Centrotherm: Künftig Ort für Kongresse?

Wesentlich nüchterner als noch vor vier Wochen, als eine breite Gemeinderatsmehrheit am liebsten auf der Stelle das Konzert- und Kongresszentrum beschlossen und dem OB ein Denkmal errichtet hätte, stimmte der Sachstandsbericht der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am Dienstag auf das Vorhaben ein. Es ist klar: Der Zeitdruck, den Verwaltung und IHK damals behaupteten, war eine Finte, und langsam dämmert auch den VolksvertreterInnen, dass ein Kongresszentrum Geld kostet, viel Geld sogar.

Am Montagabend konnte die staunende Öffentlichkeit das centrotherm-Gebäude besichtigen, und so manche/r stand ein wenig hilflos in der riesigen, weitgehend leeren und ziemlich kahlen Produktionshalle mit vielen Rohren und Kabelschächten unter der Decke, aus der einst ein Kongresszentrum entstehen könnte, und versuchte sich vergeblich vorzustellen, wie das alles am Ende wohl aussehen mag. Ähnlich ernüchtert – verglichen mit der trunkenen Euphorie der letzten Sitzung – ging es dann am Dienstag im Gemeinderat zu.

Zur Sache

Zur Erinnerung: Die Stadt Konstanz und die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK) wollen gemeinsam das Anwesen Reichenaustraße 21 einschließlich des dort stehenden centrotherm-Gebäudes kaufen. Die IHK will die oberen Stockwerke als Büroräume nutzen, und angesichts der prächtigen Ausstattung und der herrlichen Aussicht dieser Räumlichkeiten erklang schon erstes Gemurre von Unternehmern, die ja Zwangsmitglieder der IHK sind. Sie finden, von ihren Zwangsbeiträgen genehmige sich die IHK da ein rechtes Luxusdomizil.

Den unteren Teil des Gebäudes will die Stadt für sich nutzen und zu Kongressräumen umbauen. “Nach intensiven Verhandlungen der IHK und der Stadt Konstanz mit der Firma centrotherm besteht hinsichtlich des Kaufvertrages weitgehend Einigkeit. Am 11.04.2014 haben die Stadt Konstanz und die IHK gegenüber centrotherm erklärt, dass vorbehaltlich der Zustimmung von Gemeinderat und IHK-Vollversammlung Einigkeit bezüglich eines Gesamtkaufpreises von 14,2 Mio. € brutto besteht. Die Aufteilung des Kaufpreises zwischen IHK und Stadt Konstanz soll im Verhältnis 60 % (IHK) zu 40 % (Stadt) erfolgen. Dies bedeutet für die Stadt einen Kaufpreisanteil von ca. 5,68 Mio. €.” So weit die Mitteilung der Verwaltung. Hinzu kommen noch einmal 1,3 Millionen Euro für das danebenliegende unbebaute Grundstück, auf dem Romantiker wie Heinrich Everke (FDP) schon einen Musentempel entstehen sehen, der die internationalen Spitzenkräfte der Musikbranche an den See lockt und die zahlungswilligen und -kräftigen Publikumsmassen gleich mit.

Kaufpreis: Rund 7 Millionen

Dass sich der erste Teil dieses Projektes, das Kongresszentrum im bestehenden Gebäude, nicht im eigentlich geplanten Hauruckverfahren auf der Welle der ersten bürgerlich-grünen Euphorie bereits in dieser Sitzung durch den Gemeinderat bringen ließ, hat die Verwaltung inzwischen erkannt, zu groß ist der Klärungsbedarf. Selbst Oberbürgermeister Uli Burchardt, der in der letzten Sitzung vor allem die Parole von der Jahrhundertchance für Konstanz ausgab und die Euphorie fast aller Gemeinderätinnen und -räte kräftig schürte, hörte sich dieses Mal deutlich nachdenklicher an und betonte, er wolle vor der Entscheidung über den Kauf und Umbau wissen, was das alles denn kosten werde. Das hatte vor vier Wochen noch anders geklungen, als er die Vorzüge des Projektes pries, ohne von Kosten und Nutzungskonzept auch nur zu reden. Und die kennt auch jetzt noch niemand. Die Jahrhundertchance ist also für ihre Anhänger weiterhin eine Jahrhundertchance, aber niemand hat außer den erwähnten rund 7 Millionen € Kaufpreis irgendwelche Zahlen zur Hand, die belegen, dass diese Chance kein Millionengrab ist.

