Sozial- und Technischer und Umwelt-Ausschuss einstimmig für “Handlungsprogramm Wohnen”

Autor | 16. Juli 2014

Handlungsprogramm WohnenImmerhin: Einstimmig hat der Sozialausschuss und der Technische und Umweltausschuss (TuA) am Dienstag den zweiten und entscheidenden Teil des von der Verwaltung vorgelegten “Handlungsprogramms Wohnen” verabschiedet und dem Gemeinderat am 24. Juli zur Annahme empfohlen. Damit haben sich die Räte festgelegt: Statt es in Sachen Wohnungsnot bei allgemeinen Absichtserklärungen zu belassen, wie bisher, hat man sich nun auf konkrete Schritte festgelegt, zumindest ansatzweise.

Das Handlungsprogramm ist ein Schritt, um einen der wichtigsten Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge aus den Fängen der neoliberalen Geschäftemacherei zu befreien und stattdessen öffentlich legitimierte, gesellschaftliche Planung zur Handlungsgrundlage zu machen. Die Linke Liste hat ihm deshalb zugestimmt, bei aller Kritik im Einzelnen. Von den bürgerlichen Fraktionen, das macht der Diskussionsverlauf auf der Sitzung deutlich, muss aber auch in Zukunft mit Störfeuer gerechnet werden. Zwar haben sie zähneknirschend für die Pläne votiert – das Ausmaß der Wohnungsmisere kann selbst der abgebrühteste Marktapologet nicht mehr schön reden. Aber selbstverständlich passt ihnen die ganze Richtung nicht. Folgerichtig versuchte die CDU-Fraktion postwendend, die weiteren Planungen für das Döbele-Areal, wo unter anderem auch der Bau bezahlbarer Wohnungen im Gespräch ist, zu blockieren. Ein Vorgeschmack auf die zu erwartende Obstruktionspolitik der Konservativ-Liberalen?

Schritt in die richtige Richtung

Die Linke Liste warnt dagegen seit Jahren vor den Folgen der herrschenden Baupolitik der Stadt. Eine der wichtigsten Aufgaben der kommunalpolitischen Daseinsvorsorge, die Stadtentwicklung und dabei das Recht der Menschen auf ein anständiges Dach über dem Kopf, hat die Politik, mehr als ein Jahrzehnt lang, sträflich vernachlässig. Beseelt von einer ans Religiöse grenzenden Marktgläubigkeit hat die bürgerliche Ratsmehrheit und eine willfährige Verwaltung nicht nur allzu häufig städtisches Tafelsilber verscherbelt, man ist de facto komplett aus dem sozialen Wohnungsbau ausgestiegen und hat die sozialpolitische Aufgabe des Wohnungsbaus zum Gegenstand der Profitmacherei verkommen lassen. Jedes Luxusprojekt, in dessen Glanz die lokalen Honoratioren sich sonnen konnten, war der Ratsmehrheit wichtiger als die Bedürfnisse und Rechte derer, die aufgrund der Entwicklung dieser Gesellschaft zunehmend jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Bankrotterklärung bürgerlicher Baupolitik

Wenn wir nun endlich über ein Programm reden, das diesen Namen auch verdient, müssen verschiedene Dinge festgehalten werden.

Erstens. Es wird zwar von den Mehrheitsfraktionen ängstlich vermieden es auszusprechen, ist aber natürlich trotzdem eine Tatsache: Mit ihrer Zustimmung gestehen CDU, FDP, FWG und auch große Teile der Grünen ein, dass sie mehr als zwei Jahrzehnte lang eine Katastrophenpolitik betrieben haben – Marktchaos statt vernünftige Entwicklung.

Das Handlungsprogramm Wohnen geht unserer Auffassung nach in die richtige Richtung, wenn auch viel zu zögerlich und mit einer verzerrten Schwerpunktsetzung. Wenn es darin heißt, “Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können, bedürfen der Förderung und Unterstützung”, bedeutet das nichts weniger als das Eingeständnis, dass es ohne die planende Hand der Gesellschaft nicht geht. Das findet unsere Zustimmung.

Zweitens. Kritisch sehen wir jedoch vor allem die anvisierte lange Laufzeit. 5300 Wohnungen hört sich gut an, gestreckt auf einen Zeitraum bis 2030 ist das aber deutlich zu wenig. Die Situation brennt jetzt auf den Nägeln, notwendig ist deshalb ein Sofortprogramm. Die Orte dafür sind vorhanden, das Geld auch, jetzt ist der politische Willen gefragt. Jede weitere Verzögerung ist verantwortungslos. Schaut man sich das Planungsprogramm jedoch an, wird deutlich, dass der Baubeginn beim Gros der Projekte nicht vor 2018 liegt – viel zu spät. Wenn es Ratsmehrheiten wichtig ist, kann die Umsetzung von Plänen sehr viel schneller gehen – man vergleiche dazu nur den ins Auge gefassten Zeitplan für das Centrotherm-Veranstaltungshaus.

Handlungsprogramm mit sozialer Schieflage

Drittens. Wir halten die Gewichtung der Projekte nicht für angemessen. Empfohlen wird nach dem Handlungsprogramm, die “Preissegmente” wie folgt zu verteilen: 1/6 (879) Wohneinheiten im unteren Segment, 3/6 (2638) im mittleren und 2/6 (1758) im oberen Preissegment. Die Stadt strebt also den Bau von doppelt so viel Hochpreis- und Luxuswohnungen wie geförderten Wohnungen im “unteren Preissegment” an. Das halten wir für eine groteske Verkehrung der Notwendigkeiten. Indirekt wird das im Programm auch eingestanden, wenn es heißt, die “Preisgestaltung im unteren und mittleren Qualitätssegment verdeutlicht, dass nicht alle Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen über diesen Ansatz ausreichend versorgt werden können und zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.”

Für uns wird deshalb umgekehrt ein Schuh daraus: Es müssen vordringlich Wohnungen für Leute mit Niedrigeinkommen gebaut werden, deren Mieten dauerhaft bezahlbar bleiben. Eine Verteilung, die diesen Anforderungen gerecht wird, sieht für uns deshalb so aus: 3/6 unteres, 2/6 mittleres, 1/6 oberes Segment. Das heißt auch, dass die Rolle der Wobak deutlich größer werden muss, als jetzt vorgesehen. Wir brauchen außerdem dauerhafte Belegungsbindung und gedeckelte Mieten. 1800 geförderte Wohneinheiten bis 2030 im unteren und mittleren Bereich, wie jetzt vorgesehen, sind jedenfalls deutlich zu wenig.

Viertens. Die Nagelprobe, wie ernst der Gemeinderat es im Kampf gegen die Wohnungsnot meinen, kommt schon bei den Haushaltsberatungen im Herbst. Die Linke Liste wird jedenfalls beantragen, dass im Doppelhaushalt 2015/16 die erforderlichen Mittel bereit gestellt werden, in diesen zwei Jahren mindestens 1000 öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen.

Jürgen Geiger

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