Konstanz kaputtsparen? Ohne uns!

Von | 21. November 2026
Wolfgang Moßmann © Patrick Pfeiffer
Wolfgang Moßmann © Patrick Pfeiffer

Auf der Gemeinderatssitzung vom 19. November hielt unser Stadtrat Wolfgang Moßmann eine Rede zum Tagesordnungspunkt 5, „Neues Haushaltsverfahren: Maßnahmenpaket zur Erfüllung des Eckwertebeschlusses vom 21. 5. 2026“. Das mit großer Mehrheit beschlossene Sparpaket sieht neben anderen Einschnitten in das kulturelle und soziale Leben von Konstanz den sukzessiven Abbau von 60 Stellen in der Verwaltung vor. Die LLK stimmte geschlossen gegen die Sparmaßnahmen.

„Herr Oberbürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen, lieber Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und ab morgen im Podcast.

Bevor ich direkt auf das Eckwerteverfahren komme, möchte ich kurz etwas zum Umfeld sagen in dem wir uns befinden. In Deutschland nahm die Zahl der Superreichen 2025 um rund 1.100 Personen zu, und ihr Finanzvermögen wuchs auf knapp 3,4 Billionen Dollar, was einem deutlichen Plus gegenüber dem Vorjahr entspricht. Um es zu konkretisieren: Die Zahl der Personen mit über 100 Mio. USDollar Vermögen stieg von 3.900 auf rund 5.000 – ein außergewöhnlich starker Anstieg, der zuvor fünf Jahre gedauert hatte.

Im Gegensatz dazu hat sich das Vermögen der ärmsten 50% in Deutschland nicht verändert. Sie besitzen seit drei Jahrzehnten nicht mehr als 3%. Ich hätte Ihnen gerne aufgezeigt um wieviel das Vermögen der Superreichen in den letzten 6 Monaten also dem Zeitraum in dem wir uns mit dem Eckwerteverfahren beschäftigen gestiegen ist. Dazu gibt es leider keine aktuellen Zahlen aber es ist zweistellig.

Die Schere zwischen Arm und Reich wird also immer größer: Und das hat auch Ursachen: Politische Rahmenbedingungen begünstigen Kapital: Steuern, Regulierung und Lobbying wirken oft zugunsten großer Vermögen. Und Vermögenskonzentration schwächt die Demokratie! Da darf man doch wohl mal die Frage stellen, ob ein Wirtschaftssystem das solche Gegensätze hervorbringt nicht überholt ist.

Was hat das mit unserem Eckwerteverfahren zu tun? Wahrscheinlich ahnen Sie es, es geht ums Geld! Geld, das die Stadt nicht hat und deshalb sparen muss, so die allgemeine Auffassung. Wir teilen diese Auffassung nicht und haben das schon mehrmals öffentlich begründet. Aber ist das Eckwerteverfahren wirklich alternativlos? Nein, das ist es nicht!

Bund und Länder haben uns in diese Situation gebracht. Für die zugewiesenen Aufgaben werden nicht die benötigten Mittel bereitgestellt obwohl dies in Art. 71 Abs. 3 der Landesverfassung Baden-Württembergs verankert: „Den Gemeinden und Gemeindeverbänden kann durch Gesetz die Erledigung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen werden. Dabei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist ein entsprechender Ausgleich zu schaffen.“

Damit verstößt die Landesregierung gegen die eigene Landesverfassung und die untergeordnete Behörde, das Regierungspräsidium schreibt dann den Kommunen vor, Einsparungen vorzunehmen, weil sonst den Haushalt nicht genehmigt würde. Dieser Vorgang ist zutiefst undemokratisch!! Die einzig richtige Antwort wäre widersetzen. Doch das findet keine Mehrheit in Gemeinderat und Verwaltung, sind doch drei im Gemeinderat vertretenen Parteien genau dafür auf Landes- und Bundesebene verantwortlich.

Widersetzen ist unsere Antwort: Widersetzen gegen den Abbau von 60 Stellen. Widersetzen gegen die Eingriffe in den Schulbudgets. Widersetzen gegen die Einschnitte bei der Sportförderung. Widersetzen gegen den Abbau bei kulturellen Einrichtungen. Widersetzen gegen das gesamte Paket.

Ich gebe Ihnen nur ein kleines Beispiel: Ich durfte diesen Dienstag an einer Sitzung des Gesamtelternbeirats teilnehmen, Und natürlich war eine der drängendsten Fragen was nächstes Jahr an Hitzeschutzmaßnahmen an den Schulen geplant wäre? Die Kinder und Jugendlichen leiden unter der Hitze in den Klassenzimmern und auf den Schulhöfen. Wir, also Verwaltung und Gemeinderat konnten darauf außer ein paar kosmetischen Maßnahmen keine Lösung anbieten. Verstehen sie mich nicht falsch, jede Maßnahme hilft! Aber wir schieben schon wieder ein Problem vor uns her. Während uns die Superreichen auf der Tasche liegen verursachen diese auch noch x Prozent des CO2 Ausstoßes. Hier wird klar, wer eigentlich an dieser Misere Schuld ist.

