Wohnraum für Geflüchtete: Egg und Zergle wie geplant

Autor | 23. Oktober 2015

Wer feurige Debatten, heftige Richtungskämpfe und blutige Redeschlachten erwartet oder gar erhofft hatte, wurde in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag enttäuscht. Die beiden alles beherrschenden Tagesordnungspunkte, nämlich der Bau der Anschlussunterkünfte in Egg und im Wollmatinger Zergle, gingen denkbar glatt durch. Das Flüchtlingselend hat mittlerweile jene Macht des Faktischen, der sich praktisch sämtliche Gemeinderätinnen und -räte beugen.

Wer Bilder aus elendiglichen Flüchtlingslagern in Brezice und anderswo sieht, der oder die ahnt, was Menschen auf der Flucht durchstehen müssen und was sie von uns erwarten dürfen: Vor allem erst mal ein Dach über dem Kopf, Betreuung, bald auch Perspektiven für sich und ihre Familien und dann eine dauerhafte Aufnahme in die deutsche Gesellschaft.

Aber derzeit hapert es schon an ersterem: Nicht nur an menschenwürdigen Unterbringungs-Möglichkeiten in einer Erstunterkunft, sondern auch an der Unterbringung jener, die nach Abschluss ihres langwierigen Verfahrens Flüchtlingsschutz genießen und hier bleiben werden. Für letztere sollen – gegen den teils massiven Protest von AnwohnerIinnen – Anschlussunterbringungen in Egg und im Wollmatinger Zergle errichtet werden. Die Stadt sieht diese Menschen, das betonte Oberbürgermeister Uli Burchardt ganz ausdrücklich, als Chance, denn es seien vor allem junge Menschen, und der Wirtschaft in Konstanz fehlten Arbeitskräfte.

Nun ja, irgendwie ließ er in diesem Zusammenhang ein klares Bekenntnis zum Mindestlohn auch für Flüchtlinge vermissen, denn ebenso wie es den Arbeitgebern an Arbeitskräften fehlt, fehlt es vielen Arbeitskräften an ausreichender Bezahlung, aber das mag hier mal als notorisch christdemokratische Abirrung durchgehen.

Pläne der Verwaltung

Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn zog ein Fazit der Arbeit: Man hat mittlerweile etwa 125 Grundstücke und Immobilien auf ihre Tauglichkeit als Erst- oder Anschlussunterkünfte hin geprüft, über das Internet gab es von BürgerInnen (nur) 90 Wohnraummeldungen, worunter auch etliche Doppelmeldungen waren. Kurzum, der Grundstücks- und Wohnungsmarkt gibt in Konstanz nicht viel her (audite!), und das setzt die Verwaltung angesichts der Tatsache, dass im gesamten Stadtgebiet recht hurtig viele weitere Anschlussunterkünfte für anerkannte AsylbewerberInnen entstehen müssen, deutlich unter Druck.

Außerdem geht es darum, parallel zu den Flüchtlingsunterkünften das Handlungsprogramm Wohnen wie geplant voranzutreiben und so auch eine eventuelle Konkurrenz zwischen weniger betuchten deutschen und armen ausländischen Wohnungssuchenden zu vermeiden (die natürlich Nazis und ähnlichem Gelichter massiven Zulauf brächte – aber in diesem Land, in dem sich BürgerInnen allmontäglich zusammenrotten, um unter Anführung des verurteilten Drogenhändlers Lutz Bachmann gegen angeblich auf den Drogenmarkt drängende Ausländer zu protestieren, darf einen ohnehin nichts mehr wundern).

Planungen werden detailliert

Sozialbürgermeister Andreas Osner schilderte einige Grundüberlegungen, die eine städtische Projektgruppe “Wohnen für Flüchtlinge” anstellt, welche das weitere Vorgehen plant: Die drei zentralen Fragen sind für die Stadt, was 1. eine Anschlussunterbringung erfolgreich (also auf Dauer nicht zum sozialen Notstandsgebiet) macht, wie sich 2. das Handlungsprogramm Wohnen mit der Unterbringung von Flüchtlingen verzahnen lässt und wie schließlich 3. eine Mischung zwischen Flüchtlingen und anderen Wohnungssuchenden quer durch die Stadtteile gelingen kann, so dass eine Ghettobildung vermieden wird. Für die Anschlussunterkünfte in Egg und im Zergle allerdings geht in Sachen Mischung nichts außer einigen Gemeinschaftsräumen, bei denen unklar ist, ob auch Einheimische dort vorbeischauen oder etwas veranstalten dürfen, ohne dass die Förderung durch das Land (immerhin 1,8 Millionen Euro für beide Unterkünfte) verfällt.

