Richard Pitterle (DIE LINKE) kommt am 27. März 2019 nach Konstanz. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Sindelfingen wird auf Einladung der Konstanzer Linken über Steuerflucht in Europa referieren. Schwerpunkt sind dabei insbesondere die fragwürdigen Praktiken großer Konzerne, wie Amazon, Google und Co. Derzeit führt vor allem der Standortwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu einer… Weiterlesen »
Dem internationalen Kampftag der Frauen erweist auch die Konstanzer Infokneipe ihre Referenz. Am 7. März laden die linken VeranstaltungsmacherInnen zu einem Vortrag zum Thema ins Konstanzer Contrast ein. Nach einem historischen Abriss wird eine Aktivistin über den Einsatz der kurdischen Frauenkampfeinheiten der YPJ berichten, die in Nordsyrien das basisdemokratische Räteprojekt Rojava verteidigen.
Die Linke Liste fordert seit langem den ticketlosen Nahverkehr, zumindest aber eine drastische Senkung der teuren Preise für den Roten Arnold. Auch aus einigen anderen Fraktionen waren zuletzt Stimmen zu vernehmen, die Entlastungen anmahnten. Nun haben die Stadtwerke ein Schreiben an den Aufsichtsrat verfasst, in dem sie zu den Bustarifen Stellung nehmen.
Ausgiebig diskutierten die Stadträt*innen bei der Gemeinderatssitzung am 26.2. über die Zukunft der Marienschlucht. Es gibt Bestrebungen, die nach einem tödlichen Unfall seit 2015 gesperrte Natursehenswürdigkeit, wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei einigen Rät*innen stieß die von der Verwaltung vorgelegte Planungsvorlage auf Skepsis. Auf der Tagesordnung außerdem das heiße Eisen… Weiterlesen »
Ein Gericht hat die Buchungsplattform Airbnb dazu verdonnert, Fragen der Stadt München zur Überlassungsdauer vermittelter Ferienwohnungen zu beantworten. In der bayerischen Landeshauptstadt gilt wie in Konstanz ein Zweckentfremdungsverbot, das die Vermietung von Privatunterkünften zu gewerblichen Zwecken nur für wenige Wochen erlaubt (in München acht, in Konstanz sechs Wochen). LLK-Stadträtin Anke Schwede wollte… Weiterlesen »
Es gibt Hitlisten, auf denen die Beteiligten lieber nicht ganz vorne auftauchen wollen. In diese Kategorie fällt gewiss ein letzte Woche veröffentlichtes Ranking jener deutschen Städte, in denen MieterInnen die höchsten Preise fürs Wohnen zahlen müssen. Konstanz liegt unter den Top 30 der teuersten Pflaster auf Platz 17 – noch vor Frankfurt… Weiterlesen »
Die von Uli Burchardt bei der letzten Gemeinderatssitzung im Alleingang durchgesetzte Verlegung eines Tagesordnungspunkts in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung könnte für den Konstanzer Oberbürgermeister noch ein Nachspiel haben. Die Linke Liste Konstanz (LLK) legte deswegen jetzt beim Regierungspräsidium Freiburg Dienstaufsichtsbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde ein. In einem zweiseitigen Schreiben begründen die Stadträt*innen der… Weiterlesen »
Flucht und Integration sind zentrale Themen linker Politik, daher begrüßen wir, dass die Zuschuss-Erhöhung auf 5.000 € für „vivo international e.V.“ sowohl im Internationalen Forum als auch im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen wurde. In diesem Konstanzer Verein erarbeiten Fachleute seit einiger Zeit ein Modellprojekt zur Unterstützung psychisch belasteter Flüchtlinge mit dem… Weiterlesen »
Am 23. Januar 2019 starb – unerwartet und viel zu früh – Hans-Peter Koch, Journalist und Autor. Wir verlieren in ihm nicht nur einen Mitstreiter im Kampf für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit den Ärmeren und Schwächeren, sondern auch einen liebenswürdigen Freund und Genossen.
Ganz zu Anfang des Jahres starb im Alter von 93 Jahren eine starke Frau, deren politische Biografie noch im deutschen Nazi-Reich begonnen hatte. Ihr letzter Lebensabschnitt führte die schreibgewandte Journalistin und sozialistische Streiterin, die jahrelang für linke Medien in ganz Europa gearbeitet hatte, nach Konstanz. Hier engagierte sie sich, nicht nur schreibend,… Weiterlesen »
Es fällt schwer, diese Nachricht zu überbringen. Hans-Peter Koch ist gestern Morgen nach einer kurzen, schweren Krankheit gestorben. HP, wie er von denen genannt wurde, die in näher kannten, war von Beginn an Mitglied LINKEN, 2014 zog er für die Partei in den Konstanzer Kreistag ein und machte sich, nicht nur dort,… Weiterlesen »
In einer Marathon-Sitzung stellten sich Linke Liste Konstanz (LLK) und die Kreislinke am vergangenen Mittwoch in der Konstanzer Chérisy personell für das Kommunalwahljahr auf. Sie werden ein diverses BewerberInnenfeld mit vielen aussichtsreichen jungen KandidatInnen am 26. Mai auf ihren insgesamt fünf Listen für Kreis und Kommune zur Wahl stellen. Für das Konstanzer… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) rüstet sich für den Urnengang am 26. Mai. Am Mittwoch (16.1.) nominierten die demokratisch-sozialistischen Linken die Kandidat*innen für die Gemeinderatswahl. Erfreuliches Ergebnis: Die Liste ist jünger und weiblicher geworden. Im ersten Drittel finden sich nicht wenige Studierende und Auszubildende, bis zum Platz 26 wechseln sich männliche und… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) lädt ihre Anhänger*innen am Mittwoch, 16.1., ab 19 Uhr zu einem Treffen in den Versammlungsraum der „Neuen Arbeit“ in der Chérisy ein, bei dem die Kandidat*innen für die Gemeinderatswahl am 26. Mai nominiert werden sollen. Erklärtes Ziel der demokratisch-sozialistischen Liste ist der Zugewinn mindestens eines Sitzes im… Weiterlesen »
Kurz vor Jahresende trommelte Oberbürgermeister Uli Burchardt überraschend den Gemeinderat noch einmal zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt, den die Verwaltung hinter verschlossenen Türen auf der Sondersitzung am 20.12. den StadträtInnen offenbar zur Entscheidung vorlegte: Der Rausschmiss des Geschäftsführers des maroden Bodenseeforums. Nach nur 18 Monaten im Amt will die Stadtspitze den mit viel Vorschußlorbeeren… Weiterlesen »
In seiner Sitzung am 25.10. 2018 hat sich der Konstanzer Gemeinderat auf Antrag der Linken Liste Konstanz (LLK) mehrheitlich dafür ausgesprochen, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Das heißt, Konstanz verpflichtet sich, Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. Oberbürgermeister Uli Burchardt interessiert das offenbar nicht, er hat Ministerpräsident Kretschmann Anfang Dezember ein Schreiben… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat den am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 abgelehnt. Stadtrat Holger Reile begründete in seiner Haushaltsrede das Nein der LLK-Fraktion mit fehlendem Impulsen im Wohnungsbau, einer sozialpolitischen Schieflage und den Folgekosten für das desaströse Pleiteprojekt Bodenseeforum. Ablehnungsgrund war ferner die restriktive Stellenpolitik, die viele kommunale… Weiterlesen »
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