Noch ist nicht absehbar, wie tief die Schneisen sein werden, die Corona in unsere Gesellschaft schlägt. Sicher ist, dass gerade die Kommunen, Träger vieler Leistungen der Daseinsvorsorge, besonders zu knabbern haben. Die Stadt Konstanz hat deshalb jetzt vorauseilend eine partielle Haushaltssperre erlassen. Neue Investitionen, Leistungen und Personalentscheidungen kommen demnach auf den Prüfstand… Weiterlesen »
Seuchen von der Pest bis zu Corona treffen vor allem die Ärmsten. Dazu zählen die Menschen in den syrischen Kriegsgebieten ebenso wie die Flüchtlinge an den EU-Grenzen und in den griechischen Lagern. Die fundamentale Bedrohung dieser Kinder, Frauen und Männer wird in der derzeitigen Situation oft vergessen und ist auch kein Thema… Weiterlesen »
Mit Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister Uli Burchardt im Namen der Stadt und des Gemeinderats einen Nachruf auf den ehemaligen Stadtrat Walter Eyermann verfasst hat, in dem es heißt: “Die Stadt Konstanz trauert um Walter Eyermann”. Wir können uns dieser Trauer nicht anschließen, denn der Verstorbene war auch Mitglied der… Weiterlesen »
In ihrer Freizeit dürfen sich die Menschen draußen nur zu zweit treffen, sonst schreitet die Polizei ein. Für Beschäftigte am Arbeitsplatz gilt das nicht. In vielen Betrieben wird weiter beengt gearbeitet. Zur und auf Arbeit darf man auch den Bus oder die Bahn benutzen! Viele Menschen in systemrelevanten Berufen, wie die Menschen… Weiterlesen »
Liebe Interessierte und UnterstützerInnen der LLK, derzeit finden wegen der Corona-Krise bis mindestens 19. April leider keine öffentlichen Sitzungen der Linken Liste Konstanz statt. Unser politischer Austausch findet via e-mail und Telefon(-konferenzen) statt. Eure Fragen und Anregungen richtet bitte an LLK@stadtrat.konstanz.de oder ruft an: 07531 697465. Vielen Dank für Euer Verständnis und… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) und die LINKE ziehen für den OB-Kandidaten Luigi Pantisano in den Wahlkampf, wie immer der dann in Zeiten der Coronakrise aussehen mag. Das gaben LLK und der Kreisvorstand der Partei in einer gemeinsamen Medienmitteilung am 16. März bekannt. Aufgrund der politischen Nähe der beiden linken Gruppierungen zu… Weiterlesen »
(jüg) Konstanz ist eine der mehr als 140 Kommunen Deutschlands, die sich zum sicheren Hafen für Schutzsuchende erklärt hat. Die Linke Liste Konstanz fordert angesichts des Flüchtlingsdramas an der griechisch-türkisch Grenze, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen. Die Stadt Konstanz soll sich der gemeinsamen Erklärung der Oberbürgermeister der Städte Köln, Düsseldorf,… Weiterlesen »
(jüg) Mehr als 200 Menschen versammelten sich am Mittwoch auf der Konstanzer Marktstätte zu einer Mahnwache, um auf die Geschehnisse an der griechisch-türkischen Grenze aufmerksam zu machen. Seit das Erdogan-Regime Geflüchtete nicht mehr davon abhält, die Grenzen nach Westen zu überschreiten, erreichen uns von dort fürchterliche Bilder. Die rechte Regierung Mitsotakis setzt… Weiterlesen »
Linke-Liste-Stadtrat Holger Reile, seit vergangenem Jahr auch Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, will einen Roten Arnold aus dem Verkehr ziehen, auf dem ein lokaler Waffenhändler wirbt. Darauf aufmerksam gemacht hatten die LLK mehrere Konstanzer BürgerInnen, die sich mehr als irritiert darüber zeigten, dass auf einem kommunalen Bus Waffen angepriesen werden. In einem… Weiterlesen »
Auch wenn im Rathaus die Lage demonstrativ immer wieder schöngeredet wird: Die Verkehrsbelastung in der Kernstadt bleibt unvermindert hoch. Wie könnte es anders sein, solange unternehmerfreundliche Entscheidungsträger dem profitträchtigen Einkaufstourismus Vorfahrt signalisieren. Besonders an Wochenenden und um Feiertage staut sich deshalb der Autoverkehr etwa auf der Laube und in der Bodanstraße teils… Weiterlesen »
Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung vom 18. Februar stand u. a. die Verabschiedung von Anselm Venedey, Freie Wähler Konstanz, auf der Tagesordnung. Nach 14-jähriger Gemeinderatsarbeit legte er aus überwiegend privaten Gründen sein Mandat nieder. „Lieber Anselm Venedey, auch ich möchte Dir, auch im Namen meiner Fraktion, in gebotener Kürze überwiegend wohlwollend nachrufen.… Weiterlesen »
Die Baustelle an der Unteren Laube ruft viel Verdruss hervor. Nicht nur, dass Dreck, Lärmbelästigung und Verkehrsgefährdungen zu beklagen sind, immer deutlicher wird auch, welch wohnungspolitische Chance hier vertan wurde. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) baut an der Stelle des ehemaligen Vincentius im Rahmen des „Handlungsprogramms Wohnen“ einen massiven Wohnkomplex mit rund 126… Weiterlesen »
Der Trägerverein des Online-Magazins seemoz lädt am 24. Januar zusammen mit der Volkshochschule zu einer spannenden Veranstaltung ein. Der Autor und Filmregisseur Klaus Gietinger liest im Astoria-Saal des Kulturzentrums am Münster aus seinem jüngsten Buch, das Wege in eine Zukunft der Mobilität aufzeigen will, in der wir ohne Auto weiterkommen. Für den… Weiterlesen »
Wir machen Ferien, Ende Dezember und Anfang Januar finden keine regelmäßigen Treffen der Linken Liste Konstanz statt. Wir sind aber per E-Mail (LLK@stadtrat.konstanz.de) und telefonisch (07531 697465) erreichbar. Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am Montag, 13. Januar 2020 um 18.30 Uhr in unserem Büro am Fischmarkt 2 statt. Bis dahin eine gute… Weiterlesen »
Gleich zu Beginn der Ratssitzung am vergangenen Dienstag stellte Holger Reile für die Linke Liste den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Erwerb des Portals der ehemaligen Klosterkirche Petershausen“ abzusetzen. Grund: Sowohl im Kultur- als auch im Haupt-und-Finanzausschuss hatte CDU-Stadtrat Wolfgang Müller-Fehrenbach für das Projekt geworben. Ein klarer Fall von Befangenheit, ist er doch selbst… Weiterlesen »
Der Konstanzer Gemeinderat beriet am 17. Dezember neben anderen Themen den Nachtrags- und Klimahaushalt 2020, inklusive eines Kommunikationskonzepts für letzteren. Nachtragshaushalt, Stellenplan und Investitionsprogramm wurden getrennt abgestimmt, hier unser Abstimmungsverhalten: 1. Der Gemeinderat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung 2020 und den Nachtragshaushaltsplan 2020 mit den seit der Nachtragsaufstellung eingetretenen Änderungen – NEIN. 2. Der… Weiterlesen »
Letzten Dienstag fand Teil zwei der Gemeinderatssitzung vom 19. November statt. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelte das sogenannte Kurzstreckenticket für den Bus, das Mann und Frau seit dem 1. Oktober nur über ein Smartphone erwerben kann. Die Linke Liste kritisierte dieses Vorgehen von Anfang an scharf, da Menschen, die kein Smartphone besitzen… Weiterlesen »
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