DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz beteiligen sich am kommenden Samstag am internationalen Aktionstag gegen TTIP, TISA und CETA. Die Wirtschafts- und Politik-Eliten sind beunruhigt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 43 Prozent der befragten Deutschen das TTIP-Abkommen für „schlecht für ihr Land“. Damit liegt Deutschland von sieben europäischen Ländern an der Spitze der TTIP-Kritik. Mehrheitlich auf Ablehnung stößt das Abkommen sonst nur noch in Frankreich. Grund genug für BDI-Präsident Ulrich Grillo der Bevölkerung gefährliche Ignoranz vorzuwerfen. Die TTIP-GegnerInnen hätten die Grundlagen “unseres Wohlstandes” vergessen. Hierzulande hänge schließlich jeder vierte Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export ab. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Trotz der Geheimverhandlungen ist die Bevölkerung über TTIP besser informiert als es dem Industrieverband lieb ist. Eine Mehrheit der Deutschen erwartet nichts Gutes vom geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA – und damit haben die Menschen hier Recht. Hart erkämpfte Errungenschaften werden kurzerhand zu Handelshemmnissen erklärt, die verwässert oder entsorgt gehören. Gefährliche Ignoranz sehe ich bei BDI-Präsident Ulrich Grillo, der den Menschen einreden will, dass neoliberaler Sozialabbau die Grundlage ihres Wohlstands sei.
TTIP ist ein Angriff auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen oder die kommunale Daseinsvorsorge. Zudem sollen Konzerne vor zweifelhaften privaten Schiedsgerichten klagen können. Gentechnik im Essen, Hormonfleisch und Fracking können zu den praktischen Folgen für Europa gehören.
Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. DIE LINKE unterstützt deshalb den internationalen Aktionstag gegen die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, CETA & Co, der am 18. April unter dem Motto „Mensch und Umwelt vor Profit!“ stattfindet. Gemeinsam mit vielen anderen Bündnispartnerinnen und -partnern wollen wir als LINKE, dass der Aktionstag gegen TTIP, CETA und & Co erfolgreich wird.
