Am heutigen Donnerstag fanden auch in der Region die ersten Warnstreiks statt, um in der laufenden Tarifrunde den gewerkschaftlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen. In den Krankenhäusern in Tuttlingen, Villingen-Schwenningen und Konstanz traten vornehmlich Krankenschwestern und -pfleger in den Ausstand, am hiesigen Klinikum wurde die Intensivstation ganztägig bestreikt. DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen der Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen. Gute öffentliche Dienstleistungen sind unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft, das zeigt sich gegenwärtig gerade auch in der Flüchtlingsfrage. Deshalb müssen die in staatlichen und kommunalen Einrichtungen beschäftigten Lohnabhängigen auch anständig entlohnt werden.
Die Realität sieht anders aus: Lange stagnierte die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst. Dabei leiden viele ArbeiterInnen und Angestellte unter steigender Arbeitshetze, verursacht durch Stellenabbau und zunehmende Aufgaben. Die Forderungen von ver.di sind deshalb mehr als gerechtfertigt: 6 Prozent mehr Einkommen, 100 Euro mehr für Auszubildende und PraktikantInnen, eine verbindliche Übernahme und ein Ende von sachgrundlosen Befristungen sind wahrlich nicht zuviel verlangt.
Die Umsetzung der ver.di-Forderungen würden Bund und Kommunen etwa 6,3 Milliarden Euro kosten. Angesichts eines Überschusses allein des Bundes von rund 12 Milliarden Euro im Jahr 2015 kann nicht behauptet werden, es sei kein Geld da. Gleichzeitig verzichtet der Staat darauf, Spitzenverdiener und Superreiche angemessen zu besteuern, ganz zu Schweigen von fehlenden Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Klar ist aber auch, dass es bei nicht wenigen Kommunen große Löcher in den Haushalten gibt. Hier steht der Bund in der Pflicht endlich Gesetzesinitiativen auf dem Weg zu bringen, die eine auskömmliche Finanzierung aller Kommunen sicherstellt.
Angesichts der Kassenlage muss das erste Angebot der Dienstherren als Provokation bezeichnet werden. Ganze 0,6 Prozent Einkommenssteigerung will man den Beschäftigten in diesem Jahr zugestehen, auch 2017 soll es nur magere 1,2 Prozent mehr geben. Dazu wollen die Arbeitgeber noch die Eigenbeiträge der Beschäftigten zur betrieblichen Zusatzversorgung in Stufen um bis zu 0,4 Prozent erhöhen. Trotz der Haushaltsüberschüsse muten die Dienstherren den Lohnabhängigen also wieder mal Reallohnverluste zu. Nicht nur deshalb sind die Warnstreiks mehr als gerechtfertigt.
Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion, erklärte dazu, man müsse jetzt “den Arbeitgebern beim Nachdenken helfen”. Deshalb könne er den Beschäftigten nur empfehlen: “Beteiligt euch massenhaft an den Warnstreiks!” – jüg
