Wie jedes Jahr finden auch heuer in der sommerlichen Ferienzeit keine LLK-Sitzungen statt. Wir treffen uns wieder Mitte September, genauer am Montag, den 14. September, um 18.30 Uhr am Fischmarkt 2.

Bis dahin wünschen wir alles Gute sowie eine erholsame Zeit!

Eure Linke Liste Konstanz

Aufgrund der Corona-Krise hat die Digitalisierung in weiten Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens einen großen Schub erfahren. Berufliche Aufgaben werden im Home Office erledigt, im Freundes- und KollegInnenkreis wird über Online-Konferenzplattformen wie zoom oder MS Teams kommuniziert. Beide tools weisen bedenkliche Sicherheitslücken auf. Insbesondere zoom steht stark in der Kritik – unlängst forderte der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink die Schulen auf, das US-amerikanische Programm keinesfalls im digitalen Unterricht einzusetzen. Die erheblichen Sicherheits- und Datenschutzlücken lassen beispielsweise die unnötige Erhebung und Verwertung von Nutzerdaten zu, Daten liegen unverschlüsselt auf dem Server des Anbieters. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor zoom und empfiehlt alternative Plattformen, die eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung garantieren. Das amerikanische Unternehmen hat zwar erste Schritte unternommen, um den Dienst sicherer zu gestalten; ob aber alle Sicherheitslücken geschlossen wurden, ist zumindest umstritten.

Auch die Konstanzer Stadtverwaltung hat kommunalpolitische Sitzungen, workshops und andere interne Termine über zoom abgewickelt. Diese Lösung erschien als der einfachste Weg. Da wir davon ausgehen können, dass Videokonferenzen weiter zunehmen werden, ist es höchste Zeit, sichere Alternativen anzubieten. Inzwischen arbeitet die Stadtverwaltung an einer Lösung mit der Software Jitsi, die in eigener Regie über einen internen Server laufen soll. Ein Schritt in die richtige Richtung. Was wir aber auch brauchen, ist ein eigener städtischer Datenschutzbeaufragter mit entsprechenden Befugnissen und Kompetenzen. Derzeit liegt diese wichtige Aufgabe bei ITEOS, der zuständige Datenschutzbeauftragte dort wird öffentlich kaum wahrgenommen.

Anke Schwede (Amtsblatt Nr. 13/2020)

Liebe Interessierte und UnterstützerInnen der LLK,

derzeit finden wegen der Corona-Krise bis mindestens 19. April leider keine öffentlichen Sitzungen der Linken Liste Konstanz statt. Unser politischer Austausch findet via e-mail und Telefon(-konferenzen) statt. Eure Fragen und Anregungen richtet bitte an LLK@stadtrat.konstanz.de oder ruft an: 07531 697465.

Vielen Dank für Euer Verständnis und trotz alledem eine gute Zeit!

Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung vom 18. Februar stand u. a. die Verabschiedung von Anselm Venedey, Freie Wähler Konstanz, auf der Tagesordnung. Nach 14-jähriger Gemeinderatsarbeit legte er aus überwiegend privaten Gründen sein Mandat nieder.

„Lieber Anselm Venedey,

auch ich möchte Dir, auch im Namen meiner Fraktion, in gebotener Kürze überwiegend wohlwollend nachrufen. In Deiner solidarisch-kritischen Abschiedsrede steckt viel Wahres und wir tun sicher gut daran, dem ein oder anderen Rat auch zu folgen.

In den vergangenen zehn Jahren saß ich mit Dir im Technischen und Umweltausschuss, im Kultur- und Orchesterausschuss, in der Straßenbenennungskommission und im Kulturfonds. Kennengelernt habe ich da einen meist gut informierten Kollegen, völlig uneitel, an der Sache orientiert, der sich aber auch nicht scheute, des Öfteren gegen den Strich zu bürsten – und zwar da, wo es auch angebracht war. Und, auch das fand ich meist bemerkenswert: Der sich ebenso wenig scheute, Fehler zuzugeben.

Dein Abstimmungsverhalten, lieber Anselm – Du hast es bereits angedeutet – war nicht immer im Sinne Deiner Fraktion, und manchmal – die Bemerkung sei mir erlaubt – habe ich mich insgeheim gefragt: Was macht der Kerle eigentlich bei den Freien Wählern? Bei uns wäre er doch zumindest teilweise viel besser aufgehoben. Vorschlag: Sollte uns wider Erwarten ein nächstes Leben beschert sein, dann reden wir nochmal in Ruhe drüber.

