Category Archives: Baden-Württemberg

Parteitag der LINKEN: “Konsequent und sozial. Auf geht’s!”

Spitzenkandidat*innen nominiert, Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet – am Wochenende leutete die baden-württembergische LINKE den Landtagswahlkampf ein. Die knapp 200 Delegierten bestimmten einstimmig die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut und den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger zum Spitzenduo für die Wahl im März nächsten Jahres und verabschiedeten auf dem Landesparteitag in Stuttgart-Untertürckheim zudem eine Resolution, die… Weiterlesen »

„Deutschland will wieder eine Mauer bauen? Das ist ein Treppenwitz!“

Zäune ziehen, internieren, abschieben: Die Rezepte vieler europäischer Politiker_innen zur Lösung der Flüchtlingsprobleme sind einfach und setzen auf Abschreckung der Flüchtlinge statt auf eine Lösung ihrer existentiellen Probleme. Aus der Sicht des seit Jahrzehnten täglich mit Flüchtlingsfragen befassten Anwaltes schildert Rudy „Kuki“ Haenel, was sich in Flüchtlingsrecht und -politik ändern muss. ►… Weiterlesen »

Wohnungsbau: Landes-SPD bleibt weit hinter eigenem Versprechen zurück

Die baden-württembergische LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 den Bau von 50.000 Wohnungen jährlich versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und… Weiterlesen »

Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Verjährung für Polizeigewalt unterbrechen

Am 30. September drohen Straftaten zu verjähren, die Polizisten vor fünf Jahren am „Schwarzen Donnerstag“ im Stuttgarter Schlosspark begangen haben. Die baden-württembergische Linkspartei fordert einen Neustart der Aufarbeitung des brutalen Polizeieinsatzes gegen die Teilnehmer_innen einer Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“, bei dem es dutzende Verletzte gegeben hatte. Einer der Demonstrierenden, der… Weiterlesen »

Krankenhaus-Reform? So nicht!

„Mehr Personal – statt mehr Produktivität“ war nur eine der Forderungen, mit denen Beschäftigte, Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrates (AR) und Kommunalpolitiker gestern gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) protestierten. Fast 200 DemonstrantInnen vor dem Luisenheim im Klinikum Kostanz ließen Luftballons aufsteigen, um ihrem Zorn Luft zu machen. An dem Protest beteiligten sich auch… Weiterlesen »

Proteste am Klinikum: Mehr als nur 99 Luftballons über Konstanz

Zu einer „aktiven Mittagspause“ kommt es morgen am Klinikum Konstanz. Von 13 Uhr bis 13.30 protestieren im seltenen Schulterschluss die Beschäftigten und die Geschäftsleitung gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG). Da trifft es sich gut, dass der Aufsichtsrat des Gesundheitsverbundes Konstanz gleichzeitig in der Luisenstraße tagt: Deshalb wird dann auch dessen Vorsitzender, Landrat… Weiterlesen »

Kein Lohndumping per Werkvertrag! – Linke unterstützt Initiative der IG Metall

DIE LINKE unterstützt die Initiative der IG Metall gegen Werkverträge, die zu Lohndumping und schlecht bezahlter Arbeit führen. Heidi Scharf, Sprecherin des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE erklärte dazu: „Werkverträge und damit schlechter bezahlte Arbeit bei gleicher Leistung nehmen ständig und unkontrolliert zu. Die Forderung der IG Metall nach einer gesetzlichen… Weiterlesen »

Flüchtlingsunterbringung: DIE LINKE fordert konkrete Taten statt schöner Worte

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der grün-roten Landes­regierung konkrete Taten bei der Verbesserung der Flüchtlings­unterbringung. „Flüchtlinge müssen dezentral untergebracht werden statt kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs in Turnhallen zusammen­gepfercht zu werden“, sagt Gökay Akbulut, Landtagsspitzenkandidatin der LINKEN und Stadträtin in Mannheim. „Die Landesregierung hat bei der Bereitstellung von humanen Flüchtlingsunterkünften vollkommen… Weiterlesen »

„Wir sind hier nicht zum Urlaub oder aus Spaß“

Am Samstag sind die Aktionstage “Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!” mit einer Kundgebung auf der Konstanzer Marktstätte zu Ende gegangen, bei der unter anderem Tobias Pflüger sprach, der stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei. Drei Tage lang hatten Flüchtlinge und AktivistInnen aus der Region mit verschiedenen Aktionen – Kundgebungen und Demonstrationen vor den Werkstoren von… Weiterlesen »

Südwest-Linke kritisiert Geheimniskrämerei der Landesregierung bei Armutsbericht

Die alarmierende Zunahme von Kinder- und Altersarmut soll beschönigt werden: Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Nichtveröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts, der am Montag in Stuttgart vom Sozialministerium mündlich vorgestellt worden war, aber nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung werde nun offenbar zurückgestellt, bis das Kabinett… Weiterlesen »