Konstanz muss sicherer Hafen werden

Mehr als 1400 Menschen sind allein im ersten Halbjahr an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer ertrunken. Was das mit uns zu tun hat? Viel, denn sie wurden auf der Flucht vor Krieg und Elend Opfer einer rigiden Abschottungspolitik, bei der die deutsche Regierung zu den Taktgebern gehört. Angestachelt durch die Hetze von AfD,Weiterlesen »

Demo in Konstanz: „Seenotrettung ist kein Verbrechen“

Es war ein starkes Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten: Um die 400 Leute gingen am 28. Juli in Konstanz auf die Straße, die gegen die Kriminalisierung privater Seenotrettungs-Missionen protestierten und sichere Häfen für die zu Tausenden vor Krieg, Verfolgung und Elend über das Mittelmeer fliehenden Menschen forderten. DieWeiterlesen »

Eine Welt ohne Armut …

… ist eine schöne Vorstellung und eine große Herausforderung. Betteln wäre zum Beispiel in einer sozial gerechten Gesellschaft überflüssig. Die Realität sieht anders aus, auch in Konstanz: Auf der letzten Gemeinderatssitzung fragte die LLK nach dem Verbot des „aggressiven Bettelns“, das die Stadt seit 2017 v. a. mit Hilfe des kommunalen OrdnungsdienstesWeiterlesen »

Kreistag einstimmig für LINKE-Antrag zu Bleiberecht aller Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit

Einstimmig hat der Konstanzer Kreistag bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 23.7. einen Antrag der LINKEN angenommen, der den Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) auffordert, „allen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen“. Die LINKE-Kreisrät*innen Anke Schwede und Hans-Peter Koch hatten eine Initiative vonWeiterlesen »

Da lachen ja die Hühner

Die Verwaltung ist um einen Kniefall vor einem Großkonzern selten verlegen und hat daher im Podcast der Gemeinderatssitzung am 10.07. das Wort „Vonovia“ mit einem Piepston unhörbar gemacht. Außerdem gab es im Gemeinderat viel Schelte für den lückenhaften Entwurf einer Vereinbarung über das neue Konstanzer KINA, für das die Stadt Flächen aufWeiterlesen »

LLK im Gemeinderat: Nein zum „Konstanz-Panorama“

Eine Investorengruppe um die Bierbrauer-Familie Ruppaner will Konstanz eine weitere touristische Attraktion bescheren. Neben der Schänzlebrücke soll bald das sogenannte Konstanz-Panorama die Kassen der Betreiber klingeln lassen. Die Pläne sehen einen massiven, fast 40 Meter hohen Rundbau vor, in dessen Innern ein Monumentalbild des Leipziger Malers Yadegar Asisi den Besucher*innen einen EindruckWeiterlesen »

Dampf machen für eine soziale Wohnungspolitik

Der Gemeinderat hat Stellung bezogen gegen die mit Modernisierungen begründeten Mieterhöhungen von Vonovia in der Schwaketenstraße, der OB richtete gar einen Videoappell an das Unternehmen. Ein gute Entwicklung, denn noch im Mai lehnten es Rat und OB ab, Ross und Reiter zu nennen. Zu verdanken ist das vor allem dem durch denWeiterlesen »

Rechte Hetze für „ethnokulturelle“ Volksgemeinschaft – Stadt soll Stellung nehmen

Gerangel und Tumult auf der Konstanzer Marktstätte, „Nazis-raus“-Sprechchöre schrecken Café-BesucherInnen und Pas­santInnen auf. Einige AntifaschistInnen empörten sich am vergangenen Samstag lautstark über Angehörige der sogenannten Identitären Bewegung (IB), die rund um den Kaiserbrunnen Propagandamaterial ver­teil­ten. Nicht zum ersten Mal warben die Rechts­extremen in der Universitätsstadt für ihre völkisch-nationalistischen Ziele, diesmal hatten sieWeiterlesen »

Solidarisch mit Herz, Kopf und Füßen

Packende Zweikämpfe, traumhafte Pässe, atemberaubende Torschüsse – all das könnte protokolliert werden in einem Bericht über das Jedermensch-Fußballturnier am vergangenen Samstag auf den Plätzen der Schänzlesporthalle zu Konstanz. War aber nicht die Hauptsache, denn gekickt wurde vor allem gegen Rassismus und Sexismus, und dabei stand es am Ende 24:0 für Humanität undWeiterlesen »

Die Arbeit hat gerade erst begonnen!

Ende diesen Jahres läuft der Vertrag von Moustapha Diop als Flüchtlingsbeauftragter der Stadt aus. In den drei Jahren, die er in Konstanz gewirkt hat, leistete er eine vorzügliche Arbeit, die über alle politischen Grenzen hinweg in Politik wie Zivilgesellschaft breite Anerkennung findet. Auch bei den Geflüchteten selbst genießt er einen ausgezeichneten RufWeiterlesen »

Herrn Burchardts Zensur-Versuch

Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag wurde heftig über den Immobilienriesen Vonovia debattiert, der auch MieterInnen in Konstanz das Fürchten lehrt (siehe hier). Ganz am Ende der Sitzung dann ein Eklat: CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt fragte den Rat, ob es nicht besser sei, die kritischsten Passagen Richtung Vonovia im Podcast zu löschen. DaWeiterlesen »

Wohnen: So darf es nicht weitergehen

Die Vonovia SE ist nicht nur die größte private Vermieterin in Deutschland, sondern hat auch allerbeste Chancen, bei der Umfrage nach dem seinen Kunden verhasstesten deutschen Unternehmen einen unrühmlichen Spitzenplatz zu erzielen. Auch in Konstanz treibt der Konzern aus Bochum MieterInnen auf die Barrikaden. Der Gemeinderat beschloss gestern angesichts der Vorgänge inWeiterlesen »

Das Kreuz mit der Rückgratlosigkeit

Am 17. Mai 2018 hatte der Konstanzer Gemeinderat auf Initiative der SPD über eine Erklärung zu beraten, die sich gegen die gierigen Mieterhöhungen der Vonovia SE in der Schwaketenstraße wenden sollte. Mit Modernisierungsumlagen will der größte deutsche Privatvermieter seine stetig wachsenden Profite steigern, obwohl der Konzern bereits im 1. Halbjahr 2017 nurWeiterlesen »

Falsches Signal

2017 kam in Lodi, Partnerstadt von Konstanz seit über 30 Jahren, eine neue Bürgermeisterin ins Amt: Sara Casanova von der rechtsextremen Lega. Wir meinen – wie bereits in einer Stellungnahme der LLK zu ihrem Amtsantritt formuliert -, dass beim ersten offiziellen Besuch der Lega-Politikerin kritische Worte des Oberbürgermeisters angebracht gewesen wären. AngesichtsWeiterlesen »

Vorfahrt für den roten Arnold!

Auf der letzten Sitzung des Technischen und Umweltausschusses ging es mal wieder um das leidige Thema Verkehr, das nach wie vor für Verdruss in der Stadt sorgt. FGL und JFK hatten beantragt, eine Gratisnutzung der Stadtwerke-Busse an Samstagen zu prüfen. Schon im März forderte die Linke Liste Konstanz als ersten Schritt zumWeiterlesen »