LLK-Anfrage zu Testzentren und Betreiberfirmen

Autor | 3. Juni 2021

Den Bedarf an Corona-Tests haben viele Unternehmen als profitträchtiges Geschäftsfeld entdeckt. Nach der Aufdeckung von Abrechnungsbetrügereien und anderen Ungereimtheiten stehen die von der Bundesregierung geförderten Aktivitäten von oftmals fachfremden Anbietern bundesweit in der Kritik. Solche Corona-Testangebote, unterstützt und beworben von der Stadtverwaltung, gibt es mittlerweile auch in Konstanz an vielen Ecken. Anlass für eine Anfrage der LLK an die Stadt: Welche Unternehmen sind überhaupt tätig und welche medizinischen Qualifikationen können sie vorweisen? Wie sehen die Verträge aus, die die Verwaltung mit ihnen abgeschlossen hat? Die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Osner,

die Stadt Konstanz weist öffentlich auf mehrere Testzentren hin, die von diversen Firmen betrieben werden und unter „www.schnelltest-konstanz.de“ oder „www.konstanz-testet.de“ aufgerufen werden können. Zum Beispiel in der Reichenaustraße 21 beim Bodenseeforum sowie das Testzentrum am Constanzer Wirtshaus (verantwortlich jeweils Kineo Medical GmbH Düsseldorf), Marktstätte Walk-In & Bike-In, Döbele Drive-In und Walk-In & Bike-In LAGO-Center (jeweils verantwortlich: EVENT Promotions – Agentur für Live-Kommunikation), berry’s und Südkurier Medienhaus Drive-In (jeweils verantwortlich: Theatro GmbH & Co. KG).

Wie in der aktuellen Presse nachgelesen werden kann, stehen Testzentren in verschiedenen Bundesländern unter dem Verdacht, nicht korrekt abgerechnet, getestet oder den Schutz sensibler Daten nicht beachtet zu haben. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie viele Testzentren werden von verschiedenen Unternehmen im Auftrag der Stadt Konstanz betrieben und wo befinden sich deren Standorte?

2) Zu welchen Konditionen werden diese betrieben bzw. wie sehen die Verträge zwischen den verantwortlichen Unternehmen und der Stadt Konstanz aus? Wird sichergestellt, dass Tests in der abgerechneten bzw. gemeldeten Anzahl beschafft wurden und welche Bemühungen entfaltet die Stadt Konstanz, um die Krankenversicherungen bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug zu unterstützen?

3) Kommt es bei einzelnen Testzentren zur Meldung einer auffällig niedrigen Zahl an positiven Tests?

4) Wie wird die medizinische Sicherheit gewährleistet, also kontrolliert, ob die Abstriche in Nase oder Rachen fachgerecht vorgenommen werden?

5) Werden die nötigen Datenschutzregeln bei der Handhabung sensibler Personendaten eingehalten? Wie wird sichergestellt, dass die erhobenen Daten innerhalb einer kurzen Frist gelöscht werden?

Die Linke Liste Konstanz ist sich der besonderen Herausforderungen durch die Coronakrise bewusst. Auch halten wir Testen für sinnvoll, allerdings sollte alle Vorgänge für die Konstanzer Bürgerinnen und Bürger sicher und nachvollziehbar sein und unseriöse Geschäftspraktiken ausgeschlossen werden können.

Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen,
Anke Schwede, Holger Reile, Simon Pschorr

red (Bild: Pixabay)

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