Der Konstanzer Gemeinderat beschäftigte sich vergangenen Dienstag zum wiederholten Male mit dem Bodenseeforum. Auf Teufel komm raus soll der stark defizitäre städtische Eigenbetrieb am Leben gehalten werden. Wäre die Stätte am Seerhein eine GmbH, hätte sie längst aufgrund der schlechten Zahlen Insolvenz anmelden müssen. Eine Mehrheit des Gemeinderats stimmte zu, dass das BoFo wie bisher als städtischer Veranstaltungsbetrieb geführt wird (siehe namentliche Abstimmung am Schluss). Der Vorschlag, einen Gastronomieanbau am Bodenseeforum zu realisieren, wurde allerdings mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt, die 500.000-Euro-Planungskosten (!) leuchteten der Mehrheit nun doch nicht so ganz ein. Immerhin. Bekanntermaßen haben wir Burchardts Jahrhundertprojekt von Anfang an abgelehnt. Die Redebeiträge der Stadträte Holger Reile und Simon Pschorr machen deutlich, warum wir damals und auch heute mit unserem „Nein“-Votum – höchstwahrscheinlich – richtig liegen.

Hier die Beiträge im Wortlaut:

Holger Reile

(1) „Werte Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
aufgrund unserer prallen Tagesordnung will ich es bei einigen grundsätzlichen Bemerkungen zum Thema belassen. Auch die nun abgespeckte Fassung, die Sie uns anbieten, überzeugt uns nicht.

Wer die heutige Vorlage zum Bodenseeforum liest, dem wird schnell klar: Sie wollen den bekanntesten Konstanzer Patienten noch weitere Jahre am Tropf hängen lassen. Zwar bröckelt die Zustimmung, aber es wird wohl erneut reichen, die sündhaft teure Sturzgeburt – die seit Jahren im Koma liegt – künstlich am Leben zu halten und dafür weitere Millionen in die Hand zu nehmen. Kommt man mit Bürgern über das Bodenseeforum ins Gespräch, hört man immer öfter die Bemerkung, der Gemeinderat sei wohl wieder mal mit Eifer dabei, eine Leiche zu schminken.

Jetzt also soll es für ebenfalls viel Geld unter anderem ein gastronomischer Anbau richten – und ich warte eigentlich nur noch drauf, dass in einem nächsten Schritt ein Hubschrauberlandeplatz zur Debatte steht – quasi als Bodenseeforums-Shuttledienst für die auswärtigen Tagungsgäste.
Womit wir schon bei einem angeblichen Rettungsanker sind, der sich seit geraumer Zeit durch die Vorlagen der Verwaltung zieht. Stichwort Wertschöpfungsanalyse und Umwegrentabilität – Begriffe, die mit dem Bodenseeforum in Verbindung gebracht werden. Ich empfehle Ihnen in diesem Fall den Fachartikel von Professor Dr. Hans Rück, eines bundesweit anerkannten Fachmanns, der dazu unter anderem schreibt, ich zitiere; „Speziell die Berechnung der Umwegrentabilität eröffnet große Bewertungspielräume. Und diese Spielräume werden weidlich ausgenutzt, um sich die Dinge schön zu rechnen“. Und, ein weiteres Zitat: „Die Auftraggeber sind häufig weniger an der ökonomischen Wahrheit interessiert als an einem Ausweis möglichst beeindruckender Zahlen, um eine politisch erwünschte Position zu stützen, durch den Nachweis eines Beitrags zum wirtschaftlichen Wohlstand der Region“. Zitat Ende. Eine Schlussbemerkung schiebt Professor Rück noch hinterher, und die lautet: „Bei Wertschöpfungsanalysen heißt es also: Aufgepasst! Hier wird viel mit Zahlen getrickst, seriöse Analysen sind die Ausnahme, nicht die Regel“.

Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile beläuft sich die Summe, die Sie für das Bodenseeforum ausgegeben haben, bei rund 25 Millionen Euro. Wollen wir vielleicht mal gemeinsam drüber nachdenken, was wir dafür – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger wohlgemerkt – hätten finanzieren können? Ich biete Ihnen nur einige Projekte an, die aber leider aus meist finanziellen Gründen bislang nicht umgesetzt wurden:
Zum Beispiel die dringende Sanierung des Bürgersaals, der Kollege Mohamed Badawi hat unlängst im Kulturausschuss darauf hingewiesen. Seit Jahren liegen die Pläne in der Schublade, die Kosten belaufen sich auf rund 600 000 Euro. Davon hätten unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich was, denn an Treffpunkten für Initiativen und Vereine mitten in der Stadt herrscht ein eklatanter Mangel. Und ziemlich genau diese Summe soll nun alleine für die Planung des gewünschten Gastronomie-Anbaus ausgegeben werden – das ist eigentlich nicht zu fassen….und ich bleibe dabei: Das Bodenseeforum gehört zu den größten finanzpolitischen Fehlentscheidungen der Konstanzer Kommunalpolitik.

Dabei haben wir andere dringende Aufgaben, Beispiel Verkehrswende: Etwa drei Millionen Euro wären jährlich einzuplanen, um beim ÖPNV zumindest das 1-Euro-Ticket zu finanzieren. Darauf haben wir schon vor zwei Jahren hingewiesen, denn auch davon hätten unsere Bürger einen deutlichen Mehrwert. Dazu und auch für die Möglichkeit eines Nulltarifs sollten klare Zahlen auf den Tisch gelegt werden, und zwar nicht erst irgendwann, sondern umgehend. Der sozial verträgliche und ökologische Umbau unserer Mobilität steht seit Jahren auf der Agenda, nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstands. Aber was ist seitdem in diesem Bereich passiert? Wenig bis gar nichts. Ein halbgares und umstrittenes C-Konzept hängt wie ein Schluck Wasser in der Kurve und über allem thront die durchweg abenteuerliche Idee einer Seilbahn quer durch Konstanz.

Was hätten wir mit den rund 25 Millionen noch alles anfangen können? Vorschlag: Die Sanierung unseres Stadttheaters – Erhalt und auch Ausbau unserer sozialen Infrastruktur im Bereich Schulen, Kultur und Sport – Schaffung neuer Stellen in unseren Ämtern, die oft nicht in der Lage sind, die anstehenden Arbeiten anzugehen, weil eben überall Stellen fehlen. Diese Liste – das wissen Sie alle hier – ließe sich beliebig und lange fortsetzen.
Ein Letztes noch, und das lässt mich schon ein wenig schmunzeln. Die offizielle Kandidatenvorstellung für den OB-Wahlkampf findet am 17. Juni kommenden Jahres im Bodenseeforum statt. Ich finde, da wurde für das erste Schaulaufen hoffentlich mehrerer Kandidatinnen und Kandidaten die richtige Örtlichkeit ausgewählt.“

Simon Pschorr

„Hohes Haus, eines muss man dem Kollegen Everke ja lassen: Er sagt ehrlich, was er meint und auf welcher Grundlage er seine Entscheidungen begründet. Für ihn ist nun die Konstanzer Stadtbevölkerung nicht Priorität Nr. 1, sondern es geht ihm mit diesem Haus vielmehr um Wirtschaftsinteressen, die mit staatlichen Geldern in großem Umfang befriedigt werden sollen. Das ist verständlich, das ist die Aufgabe der FDP. Meine ist die Konstanzer Stadtbevölkerung. Deswegen möchte ich nachvollziehbar machen, warum wir auf Basis dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen können. Dabei schließe ich mich bezüglich der Vergangenheit den zutreffenden Ausführungen des Kollegen Reile an. Er hat gezeigt, was man mit dem Geld schon damals alles Vernünftiges hätte machen können, was allen KonstanzerInnen zugute kommt.

