Linke Liste fordert: “Parallelgemeinderat” abschaffen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will den sogenannten Ältestenrat des Gemeinderates abschaffen. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion für die konstituierende Sitzung des neuen Kommunalparlaments am 4. Juli. Die Ratslinken stören sich an der in Konstanz geübten Handhabung des optionalen Gremiums, das die Stadtspitze in der vergangenen Legislaturperiode zunehmend zum “Parallelgemeinderat” ausgebautWeiterlesen »

Nun ist’s genug, Herr Rauhut!

Wohnraum in Konstanz ist knapp und wird immer teurer. Unbezahlbar ist er mittlerweile oft auch für Menschen mit mittleren Einkommen. Dennoch stehen, meist aus Spekulationsgründen, Wohnungen und Häuser leer. Damit liegt ein Verstoß gegen das erlassene Zweckentfremdungsverbot vor. Mit auf der Liste steht weit oben Uwe Rauhut, dem das Wohnhaus in derWeiterlesen »

OB-Wahl: Auf der Suche nach einer Alternative?

Das Ergebnis der Kommunalwahl ist ein­deu­tig: 25 von insgesamt 40 Sitzen gingen an FGL, SPD, JFK und LLK. Grund genug, meint die LLK, sich darüber Gedanken zu machen, ob es nicht angebracht wäre, für die kommenden OB-Wahlen im Mai 2020 nach einem gemein­sa­men Kandidaten oder einer Kandidatin zu suchen, der/die gegen denWeiterlesen »

Der dritte Sitz ist geschafft

Die Linke Liste Konstanz blickt auf einen erfolgreichen Wahlsonntag zurück. Wir haben unser Wahlziel, einen dritten Sitz zu erringen, erreicht und uns deutlich gesteigert: gegenüber dem Ergebnis von vor fünf Jahren um 1,0 Punkte von 6,1 auf 7,1 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt haben wir laut vorläufigem Endergebnis 103.722 Stimmen erhalten (2009:Weiterlesen »

Wissenswertes rund um die Kommunalwahlen

Am 26. Mai 2019 sind mehr als 60 000 wahlberechtigte Konstanzer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die 40 Sitze im Gemeinderat durch ihre Stimmabgabe zu besetzen. Anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen müssen mehrere Stimmzettel ausgefüllt und viele Stimmen vergeben werden. Das baden-württembergische Wahlrecht kennt außerdem eine Besonderheit: durch Kumulieren und Panaschieren haben dieWeiterlesen »

Linke Wahlparty

Am Sonntag, 26. Mai, 18.00 Uhr schließen die Wahllokale. Dann wird ein langer, anstrengender aber gelungener Wahlkampf hinter uns liegen. Viele haben sich beteiligt und die Vorschläge und Forderungen der Linken und der Linken Liste für eine soziale, ökologische und solidarische Politik in der Stadt, dem Kreis und in Europa unter dieWeiterlesen »

“Wir fahren heute schwarz”

In der wie gewöhnlich von Autos überlaufenen und mit Benzindunst geschwängerten Innenstadt haben wir am Samstag ganz praktisch für Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr geworben. Mit Plakaten und Flyern ausgestattet, ist ein Trupp aus LLK- und Solidarity-City-Aktiven kollektiv schwarz gefahren – eine Aktion die von den allermeisten Fahrgästen und Passant*innen mit sichtlichem WohlwollenWeiterlesen »

seemoz-Interview mit Anke Schwede

Was treibt eigentlich Menschen an, die sich seit Jahren lokalpolitisch engagieren? Der Wunsch, ihre Stadt mitzugestalten, Ehrgeiz, einfach Freude an der Politik als (ziemlich anstrengendes) Hobby? seemoz hat sich mit der Gemeinde- und Kreisrätin Anke Schwede über ihren ganz persönlichen Zugang zur Politik unterhalten und sie nach ihren Zielen und Erfahrungen gefragt.Weiterlesen »

