Wir dokumentieren nachfolgend die Rede von Stadträtin Anke Schwede zum Tagesordnungspunkt „Klimaschutzbericht der Stadt Konstanz (Jahresbericht 2024)”, gehalten auf der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2025:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Bilanz des aktuellen Klimaschutzberichts ist mehr als ernüchternd: Eine weitgehende Klimaneutralität bis 2035 oder auch 2040/45 wird mit dem jetzigen Mittel- und Personaleinsatz nicht zu schaffen sein, heißt es im Vorwort. Wir müssten längst bei der Umsetzung von komplexeren und meist auch kostenintensiveren Maßnahmen sein, wie beispielsweise dem Wärmenetzausbau, der sich noch in der Planung befindet und nicht umsetzungsreif ist. Hier sind wichtige Schritte eingeleitet, die aber auch weiter konsequent weitergegangen werden müssen.
Oder der Mobilitätssektor: Konstanz „leistet“ sich viel zu viele Verkehr-Hochlasttage, an denen immer noch Jugendliche, sogenannte Verkehrskadetten, den Verkehr regeln müssen – Feinstaubbelastung und Gefährdung durch die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer inklusive. Dieses Vorgehen wurde nicht nur von uns in der Vergangenheit deutlich kritisiert.
Wir fragen uns: Warum können wir den Verkehr noch immer nicht intelligent regeln, Stichwort: Smart City? Dieses Konzept kostet uns Millionenbeträge und wir sehen in Sachen Verkehr bisher wenig konkreten Nutzen. Die schnellste und effektivste Lösung aber für die regelmäßigen Verkehrsdesaster am Wochenende, – insbesondere in der Vorweihnachtszeit – wäre u. E., den Verkehr aus der Innenstadt rauszuhalten, sprich die Zuwege abzuriegeln. Auch der Hinweis auf das C-Konzept überzeugt uns nicht, wir sind gespannt, ob die Hoffnungen, die damit verbunden sind, sich nach der Umsetzung erfüllen werden. Wir waren skeptisch und sind es immer noch. Denn wir müssen handeln: der Absenkpfad CO2-Einsparung wird nicht eingehalten, 2023 lag KN etwa 100.000 Tonnen über dem anvisierten Jahresziel.
Umso erfreulicher ist es daher, dass im Bereich Netzplanung und -bau Fortschritte zu verzeichnen sind: Mehrere Wärmenetze sind geplant, bis auf das Netzgebiet Petershausen-West sind alle Machbarkeitsstudien abgeschlossen (Altstadt + Paradies, Petershausen-West, Bodenseetherme, Berchengebiet, das Neubaugebiet Hafner sowie ein weiteres Netz durch die Firma solarcomplex in Dingelsdorf und Wallhausen). Allerdings ist in der Konstanzer Kernstadt der Wärmenetz-Baubeginn leider erst in zwei Jahren geplant – mit der Hoffnung, bis 2030 erste Wärmeverbünde abgeschlossen zu haben. Hier dürfen die Planungen keinesfalls vernachlässigt werden.
Angesichts der deutlichen Zielverfehlungen sollten wir uns also mehr bemühen: so schnell wie möglich weiterplanen und in der Folge konkrete Maßnahmen ergreifen. Klimaschutz kostet viel Geld, aber den 2019 mit viel bundesweiter Aufmerksamkeit bedachten Klimanotstand-Ausruf nehmen wir weiterhin sehr ernst – den eingeschlagenen Weg nicht konsequent weiterzugehen, würde uns noch viel teurer zu stehen kommen.