Gemeinderat winkt Hotelpläne durch / Linke Liste: Bürgerfeindliches und rein gewinnorientiertes Projekt

Autor | 24. Juli 2015
Torhaus-Reichenaustrasse

Auch diese Bäume sollen dem Torhaus-Hotelprojekt im hochverdichteten Quartier “Stadt am Seerhein” weichen. (Foto: BG-Petershausen)

Der Konstanzer OB und die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat wollen von einem ihrer Lieblingsprojekte einfach nicht lassen: Einen der letzten grünen Flecken im Gebiet „Stadt am Seerhein“ mit einem weiteren Luxushotel zu bestücken, obwohl Experten davon ausgehen, dass der Bedarf weitgehend gedeckt ist. Zwar hatte der Rat das Projekt Ende 2013 mehrheitlich schon einmal befürwortet; nachdem aber einer der Investoren abgesprungen war, musste es dem Ratsgremium erneut zur Entscheidung vorgelegt werden. Stadträtin Anke Schwede bekräftigte bei der Sitzung am Donnerstag die ablehnende Haltung der LLK.

„Die Linke Liste war schon im Dezember 2013 gegen jedwede Pläne, die Torhaus-Grünfläche zu bebauen – sei es mit einem Hotel oder sei es mit Gewerberäumen. Das gilt umso mehr für ein Luxus-Hotelprojekt. Und wir bekräftigen auch diesmal wieder, dass städtische Grundstücke in kommunaler Hand bleiben müssen, um Spekulationen einen Riegel vorzuschieben und die Wohnbebauung voranzutreiben. Schon gleich gar nicht dürfen sie zu einem ‚Schnäppchenpreis‘ von 435 Euro pro Quadratmeter veräußert werden. Auf meine Nachfrage im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Wert des Grundstückes mit 495 Euro pro Quadratmeter beziffert, d. h. heute sollen 60 Euro pro Quadratmeter weniger beschlossen werden, als die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für dieses Flurstück festgesetzt hat. Das macht summa summarum rund 66.000 Euro, die die Stadt Konstanz ‚einfach so‘ preisgibt. Soll hier dem neuen Investor ein Gefallen erwiesen werden? Und: ein ‚Gschmäckle‘ der besonderen Art bekommt diese Vorlage noch dadurch, dass als Referenz für die Notwendigkeit des Projekts Herr Maugé angegeben wird, der aufgrund seiner Funktion als Geschäftsführer des Bodenseeforums gewiss kein objektiver Fürsprecher ist.”

Ein weiterer wichtiger Grund für die Ablehnung, so Schwede weiter,  sei “die eindeutige Haltung der Bürgergemeinschaft Petershausen, die sich mehrfach für den Erhalt und die Einbeziehung dieser Grünfläche in den Herosé-Park eingesetzt hat. Dieses Anliegen haben betroffene Bürgerinnen und Bürger zuletzt am 2. Mai diesen Jahres in einem Bürgergespräch an Ort und Stelle zum Ausdruck gebracht. Sie setzen sich zu Recht dafür ein, in ihrem Stadtteil eine gute Lebensqualität zu bewahren und haben für dieses Anliegen zahlreiche Unterschriften gesammelt. Dieser Forderung schließen wir uns an, deshalb werden wir mit ‚Nein‘ stimmen und dieses bürgerfeindliche und rein gewinnorientierte Projekt ablehnen.“

Eine Kontroverse am Rande entspann sich um die Frage, für welchen Preis das Grundstück den Besitzer wechseln soll. Übereinstimmend heißt es sowohl in der Verwaltungsvorlage, die der Haupt- und Finanzausschuss schon am 7. Juli beschlossen hatte, als auch in der Vorlage, die den Stadträt_innen am Donnerstag vorlag, der Quadratmeterpreis betrage 435 Euro. Nachdem LLK-Rätin Schwede darauf hingewiesen hatte, der Gutachterausschuss habe den Wert doch auf 495 Euro festgelegt, versicherte Christoph Sigg (Hochbau- und Liegenschaftsamt), das sei auch der Betrag, über den zu beschließen sei. Beide Vorlagen sagen jedoch etwas anderes aus, dort ist der niedrigere Wert festgehalten und eine Tischvorlage mit dem korrigierten Verkaufspreis gab es nicht. Versehen, Schlamperei oder doch ein Versuch, die Rät_innen auszutricksen? Wir bleiben dran. (jüg)

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