Stadtrat Holger Reile
Am 26.10. 2023 wurden im Gemeinderat die vom OB vorgeschlagenen Kürzungen bei Theater und Philharmonie diskutiert und letztlich im Wesentlichen abgelehnt. In der Gemeinderatssitzung hielt Holger Reile eine Rede, die unseren Standpunkt deutlich macht.
Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – einer Stadt, die bisher immer stolz darauf war, sich als Kulturelles Oberzentrum bezeichnen zu dürfen …
Vorweg unsere klare Aussage: Die Linke Liste wird den geplanten Kürzungen im großen Umfang von rund zwei Millionen Euro nicht zustimmen – weder für die Philharmonie noch für das Theater. Auch die angedachte Schließung der Werkstattbühne kommt für uns nicht in Frage und wäre ein Desaster. Stimmt heute eine Mehrheit des Rates existenzgefährdenden Einsparungen zu, schneiden Sie wichtigen Institutionen in unserer Stadt teilweise den Lebensfaden ab und leiten somit einen kulturellen Kahlschlag ein, der bald auch andere treffen wird, die ebenfalls um ihr Überleben kämpfen.
Kolleginnen und Kollegen: Wollen Sie das wirklich? Stellen Sie sich die Frage: Wem gehört unsere Stadt? Nur noch den Touristen, ist sie nur noch ein Einkaufsparadies?
Das kann es doch nicht sein.
In den vergangenen Tagen erreichten uns aus allen Ecken des Landes Aufforderungen, die kulturelle Ausdünnung zu verhindern. Darunter auch die Zeilen einer jungen Konstanzerin, die sicher für viele spricht. Sie schreibt, ich zitiere auszugsweise: „Es stößt mir unglaublich sauer auf, dass – wie so oft, wenn es ums Sparen geht, das Messer zuerst bei Kultur- und Bildungseinrichtungen angesetzt wird – als seien diese entbehrlich! Das Gegenteil ist der Fall, sie sind essentiell für eine funktionierende Gesellschaft … Sie sind es, die der Spaltung entgegenwirken, die ein Zeichen setzen gegen Extremismus … sie sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält … Horizonte werden erweitert und Grenzen überwunden. Es ist ein Raum des lauten Aufschreis und der leisen Zwischentöne … kurz: Ein Raum der Menschlichkeit“.
Zumindest für meine Fraktion ist klar: Wir brauchen die Konzerte der Philharmonie ebenso wie die im Kulturladen oder im Jugendclub Contrast – Aufführungen im Theater gehören zu unserem Kulturangebot genauso wie solche im K9, in der Zimmerbühne oder in unseren Museen – um nur einige Initiativen zu erwähnen, die wichtige Elemente unserer kulturellen Vielfalt sind.
In der Regel werden die Ausgaben für Kultur als Freiwilligkeitsleistungen bezeichnet – Veto, Kolleginnen und Kollegen, unserer Meinung nach gehören sie zu den Pflichtaufgaben einer funktionierenden Kommune.
Vermehrt sind neuerdings aber auch Stimmen zu hören, die der Auffassung sind, im Theater und der Philharmonie tummle sich zu Lasten der Steuerzahler eine „kulturaffine Minderheit“ aus dem „etablierten und begüterten Bildungsbürgertum“. Mit Verlaub, das nenne ich groben Unfug und einen Ausbund an Ignoranz. Das ist auch eine Missachtung derer, die da mit viel Herzblut arbeiten. Wer sich die Programme der vergangenen Jahre genauer anschaut, wird merken, dass beide Institutionen sehr wohl breit in unsere Gesellschaft wirken und unersetzlich sind.
Noch ein Wort zu den Finanzen, denn darum geht es heute. Ja, unsere derzeitige Haushaltslage ist die beste nicht, aber wenn Ihnen schon der Sinn nach massiven Einsparungen steht, möchte ich Ihnen zuvorderst zwei Alternativen anbieten. Erstens: Specken Sie doch einfach das Programm Smart-Green City gehörig ab, das den Haushalt mit 5 Millionen Euro belastet und teure Teilprojekte hat, über die man nur noch den Kopf schütteln kann.
Einsparungsvorschlag Numero zwei: Immer noch wird das Bodenseeforum, im Volksmund neuerdings „Totenseeforum“ genannt, jährlich mit bis zu 2,5 Millionen Euro subventioniert und hat in den vergangenen knapp acht Jahren insgesamt sage und schreibe rund 35 Millionen Euro verschlungen. Machen Sie endlich Schluss mit dieser Geldverbrennung, vor der meine Fraktion als einzige von Anfang an gewarnt hat. Ein indianisches Sprichwort sagt: Wenn Dein Pferd tot ist, dann steig ab. Kolleginnen und Kollegen, der sieche Gaul am Seerhein ist eigentlich schon längst ein Fall für die Pferdemetzgerei.
