Zu einer „aktiven Mittagspause“ kommt es morgen am Klinikum Konstanz. Von 13 Uhr bis 13.30 protestieren im seltenen Schulterschluss die Beschäftigten und die Geschäftsleitung gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG). Da trifft es sich gut, dass der Aufsichtsrat des Gesundheitsverbundes Konstanz gleichzeitig in der Luisenstraße tagt: Deshalb wird dann auch dessen Vorsitzender, Landrat Frank Hämmerle, das Wort ergreifen.
Über 400 Luftballons werden morgen über Konstanz schweben. Wie überall im Land demonstrieren so die Beschäftigten gegen die mageren Verbesserungen, die das KHSG, das in erster Lesung gegen die Stimmen der Linken schon den Bundestag passiert hat, bringen soll. Denn Investitionen in Bauten und Modernisierung sind dringend notwendig. Stattdessen wird festgelegt, dass die Bundesländer ihre Zuschüsse für die Krankenhäuser auf dem niedrigsten Niveau der letzten 40 Jahre festschreiben. Weil die Länder seit Jahren ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, fehlt es den Krankenhäusern hinten und vorne an Investitionsmitteln. Die Grün/SPD geführte Landesregierung von Baden-Württemberg hatte im Koalitionsvertrag versprochen, die Investitionskostenzuschüsse auf 600 Millionen zu erhöhen. Allerdings fehlen hierzu noch jedes Jahr 150 Millionen. Die Folgen tragen die Beschäftigten und die Patienten.
In Baden-Württemberg fehlen 10 000 Pflegestellen
In einer Medien-Mitteilung kritisiert der Landesverband der Partei Die Linke diese Politik: „Lächerliche drei Pflegestellen pro Krankenhaus mehr bringt das KHSG. Gleichzeitig werden unter dem Strich Mittel gekürzt und damit auch Stellen. Die Qualität der gesundheitlichen Versorgung ist jedoch entscheidend von einem vertretbaren Verhältnis von Pflegekräften und Patientinnen bzw. Patienten abhängig. Die Wirklichkeit auf den Stationen sieht völlig anders aus. Stichwörter sind: Minutenpflege, Arbeitshetze, permanente Überforderung, steigendes Risiko von Angst und Fehlern, Auslassen von eigentlich notwendigen Pflegemaßnahmen, Einspringen aus der Freizeit, ständige Arbeitsverdichtung bis zum Burnout. Während von 1991 bis 2013 die Zahl der Behandlungsfälle um 29 Prozent gestiegen ist, sank im gleichen Zeitraum die Zahl der Vollzeitpflegekräfte um drei Prozent“ – in Baden-Württemberg fehlen derzeit 10 000 Pflegestellen.
Dieser Meinung schließen sich in Konstanz, Singen und Radolfzell nicht nur die Beschäftigten an: Auch Betriebsräte, die Gewerkschaft ver.di und – in seltener Einigkeit – sogar die Geschäftsführer protestieren. So werden während der „aktiven Mittagspause“ neben Hämmerle auch der Geschäftsführer Fischer und die Betriebsrätin Dr. Seide sprechen. – PM/hpk (seemoz)
