Ukraine-Konflikt: Das Drehbuch wurde nicht in Kiew geschrieben

Autor | 2. Februar 2015
ReinhardLauterbach

Der Journalist Reinhard Lauterbach referierte am 29. Januar in Konstanz zu den Hintergründen der Ukraine-Krise (Foto: Nicolas Kienzler).

In der Ukraine tobt ein Krieg, dem seit Februar 2014 mindestens 5000 Menschen zum Opfer gefallen sind, täglich fordern die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Kiew und den “Volksrepubliken” im Osten des Landes weitere Tote und Verwundete. Was sind die Ursachen des blutigen Konflikts an einer Nahtstelle der kapitalistischen EU-Mächte und des russischen Staates, wer trägt die Verantwortung und welche Interessen leiten seine ständige Eskalation. Für die hiesigen Medien liegen die Dinge klar: Nach dem Sieg der Demokratiebewegung im Herbst 2013, die auf dem Majdan-Platz in der Hauptstadt Kiew den Sturz der korrupten, kremlhörigen Regierung Janukowytsch erkämpft hat, versucht Russland nun mit allen Mitteln, das Rad zurückzudrehen; mit Hilfe der russischstämmigen “Separatisten” im Osten des ukrainischen Territoriums will der russische Präsident Putin das Land am Nordufer des Schwarzen Meers wieder in seinen Machtbereich zwingen.

Ein ganz anderes Bild der Lage und der Hintergründe zeichnet Reinhard Lauterbach. Der Journalist und ausgewiesene Osteuropa-Kenner, er war lange Jahre als ARD-Hörfunk-Korrespondent in den postsowjetischen Ländern unterwegs und schreibt heute unter anderem für die “junge Welt”, räumte am vergangenen Donnerstag auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Konstanz mit den hierzulande gepflegten Mythen gründlich auf. Vor rund 50 ZuhörerInnen analysierte er die Motive der an dem Konflikt beteiligten Akteure innerhalb und außerhalb der Ukraine.

Wie viele der Länder, die nach dem Ende der Sowjetunion in die “Freiheit” entlassen wurden, leidet die Bevölkerung in der Ukraine darunter, dass sich meist ehemalige Parteifunktionäre die sowjetischen Staatsbetriebe unter den Nagel gerissen haben. Diese Oligarchen seien dadurch nicht nur binnen weniger Jahre zu märchenhaftem ökonomischem Reichtum gekommen, so Lauterbach, sie sind es, die in diesen Gesellschaften häufig auf mafiöse Weise die politische Macht ausüben, eines der probatesten Mittel der Herrschaftssicherung ist dabei die Korruption. “Die Ukraine ist heute eine der korruptesten Gesellschaften der Welt”, so Lauterbach, “man muss buchstäblich für alles Schmiergeld zahlen”. Für die Bevölkerungsmehrheit bedeute diese Entwicklung große soziale Unsicherheit und wachsende Armut. Im Fall der Ukraine zeige sich das unter anderem daran, dass sich heute allein 2,5 Millionen ArbeitsemigrantInnen in Polen verdingen. Das Land führt die europäischen Niedriglohn- und Armutsstatisken an. Keine Überraschung also, dass sich die Unzufriedenheit in sozialen Protesten Luft machte, ebensowenig, dass diese vor allem im Westteil des Landes mit dem Wunsch nach Annäherung an den vermeintlichen Wohlstandsgaranten Europäische Union verknüpft wurden.

