Der neue Gemeinderat, der sich dieser Tage konstituiert, trägt noch etwas mehr Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt und ihrer Bürger*innen als die meisten seiner Vorgänger.
Die globale Klimakatastrophe naht, und Konstanz muss jetzt schleunigst das Ruder herumwerfen, um doch noch seinen Anteil zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Das bedeutet unter anderem hohe Ausgaben für die Gebäudesanierung, eine radikale Reduzierung des Autoverkehrs und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Es muss verhindert werden, dass dafür vor allem im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich gespart wird. Die Kosten für den ökologischen Umbau unserer Stadt dürfen auf keinen Fall auf jene Menschen abgewälzt werden, die – auch aufgrund der hohen Mieten – finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen.
Auf der anderen Seite ist der immer stärker werdende Rechtsradikalismus eine höchst bedrohliche Entwicklung, der die demokratischen Teile der Stadtgesellschaft parteienübergreifend entgegentreten müssen. Menschen mit ausländischen Wurzeln, queere Menschen, Wohnungslose, zunehmend auch Frauen brauchen Schutz und Unterstützung in einem Land, in dem der Hass auf alles angeblich Fremde und auf Schwächere langsam wieder gesellschaftsfähig zu werden droht.
Nicht zuletzt wird auch der demographische Wandel den Gemeinderat vor erhebliche Herausforderungen stellen: Der Mangel an Wohn- und Pflegeplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen wächst von Jahr, und die Aussichten der Babyboomer auf ein menschenwürdiges Alter sind schlecht. Auch der Beauftragte für Menschen mit Behinderung fragt zurecht: „Warum haben BürgerInnen keinen Anspruch auf barrierefreie Ausstattung des Wohnumfelds, wenn sie diese benötigen?“
Es brennt also an allen Ecken und Enden der öffentlichen Daseinsfürsorge, und der Gemeinderat muss diese Herausforderungen schnell meistern.