Aktion: 100 000 Pflegekräfte mehr!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: Zunehmende Arbeitshetze erschwert die nötige Betreuung, führt zu Hygienmängeln und verursacht mehr Unfälle. Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zurWeiterlesen »

Vincentius-Areal: Mehr bezahlbare Wohnungen nötig

Noch kann eine Bebauung mit größtenteils teuren Wohnungen auf dem Vincentius-Areal zwischen Laube und Schottenstraße in Konstanz verhindert werden. Denn der TUA (Technische und Umweltausschuss) berät am nächsten Donnerstag als erstes städtisches Gremium den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schottenplatz“; entscheiden wird der Gemeinderat in seiner dann folgenden Sitzung. In wohl unfreiwilliger Offenheit berichtet dieWeiterlesen »

Politischer Jahresauftakt des Linke-Kreisverbands

„Voll durchstarten in das Wahljahr 2017“ will die Konstanzer Linke und nutzte dazu ihren Neujahrsempfang in der Chérisy. Ihr Bundes­tags­kandidat Simon Pschorr gab dann auch gleich die Schwerpunkte seiner Kampagne vor: Arbeit und Rente in einem Deutschland im Wandel. Assistiert von Richard Pitterle, der die bundesdeutsche Steuerpolitik an den Pranger stellte, machteWeiterlesen »

Dauerproblem Verkehrskollaps: Busnetze ausbauen, Individualverkehr zurückdrängen

Der Oberbürgermeister hat bei seinem Bürgerempfang beteuert, die von ihm geführte Verwaltung wolle „in allen Bereichen eine nachhaltige Entwicklung“. Einmal abgesehen vom weitgehenden Versagen der Stadt in der Wohnungsfrage, die sich unter anderem im aktuellen Doppelhaushalt durch fehlende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau manifestiert, hört sich das vor allem für die VerkehrspolitikWeiterlesen »

LLK-Stadrat kritisiert „Schwarz“-Werbung für geistige Bandstifter

Der Kopp-Verlag in Rottenburg am Neckar veröffentlicht jede Menge Machwerke rechtsextremer Autoren. Die Konstanzer Firma „Außenwerbung Schwarz“, mit einem Marktanteil von bundesweit 16 Prozent eine der Großen im Plakatträgergeschäft, findet aber offenkundig nichts dabei, Geschäfte mit den braunen Hetzern zu machen. Seit Wochen wird auf Schwarz-Großplakaten für ein Buch des ehemaligen FAZ-JournalistenWeiterlesen »

Politischer Jahresauftakt der Konstanzer Linken

Der Kreisverband der Linken lädt Mitglieder und Interessierte zum Neujahrsempfang der Partei am 11. Januar in den Versammlungsraum der „Neuen Arbeit“ in der Konstanzer Chérisy ein. Als Gast begrüßt die Kreis­organisation dazu den LINKE-Bundes­tags­abgeordneten Richard Pitterle aus Böblingen. Der 57-jährige Rechtsanwalt ist gegenwärtig unter anderem Obmann im parlamentarischen CumEx-Untersuchungsausschuss, der die VerstrickungWeiterlesen »

Haushaltsrede der Linken Liste

Die Haushaltsrede der Linken Liste, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Holger Reile am 20. Dezember im Gemeinderat, im Wortlaut: Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ein kommunalpolitisches Jahr endet in der Regel mit der Verabschiedung des Haushalts – die Frage dabei aber ist: Was machen wir bis dahin? Und da ergibt sich fürWeiterlesen »

Der Haushalt 2017/18 und die Windmühlen

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag versuchte die SPD mit erheblichem Theater­donner, die Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes 2017/18 zu verschieben. Sie sah durch eine von der Stadt überraschend zu leistende Gewerbe­steuer­nachzahlung von acht Millionen Euro die Solidität des Zahlen­werks gefährdet. Die Verwaltung hingegen hielt angesichts eines Haushalts­gesamt­volumens von ca. 475 Millionen Euro fürWeiterlesen »

Burchardts Amtsblatt-Rückzieher „zutiefst undemokratisch“

Scharfe Kritik üben die beiden StadträtInnen der Linken Liste Konstanz (LLK) am Verhalten von Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, der während der Sitzung des Gemeinderats am 20. 12. die Vorlage der Verwaltung zurückgezogen hatte, künftig ein Amtsblatt zur Information der Bürgerinnen und Bürger herauszugeben. „Mit dieser Entscheidung hat er nicht nur die umfangreichen VorarbeitenWeiterlesen »

Rettung der Geburtshilfe? Ja, aber …

Weit über 100 DemonstrantInnen belagerten am Montag vor der Sitzung des Kreistags das Konstanzer Landratsamt und füllten später im Sitzungsaal alle Besucherplätze, um ihrer Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen: „Die Geburtshilfe in Radolfzell muss bleiben. Gesundheitsverbund und Landkreis müssen Finanzspritzen gewähren, um die Belegarzt-Station zu retten“. Nach über dreistündiger Debatte einigteWeiterlesen »

LINKE-Kandidat Pschorr: Geburtshilfe in Radolfzell erhalten

Im Hegau-Bodensee-Klinikum Radolfzell soll der Fachbereich Geburtshilfe ersatzlos gestrichen werden. Was war der Anlass? Die Versicherung der Klinik, sie ist Teil des Gesundheitsverbunds im Landkreis, hat das Ausscheiden einer Angehörigen des dort tätigen Belegärzteteams genutzt, um die Prämien für die obligatorische Haftversicherung von 45.000 auf 150.000 Euro zu erhöhen – für dieWeiterlesen »

Das Zweckentfremdungsverbot greift

Im Konstanzer Gemeinderat gab es am letzten Donnerstag auf Antrag der FDP eine Debatte über die Wirksamkeit des Zweckentfremdungsverbotes, in der die Verwaltung erste überraschende und durchaus erfreuliche Zahlen vorlegte. Die FDP und einige andere nutzten die Gelegenheit, wieder einmal deutlich zu machen, wie sehr sie Eingriffen in die Freiheit der immobilienbesitzendenWeiterlesen »

Eine Idee wird beerdigt: So sieht eine Bürgerbeteiligung à la Burchardt aus

Simon Pschorr beteiligte sich als Vertreter der Linken Liste an der Projektgruppe Bürgerbeteiligung. In diesem Beitrag rechnet der Jurist, den die LINKE im November zum Bundestagskandidaten für den Konstanzer Wahlkreis gekürt hat, mit dem von der Verwaltung als Ergebnis präsentierten „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ ab. Am vergangenen Donnerstag hieß sie der Gemeinderat gut,Weiterlesen »