Nazi-Plakate: LLK-Kandidat zeigt Verantwortliche an

Vielerorts muss mensch im Landkreis gegenwärtig den Anblick von Plakaten ertragen, mit denen die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ um Stimmen bei der Europawahl buhlt. Die in der Region vor allem in Radolfzell aktive Gruppierung fällt immer wieder durch unverblümt national­sozia­listi­sche Aussagen auf, ihre Mitglieder gelten als extrem gewaltbereit. Gleichwohl ist die brauneWeiterlesen »

„Europa – nur solidarisch!“ – Matinee mit Claudia Haydt

Der Kreisverband Konstanz der Partei DIE LINKE lädt Interessierte zu einer sonntäglichen Matinee mit der baden-württembergischen Spitzenkandidatin für die Europawahl ein. Am 12. Mai wird Claudia Haydt im Treffpunkt Tannenhof in Konstanz die europapolitischen Ziele der Linken vorstellen. Im Fokus sollen dabei die Friedens- und Flüchtlingspolitik stehen. Die 51-jährige Soziologin und ReligionswissenschaftlerinWeiterlesen »

Klimanotstand: Dem wichtigen Signal müssen Taten folgen

Der Konstanzer Gemeinderat hat am 2.5. einstimmig beschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Das ist ein wichtiges politisches Signal, für das die Linke Liste Konstanz (LLK) und DIE LINKE den Aktivist*innen von Fridays for Future danken: Ihre Nachhilfe hat das Stadtparlament klimapolitisch auf Trab gebracht. Selbst der OB und seine CDU-Fraktion haben dem durchWeiterlesen »

Stadt für alle – statt für wenige

Am 26. Mai: LINKE LISTE wählen! Sie ist die einzige politische Kraft im Gemeinderat, für die soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit ohne Wenn und Aber an erster Stelle stehen. Wir setzen uns für die Belange von Menschen ein, die teuer für eine Politik zahlen, die wenige immer reicher macht und immer mehrWeiterlesen »

Friedensweg 2019: “Beihilfe zum Mord”

Zu einem riesigen Peace-Zeichen gruppierten sich am Ostermontag auf Klein-Venedig (nahe dem Konstanzer Lago) zahlreiche Menschen. Das „lebende Bild“ war einer der Höhepunkte beim diesjährigen Internationalen Bodensee-Friedensweg, auf den sich an die 1000 TeilnehmerInnen von der Marktstätte über den Rheinsteig zum Stadtgarten in Konstanz und danach über die Grenze zum Hafenplatz inWeiterlesen »

BoFo: Steuermillionen werden weiter versenkt

Weitermachen trotz dauerhafter Millionenverluste: Das entschied am 11.4. eine Mehrheit des Konstanzer Gemeinderats, der sich – zum wiederholten Mal – mit dem Bodenseeforum beschäftigte. Die Verwaltung hatte sich angesichts katastrophaler Zahlen gezwungen gesehen, vier verschiedene Szenarien für die Zukunft des schwarzen Finanzlochs am Seerhein zu präsentieren. Alle gehen davon aus, ein VeranstaltungshausWeiterlesen »

Linke Liste: Stadt soll Büdingen-Areal kaufen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will die Stadtverwaltung dazu verpflichten, mit dem Büdingen-Park-Besitzer Hans Jürg Buff über den Kauf des Grundstücks zu verhandeln. Der am 20.3. dazu lancierte Antrag an den Gemeinderat ist eine Reaktion auf den jüngst gerichtlich verhängten Baustopp für das Luxushotelprojekt des Schweizer Investors. Die Linken sehen darin dieWeiterlesen »

Linke diskutiert über Steuerflucht in Europa

Richard Pitterle (DIE LINKE) kommt am 27. März 2019 nach Konstanz. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Sindelfingen wird auf Einladung der Konstanzer Linken über Steuerflucht in Europa referieren. Schwerpunkt sind dabei insbesondere die fragwürdigen Praktiken großer Konzerne, wie Amazon, Google und Co. Derzeit führt vor allem der Standortwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu einerWeiterlesen »