Das baden-württembergische Kultursministerium hat der Singener Rathausspitze in dieser Woche mitgeteilt, man werde die Lehrerwochenstunden für die Vorbereitungsklassen vom nächsten Schuljahr an kürzen, von 18 auf 12 Wochenstunden in der Primarstufe, von 25 auf 16 Stunden in der Sekundarstufe 1. Der Konstanzer LINKE-Bundestagskandidat Simon Pschorr kritisiert die Entscheidung der Landesregierung als verantwortungslos, den Betroffenen würde damit Chancen verbaut, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Zudem lasse sich die grün-schwarze Koalition wieder einmal von der AfD treiben. Seine Stellungnahme im Wortlaut.
Mittlerweile haben die Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung jedwede Nachvollziehbarkeit verloren – besonders in der Bildungspolitik. Trotz des auch von der Regierung akzeptierten großen Bedarfs am Deutschunterricht für die Menschen, die zur Flucht aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und vielen anderen Ländern gezwungen waren, werden jetzt die Lehrdeputate für Deutschunterricht in Vorbereitungsklassen (VKL) zusammengestrichen.
Das Erlernen der deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft. Ohne Sprachkenntnisse haben die Geflüchteten in Deutschland kaum Chancen, gleichberechtigt am Leben teilzunehmen und hier eine Heimat zu finden. Mit ihrer Entscheidung entzieht die baden-württembergische Landesregierung den Geflüchteten, denen sie Integrationsbereitschaft abfordert, die wichtigste Grundlage dafür.
Man kann darauf wetten, dass diejenigen Abgeordneten der Landtagsfraktionen, die heute beschlossen haben, die Lehrerwochenstunden zu kürzen, in fünf bis zehn Jahren einen mangelnden Integrationswillen der Geflüchteten beklagen. Besonders fatal ist, dass mit dieser Entscheidung eine Forderung der AfD durch die Landesregierung umgesetzt wird – wieder einmal lassen sich die Regierungsparteien von Rechts treiben.
Erfreulich ist der Widerstand, der sich besonders im Singener Rathaus regt. Vor Ort, in den Kommunen, wird zu Recht wahrgenommen, was aktuell notwendig ist: Mehr Deutschunterricht, mehr Integrationsangebote, mehr Willkommen!
Simon Pschorr
Bundestagskandidat DIE LINKE, Wahlkreis Konstanz
