Die Stadtverwaltung Konstanz hat im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsberatungen eine umfangreiche Liste mit Vorschlägen vorgelegt, die einschneidende Kürzungen im Sport- und Kulturbereich vorsieht. Holger Reile, unser Vertreter im Sport- und Kulturausschuss, hat eindeutig Stellung bezogen:
Kolleginnen und Kollegen,
Wir werden den Kürzungen – vor allem im Sport- und Kulturbereich – überwiegend nicht zustimmen. Denn beide Bereiche bilden in vielerlei Hinsicht ein wesentliches Rückgrat unserer Stadtgesellschaft. Oft ist bei den Zuschüssen von sogenannten Freiwilligkeitsleistungen die Rede – ich bin der Ansicht – das sind eher Pflichtleistungen, zu denen wir auch stehen sollten – und zwar ohne Wenn und Aber. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Kultur hätten verheerende Konsequenzen, das steht außer Frage. Ebenso im Sportbereich: Viele Vereine kämen in massive Existenznot, und das kann nicht in unserem Sinne sein. Da mit dem Rasenmäher drüber zu gehen, ist grob fahrlässig und würde zu einer weiteren Entfremdung zwischen Verwaltung und Bürgerschaft führen – mit äußerst unguten Folgen. Das sollten wir tunlichst bleiben lassen, denn trotz eines derzeit finanziellen Engpasses ist Konstanz immer noch eine halbwegs reiche Stadt. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen haben wir beschlossen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen – ein erstmal normaler Vorgang und die Betonung lag auf ALLE, bis hinunter zum Putzdienst in den Verwaltungsgebäuden.
Wirklich alle? Eine unserer größten Steuergeldverbrennungs-Anlagen, nämlich das Bodenseeforum, hat das Gremium von der Prüfliste genommen. Kolleginnen und Kollegen: Damit machen Sie sich unglaubwürdig, denn das ist ein finanzpolitischer Skandal allererster Güte. Kleines Zahlenspiel: Im Sportbereich will man rund 300 000 Euro sparen, was dort einen massiven Kahlschlag nach sich ziehen wird. Aber das achtfache dieser Summe – bis zu 2,5 Millionen Euro- wirft man jährlich dem Siechenhaus am Seerhein hinterher. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den zumindest wir von der Linken Liste unter keinen Umständen akzeptieren.
Holger Reile, Fraktionssprecher LLK