Nicht nur meiner Meinung nach verliert dieses Gremium ein wichtiges Mitglied. Da geht der Falsche. Denn mit Deinem Ausscheiden, lieber Anselm, wird uns zukünftig ein durchweg verlässlicher Partner beim Widerstand gegen den braunen Ungeist fehlen, der auch unsere angeblich beschauliche Gemarkung längst erreicht hat – auch wenn es einige hier immer noch nicht glauben wollen. Ein schleichendes Gift, bestehend aus Ignoranz und gefährlich-relativierender Geschichtsvergessenheit macht sich in bürgerlichen Kreisen breit, frei nach dem aktuellen Motto: „Das wird man ja wohl noch denken oder singen dürfen“. Wir, Kolleginnen und Kollegen, müssen aufpassen – mehr denn je.

Lieber Anselm Venedey, ein Letztes noch: Trotz Deines kommunalpolitischen Rückzugs gehe ich davon aus, dass Du auch in Zukunft ein waches Auge auf diese, Deine Stadt werfen wirst – und das ist auch gut so.

In diesem Sinne wünsche ich Dir ein glückliches Händchen bei allem, was Du tust.

Vielen Dank.“

Die Baustelle an der Unteren Laube ruft viel Verdruss hervor. Nicht nur, dass Dreck, Lärmbelästigung und Verkehrsgefährdungen zu beklagen sind, immer deutlicher wird auch, welch wohnungspolitische Chance hier vertan wurde. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) baut an der Stelle des ehemaligen Vincentius im Rahmen des „Handlungsprogramms Wohnen“ einen massiven Wohnkomplex mit rund 126 Eigentumswohnungen. Nur 20 Prozent sind für geförderten Wohnraum vorgesehen, die Mieten dieser Wohnungen werden 20 bis 40 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete (12,00 bis 14,00 €/qm) liegen. Potenziellen Anlegern macht der Immobilienvermarkter den Kauf mit dem Hinweis auf die im Vergleich mit freifinanzierten Objekten günstigeren Preis schmackhaft und verheißt eine „massive Wertsteigerung“ nach Ablauf der 15-jährigen Bindungsfrist. Deutlicher kann man nicht machen, dass es hier nicht um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum geht, sondern um fette Geschäfte. Die Kaufpreise der Eigentumswohnungen, die von der Landesbank offensiv als Kapitalanlage beworben werden, liegen bei bis zu 7.200 €/qm. Die LBBW (oder die Stadt Konstanz?) ist auch dreist genug, am Bauzaun eine rührselige Geschichte von der kleinen Konstanze zu plakatieren, die bald mit ihrer Familie in den Laubenhof einziehen wird – verbunden mit der Aussage: „Hier entsteht Wohnraum für 250 Konstanzerinnen und Konstanzer“. Ein klarer Widerspruch zur Vermarktungsstrategie der Banker, die sich vor allem an finanzstarke InvestorInnen richtet. So wird die Stadtverwaltung Konstanz die Wohnungsnot bestimmt nicht lindern.

Unser Stadtrat Holger Reile hat für die heutige TUA-Sitzung um 16 Uhr eine entsprechende Anfrage formuliert.

„Die Linke Liste Konstanz bittet um Beantwortung folgender Fragen im öffentlichen Teil der kommenden TUA-Sitzung am 13. Februar 2020. Als da wären:

1. Der „Laubenhof“ ist Teil des Handlungsprogramms Wohnen, das ist derzeit am Bauzaun in großen Lettern zu lesen. Die Zielgruppenförderung wurde einst auf 20 Prozent gefördertem und 10 Prozent preisgedämpften Wohnungsbau festgesetzt – somit sollen höchstens 30 Prozent der geplanten Wohnungen zu halbwegs bezahlbaren Preisen angeboten werden. Frage: Ist dem (immer noch) so? Wer kontrolliert das? Die Stadt …?

2. Zudem wird über ein Werbebanner mit der „kleinen Konstanze“ Stimmung für den Laubenhof gemacht. In rührseliger Aufmachung wird hier die Geschichte von Konstanze erzählt, wie sie in Konstanz geboren ist, wie sie bald mit ihrer Familie in den Laubenhof zieht uswusf… Wurde diese fast schon zynische Propaganda, die keineswegs den Tatsachen entspricht, von der Stadt in Auftrag gegeben? Wenn nicht, von wem dann? Denn hier wird mit falschen Informationen – „Wohnraum für 250 KonstanzerInnen“ – gearbeitet. Das entspricht keineswegs den Tatsachen, denn teilweise liegt der Quadratmeterpreis bei rund 7000 Euro.

3. Haben Sie Kenntnis davon, dass die Wohnungsvermarkter den entstehenden Wohnraum überwiegend als Kapitalanlage anbieten? Wie uns zu Ohren kam, soll ein Großteil der bislang verkauften Wohnungen an Stuttgarter Investoren und Kapitalanleger gegangen sein.

Weitere Fragen ergeben sich eventuell aus der Diskussion.“

Wir machen Ferien, Ende Dezember und Anfang Januar finden keine regelmäßigen Treffen der Linken Liste Konstanz statt.
Wir sind aber per E-Mail (LLK@stadtrat.konstanz.de) und telefonisch (07531 697465) erreichbar.

