Aktion: 100 000 Pflegekräfte mehr!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: Zunehmende Arbeitshetze erschwert die nötige Betreuung, führt zu Hygienmängeln und verursacht mehr Unfälle. Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zurWeiterlesen »

Das Zweckentfremdungsverbot greift

Im Konstanzer Gemeinderat gab es am letzten Donnerstag auf Antrag der FDP eine Debatte über die Wirksamkeit des Zweckentfremdungsverbotes, in der die Verwaltung erste überraschende und durchaus erfreuliche Zahlen vorlegte. Die FDP und einige andere nutzten die Gelegenheit, wieder einmal deutlich zu machen, wie sehr sie Eingriffen in die Freiheit der immobilienbesitzendenWeiterlesen »

Eine Idee wird beerdigt: So sieht eine Bürgerbeteiligung à la Burchardt aus

Simon Pschorr beteiligte sich als Vertreter der Linken Liste an der Projektgruppe Bürgerbeteiligung. In diesem Beitrag rechnet der Jurist, den die LINKE im November zum Bundestagskandidaten für den Konstanzer Wahlkreis gekürt hat, mit dem von der Verwaltung als Ergebnis präsentierten „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ ab. Am vergangenen Donnerstag hieß sie der Gemeinderat gut,Weiterlesen »

Todesdrohung gegen Erdogan-Gegner in der Moschee

Eigentlich wollte Salih Gunes im Supermarkt in der Reichenaustraße 30 in Konstanz an diesem Donnerstag vor zwei Wochen wie schon öfter zuvor nur eine Kleinigkeit einkaufen. Doch dann sah sich der aus der Türkei stammende 60-jährige Rentner im Erdgeschoss der Mevlana-Moschee unvermittelt mit massiven Drohungen von Landsleuten konfrontiert. Hintergrund des Vorfalls warWeiterlesen »

Ein letzter Zuschuss fürs Zeltfestival?

Wieder einmal ums Zeltfestival ging es in der letzten Gemeinderatssitzung, als die SPD die Auszahlung des geplanten städtischen Zuschusses über 10 000 € an den Veranstalter KoKo wegen ungenügender Abrechnungen zu blockieren versuchte. Deutlich wurde im Gemeinderat bei dieser Gelegenheit, dass es höchste Zeit für eine Debatte über die Zukunft der Konstanzer GroßveranstaltungenWeiterlesen »

LLK gegen Security durch die Haushalts-Hintertür

Die Stadtverwaltung plant einen erneuten Vorstoß für die Finanzierung eines privaten Security-Dienstes, der am Seerhein im Bereich Herosé zum Einsatz kommen soll. Das hat eine Anfrage der Linken Liste Konstanz (LLK) bei Oberbürgermeister Uli Burchardt ergeben. Die Stadträte Anke Schwede und Holger Reile wollten wissen, warum im städtischen Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018Weiterlesen »

Linke Liste im Gemeinderat

Zu drei Themen nahm Stadtrat Holger Reile für die Linke Liste bei der Gemeinderatssitzung am 24.11. mit ausführlichen Redebeiträgen Stellung. Darunter natürlich die Begründung unseres Antrags zu den von der Stadt erhobenen Gebühren für Infostände. Die LLK will, dass die für zivilgesellschaftliche Gruppen künftig kostenfrei genehmigt werden, zumindest sollten aber die SondernutzungsgebührenWeiterlesen »

Aus dem Gemeinderat: Infostände, die dritte

Es hat in letzter Zeit viel Protest gegen erheblich höhere städtische Gebühren für die Infostände zivilgesellschaftlicher Gruppierungen gegeben. Dagegen hatte die Linke Liste (LLK) einen Antrag gestellt, der auf Kostenfreiheit für solche Stände hinauslaufen sollte und zu längeren Diskussionen führte. Ergebnis der Debatte im Gemeinderat gestern: Der Antrag der LLK war schlechtWeiterlesen »

LLK: Umsteuern in der SeniorInnenpolitik ist überfällig

Die Linke Liste Konstanz (LLK) bedauert den Rücktritt von Dorothée Schmidt vom Amt der Vorsitzenden des Konstanzer Seniorenrats außerordentlich. Wir haben Frau Schmidt bei vielen Gelegenheiten als engagierte und kämpferische Streiterin für die Interessen älterer Menschen in der Stadt kennengelernt, ihre Sachkenntnis hat uns nicht selten bei unserer Meinungsbildung geholfen. Dieser AbschiedWeiterlesen »

„Erdogan muss weg“

Mehr als 150 Menschen protestierten am Freitagabend auf der Konstanzer Marktstätte gegen die diktatorische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan und bekundeten ihre Solidarität mit der HDP, deren Vorsitzende inzwischen ebenso im Knast sitzen wie neun ihrer Parlamentsabgeordneten. Mehrere RednerInnen forderten von der Bundesregierung, sie müsse die Unterstützung Erdogans und seines AKP-Regimes beenden.Weiterlesen »

Abschiebungen: Mit „Herz und Härte“ zurück ins Elend

Den Vollzug von über 3000 Abschiebungen bis Ende Oktober 2016 meldet Innenminister Strobl und betont, dass Baden-Württemberg damit das Abschiebe-Niveau Bayerns erreicht habe. Das sei noch nicht genug, es müsse weiter mit „neuer Konsequenz“ und “Herz und Härte“ abgeschoben werden. Im Klartext: „Einen Winterabschiebstopp wird es bei uns nicht geben“. Annette Groth,Weiterlesen »

Kundgebung: Fr 11.11., 17 Uhr, Konstanz, Marktstätte

Solidarität mit der HDP! Schluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes! In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesemWeiterlesen »

Eine mysteriöse Angelegenheit im Gemeinderat

Es gibt in Konstanz seit Wochen lebhafte Debatten über die Gebühren für Infostände, die die Stadt auf einmal wesentlich höher ansetzt als gewohnt. Nach Angaben der Verwaltung wurden die Gebühren in den letzten Jahren irrigerweise zu niedrig berechnet, Bürgerinitiativen hingegen sehen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht. Die Linke Liste wollte jetztWeiterlesen »