Umbau- und Betriebskosten: Unbekannt

Der städtische Wirtschaftsförderer Friedhelm Schaal erläuterte, weshalb man dem Gemeinderat jetzt doch noch nichts Handfestes vorlegen könne: Nachdem sich die Verhandlungen über den Verkaufspreis ziemlich in die Länge zogen, gehe es jetzt darum, den Teilungsplan mit der IHK auszuhandeln, “das Nutzungskonzept für das Erdgeschoss auszuarbeiten und einen ersten Businessplan für den Betrieb des städtischen Teils vorzulegen.” Außerdem soll ein Statiker prüfen, was man dort baulich verändern kann und was nicht, man muss sich über die Außengestaltung sowie, immerhin handelt es sich um einen Veranstaltungsort, die Rettungswege Gedanken machen und ermitteln, wie Finanzierung, Steuern und Unterhaltskosten für die nächsten 20 Jahre aussehen könnten. Außerdem muss man eine Betreibergesellschaft gründen und muss versuchen, Personal zu finden, das sich mit dem Aufbau und Betrieb von Kongressräumen auskennt.

Vor Mai oder Juni – und damit vor den nächsten Gemeinderatswahlen – dürften also kein Zahlenwerk und keine Daten auf den Tisch kommen, die den Nebel etwas lichten. Aber eins ist klar: Die Mehrheit des Gemeinderates von schwarz über grün und gelb bis frei entwickelt weiterhin offensichtlich quasireligiöse Gefühle für das Projekt, und daran werden auch die (man darf prognostizieren: ziemlich optimistischen) Kostenschätzungen für die Umbaumaßnahmen und die Betriebskosten nichts ändern, wenn sie in einigen Wochen öffentlich werden.

Noch gibt man sich allerdings gläubig und vernünftig zugleich: Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) rief in den Saal “Wir wollen das unbedingt haben, aber nicht um jeden Preis!” und musste sich unverzüglich von Hanna Binder (SPD) belehren lassen, dass dieser Spruch von ihr stamme und dass sie an dem Projekt bis jetzt nichts weiter auszusetzen habe, als dass es zu wenig Informationen über die Verhandlungen und Vorarbeiten gegeben habe. Die SPD, die sich beim letzten Mal noch unentschieden gezeigt und hinter einem Fragenkatalog verschanzt hatte, scheint ihre Zweifel vergessen zu haben und stillschweigend ins Lager der unverhohlenen Befürworter übergelaufen zu sein, ohne dass sich am Sachstand in den letzten Wochen etwas geändert hätte. Die Grünen, die bereits beim letzten Mal auf alle grünen Einwände gegen die Großbaustelle am Ufer des Seerheins verzichtet hatten und ohnehin endlich von der linken auf die rechte Seite des Saales umziehen sollten, sind weiterhin dafür und haben auch ihre basisdemokratischen Wurzeln längst über Bord geworfen, denn niemand aus ihren Reihen forderte, die Bürger über das Kongresszentrum im centrotherm-Gebäude abstimmen zu lassen. Diese Entscheidung wird allein im Gemeinderat ohne jede Bürgerbefragung gefällt werden.

Nur die Linken sind skeptisch

So blieb es denn dem stets galligen Holger Reile (Linke Liste) vorbehalten, als einziger Redner deutlich anderer Meinung zu sein. Er wunderte sich darüber, wie oft im Gemeinderat schon von einer “einmaligen Chance” die Rede gewesen sei, und witterte einen inflationären Gebrauch dieser Redensart, wann immer es an vernünftigen Argumenten oder belastbaren Zahlen für etwas fehle. Er freute sich ausdrücklich, dass die “galoppierende Euphorie” der letzten Wochen, die er seinen KollegInnen mit einigem Recht attestierte, an diesem Abend sichtlich nachgelassen hatte. “Es werden Kosten in Millionenhöhe auf die Stadt zukommen. Denn dies ist,” rief er seinen KollegInnen zu, “der Einstieg in eine Konzerthalle, die 30 oder mehr Millionen kostet, und die Müller-Fehrenbach schon seit 1848 am liebsten selbst eröffnen würde.”

Damit dürfte er richtig liegen, denn die Kongressräume im ehemaligen centrotherm-Gebäude werden von seinen KollegInnen stillschweigend als erster Schritt eines Gesamtkomplexes begriffen, der durch eine große Konzerthalle auf dem Nebengrundstück den letzten Schliff erhalten soll. Wenn es denn so kommt, lässt sich Konstanz auf das größte finanzielle Abenteuer der letzten Jahrzehnte ein, denn auch Baukosten für Konzerthallen geraten schnell mal aus dem Ruder, wie man an der Elbphilharmonie sieht, die ebenfalls sehr nah am Wasser gebaut ist.