Wir fordern nicht erst seit gestern eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Land und Kommunen. Mittlerweile fordert dies auch der Städtetag der Gemeindetag und Landkreistag in BaWü zum Aktionstag am 26. Juni 2026: „Die steigenden Defizite führen längst zu spürbaren Einschnitten im öffentlichen Leben – von der Infrastruktur bis zu freiwilligen Leistungen: Nahezu alle Kommunen berichten über fehlende Spielräume für notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge. Kürzungen bei freiwilligen Leistungen gehören inzwischen für zahlreiche Städte zum festen Bestandteil der Haushaltskonsolidierung – mit spürbaren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag.“

„Wenn den Kommunen jetzt nicht geholfen wird, dann droht vor Ort ganz viel wegzubrechen – nicht zuletzt auch das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Leistungsfähigkeit. Deswegen braucht es jetzt ein beherztes Handeln von Bund und Land, um die Kommunen konsequent von Aufgabenballast zu befreien und ihnen kurzfristig finanziell auf die Beine zu helfen. Die Landkreise, Städte und Gemeinden schlagen bundesweit Alarm, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht und sie schlichtweg nicht mehr können,“ betont Landrat Dr. Achim Brötel, Präsident des Landkreistags.“

Doch was schert es die Bundesregierung: Am 9. Oktober wurde das Startchancengesetz im Bundestag beschlossen. Das ist an sich eine gute Sache: Damit sollen die Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern, insbesondere durch bundesweit einheitliche Qualitätsstandards in Kitas verbessert werden. Aber es folgt wieder dasselbe Verfahren. Aufgaben an die Kommunen übertragen – Kosten nicht vollständig übernehmen.

Gerade heute haben die Kommunen in Baden-Württemberg Kultusminister Andreas Jung in einem deutlichen Schreiben aufgefordert, endlich eine tragfähige und dauerhafte Finanzierungsstrategie für die Schuldigitalisierung vorzulegen. Sie kritisieren, dass das Land sich weigert, gemeinsam mit den kommunalen Verbänden einen belastbaren Ausbau- und Finanzierungsplan zu vereinbaren. (Quelle: Südwestrundfunk)

Glaubt jemand von Ihnen, dass sich wirklich was ändert?

Und damit komme ich zurück auf meine zu Beginn erläuterten Verhältnisse: Diese soziale Ungleichheit muss beseitigt werden um die Daseinsvorsorge in den Kommunen dauerhaft zu sichern. Daran führt kein Weg vorbei!

Schulden machen ist nicht generationengerecht wird uns entgegengehalten. In der Stadt stehen identifizierte Baumaßnahmen zu Brandschutz, energetischen Sanierung, Dekarbonisierung und Klimaschutz. in einem Umfang von 400 Mio. Euro an. Das Hochbauamt kann davon maximal 12 Mio. im Jahr abarbeiten. (Zur Info: Ein Mitarbeiter im Hochbauamt kann pro Jahr Maßnahmen für 2,2 Mio. bewältigen) Um die Baumaßnahmen umzusetzen, benötigt die Stadt also rund 33 Jahre. Die Baupreise sind in den letzten 10 Jahren sind nach Angaben des Baukosteninformationszentrums um 70 – 80% gestiegen.

In 10 Jahren, nachdem 120 Mio. abgearbeitet wurden, ergibt sich also ein Investitionsvolumen auf Basis der verbleibenden 280 Mio. inklusive Preissteigerungen von 476 Mio. Und dabei habe ich die Preissteigerungen der Jahre ab 2046 folgende nicht berücksichtigt. Mit 5 MitarbeiterInnen mehr im Hochbauamt könnten in 10 Jahren 84 Mio. an Preissteigerungen vermieden werden. Und zusätzlich hätte die Stadt noch was davon: Wir hätten in die Substanz von Gebäuden investiert und damit Werte geschaffen!

Das wäre auch eine Möglichkeit den Haushalt zu entlasten. Sie werden mir jetzt gleich sagen, die Berechnung ist unvollständig, das wäre sowieso der falsche Haushalt, Kredite müssen finanziert werden und die Umsetzung wäre eh nicht möglich.
Aber darüber nachdenken könnte man schon und es zeigt auch, dass die Streichung von 60 Stellen genau der falsche Weg ist, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.

Für die Schließung des Bodenseeforums gibt es ebenso wenig eine Mehrheit wie gegen den Wasserbus, Und wenn ich mir das Ergebnis von Smart Green City anschaue, dann war unsere Position gegen das Projekt auch ohne Berücksichtigung der unzureichenden Aufsicht der Verwaltungsspitze absolut richtig.

Und kommen sie mir jetzt nicht damit, auch der Industrie ginge es schlecht. Nach jeder Krise ist das Geschrei nach dem Engerschnallen des Gürtels groß. Nur betrifft es nicht die, die das gut könnten, sondern die 50 % die eh nichts haben. Gewinne werden privatisiert und Verluste trägt die Gesellschaft.

Um einen weiteren Substanzverlust bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Wir müssen die Kommunalfinanzen grundlegend reformieren.

Und solange dies nicht geschieht müssen wir uns widersetzen!“

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