Author Archives: Anke Schwede

Stoppt CETA im Bundesrat

„Der Gemeinderat lehnt ein Investor-Staat-Klagerecht ab, das [seine] Entscheidungsfreiheit (…) entscheidend beeinflussen könnte.“ Dies beschloss der Rat der Stadt Konstanz mit großer Mehrheit im Oktober 2014; er sprach sich damit klar gegen die damals geplanten Handelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) aus. Ähnlich skeptisch fielen Stellungnahmen des Kreistags sowie der Gemeinderäte von Singen, Allensbach und Radolfzell aus.

Gefruchtet haben die Einsprüche wenig: Im Oktober 2016 unterzeichneten die EU-Kommission und Kanada das CETA-Abkommen, seit September 2017 ist es teilweise vorübergehend in Kraft – obwohl es Großkonzernen erlaubt, Staaten (und Kommunen) zu verklagen, wenn diese Maßnahmen zum Schutz von Natur und Menschen ergreifen, die Profiterwartungen mindern könnten.

Deshalb (und aus anderen Gründen) sprechen sich auch die Grünen eindeutig gegen CETA aus. Nur weigert sich die grün-geführte Landesregierung noch, die Ratifizierung von CETA im Bundesrat zu verhindern. Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel ruft daher anlässlich des grünen Landesparteitags am 6. Oktober in Konstanz die Bevölkerung zu einer Kundgebung auf, die LLK schließt sich an: 13.30 Uhr beim Bodenseeforum. (www.konstanz-gegen-ttip.de)

Auch im  Amtsblatt Konstanz vom 4. Oktober 2018 erschienen

Eine Welt ohne Armut …

… ist eine schöne Vorstellung und eine große Herausforderung. Betteln wäre zum Beispiel in einer sozial gerechten Gesellschaft überflüssig. Die Realität sieht anders aus, auch in Konstanz: Auf der letzten Gemeinderatssitzung fragte die LLK nach dem Verbot des „aggressiven Bettelns“, das die Stadt seit 2017 v. a. mit Hilfe des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) umsetzt. Laut Bürgeramtsleiterin sind körpernahes Ansprechen, Versperren des Weges und die Instrumentalisierung von Kindern beim Betteln verboten. Bisher wurden 154 Fälle geahndet, entweder durch Beschlagnahme des Geldes oder Bußgelder bis zu 150 €. 2018 wurden drei Lager aufgelöst, den Betroffenen lässt der KOD einen Tag Zeit, sich auf die Räumung vorzubereiten. Die Stadt rechtfertigt das rüde Vorgehen mit der Behauptung, es gebe kriminelle ausländische „Bettelbanden“, wofür es allerdings nur Indizien gibt. Das wirkliche Ziel ist, diese Menschen zu vertreiben, weil sie das Scheinbild einer heilen Konsumwelt stören. Kommunale Aufgabe wäre, den Betroffenen zu helfen, etwa durch StreetworkerInnen und konkrete Hilfsangebote für menschenwürdige Unterkünfte oder gegen ausbeuterische Abhängigkeiten. Die Armut bekämpfen, nicht die Armen – ein erster, kleiner Schritt zu einer humaneren Welt. Siehe oben.

Auch im  Amtsblatt Konstanz vom 25. Juli 2018 erschienen (Foto: Pixabay)

Die Arbeit hat gerade erst begonnen!

Ende diesen Jahres läuft der Vertrag von Moustapha Diop als Flüchtlingsbeauftragter der Stadt aus. In den drei Jahren, die er in Konstanz gewirkt hat, leistete er eine vorzügliche Arbeit, die über alle politischen Grenzen hinweg in Politik wie Zivilgesellschaft breite Anerkennung findet. Auch bei den Geflüchteten selbst genießt er einen ausgezeichneten Ruf und pflegt mit den unterschiedlichsten ehrenamtlichen Helfer*innen kooperative Beziehungen auf Augenhöhe. Durch seinen Elan und seine Fachkompetenz hat er die Flüchtlingsarbeit der Stadt nachhaltig verbessert und dazu beigetragen, die Vorbehalte der Alteingesessenen gegenüber den Neuankömmlingen auszuräumen. Diop betont zu Recht: Die Arbeit hat gerade erst begonnen!

Zwar haben die Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren abgenommen, doch gilt es nun, die Angekommenen dauerhaft in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir brauchen ein auf Konstanz zugeschnittenes Integrationskonzept – und dafür benötigen wir Diops Expertise auch weiterhin. Sollte das Land keine weiteren Fördermittel zur Verfügung stellen, fordern wir jetzt schon:

Behalten wir Moustapha Diop auf Kosten der Kommune, und wandeln wir seine Stelle in eine unbefristete um!

Auch im Amtsblatt 13/2018 vom 27. Juni 2018 erschienen

Das Kreuz mit der Rückgratlosigkeit

Am 17. Mai 2018 hatte der Konstanzer Gemeinderat auf Initiative der SPD über eine Erklärung zu beraten, die sich gegen die gierigen Mieterhöhungen der Vonovia SE in der Schwaketenstraße wenden sollte. Mit Modernisierungsumlagen will der größte deutsche Privatvermieter seine stetig wachsenden Profite steigern, obwohl der Konzern bereits im 1. Halbjahr 2017 nur durch Mieten 835.400.000 € erwirtschaftete – zum Vergleich: 2016 im selben Zeitraum waren es noch 776.700.000 €.
Doch anstatt hier den Verantwortlichen zu benennen und klar zu sagen, wer für die exorbitanten Preissteigerungen auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt mitverantwortlich ist, beschloss der Gemeinderat unter Federführung des Oberbürgermeisters eine wachsweiche Erklärung, die sich nur unverbindlich gegen sozial unverträgliche Mieten wendet. Zu einem strukturellen Umdenken in der eigenen Wohnungspolitik ist die Verwaltung noch immer nicht bereit. Stattdessen wird die Verantwortung Bund und Land zugewiesen, dabei bestünde so viel Gestaltungsfreiraum! Gerade die eigene Bodenpolitik ist dringend verbesserungswürdig, vom Sozialwohnungsbau ganz zu schweigen. Wir denken: Die Stadt hat zu viel Angst vor dem staatlichen Goliath und seinen riesigen Komplizen. Dabei könnten wir David sein.

Auch im Amtsblatt 12/2018 erschienen