Kultur kostet Geld, mehr Kultur kostet meist mehr Geld und lässt sich erfahrungsgemäß nicht allein über Einnahmen finanzieren, und wäre die Verwaltung ehrlich, müsste sie bei diesem Projekt nicht blindwütig von einer Jahrhundertchance sprechen, sondern fragen: Ist uns mehr etablierte Kultur, wie wir sie durch ein Konzert- und Kongresszentrum nach Konstanz locken können, 50 bis 100 Millionen für Kaufpreis und Bau- sowie Umbaukosten sowie jedes Jahr einen wahrscheinlich siebenstelligen Betrag für die Betriebskosten wert? Diese Frage klingt natürlich in den Ohren eines bürgerlichen Gemeinderates, der Konstanz für den Nabel der Welt im Allgemeinen und der Christenheit im Besonderen hält, nicht wirklich sexy. Sie wird sich aber zwangsläufig stellen, wenn die Verwaltung ihre ersten Kostenschätzungen veröffentlicht. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass seitens der Verwaltung so viel Zeitdruck aufgebaut wurde: Das Vorhaben sollte durchgewinkt werden, so lange die von Fakten ungetrübte Euphorie noch anhielt.

Das Konzert- und Kongresszentrum wird wohl gegen den Widerstand allein der Linken und ohne die Befragung der Bevölkerung kommen, egal wie die Kostenschätzungen aussehen, dazu ist die Begeisterung zu stark und bei manchem auch der Wunsch, dem Volk, das dieses Ding bereits zwei Mal abgelehnt hat, noch mal zu zeigen, wo der Hammer hängt. Statt rational die Frage zu durchdenken, “wollen wir diese massive Investition tätigen und die jährlichen Folgekosten auf uns nehmen, weil wir mehr Konzerte haben wollen?”, träumt es sich einfach viel angenehmer von einem Bombengeschäft für die Stadt, mit dem man in die Geschichte eingeht, und man kann sich – bis zum vielleicht bitteren Erwachen – damit trösten, dass schon alles gut gehen wird. Glaube versetzt bekanntlich Berge, und wenn die Mehrheit etwas will, sprudeln plötzlich -zig Millionen für eine Konzert- und Kongresshalle, wo man gerade eben noch vergeblich nach ein paar zehntausend Euro für das Fußvolk unter den städtischen Beschäftigten suchte.

O. Pugliese

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LLK-Kandidat Simon Pschorr äußert sich zum Antrag an den Gemeinderat, eine Satzung zur Besteuerungen von Zweitwohnungen zu beschließen:
Konstanz scheint beliebt bei den Bundesgerichten. Mit Beschluss vom 15.1.2014 hob das Bundesverfassungsgericht die bisherige Satzung zur Besteuerung von Zweitwohnungen auf. Heute soll also ein neuer Anlauf zu einer solchen Satzung genommen werden. Die Linke Liste begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich.

Erfreulich ist, dass die Lücken, die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigt wurden, nun geschlossen werden. Ein Verstoß gegen die Gleichheit der Besteuerung kann von uns nicht gutgeheißen werden. Umso besser ist es, wenn dieser Fehler ausgeräumt wird: Steigende Einnahmen sollten gerade mit einem steigenden Steuersatz bedacht werden. Progression statt Degression!

Die Zweitwohnungssteuer soll der Verschwendung von Wohnraum vorbeugen. Kaum etwas ist in dieser Stadt mehr vonnöten! Die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum muss vorrangiges Ziel unserer Arbeit sein. Dafür kann die vorliegende Satzung jedoch nur ein Baustein sein – zum fertigen Haus fehlen noch viele Arbeitsschritte.

In Anbetracht dessen verwundert es, warum auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung nicht auch die Beratungen zu einer Satzung stehen, die Zweckentfremdung von Wohnraum sanktionieren soll. Mit dieser Maßnahme könnten wir schnell und effektiv leer stehende oder zum Zwecke der Ferienvermietung nur zeitweise genutzte Flächen für die Vermietung erschließen. Darüber hinaus würde eine weitere Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum endgültig verhindert.

Bereits am 27.3.2014 thematisierte der Stadtrat diese wichtige Frage und vertagte sie dann. So wird eine notwendige Regelung weiterhin verzögert. Förmlich im Gegensatz dazu steht die Eile, mit der der heutige Tagesordnungspunkt Eingang in den Sitzungskalender gefunden hat. Vom 17.2.2014 – Tag der schriftlichen Bekanntmachung des Urteils – bis heute sind nicht einmal drei Monate vergangen. Zur Erinnerung: Das Landesgesetz zum Zweckentfremdungsverbot wurde am 18.12.2013 mit Wirkung zum nächsten Tag erlassen. Das ist fast die doppelte Zeitspanne und trotzdem wurde noch kein Beschluss gefällt. Es scheint fast so, als hätte die Stadt Angst, ihr entgingen Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer und hätte städtischen Wohnraum mit der heutigen Vorlage nicht im Blick.

