Category Archives: Konstanz

Sicherer Hafen: Konstanz muss jetzt handeln

(jüg) Konstanz ist eine der mehr als 140 Kommunen Deutschlands, die sich zum sicheren Hafen für Schutzsuchende erklärt hat. Die Linke Liste Konstanz fordert angesichts des Flüchtlingsdramas an der griechisch-türkisch Grenze, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen. Die Stadt Konstanz soll sich der gemeinsamen Erklärung der Oberbürgermeister der Städte Köln, Düsseldorf,Weiterlesen »

„Macht die Grenze auf! Lasst die Menschen rein!“

(jüg) Mehr als 200 Menschen versammelten sich am Mittwoch auf der Konstanzer Marktstätte zu einer Mahnwache, um auf die Geschehnisse an der griechisch-türkischen Grenze aufmerksam zu machen. Seit das Erdogan-Regime Geflüchtete nicht mehr davon abhält, die Grenzen nach Westen zu überschreiten, erreichen uns von dort fürchterliche Bilder. Die rechte Regierung Mitsotakis setztWeiterlesen »

LLK gegen Werbung für Waffenhändler auf Rotem Arnold

Linke-Liste-Stadtrat Holger Reile, seit vergangenem Jahr auch Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, will einen Roten Arnold aus dem Verkehr ziehen, auf dem ein lokaler Waffenhändler wirbt. Darauf aufmerksam gemacht hatten die LLK mehrere Konstanzer BürgerInnen, die sich mehr als irritiert darüber zeigten, dass auf einem kommunalen Bus Waffen angepriesen werden. In einemWeiterlesen »

Schadstoffbelastung: Wie gefährlich lebt es sich in der Kernstadt?

Auch wenn im Rathaus die Lage demonstrativ immer wieder schöngeredet wird: Die Verkehrsbelastung in der Kernstadt bleibt unvermindert hoch. Wie könnte es anders sein, solange unternehmerfreundliche Entscheidungsträger dem profitträchtigen Einkaufstourismus Vorfahrt signalisieren. Besonders an Wochenenden und um Feiertage staut sich deshalb der Autoverkehr etwa auf der Laube und in der Bodanstraße teilsWeiterlesen »

Mobilität: Vollbremsung, damit wir weiterkommen

Der Trägerverein des Online-Magazins seemoz lädt am 24. Januar zusammen mit der Volkshochschule zu einer spannenden Veranstaltung ein. Der Autor und Filmregisseur Klaus Gietinger liest im Astoria-Saal des Kulturzentrums am Münster aus seinem jüngsten Buch, das Wege in eine Zukunft der Mobilität aufzeigen will, in der wir ohne Auto weiterkommen. Für denWeiterlesen »

Nachtrags- und Klimahaushalt 2020

Der Konstanzer Gemeinderat beriet am 17. Dezember neben anderen Themen den Nachtrags- und Klimahaushalt 2020, inklusive eines Kommunikationskonzepts für letzteren. Nachtragshaushalt, Stellenplan und Investitionsprogramm wurden getrennt abgestimmt, hier unser Abstimmungsverhalten: 1. Der Gemeinderat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung 2020 und den Nachtragshaushaltsplan 2020 mit den seit der Nachtragsaufstellung eingetretenen Änderungen – NEIN. 2. DerWeiterlesen »

„Bildungsklau im ganzen Land – Unsere Antwort: Widerstand!“

Mit diesem Schlachtruf haben gestern fast 2000 Studierenden, Mitarbeitende und ProfessorInnen gegen die Unterfinanzierung und den Sanierungsstau der baden-württembergischen Hochschulen protestiert. Dazu aufgerufen hatten die Studierendenvertretung der Universität und der AStA der HTWG. Landesweit fanden an Hochschulen ähnliche Protestaktionen statt. Anlass waren die Verhandlungen zum Hochschulfinanzierungsvertrag 2021 (HoFV II), mit dem dieWeiterlesen »

Das kranke Sorgenkind wird weiterhin gepäppelt

Der Konstanzer Gemeinderat beschäftigte sich vergangenen Dienstag zum wiederholten Male mit dem Bodenseeforum. Auf Teufel komm raus soll der stark defizitäre städtische Eigenbetrieb am Leben gehalten werden. Wäre die Stätte am Seerhein eine GmbH, hätte sie längst aufgrund der schlechten Zahlen Insolvenz anmelden müssen. Eine Mehrheit des Gemeinderats stimmte zu, dass dasWeiterlesen »

Kurzstreckentarif für alle!

