Die Linke Liste Konstanz (LLK) will den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt preisgünstiger machen. Selbst die autofreundliche Bundesregierung hatte im Februar öffentlich darüber nachgedacht, den Nahverkehr in fünf Städten versuchsweise kostenlos anzubieten. „Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen, auch wenn der Vorschlag jetzt wieder in den Ministeriumsschubladen verschwunden ist“, erklärt dazu Holger Reile, Fraktionsvorsitzender der LLK im Gemeinderat. Die Linke Liste fordert seit langem den Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), als Beitrag zu einer klima- und sozialpolitisch überfälligen Verkehrswende.

Konstanz leidet wegen seiner Lage, der Ortsstruktur und seiner Rolle als Dienstleistungs-, Einkaufs- und Tourismuszentrum besonders unter den Folgen des motorisierten Individualverkehrs. Blechlawinen verstopfen, wie zuletzt vor Ostern, regelmäßig die Innenstadt und verursachen krankmachenden Dreck und Lärm. „Stadt und Ratsmehrheit verfolgen mit Maßnahmen wie dem C-Konzept oder dem Ruf nach höheren Abfertigungskapazitäten am Zoll trotzdem das illusionäre Ziel, den Blechkisten freie Fahrt zu verschaffen“, kritisiert Reile.

Die Linken wollen dagegen eine Weichenstellung in Richtung öffentlichen Verkehr. „Beispiele zeigen, dass schon eine Senkung der Fahrpreise viele dazu bewegt, das Auto stehen zu lassen“, so der LLK-Stadtrat weiter. „Radolfzell macht uns das vor: Dort hat der Gemeinderat letzten Sommer beschlossen, die Stadtbus-Preise drastisch zu senken, der Einzelfahrschein etwa kostet jetzt 1 statt 2,30 Euro, mit durchschlagendem Erfolg: die Fahrgastzahlen haben sich seither fast verdoppelt. Die Stadtwerke Konstanz machen das Gegenteil: Fast im Jahrestakt erhöht man die Ticketpreise.“ LLK-Stadträtin Anke Schwede ergänzt: „Von den Menschen wird Mobilität verlangt, um an den Arbeitsplatz zu gelangen, beim Einkauf oder für Behördengänge. Ständig steigende Kosten für den öffentlichen Verkehr sind deshalb nicht nur umweltpolitisch kontraproduktiv, sondern auch sozial unverantwortlich, weil sie Menschen mit schmalem Geldbeutel, die jeden Euro umdrehen müssen, empfindlich belasten“.

Die Linke Liste verlangt deshalb von den Verantwortlichen bei der Stadt und den Stadtwerken ein Umdenken in der ÖPNV-Tarifpolitik. Schwede und Reile kündigten zudem an, die LLK werde in den kommenden Monaten dazu das Gespräch mit Verkehrsexpert*innen suchen und sich etwa in Radolfzell über das städtische Mobilitätskonzept informieren. „Der ÖPNV ist unverzichtbarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge“, betonten die LLK-Stadträt*innen, „wer es ernst mit einer ökologischen und sozialen Verkehrswende meint, muss Busfahren attraktiver machen und vor allem dafür sorgen, dass es sich alle leisten können“.

Linke Liste Konstanz (LLK)

Der Schweizer Investor Hans-Jürg Buff will auf dem Areal des Büdingen-Parks ein sogenanntes Gesundheitshotel eröffnen. Eine schönfärberische Umschreibung für ein Luxushotel, in dem man Millionären und Milliardären zu Diensten sein würde – für schlappe 1200 Euro pro Tag, wie der Südkurier jüngst vorrechnete. Damit würde das rund 40.000 Quadratmeter große Grundstück für ein Projekt geopfert, mit dem ein reicher Privatinvestor noch reicher werden will. Auf die Unterstützung von Stadtspitze und Gemeinderatsmehrheit für das Luxusdomizil kann Buff zählen. Der Schweizer hatte das Grundstück 2016 erworben, beim Kaufpreis ist von 10 Millionen Euro die Rede. Die Linke Liste hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für einen Erwerb des Areals durch die Stadt stark gemacht, um eine Entwicklung des direkt an der Uferpromenade gelegenen Geländes zu ermöglichen, die sich an den Bedürfnissen der Konstanzer Bevölkerung orientiert – vergeblich. Im Gemeinderat stellte Buff nun sein Projekt vor. Was LLK-Stadtrat Holger Reile dazu sagte, kann hier nachgelesen werden.

