Author Archives: Anke Schwede

Die Arbeit hat gerade erst begonnen!

Ende diesen Jahres läuft der Vertrag von Moustapha Diop als Flüchtlingsbeauftragter der Stadt aus. In den drei Jahren, die er in Konstanz gewirkt hat, leistete er eine vorzügliche Arbeit, die über alle politischen Grenzen hinweg in Politik wie Zivilgesellschaft breite Anerkennung findet. Auch bei den Geflüchteten selbst genießt er einen ausgezeichneten Ruf und pflegt mit den unterschiedlichsten ehrenamtlichen Helfer*innen kooperative Beziehungen auf Augenhöhe. Durch seinen Elan und seine Fachkompetenz hat er die Flüchtlingsarbeit der Stadt nachhaltig verbessert und dazu beigetragen, die Vorbehalte der Alteingesessenen gegenüber den Neuankömmlingen auszuräumen. Diop betont zu Recht: Die Arbeit hat gerade erst begonnen!

Zwar haben die Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren abgenommen, doch gilt es nun, die Angekommenen dauerhaft in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir brauchen ein auf Konstanz zugeschnittenes Integrationskonzept – und dafür benötigen wir Diops Expertise auch weiterhin. Sollte das Land keine weiteren Fördermittel zur Verfügung stellen, fordern wir jetzt schon:

Behalten wir Moustapha Diop auf Kosten der Kommune, und wandeln wir seine Stelle in eine unbefristete um!

Auch im Amtsblatt 13/2018 vom 27. Juni 2018 erschienen

Das Kreuz mit der Rückgratlosigkeit

Am 17. Mai 2018 hatte der Konstanzer Gemeinderat auf Initiative der SPD über eine Erklärung zu beraten, die sich gegen die gierigen Mieterhöhungen der Vonovia SE in der Schwaketenstraße wenden sollte. Mit Modernisierungsumlagen will der größte deutsche Privatvermieter seine stetig wachsenden Profite steigern, obwohl der Konzern bereits im 1. Halbjahr 2017 nur durch Mieten 835.400.000 € erwirtschaftete – zum Vergleich: 2016 im selben Zeitraum waren es noch 776.700.000 €.
Doch anstatt hier den Verantwortlichen zu benennen und klar zu sagen, wer für die exorbitanten Preissteigerungen auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt mitverantwortlich ist, beschloss der Gemeinderat unter Federführung des Oberbürgermeisters eine wachsweiche Erklärung, die sich nur unverbindlich gegen sozial unverträgliche Mieten wendet. Zu einem strukturellen Umdenken in der eigenen Wohnungspolitik ist die Verwaltung noch immer nicht bereit. Stattdessen wird die Verantwortung Bund und Land zugewiesen, dabei bestünde so viel Gestaltungsfreiraum! Gerade die eigene Bodenpolitik ist dringend verbesserungswürdig, vom Sozialwohnungsbau ganz zu schweigen. Wir denken: Die Stadt hat zu viel Angst vor dem staatlichen Goliath und seinen riesigen Komplizen. Dabei könnten wir David sein.

Auch im Amtsblatt 12/2018 erschienen