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am Montag, 13. Januar 2020 um 18.30 Uhr in unserem Büro am Fischmarkt 2 statt.
Bis dahin eine gute Zeit und erholsame Tage!

Gleich zu Beginn der Ratssitzung am vergangenen Dienstag stellte Holger Reile für die Linke Liste den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Erwerb des Portals der ehemaligen Klosterkirche Petershausen“ abzusetzen. Grund: Sowohl im Kultur- als auch im Haupt-und-Finanzausschuss hatte CDU-Stadtrat Wolfgang Müller-Fehrenbach für das Projekt geworben. Ein klarer Fall von Befangenheit, ist er doch selbst Vorsitzender des antragstellenden Vereins „Petershauser Orgelkultur“ der Pfarrei Konstanz-Petershausen. Gemäß Gemeindeordnung hätte er an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen dürfen. Der klerikale Verein will mit der Nachbildung des Portals die ehemalige romanische Klosterkirche Petershausen quasi wiederauferstehen lassen. Eine weitere Planung sieht vor, die Grundmauern der Kirche samt Turm sowie den Altar nachzubauen. Da der Verein dies nicht nur für Gottes Lohn erschaffen will, ging er die Stadt um erkleckliche Fördergelder an. Der LLK-Antrag fand keine Mehrheit, also wurde der Tagesordnungspunkt im weiteren Verlauf der Sitzung beraten und abgestimmt.

Hier der Redebeitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile, der unsere grundsätzliche Ablehnung begründete:

„Werte Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

wir werden dem Antrag aus mehreren Gründen nicht folgen. Erstens – und das ist für uns entscheidend: Es geht hier um ein Vorhaben, das überwiegend aus Steuergeldern finanziert werden soll. Wir denken, es wäre Sache des milliardenschweren Glaubenskonzerns Kirche, dieses Projekt mit dementsprechenden Geldmitteln auf den Weg zu bringen – doch von dieser Seite kommt wohl nichts – und das ist eindeutig zu wenig. Wenn ich mich recht erinnere, sind von Seiten der Stadt ja bereits 12.000 Euro für die Fundamentarbeiten geflossen.

Kolleginnen und Kollegen: Die Kirche ist hierzulande der größte private Grundstücksbesitzer und sitzt auf einem immensen Vermögen. Zudem werden über Steuergelder von über 500 Millionen Euro die jährlich üppigen Gehälter für Bischöfe, Kardinäle und höhere sogenannte Würdenträger finanziert. Eine gewaltige Summe, die der Konzern Kirche da einspart. Die Kirchensteuer, die übrigens der Staat eintreibt, bleibt davon unangetastet. Auch das ein Privileg, von dem andere nur träumen können und das längst abgeschafft gehört.

Andererseits: Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, hat beispielsweise das Erzbistum Freiburg im großen Umfang über Jahre hinweg keine Rentenbeiträge an ihre Mitarbeiter abgeführt – und da traf es fast ausschließlich die geringfügig Beschäftigten und nicht die gut Versorgten ganz oben. So sieht wohl christliche Nächstenliebe im 21. Jahrhundert aus: Die gutgläubigen Ameisen dürfen schuften, damit es den hochgestellten Herren prächtig geht und die Kirchenkassen weiterhin prall gefüllt sind. Da lassen sich – auch das will ich nicht unerwähnt lassen – die durchweg bitteren Sonderausgaben gut verkraften, mit denen man die Opfer des sexuellen Missbrauchs abspeisen möchte – begangen von Kirchenvertretern vor allem an Kindern und Jugendlichen.

Zurück zur Debatte vor Ort: Im Kulturausschuss wurde uns das dafür vorgesehene Areal am Sternenplatz auch als „Aufenthaltsmöglichkeit für die Bevölkerung“ verkauft, an dem man auch Lesungen und Konzerte abhalten könne, dazu Gottesdienste unter freiem Himmel. Das klingt eher nach einem schlechten Witz, denn wer hat schon Interesse daran, an einem der verkehrsreichsten Plätze unserer Stadt einer Lesung zu lauschen oder das „Ave-Maria“ zu trällern?

Vorschlag in Güte: Wenden Sie sich doch, was die noch fehlenden Gelder angeht, an den Kämmerer des Erzbistums in Freiburg.“

Letztendlich wurde ein Zuschuss der von der Stadt in Rechnung gestellten Fundamentierungsarbeiten in Höhe von 18.660,87 € beschlossen. Die weiteren Vorhaben, nämlich die Initiative beim zweiten Schritt zur „Visualisierung“ der ehemaligen Klosterkirche grundsätzlich zu unterstützen sowie Kosten in Höhe von 10.500 € für ein Musterobjekt (Sitzelement) zu übernehmen, lehnte der Gemeinderat allerdings mehrheitlich ab.