Die Linke Liste Konstanz steht für eine Grundsteuererhöhung nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters nicht zur Verfügung. Eine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Bewohner*innen der Stadt Konstanz ist ungerecht. Die Wohnpreise gehen schon seit Jahren durch die Decke – leider hat die Stadt in der Vergangenheit wiederholt Chancen zum Kauf großer Bauflächen ungenutzt gelassen und greift noch immer nicht ausreichend in den Markt ein, wenn (Groß-)Investoren mit Grund und Boden horrende Gewinne zulasten der Allgemeinheit erzielen.
Stattdessen hat die Stadtverwaltung z. B. dem Unternehmen I+R freie Hand dabei gelassen, hohe Gewinne auf dem Siemensareal einzufahren. Nicht zuletzt hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine Welle der Inflation verstärkt, wie sie die Bundesrepublik lange nicht mehr gesehen hat. In dieser Situation die Grundsteuer auf 190 Punkte, also um fast 50 %, zu erhöhen, heißt Öl ins Feuer gießen. Pro Monat erscheinen die Auswirkungen gering, doch addieren sich momentan so viele ‚kleine‘ Kostensteigerungen, dass die Grundsteuererhöhung die Zahlungskraft vieler Konstanzer*innen übersteigen könnte. Für Mieter*innen, auf die in der Regel diese Steuer umgelegt wird, kann das Obdachlosigkeit bedeuten – für die Linke Liste Konstanz unvertretbar.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer erscheint uns allerdings angesichts der deutlich verbesserten Konjunkturzahlen zumutbar. Die Konstanzer Unternehmer*innen sind besser als erwartet durch die Corona-Pandemie gekommen, wie die erheblichen Gewerbesteuernachzahlungen Ende 2021 zeigen. Diese verbesserten Steuereinnahmen wurden aber bei der Begründung der Grund- und Gewerbesteuererhöhungen nicht zugrunde gelegt. Last but not least: es besteht nach wie vor großes Einsparpotential beim Bodenseeforum, das die Stadt jährlich rund zwei Millionen Euro kostet.
Simon Pschorr (zuerst erschienen im Amtsblatt Nr. 11 / 2022).
