Archiv der Kategorie: Konstanz

Linke fordern Soforthilfe für die kommunale Demokratie

Die LINKE Konstanz übt Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Landesregierung sei es innerhalb kürzester Zeit gelungen, Soforthilfemaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, die kommunale Demokratie trete jedoch auf der Stelle, heißt es in einer Mitteilung des Konstanzer Kreisverbands. Aufgrund vieler ausfallenden Sitzungen von Kreistagen und Gemeinderäten, regieren BürgermeisterInnen… Weiterlesen »

Linke Liste fordert Auflösung von Sammelunterkünften

Klare Kante zeigt die Linke Liste in der Diskussion um die umstrittene Absperrung des Atriums über Ostern. Die Ratslinken werfen den Verantwortlichen vor, beim Corona-Schutz mit zweierlei Maß zu messen und fordern, die Massenunterkünfte, in denen viele Geflüchtete eingepfercht sind, endlich aufzulösen – nicht nur der von ihnen ausgehenden Infektionsgefahr wegen. Die Medienmitteilung dazu im… Weiterlesen »

Gedanken zu Rassismus-Vorwürfen: Was ich schon immer über IntegraNAtion wissen wollte

Liebe Konstanzer*innen, kennen Sie die „Konstanzer Erklärung FÜR eine Kultur der Anerkennung und – GEGEN Rassismus?“ (Link) Falls nicht, ist das durchaus verständlich. Sie wurde schon 2012 vom damaligen Oberbürgermeister und Gemeinderat unterzeichnet und wird seither nur selten erwähnt, obwohl sie durchaus Potential hat, für einen angemessenen Umgang mit Diskriminierung und Rassismus zu sensibilisieren. Sie… Weiterlesen »

Die Pandemie und die Folgen – Konstanzer Linke diskutierte digital

Am Dienstagabend versammelten sich Mitglieder aus dem Kreisverband Konstanz zum ersten Mal digital, um sich über das Thema „Die LINKE und Corona – Schlussfolgerungen aus der Krise“ auszutauschen. An der anderthalbstündigen Diskussion nahm knapp ein Dutzend Genossinnen und Genossen teil. Zunächst hielt Kreisvorstandsmitglied Mara Loos fest, welche maroden Stellen des Systems in diesen Zeiten sichtbarer… Weiterlesen »

Gemeinschaftsunterkunft Atrium: Zaun entfernt, Quarantäne aufgehoben. Alles gut?

Ende einer dreitägigen Lagerhaft: Am Dienstagvormittag bauten Mitarbeiter der städtischen Technischen Betriebe den Zaun um die Massenunterkunft Atrium wieder ab. Die Stadtverwaltung hatte die Abriegelung verfügt, nachdem ein Bewohner positiv auf Covid-19 getestet worden war. Sie verteidigt die vielkritisierte Maßnahme als „dringend geboten“, der zuständige Sozialbürgermeister Andreas Osner weist die unter anderem von der Konstanzer… Weiterlesen »

Empörung über Einsperren von Geflüchteten

Am Karfreitag hatte die Stadt Konstanz die Geflüchteten-Unterkunft in der Luisenstraße mit einem Bauzaun abriegeln lassen. Kein Bewohner, keine Bewohnerin durfte das Atrium, in dem um die 100 Menschen unterbracht sind, verlassen, niemand darf hinein. Als Grund gab die Zuständige bei der Stadt einen Covid-19-Fall an. Gegen die Zwangsmaßnahme protestierte die Konstanzer Seebrücke mit einem… Weiterlesen »

Auch FGL und Grüne unterstützen Luigi Pantisano

Luigi Pantisano hat bei seiner OB-Kandidatur die Unterstützung von Freier Grüner Liste (FGL) und Bündnis 90/Die Grünen. Das gaben die Vorstände von FGL und grünem Kreisverband am Dienstag-Abend in einer Pressemitteilung bekannt. Damit steigen die Chancen des auch von der Linken Liste unterstützten unabhängigen Kandidaten erheblich. Mit „überwältigender Mehrheit“, so die Mitteilung, hätten sich die… Weiterlesen »

Stadt Konstanz verhängt Haushaltssperre

Noch ist nicht absehbar, wie tief die Schneisen sein werden, die Corona in unsere Gesellschaft schlägt. Sicher ist, dass gerade die Kommu­nen, Träger vieler Leistungen der Daseins­vor­sorge, besonders zu knabbern haben. Die Stadt Konstanz hat deshalb jetzt vorauseilend eine partielle Haushaltssperre erlassen. Neue Investitionen, Leistungen und Personal­ent­schei­dungen kommen demnach auf den Prüfstand und werden gegebenenfalls… Weiterlesen »

#LeaveNoOneBehind

Seuchen von der Pest bis zu Corona treffen vor allem die Ärmsten. Dazu zählen die Menschen in den syrischen Kriegsgebieten ebenso wie die Flüchtlinge an den EU-Grenzen und in den griechischen Lagern. Die fundamentale Bedrohung dieser Kinder, Frauen und Männer wird in der derzeitigen Situation oft vergessen und ist auch kein Thema mehr in den… Weiterlesen »

Nachruf Walter Eyermann: Nicht in unserem Namen

Mit Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister Uli Burchardt im Namen der Stadt und des Gemeinderats einen Nachruf auf den ehemaligen Stadtrat Walter Eyermann verfasst hat, in dem es heißt: „Die Stadt Konstanz trauert um Walter Eyermann“. Wir können uns dieser Trauer nicht anschließen, denn der Verstorbene war auch Mitglied der rechtsradikalen NPD und… Weiterlesen »