Grüner Ministerpräsident Kretschmann hilft mit: Asylrecht weiter ausgehöhlt

Autor | 20. September 2014

KeinsicheresHerkunftslandRoma

Im Juli hatte die Regierungskoalition den Bundestag per Gesetz beschließen lassen, dass die Balkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina künftig “sichere Herkunftsstaaten” sind. In Kraft treten konnte diese von Experten heftig kritisierte weitere Aushöhlung des Asylrechts jedoch erst nach der Zustimmung der Länderkammer. Und in der hing die Mehrheit an der Stimme Baden-Württembergs, immerhin von einem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann regiert. Der ist bei der entscheidenden Sitzung am Donnerstag nun prompt umgefallen und hat damit dafür gesorgt, dass deutsches Flüchtlingsrecht noch etwas unmenschlicher werden kann. Grün-Rot ist auf einen Deal mit der Bundesregierung eingegangen, die Kretschmann im Gegenzug Verbesserungen in der geltenden Praxis des Umgangs mit Flüchtlingen angeboten haben soll. Flüchtlingsorganisationen wie das “Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung” nennen die Einigung einen “faulen Kompromiss”. Viele Flüchtlinge würden gar nicht von den Verbesserungen profitieren. Dies gelte insbesondere für Personen, die aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten geflohen sind. Die Landesregierung spiele damit Flüchtlinge gegeneinander aus: “Ein paar Verbesserungen für wenige, die anderen werden noch schneller abgeschoben”.

Das von allen wichtigen deutschen Flüchtlingshilfsorganisationen abgelehnte Gesetz richtet sich im Kern vor allem gegen die in ihren angeblich sicheren Heimatstaaten nachweislich drangsalierten und diskriminierten Roma. Schon jetzt werden Asylanträge von Personen aus den Balkanländern zu 99 Prozent abschlägig beschieden werden, doch das reicht den Regierungsbürokraten nicht aus. Sie wollen die kurzerhand zu “Wirtschaftsflüchtlingen” erklärten Hilfesuchenden künftig noch schneller abschieben lassen und so Kosten sparen. Die Regierungskoalition reagiert damit auch auf die gegenwärtig explosionsartig steigenden Flüchtlingszahlen aus anderen Weltregionen. “Wer lebend aus Aleppo herausgekommen ist, braucht unsere Hilfe dringender als Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan”, so der zynische Kommentar von CSU-Landesgruppenschefin Hasselfeldt dazu. Nicht die Tatsache, dass die Begleiterscheinungen kapitalistischen Wirtschaftens immer mehr Menschen zur Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend aus ihrer Heimat zwingt, treibt die Politiker um, sondern die Sorge um die damit für den deutschen Staat verbundenen Kosten.

Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Bodenseekreis, hat zu der Entscheidung Kretschmanns Stellung genommen. Ihre Erklärung im Wortlaut: “Es ist beschämend, dass Ministerpräsident Kretschmann nach eigenen Worten im ‘Wissen um die Diskriminierung, Ausgrenzung und Drangsalierung’ der Roma-Minderheiten in den Balkanstaaten der faktischen Abschaffung eines fairen Asylverfahrens für diese verfolgte Minderheit zugestimmt hat. Mit seiner Zustimmung hat er ihr grundgesetzlich verankertes Recht auf Asyl in einer Art ‘Kuhhandel’ faktisch aufgegeben. Die Fraktion DIE LINKE wird dafür streiten, dass diese menschenrechtspolitische Fehlentscheidung schnellstmöglich zurückgenommen wird.

Ministerpräsident Kretschmann rechtfertigt seine Zustimmung mit ‘substantiellen Verbesserungen’ für hier lebende Flüchtlinge und der Zusage des Bundes für eine finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen. Nach Angaben Kretschmanns hat die Bundesregierung ihm für seine Zustimmung folgende Angebote gemacht:
• Lockerung der Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen einschränkt (Wegfall erst nach dem 4. Monat Aufenthalt.
• Vorrang der Geldleistung statt Sachleistungen.
• Die Vorrangprüfung für Arbeitsangebote (Deutsche und EU-Bürger werden bisher bevorzugt eingestellt) soll in der Regel nach dem 15 Monat Aufenthalt entfallen.
• Die Bundesregierung erklärt ihre Verhandlungsbereitschaft zu Entlastungsmöglichkeiten für Kommunen.

Schaut man sich diese Angebote genauer an, bleibt nicht viel an ‘substanzieller Verbesserung’: Mehrere Bundesländer haben die Residenzpflicht in ihrem Bundesland schon lange ganz abgeschafft. Ebenso praktizieren immer mehr Landkreise inzwischen das Geldleistungsprinzip, das humaner und auch einfach vernünftiger ist. Gerade aber die Aufrechterhaltung der Vorrangprüfung auf bis zu 15 Monate wird die gleichzeitig verabschiedete Verkürzung des Beschäftigungsverbots auf drei Monate in der Praxis verhindern: Weiterhin wird die große Mehrheit der Flüchtlinge 15 Monate auf eine reale Chance auf dem Arbeitsmarkt warten müssen.

Das Einzige, was die Bundesregierung in Sachen Entlastung der Kommunen den grünen Verhandlungspartner angeboten hat, ist offenbar Ihre Bereitschaft, darüber zu verhandeln. So wundert es nicht, dass angesichts einer solchen mageren Bilanz selbst die andern drei Länder mit grüner Regierungsbeteiligung entweder gegen das Gesetz stimmten oder sich enthielten. Der unwürdige Handel mit den Menschenrechten der Roma hat die Glaubwürdigkeit grüner Asylpolitik auch in den eigenen Reihen zutiefst erschüttert. Die nächste Asylrechtsverschärfung wird die Bundesregierung noch billiger bekommen wollen.

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