Am kommenden Dienstag (19. November) tagt der Gemeinderat. Es wird wieder eine lange Sitzung werden, unter anderen Punkten steht unser Antrag „Kurzstreckentarif nicht nur für Smartphone-NutzerInnen“ auf der Tagesordnung. Die Stadtwerke Konstanz wollen unter TOP 20 Auskunft zu ihren Planungen und Strategien zum ÖPNV geben, danach wird über unseren Antrag entschieden. WirWeiterlesen »

Aufsichtsbeschwerde wegen Kurzstreckenticket

Seit langem gibt es Kritik an zu hohen Fahrpreisen bei den Konstanzer Stadtbussen. Im Gemeinderat fordern die linken Rät*innen, deren Ziel der Nulltarif ist, zumindest deutlich günstigere Tickets. Zuletzt waren auch aus grüner Ecke entsprechende Äußerungen zu hören. Nun haben die bislang verlässlich beratungsresistenten Stadtwerke gekreißt und immerhin ein Mäuslein namens KurzstreckenticketWeiterlesen »

Mietenwahnsinn stoppen – aber wie?

Veranstaltung mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Dienstag, 8.10., 19.30 Uhr, Konstanz, Hotel Barbarossa (Obermarkt 8-12). Viele KonstanzerInnen müssen zähne­knirschend zur Kenntnis nehmen, dass die Miete einen immer größeren Teil ihres Einkommens auffrisst, andere suchen lange und oft vergeblich eine bezahlbare Wohnung. In der RanglisteWeiterlesen »

Klimanotstand: Radikale Maßnahmen gefragt

Den Klimawandel erleben wir längst hautnah: Auch am Bodensee weisen die Temperaturkurven nach oben, leiden die Menschen vermehrt unter Hitzewellen und Extremwettersituationen. Wenn wir jetzt nicht alles dafür tun, unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, wird es bald zu spät sein. Der Klimanotstand-Beschluss hat kurzzeitig zwar für Schlagzeilen gesorgt, die Stadtspitze schläft aberWeiterlesen »

Genehmigungspraxis der Stadt: Doppelmoral vom Feinsten

Wiederholt wurden UmweltaktivistInnen in Konstanz AdressatInnen von strengen Versammlungsauflagen oder Versammlungsverboten. Am 27.7.2019 hatte eine Gruppe engagierter BürgerInnen auf dem Stephansplatz eine Kundgebung angemeldet, die die Attraktivität des öffentlichen Stadtraums ohne Autos aufzeigen sollte. Dazu wollten sie einen kleinen Pavillon aufstellen und ihre Fahrräder abstellen – typische Hilfsmittel einer erfolgreichen Kundgebung. DieWeiterlesen »

Fehlstart des neuen Rats: Stadt überlässt Geflüchtetenunterbringung Stiftung

Insgesamt 775 Geflüchtete warten in Konstanz derzeit vergeblich auf eine Unterbringung in einer Anschlußunterkunft. Eigentlich ist die Sache seit langem klar: Verwaltung und Gemeinderat waren dafür, unter Federführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wobak übers Stadtgebiet verteilt Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um Ghettobildung vorzubeugen. Ein Vorhaben, das auch von der LLK vehement unterstütztWeiterlesen »

Wie soll‘s weitergehen an der Reichenaustraße?

Schon seit Dezember 2018 rührt sich auf der Maxx-e-motion-Baustelle an der Reichenaustraße nichts mehr, der Projektentwickler Euro Concept ist pleite, zudem wurden mutmaßlich AnlegerInnen betrogen. Dabei sollte an der Haupteinfallstraße der Stadt eigentlich schon seit 2015 ein gigantisches Hotel (Hilton!) samt Tagungsräumen und Parkhaus in Betrieb sein. Herausgekommen ist eine Bauruine –Weiterlesen »

Alles exzellent – oder was?

Am letzten Freitag fiel in Bonn die Entscheidung über die zweite Förderrunde der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern. Auch Konstanz wollte selbstredend den Klassenerhalt in der ersten Liga schaffen. Zwei Forschungscluster wurden der Universität in der ersten Auswahlrunde im vergangenen Herbst bereits zugesprochen. Jubeln konnte man auf dem Gießberg nun auch nachWeiterlesen »

Harrison bleibt Konstanzer

Freude und Erleichterung – natürlich vor allem beim Betroffenen selbst, aber auch imUnterstützerkreis. Am 16. Juli erreichte ihn die Mitteilung, dass der von Abschiebung bedrohte Harrison Ejike Chukwu in Konstanz bleiben kann. Das zuständige Regierungs­präsidium Karlsruhe wird dem Asyl­suchen­den wie gefordert eine Ausbildungsduldung erteilen. Zu verdanken ist das ist nicht zuletzt einerWeiterlesen »