Da kommt noch einiges nach

Wie viel Hirnschmalz und Organisation hinter den zu planenden Bauten steckt, vermittelte die kenntnisreiche Stadtplanerin Marion Klose in einem fundierten Vortrag. Eine Arbeitsgruppe hat einen Kriterienkatalog entwickelt, der Objekte für Erst- und Anschlussunterbringen bewertet, wobei unter anderem Besitzverhältnisse und Verfügbarkeit, baurechtliche Bestimmungen, Naturschutz, Sozialverträglichkeit, Erschließung und vorhandene Infrastruktur sowie Belange des Sports eine Rolle spielen. Sie wies auch darauf hin, dass mehr Flüchtlinge in Erstunterkünften in einigen Jahren eine entsprechende Zahl an Plätzen in Anschlussunterkünften erforderlich machen, und dass es sich bei den Anschlussunterkünften in Egg und im Zergle lediglich um allererste Sofortmaßnahmen handelt, denen bald Unterkünfte in sämtlichen Stadtteilen folgen müssen. Im Flurweg in Egg und im Zergle werden übrigens auf Grundstücken von 2400 bzw. 2250 Quadratmetern Fläche Gebäude mit 12 bzw. 17 Wohnungen sowie Gemeinschaftsräumen entstehen. Baubeginn ist spätestens am 26.03.2016.

Wer’s genau wissen will …
Nachdem allseits die Informationspolitik der Verwaltung bemängelt wurde, gibt es die Details zu den Unterkünften jetzt hier, eine geduldige Lektüre lohnt sich übrigens:
Egg: Anschlussunterkunft für Flüchtlinge – Beschluss zum Standort
Zergle: Bebauungsplangebiet Zergle I – Umsetzungsbeschluss für die Anschlussunterkunft für Flüchtlinge

So weit die Pläne der Verwaltung, denen der Gemeinderat in denkbar großer Einmütigkeit zustimmte. Die Debatte verlief in den vertrauten Bahnen und allseits mit den zur Genüge vorgetragenen Argumenten, Überraschungen blieben aus, von rechts bis links beugt man sich erfreulicherweise ziemlich einhellig der Macht des Faktischen und will bauen, bauen, bauen, um die Menschen unterzubringen. Die Linke Liste verwies dabei am deutlichsten darauf, dabei auch an ärmere Einheimische zu denken, um Konkurrenzsituationen zu vermeiden, aber praktisch allen Gemeinderätinnen und -räten scheint der Ernst der Lage klar zu sein. Von Fremdenfeindlichkeit gab es an diesem Abend keine Spur, nirgends, der Gemeinderat schien in seiner Gesamtheit ehrlich gewillt zu sein, sich dieser Aufgabe ohne Wenn und Aber zu stellen, ohne fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Schulterschluss war angesagt, auch wenn der Landtagswahlkampf hier und da einige eher skurrile Schatten vorauswarf. Etwas Schattenboxen gehört zum Wahlkampf einfach dazu.

Deutlicher Lernbedarf

Und wenn auch noch einige persönlich durchaus wohlmeinende Herren aus der Sowohl-als-auch-Allesversteher-und-Veganer-mit-Fleischtagen-oder-umgekehrt-Fraktion JFK endlich lernen, erwachsen zu werden und nicht spontan aus dem Bauch heraus den schlecht vorbereiteten Querdenker zu geben (eine Pose, die sie nur allzu gern einnehmen, statt sich mal auf den Hosenboden zu setzen und ihre akademisch verbrühten Hirne zu benutzen), wenn also etwa deren  Dr. Matthias Schäfer über einen Antrag erst nachdenkt, ihn dann auch noch leidlich verständlich formuliert (und sich vielleicht sogar entscheidet, einen erkennbar unsinnigen Antrag lieber gar nicht zu stellen), muss man sich auf der Pressebank weniger im Fremdschämen üben. Meine Herren, Eure Gabi Weiner macht’s Euch doch vor, wie zumeist peinlichkeitsfreie professionelle Querdenkerei geht.

O. Pugliese

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