Anwohnerparkgebühren im Gemeinderat

Autor | 7. Juni 2022

Am 2. Juni stand das umstrittene Thema „Anwohnerparken” auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Nach kontroverser Debatte wurde die im Raume stehende Erhöhung auf 240 Euro für einen Anwohnerparkausweis  durch einen Kompromiss verhindert. Zukünftig müssen 120 Euro plus Verwaltungsgebühren pro Jahr berappt werden. Hier der Redebeitrag unseres Stadtrates Holger Reile dazu:

Kolleginnen und Kollegen,

Hiermit stellen wir den Antrag, die Gebühr für diejenigen, die einen Sozial- und Pflegefamilienpass haben oder mobilitätseingeschränkt sind, nicht nur zu halbieren – sondern ganz fallen zu lassen. (Dieser Antrag wurde abgelehnt).

Noch einige Bemerkungen zur Sache an sich: Die geplante Erhöhung insgesamt bereitet unserer Fraktion Bauchschmerzen, denn sie trifft vor allem die finanziell und sozial Schwächeren in unserer Stadt. Viele müssen derzeit jeden Euro zweimal umdrehen. Stichworte dazu: Ständig steigende Lebensmittelkosten – eine Inflationsrate von aktuell rund 8 Prozent – enorm gestiegene Energiekosten, die dazu führen, dass für die Heizkosten eine hohe Nachzahlung ansteht, und ebenfalls eine deutliche Erhöhung bei den Vorauszahlungen – für nicht wenige also eine Mehrbelastung, die über die Schmerzgrenze hinausgeht. Auch die Mieten steigen ständig, und die Ankündigung der Vonovia, ihre Mieter erneut zur Ader zu lassen, kommt erschwerend hinzu, und ist im Grunde genommen nicht hinnehmbar. Aber das interessiert deren Entscheider nicht, sie führen ihren Beutezug weiter fort.

Kurz und schlecht: Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch hier bei uns immer weiter auseinander, und das kann nicht in unserem Sinne sein. Wer nun sagt, die paar Euro mehr für eine Parkberechtigung seien nicht der Rede wert – argumentiert aus einer arroganten Wohlstandsblase heraus, in der die Nöte eines großen Teils unserer Bevölkerung anscheinend keine Berücksichtigung finden. Ein Letztes noch: Richtig ist, dass wir aufgrund der schlechten Haushaltslage schauen müssen, wo wir sparen können (da fielen mir einige Beispiele ein Stichwort Bodenseeforum) – aber doch nicht ausschließlich auf dem Rücken derer, die sich ein Leben in dieser hochpreisigen Stadt bald nicht mehr leisten können.

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