Ebenso klar ist für Lauterbach allerdings, dass das Drehbuch dafür nicht in Kiew geschrieben wurde, sondern in Brüssel, Berlin und Washington. Er verweist darauf, dass die Ukraine seit Langem eine zentrale Rolle in den geopolitischen Planspielen der NATO-Staaten einnimmt. So habe beispielsweise der einflußreiche US-Vordenker Zbigniew Brzezinski die Ukraine als “geopolitischer Dreh- und Angelpunkt” bezeichnet, ohne den „Russland kein eurasisches Reich mehr“ wäre. Lauterbach berichtet auch, dass die angeblich spontan entstandene Protestbewegung von Beginn an von außen beeinflußt war. “Die mediale Begleitung der Proteste kam von Anfang an aus einer Hand.” Der Euromajdan, so der Osteuropa-Kenner, sei “keine spontane Erfindung zusammengeströmter Zivilgesellschaftler” gewesen. Der Journalist, auf dessen Aufruf hin die Proteste begannen, war Mitarbeiter eines westlich gesponsorten Nachrichtenportals und gründete am Tag danach einen Fernsehsender, der Live-Bilder von den Protesten sendete. Finanziert wurde er von der Stiftung des US-Milliardärs Soros, den Botschaften der USA und der Niederlande in Kiew sowie nicht genannten Privatleuten. Vitali Klitschko, der eine zentrale Rolle in der europafreundlichen „Demokratiebewegung“ spielen sollte, sei über Jahre von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebaut worden. Lauterbach ist überzeugt: Hier ging es von Beginn an um einen “Regime Change” mit dem Ziel, westliche Einflussmöglichkeiten auszubauen. Dafür nahm man in den westlichen Hauptstädten billigend in Kauf, dass die neuen Kiewer Machtaber die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung im Osten des Landes, die nicht nur wirtschaftlich eng mit der Russischen Föderation verbunden ist, von Beginn an massiv diskriminierte. Russenhass bis hin zu Mord und Totschlag ist seitdem angesagt. Für ihn ist es deshalb kein Zufall, dass in der Bewegung rasch nationalistische und faschistische Kräfte ton- und handlungsangebend wurden.

Dass sich der russische Nachbar von dieser Entwicklung bedroht sieht, liegt für Lauterbach auf der Hand. Denn mit dem Umsturz in Kiew ist eine prowestliche Regierung an einer entscheidenden Stelle der russischen Peripherie installiert worden. Das wiege weit schwerer als die Tatsache, dass dem Kreml der Verlust der Ukraine als Handelspartner droht. Für die von Kiew behauptete und auch vom Westen kolportierte angebliche Absicht Russlands, den Donbass zu annektieren, hat er nur ein Schulterzucken übrig. Moskau könne gar kein Interesse daran haben, sich die marode Region einzuverleiben. „Mit der Übernahme der Krim ins eigene Land hat Russland einen Pyrrhussieg errungen, denn die Krim war auch seine stärkste Lobby in der Ukraine“, ganz abgesehen von den damit verbundenen hohen Folgekosten. Weitere Lasten sei man nicht bereit zu tragen, zumal ein direkter Anschluss des Aufstandsgebietes an die Russländische Föderation nicht nur weiteren internationalen Konfliktstoff bieten würde und weder wirtschaftlich noch strategisch entscheidende Vorteile brächte, nicht einmal einen Landzugang auf die Krim. Nach Lauterbachs Überzeugung ist Russland bisher trotz der militärischen Erfolge der „Volksrepubliken“ im Osten der eigentliche Verlierer des Konflikts. So sei auch zu erklären, dass die Moskauer Regierung inzwischen mehrfach signalisiert hat, ihr Hauptziel sei nicht mehr Föderalisierung der Ukraine, sondern nur noch die Erhaltung ihres Status als blockfreies Land.

In der Diskussion nach möglichen Zukunftsszenarien für die Region befragt, äußerte sich Reinhard Lauterbach pessismistisch. Die Wirtschaftsleistung sei massiv eingebrochen, vor allem im Osten die Infrastruktur in hohem Maß zerstört, die Kriegskosten bezifferten sich auf 5 Millionen Euro am Tag; trotzdem liege eine Annäherung der Konfliktparteien in weiter Ferne. Manches deute auf einen langfristig angelegten Krieg niedriger Intensität, der durchaus im Sinne der um wachsenden Einfluß in der Region bemühten NATO-Staaten sein könnte. So hätte man „ein geostrategisches Sprungbrett im Süden Osteuropas und einen jederzeit eskalierbaren Regionalkonflikt“ geschaffen.

Lauterbachs verhalten geäußerte Hoffnung liegt vor allem darin, dass sich inzwischen offenbar eine zunehmende Kriegsmüdigkeit im Land bemerkbar macht. Davon zeuge nicht nur die wachsende Zahl der Desertionen, sondern auch die Tatsache, dass die Kiewer Regierung vor wenigen Tagen ein Gesetz verabschiedet hat, das Offizieren erlaubt, Soldaten auch mit vorgehaltener Waffe zum Kämpfen zu zwingen.

Jürgen Geiger

Buchtipp: Reinhard Lauterbach: Bürgerkrieg in der Ukraine. Geschichte, Hintergründe, Beteiligte
Edition Berolina, Berlin, November 2014, 9,99 EUR; ISBN 9783958410015

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