Wohnungsbau: Höchste Alarmstufe

Autor | 9. September 2023

Was schon länger abzusehen war, ist nun eingetreten: Vor allem gestiegene Zinsen, hohe Baukosten, viel zu lange Planungszeiten und leere Fördertöpfe lassen auch in Konstanz den Wohnungsbau ins Stocken geraten. Dass beispielsweise die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobak und auch der Spar- und Bauverein deswegen die Baubremse ziehen, ist ein unüberhörbares Alarmsignal und wird dazu führen, dass die Mieten in unserer eh schon teuren Stadt weiter steigen. Hier besteht umgehend Handlungsbedarf, bevor Konstanz noch stärker als bisher zum kapitalträchtigen Tummelplatz für den vermögenden Teil der Gesellschaft wird. Gefordert sind natürlich auch die Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die unseren Wahlkreis in Stuttgart und Berlin vertreten.

Es sind zwar auf den ersten Blick nur kleine Tropfen auf den heißen Stein, aber immer noch müssen wir leider feststellen, dass die Zahl der leerstehenden Immobilien in unserer Stadt in den vergangenen Jahren kaum abgenommen hat, obwohl viele Menschen – zunehmend erfolglos – nach einer halbwegs bezahlbaren Wohnung suchen. Zwar hat der Gemeinderat 2015 ein Zweckentfremdungsverbot erlassen, das es u.a. ermöglicht, bei Leerstand ein Zwangsgeld von bis zu 100.000 Euro zu verhängen, was immerhin dazu geführt hat, dass seitdem über hundert Wohnungen wieder auf den Wohnungsmarkt kamen.

Aber diese Verordnung greift nur bedingt und lässt manche fast schon sträflich außen vor. Denn wer schon vor 2015 seine Immobilie leerstehen ließ, kann nicht belangt werden und bewegt sich somit im rechtsfreien Raum. Wir von der Linken Liste erwarten uns eine Änderung dieser Schräglage und fordern unsere Verwaltung auf, ein deutliches Zeichen zu setzen und auch dementsprechenden Druck auf die Spekulanten auszuüben, um gegen diesen eklatanten Missstand vorzugehen. Denn immer noch gilt: Eigentum verpflichtet.

Foto: hr

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