Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln. Autor des Buches Armut in Deutschland. Foto: Wolfgang Schmidt
Auf Einladung des Kreisverbands der Partei DIE LINKE spricht am 21. Juli Christoph Butterwegge in Konstanz über die Verwüstungen, die das Hartz IV-Gesetz in der Bundesrepublik angerichtet hat. Der Kölner Politikwissenschaftler und anerkannte Fachmann in Sachen Armutsforschung befasst sich seit Jahren mit den gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Folgen der sogenannten Agenda 2010, deren Kern das unter dem Stichwort „Hartz IV“ europaweit bekannt gewordene „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ist.
Dieses Gesetz steht für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt.
Für Butterwegge ist Deutschland durch die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die Hartz-Reformen und besonders das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Hartz IV-Gesetzespaket zu einer anderen Republik geworden. Denn es hat nicht bloß das Armutsrisiko von Erwerbslosen und ihren Familien spürbar erhöht, sondern auch einschüchternd und disziplinierend auf viele Beschäftigte gewirkt. Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften wurden unter Druck gesetzt, Lohn- und Gehaltseinbußen sowie schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Heute gibt es deshalb vermehrt Armut trotz Arbeit, die Lohnspreizung hat zugenommen. Ein ausufernder Niedriglohnsektor, der inzwischen fast ein Viertel aller Beschäftigten umfasst, gehört ebenso zu den Folgen wie Entsolidarisierungstendenzen und größere soziale Kälte.
Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft am Institut für Vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. In seinen Publikationen und öffentlichen Meinungsäußerungen setzt er sich leidenschaftlich für Menschen ein, die gesellschaftlich nur schwer zu Wort kommen und prangert soziale Missstände an. Kürzlich ist sein Buch „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (290 Seiten; 16,95 Euro) bei Beltz Juventa erschienen.
Dienstag, 21. Juli 2015
Konstanz, Treffpunkt Petershausen, 19.00 Uhr
10 Jahre Hartz IV und die Folgen: Armut in einem reichen Land