Im Schwerpunkt möchte ich darauf eingehen, wie die zukünftigen Perspektiven sind und was „Umwegerentabilität“ im vorliegenden Beispiel bedeutet: Die Zahlen von Symbios, der Beratungsfirma, die die Stadtverwaltung erneut mit einem teuren Gutachten beauftragt hat, zugrundegelegt, entstehen in bestem Falle gewährter Steuereinnahmen von 81 € pro Kopf BesucherIn. Das wäre nur die Tagungsgäste. Das bedeutet, Symbios geht davon aus, dass jeder Tagungsgast 500 € während seiner Tagung in der Stadt konsumiert. 500 € pro Kopf! Sogar unter dieser Annahme bräuchte es 80.000 BesucherInnen, um auf die prognostizierte „Umwegerentabilität“ zu kommen. Das ist das Doppelte an erwarteten BesucherInnen für das nächste Jahr. Das ist das Doppelte an BesucherInnen, die wir bisher hatten. Das sind tatsächlich fiktive Zahlen, denn: Das wäre die gesamte Stadtbevölkerung. Wenn ich jetzt, wie die Verwaltung plant, nicht nur Tagungsgäste, sondern auch Veranstaltungsgäste in das Haus holen möchte, dann muss ich, so der Gutachter, mit der Hälfte der Steuereinnahmen pro Kopf rechnen. Das bedeutet: Ich brauche die erneut doppelte BesucherInnenzahl, also 160.000 BesucherInnen. Das ist die Stadt mal 2. Ich glaube, das kriegen wir beim besten Willen nicht hin. Auf dieser Basis sollten wir uns nichts versprechen lassen. Das ist Illusion. Dabei ist wichtig zu wissen, dass Frau Bader, die Geschäftsführerin des Bodenseeforums, schon über die momentane Auslastung sagt: Mehr geht nicht, wir sind bis zum Anschlag ausgelastet.

Darüber hinaus jetzt auch noch 5,25 Millionen € in die Hand zu nehmen, um einen Gastronomieanbau zu erstellen, der, wie der Kollege Reichle zu Recht gesagt hat, nichts am Defizit rührt, sondern maximal seine eigenen Kosten einspielt – und auch das ist unsicher – kann ich beim besten Willen nicht unterschreiben. Ich glaube dieses zusätzliche Risiko, hohes Haus, können wir uns nicht leisten. Es ist ein zusätzliches Risiko, bitte bemerken Sie das! Mit dieser Investition wird es in der Zukunft nicht besser, sondern maximal genauso schlimm wie jetzt.

Schließlich und endlich: Für mich ist die einzige echte Option, von dem Pfad wegzukommen, auf dem wir momentan unterwegs sind. Deswegen stelle ich erneut den Antrag, den ich im HFA gestellt habe, und zwar: Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Veranstaltungsbetrieb im Bodenseeforum zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingestellt wird. Ich möchte noch mal betonen was dieser Antrag bedeutet. Dieser Antrag heißt: Wir streichen dieses Haus als Veranstaltungshaus. Wir beenden den momentanen Betrieb zum nächst möglichen Zeitpunkt, also wenn uns die Verträge das erlauben. Ich habe nicht beantragt, vor das Haus, an die Eingangstür ein Brett zu nageln und es ab sofort nicht mehr zu benutzen. Das wäre absurd; das würde noch größere Kosten ohne Nutzen, also noch größere Schäden für unsere Stadtgesellschaft bedeuten. Was ich damit vorschlage, ist, heute einen Schlussstrich unter das Veranstaltungsgeschäft zu ziehen und das Haus konzeptionell vollständig neu zu überdenken, beispielsweise als vermietete Räume für Vereine auf einer anderen räumlichen und finanziellen Grundlage und mit womöglich notwendigen Umbauten im Innenraum. Alternativ könnte dort Gewerbe Platz finden oder wir nutzen das Grundstück ganz anders. Wir haben, wenn wir uns heute gegen den Verwaltungsvorschlag entscheiden, alle Optionen offen. Durch den Anbau von Gastronomie wird sich diese Umgestaltung nicht vermeiden lassen. Ein „Weiterso“ gibt es von uns nicht. Vielen Dank.“

(Pschorrs Antrag wurde mit 11 Ja-, 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt).