Wir plädieren also sowohl für die Verabschiedung des vorliegenden Entwurfes als auch einem baldigen Vorschlag für eine Satzung zur Frage der Zweckentfremdung. Ein weiteres Zögern können wir uns nicht mehr leisten – das ist der Stadtrat der Stadt und ihren Bürgern schuldig. Nicht nur denen, die heute schon hier leben sonder auch denen, die Bürger Konstanz‘ werden wollen.

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Die Eröffnung der auf fünf Jahre angelegten Jubelfeierlichkeiten zum 600sten Jahrestag des Konzils zu Konstanz fiel aus, wie zu erwarten war. Das lokale Establishment feierte sich, verstärkt um einige landespolitische und klerikale Prominenz, selbst und blieb dabei, wie ebenfalls absehbar war, weitgehend unter sich. Und daran war vermutlich nicht nur die regnerische Witterung schuld – zu bieder, zu einfallslos präsentierten die Organisatoren das von städtischen Honoratioren schon mal zum “Weltereignis” hochgeredete Event schon im Vorfeld. Entsprechend unterschied sich die sonntägliche Festivität von ähnlich gelagerten Zusammenkünften örtlicher Stützen der bürgerlichen Gesellschaft hauptsächlich dadurch, dass diesmal Eintritt für die Teilnahme an einem Münstergottesdienst erhoben wurde.

Für einen der wenigen wirklichen Farbtupfer vor den Toren zum Münster, sieht man von den bei solchen Gelegenheiten üblichen Trachtenträgern, Fahnenschwenkern und Ornatgewandeten ab, sorgten lediglich einige Mitglieder der Linken Liste, die zum Teil im Mönchsgewand mit Plakaten und einem Flyer auf die exorbitant hohen Kosten des Spektakels hinwiesen. Mindestens 12 Millionen Euro sollen die auf fast fünf Jahre angelegten Festivitäten die SteuerzahlerInnen kosten. Viel zu teuer, gerade angesichts der in der Konzilstadt herrschenden Wohnungsnot: “Wohnungen statt Weihrauch” verlangten am Sonntag die AktivistInnen deshalb unter anderem.

Die Linke Liste hatte von Anfang an im Konstanzer Gemeinderat gefordert, den städtischen Anteil auf 2 Millionen zu deckeln und das Ereignis zeitlich zu beschränken. Die bürgerliche Mehrheit sah das anders und bügelte außerdem den LLK-Vorschlag ab, die BürgerInnen über die Finanzierung entscheiden zu lassen. Und auch die Forderung, die Kirche möge sich angemessen an dem religiös motivierten Spektakel beteiligen, stieß auf taube Ohren. Dabei teilt eine Mehrheit der KonstanzerInnen die Kritikpunkte der Linken Liste: Eine aktuelle Befragung hat ergeben, dass rund 50 Prozent der BürgerInnen die Kosten für das Konziljubiläum für zu hoch halten und ähnlich viele seine Dauer kritisieren. Doch das scheint weder die Verwaltung noch die Gemeinderatsmehrheit zu interessieren.

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Bei sieben Neinstimmen des bürgerlichen Blocks inklusive SPD und drei Jastimmen der FGL hat der Spitalausschuss am 9. April den Antrag auf eine Prämie für die spitälischen Pflegekräfte (200 Euro pro Person) abgelehnt. Vera Hemm und Holger Reile haben leider kein Stimmrecht in diesem Gremium, die Entscheidung wäre aber klar gewesen: ein Ja für diesen sinnvollen Vorstoß, der aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein hätte sein können. Forderungen der LLK, neue Stellen in diesem Bereich einzurichten und vor allem für eine bessere, übertarifliche Bezahlung zu sorgen, hat die Verwaltung regelmäßig mit dem Hinweis auf fehlende finanzielle Spielräume ins Leere laufen lassen. Weiterlesen →

Mit “großer Enttäuschung und auch Wut” hat Ende März eine Anwohnerin aus Wollmatingen auf die Nachricht reagiert, dass sich der Baubeginn für verkehrsberuhigende Maßnahmen in dem alltäglich von automobilen Blechlawinen geplagten Ortsteil weiter verzögert. Das dürfte die Stimmungslage vieler Anwohnerinnen und Anwohner ziemlich genau wiedergeben. In einem Brief an die Gemeinderatsfraktionen und die Verwaltungsspitze macht die Wollmatingerin ihrem Unmut Luft, weil die seit Jahren versprochenen Entlastungsmaßnahmen jetzt erneut auf die lange Bank geschoben werden.

