Informationsveranstaltung zu Handelsabkommen: TTIP und die geheime Schattenjustiz

Autor | 7. Mai 2015

TTIP-Aktionstag-2Das Konstanzer Bündnis gegen TTIP lädt am kommenden Dienstag zu einer Informationsveranstaltung ins Kulturzentrum K9 ein. Simon Pschorr, Jurist und Konstanzer Landtagskandidat der Linken, und der Journalist und Gewerkschafter Pit Wuhrer (Ortsverein Medien/ver.di) werden dort darüber referieren, wie die in den transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA vorgesehene private Gerichtsbarkeit bei Investitionsstreitigkeiten die Demokratie aushebeln würde.

Auch wenn sich jüngst der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments gegen solche Privatgerichte bei Investitionsstreitigkeiten ausgesprochen hat und sich die Zeichen mehren, dass die EU-Kommission zu einer Reform des umstrittenen Investitionsschutzes bereit ist – die deutsche Regierung bleibt hart. Sie will die private Schattenjustiz unbedingt beibehalten. Worum es dabei geht, soll die Veranstaltung zeigen. Denn für das Wirken solcher außerstaatlicher Gerichte gibt es durchaus schon Beispiele – und die sind alarmierend.

So verklagte vor einigen Jahren der US-Multi Oxy den Staat Ecuador vor einem Schiedstribunal der Weltbank (ICSID – “Internationales Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten”), weil er seine Gewinne geschmälert sah. Der Grund: Die Regierung hatte nach Protesten der Bevölkerung eine bereits genehmigte Probebohrung untersagt. Das ICSID verurteilte daraufhin Ecuador zur Zahlung von 2,3 Milliarden US-Dollar. 2013 verklagte das US-Unternehmen Lone Pipe ebenfalls vor dem ICSID den Staat Kanada, weil die Provinzregierung von Quebec ein Fracking-Moratorium erlassen hatte. Es verlangt 241 Millionen Dollar. Ebenfalls vor das ICSID zog der schwedische Energiekonzern Vattenfall. Er fordert vom deutschen Staat zwischen 3,7 und 5 Milliarden Euro. Soviel Profit will er durch den Atomausstieg verloren haben. Deutsche Unternehmen und Banken wiederum hätten gern von Spanien rund 800 Millionen Euro, weil die finanziell angeschlagene Regierung die Solarförderung zusammenstreichen musste.

Was all diesen Klagen gemein ist: Sie basieren auf Investitionsschutzabkommen und sie wurden oder werden von quasi privaten Gerichten entschieden, die geheim tagen und gegen deren Urteil keine Berufung möglich ist. Grundlage dieser Klagen sind bilaterale Verträge zwischen Einzelstaaten. Die jetzt von der EU geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta mit den USA und Kanada wollen diese Klagemöglichkeiten von Konzernen, die längst zu einem Geschäftsmodell geworden sind, noch ausweiten.

Für die Referenten ist klar: Kämen die außerstaatlichen Gerichte, könnten künftig internationale Konzerne dank TTIP und CETA jeden Fortschritt im Umweltbereich, bei den Sozialstandards oder beim Verbraucherschutz blockieren. Dann entschieden nicht mehr gewählte Regierungen über unser Leben – sondern Konzernchefs.



Wie uns der Investitionsschutz die Zukunft verbaut – private Schattenjustiz und Milliardenklagen

Dienstag, 12. Mai, Konstanz, Kulturzentrum K9 , 19:30 Uhr (Eintritt frei)
Veranstalter: Konstanzer Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA

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