Namentliche Abstimmung über folgenden Beschlussantrag der Verwaltung: „Der Gemeinderat spricht sich für die Umsetzung des Szenarios C2X bis mindestens Ende 2025 aus und beauftragt die Verwaltung damit, die Umsetzung unverzüglich auf den Weg zu bringen.“

Dr. Mohamed Badawi, FGL: Nein. Günter Beyer-Köhler, FGL: Nein. Ulrich Burchardt: Ja. Elisa Coccorese, FGL: Nein. Kurt Demmler, CDU: Ja. Dr. Heinrich Everke, FDP: Ja. Jürgen Faden, FW: Ja. Verena Faustein, JFK: Nein. Dr. Christine Finke, JFK: Nein. Heinrich Fuchs, CDU: Ja. Soteria Fuchs, FGL: Ja. Daniel Groß, CDU: Ja. Johann Hartwich, FDP: Ja. Susanne Heiß, FW: Ja. Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen, FGL: Nein. Christian Koßmehl, FW: Ja. Anne Mühlhäußer, FGL: Nein. Peter Müller-Neff, FGL: Ja. Wolfgang Müller-Fehrenbach, CDU: Ja. Markus Nabholz, CDU: Ja. Marvin Pfister, FGL: Nein. Simon Pschorr, LLK: Nein. Tanja Rebmann, SPD: Ja. Alfred Reichle, SPD: Nein. Nina Röckelein, FGL: Nein. Dr. Jürgen Ruff, SPD: Ja. Zahide Sarikas, SPD: Ja. Till Seiler, FGL: Ja. Achim Schächtle, FDP: Ja. Dr. Matthias Schäfer, JFK: Nein. Anke Schwede, LLK: Nein. Roger Tscheulin, CDU: Ja. Anselm Venedey, FW: Nein. Gabriele Weiner, JFK: Enthaltung. Dr. Ewald Weisschedel, FW: Ja. Jan Welsch, SPD: Ja.

(Bildnachweis: Lorth, Gessler, Mittelstaedt)

Am kommenden Dienstag (19. November) tagt der Gemeinderat. Es wird wieder eine lange Sitzung werden, unter anderen Punkten steht unser Antrag „Kurzstreckentarif nicht nur für Smartphone-NutzerInnen“ auf der Tagesordnung. Die Stadtwerke Konstanz wollen unter TOP 20 Auskunft zu ihren Planungen und Strategien zum ÖPNV geben, danach wird über unseren Antrag entschieden. Wir wollen damit erreichen, dass alle Konstanzerinnen und Konstanzer den seit 1. Oktober 2019 geltenden Kurzstreckentarif nutzen können – nicht nur diejenigen, die ein Smartphone nutzen können oder wollen.

Unser seit Jahren vertretenes Ziel „Ticketfreies Busfahren“ bleibt davon freilich unberührt. Hier der Wortlaut des Antrags:

Die Linke Liste Konstanz beantragt, dass der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung Folgendes beschließt:

Antrag

Das seit 1. Oktober 2019 von den Stadtwerken angebotene Kurzstreckenticket im Konstanzer Stadtbusverkehr wird ab sofort auch bei Busfahrern zum Verkauf angeboten. Darüber hinaus wird das Angebot der Fahrscheinautomaten so schnell wie möglich um das Kurzstreckenticket erweitert. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken die nötigen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu ergreifen.