Hatte die Stadtverwaltung noch im Juli 2013 versprochen, die vom Gemeinderat längst beschlossenen Umbaumaßnahmen würden im Frühjahr 2014 beginnen, vertröstet man die WollmatingerInnen jetzt erneut – die Arbeiten sollen danach frühestens im Winter (!) dieses Jahres beginnen. Eine Aussage, die nicht nur Straßenbauexperten ungläubig den Kopf schütteln lässt, ist das doch die ungeeignetste Jahreszeit für den Straßenbau. Wir fragen uns mit den AnwohnerInnen, ob das nicht nur ein weiteres Manöver ist, um die Verkehrsentlastung auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) hatte immer wieder auf die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen hingewiesen, um die schwer erträglichen Zustände in den Griff zu bekommen. Seit langer Zeit erstickt der westliche Stadtteil in Lärm, Abgasen und Dreck. Jahrelang verkaufte die bürgerliche Autofahrerlobby den Bau der gigantomanischen Westtangente als Schlüssel zur Lösung der Wollmatinger Verkehrsprobleme. Nach ihrer Fertigstellung hat sich aber schnell erwiesen, dass der flächenfressende Betonalptraum den WollmatingerInnen nicht nur keine nennenswerte Entlastung bringt, sondern im Gegenteil eine Einladung für noch mehr PKW-Anfahrten nach Konstanz darstellt – auch das war von der LLK prognostiziert worden.

Wir nehmen deshalb den Brief der völlig zu Recht erbosten Bürgerin zum Anlass, um die von ihr eingeforderten Entlastungsmaßnahmen für den Ortsteil noch einmal zu bekräftigen. Wollmatingen braucht sofort eine generelle Tempo-30-Zone, Verkehrsinseln und andere Maßnahmen, um den Autoverkehr abzubremsen. Notwendig sind darüber hinaus Durchfahrtsverbote für LKWs sowie endlich eine Stauampel am Ortseingang.

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Der Baudezernent Karl Langensteiner-Schönborn liegt absolut richtig, wenn er bei der geplanten Sanierung der Marktstätte großräumiger denkt und in seine Überlegungen unter anderem auch die Rosgartenstraße und das verlotterte Bahnhofsumfeld mit einbezieht. Angebracht wäre auch ein prüfender Blick in Richtung Laube. Nach Ansicht der Linken Liste Konstanz würde sich der Mittelstreifen ab Höhe Lutherplatz Richtung Lenk-Brunnen für ein Fahrradparkhaus anbieten. Weiterlesen →

Eine euphorische Mehrheit des Gemeinderates hat gegen die Stimmen der Linken Liste beschlossen, mit der Firma Centrotherm umgehend einen unterschriftsreifen Vertrag über den Kauf des Grundstücks und Gebäudes Reichenaustraße 21 auszuhandeln. Der Gemeinderat will den Vertrag am 29. April möglichst absegnen und auf dem Gelände ein Konzert- und Kongresszentrum errichten. Gleichzeitig gelang es der CDU, die Verabschiedung der Satzung über die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verschieben. Weiterlesen →

Stadt und IHK bald neue Eigentümer?

Holger Reile, Stadtrat der Linken Liste Konstanz (LLK), hat angekündigt, dass die LLK die Anträge der Stadtverwaltung in Sachen Centrotherm ablehnen wird. Reile dazu: „Dem Vorschlag der Verwaltung, der Gemeinderat möge auf der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag der Stadt  den Auftrag erteilen, zusammen mit der IHK die Centrotherm-Immobilie zu erwerben, werden wir nicht zustimmen. Bei diesem Projekt scheint uns das Pferd von hinten aufgezäumt. Das hektische Agieren des OB, der dem Gemeinderat die Pistole auf die Brust setzen will, erweckt bei uns böse Ahnungen. Sollen hier Fakten geschaffen werden, ohne dass die Möglichkeit besteht, sich gründlich mit der Thematik auseinanderzusetzen? Will man wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidungsfindung außen vor halten?  Für die Linke Liste Konstanz (LLK) haben jedenfalls andere Themen absolute Priorität: Vor allem im Bereich Wohnen und Verkehr. Die Eile, die jetzt in Sachen Centrotherm an den Tag gelegt werden soll, muss gerade für diejenigen wie Hohn erscheinen, die seit Jahren aufgrund städtischer Untätigkeit unter der Wohnungsnot zu leiden haben. Weiterlesen →