Begründung

Die am 1. Oktober in Kraft gesetzte neue Tarifstruktur der Stadtwerke erweitert das bisherige Fahrscheinangebot um ein um bis zu 40 Prozent verbilligtes Kurzstreckenticket, mit dem die Stadtwerke auf die zunehmende Kritik an zu hohen Preisen im städtischen Nahverkehr reagierten. Die LLK-Fraktion begrüßt den Schritt, für kurze Wege einen verbilligten Fahrschein einzuführen, auch wenn er für die von uns seit langem aus sozialen und ökologischen Gründen geforderte Aufwertung des ÖPNV bei weitem nicht ausreicht. Völlig inakzeptabel ist es aber, dass dieses Ticket ausschließlich online über die Handy-App „Mein Konstanz“ zu kaufen ist, und damit alle ausschließt, die nicht über ein Smartphone oder einen Internetzugang verfügen. Mit dieser Regelung verstoßen die Stadtwerke gegen Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), namentlich gegen die §§ 39 Abs. 1 S. 2, 45 Abs. 2 PBefG in Verbindung mit Art. 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Danach sind von der zuständigen Behörde genehmigte Beförderungsentgelte allgemein verbindlich. Dies hat zur Folge, dass die Tarifgestaltung im Linienverkehr allgemeine Wirkung entfalten und für jedes Beförderungsverhältnis im Rahmen der Genehmigung gelten muss (Heinze/Fiedler/Fehling/Heinze/Fiedler § 39 Rn. 2). Das Gebot der Allgemeinverbindlichkeit hat dementsprechend Anforderungen an die Tarifgestaltung zur Folge: Diese muss den Grundsätzen der Transparenz und Gleichmäßigkeit Genüge tun, um den gleichen Zugang zu Leistungen im Interesse der Daseinsvorsorge sicherzustellen (Heinze/Fiedler/Fehling/Heinze/Fiedler § 39 Rn. 11). Dabei muss bei der Tarifgestaltung insbesondere der Gleichbehandlung wesentlich gleicher Fahrgäste Rechnung getragen werden (Heinze/Fiedler/Fehling/Heinze/Fiedler Vorbemerkungen II Rn. 29, Vorbemerkungen I Rn. 25). Diesen Anforderungen an die egalitäre Tarifgestaltung wird das vorliegende Kurzstreckenticket nicht gerecht. Beim Kurzstreckenticket der Stadtwerke wird unmittelbar zwischen Nutzern ohne und mit Smartphone differenziert. Letzteren wird ein deutlich kostengünstigeres Ticket zugänglich gemacht, das ersteren verwehrt bleibt. Mittelbar ist dies auch eine Diskriminierung nach Alter: Im Vergleich zu jungen Menschen (im Alter von 14–29 Jahren haben 95 %, im Alter von 30–49 Jahren sogar 97 % ein Smartphone¹) nutzen Menschen im Alter von über 65 Jahren nur zu 41 %² ein Smartphone. Es sind also überdurchschnittlich viele Senioren, die vom Kauf ausgeschlossen bleiben. Finanzielle und/oder logistische Gründe können eine solche Diskriminierung nicht rechtfertigen.

Das Kurzstreckenticket in seiner jetzigen Form hat deshalb aus gutem Grund massiven Unmut und Kritik in der Bevölkerung ausgelöst. Als besondere Instinktlosigkeit wird dabei wahrgenommen, dass die Regelung gerade die überproportional trifft, die oft am nötigsten auf einen kostengünstigen ÖPNV angewiesen sind. Insbesondere ältere Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt haben wiederholt über Leserbriefe ihren Unmut über diese Ungleichbehandlung artikuliert. Mittlerweile hat der Stadtseniorenrat ebenso Stellung gegen das exklusive Ticket genommen wie die Initiative „Lebendige Nachbarschaft“. Die LLK fordert, dass gerade Senioren und andere Menschen, die kurze Strecken mit dem Bus zurücklegen müssen, weil sie weniger mobil sind als andere Verkehrsteilnehmer, sämtliche Arten von Fahrkarten auch beim Busfahrer oder an Automaten kaufen können müssen. Das in die Wege zu leiten, hat die Stadt Konstanz als zuständige Genehmigungsbehörde (§ 11 PBefG) und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Stadtwerke Konstanz GmbH alle Möglichkeiten. Dass es auch ohne Smartphone und Standorterfassung geht, machen im Übrigen andere öffentliche Verkehrsbetriebe vor³.

Anke Schwede, Holger Reile, Simon Pschorr
Linke Liste Konstanz

¹ Anteil der Smartphone-Nutzer in Deutschland nach Altersgruppe im Jahr 2017, abzurufen unter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/459963/umfrage/anteil-der-smartphone-nutzer-in-deutschlandnach-altersgruppe/)
² Ebd.
³ Vgl. www.vbb.de/Tickets/Einzelfahrausweise-Kurzstrecke; www.ssb-ag.de/Tickets/EinzelneFahrten/Kurzstreckenticket; www.mvv-muenchen.de/Tickets/Tarifstruktur/Kurzstrecke/Index.html; insbesondere mit der vorliegenden Gestaltung unmittelbar vergleichbar Stadt Frankfurt www.vgfffm.de/de/Tarife-Tickets-Plane/Fahrkarten/Einzelfahrkarten.