KollegInnen und Kollegen, liebe Gäste, das Thema Büdingen bewegt seit einiger Zeit einen großen Teil der Konstanzer Bevölkerung. Wer die Debatte verfolgt hat, kann den Eindruck bekommen, hier tobe fast nur eine Auseinandersetzung über den Erhalt eines überwiegend wertvollen Baumbestands. Das ist zwar ein wichtiger Punkt, aber nur ein Teilaspekt. Andere befürchten, der beabsichtigte Hotelbau für ausschließlich finanzstarkes Klientel überschreite die vorgegebenen Grenzen – zu Recht, denn es lagen und liegen teilweise immer noch Pläne des Investors vor, die unklar und zum Teil auch widersprüchlich sind.

Da besteht noch Aufklärungsbedarf, und auch eine unmissverständliche Stellungnahme der zuständigen Behörden muss angefordert werden. Ob es dazu kommt, kann man nur hoffen. Zweifel beschleichen mich aber, wenn ich die bisherigen Stellungnahmen der Verwaltung zu diesem Thema höre. Aber dazu später. Viel ist von Gesundheit die Rede. Was, Herr Buff, versteckt sich beispielsweise hinter dem Begriff Gesundheitsbenefit für die Bevölkerung? Kann man sich dort gratis den Puls messen lassen?

Ich will, Herr Buff, auch gar nicht verhehlen, dass wir Ihrem Projekt – unabhängig davon, ob Sie die Baumasse in der Breite oder auch in der Höhe ein wenig zurückfahren – rein gar nichts abgewinnen können. Was da auf die Stadt zukommt, konnte jeder wissen, der sich mit ihren bisherigen Projekten nur im Ansatz befasst hat. Ihre Investitionen waren immer und zwar fast ausschließlich darauf ausgerichtet, den größtmöglichen Profit zu erzielen. Ich mache Ihnen da gar keinen Vorwurf, denn das ist ihr Geschäftsmodell und ein Stück weit auch ihr Lebensentwurf. Sie haben eben zugegriffen, als Sie ihre Chance gesehen haben, sich eines der letzten Filetstücke am See zu sichern. Das, Herr Buff, ist ihr gutes Recht.

Doch dazu, Kolleginnen und Kollegen und werte Gäste, hätte es nicht kommen müssen. Seit langen Jahren stand das Grundstück zum Verkauf. Mehrmals schon haben wir von der Linken Liste darauf gedrängt, die Stadt möge es erwerben und so gestalten, dass es den Bedürfnissen der Konstanzer Bevölkerung entspricht. Unsere Stadt ist verhältnismäßig reich und hätte sich den Kauf für rund 10 Millionen Euro allemal leisten können. Stattdessen aber hat eine übergroße Mehrheit dieses Gremiums beschlossen, mittlerweile fast 20 Millionen Euro um die Ecke im Seerhein zu versenken und scheint an dieser Geldverbrennung zu Lasten der Bürgerschaft immer noch Gefallen zu finden. Monatlich liefert die Kämmerei dort rund 100 000 Euro ab und ein Ende ist nicht in Sicht.

Bei den aktuellen Diskussionen – nicht nur um den Büdingen-Park – fragen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger: Wem gehört eigentlich diese Stadt, die angeblich noch mehr Hotels braucht? Spielen die Interessen unserer Bürgerschaft nur noch eine untergeordnete Rolle? Für wen wird hier eigentlich geplant und gestaltet? Was hinterlassen wir den kommenden Generationen? Geht der Ausverkauf weiter und wird auch noch der letzte Quadratmeter an diejenigen verhökert, die den prallsten Geldkoffer haben? Alles Fragen, die zunehmend gestellt werden – hören Sie sich um in der Stadt -, verlassen Sie Ihre rathäusliche Dunstglocke und nehmen Sie die Sorgen der Bürgerschaft endlich ernst.

Es sieht leider so aus, als sei das Vorhaben im Büdingenpark nicht mehr zu verhindern, manche auch hier hören schon die Schampuskorken knallen. Dass der Investor mit seinem Luxushotel dementsprechendes Publikum anspricht, war zu erwarten und ist auch wesentlicher Bestandteil seines Plans. Aber das Gesamtprojekt hat meiner Meinung nach nur eine Bezeichnung verdient: Dekadenz in Reinkultur an der Konstanzer Seestraße. Und das hat die Stadt nicht verdient.

Ein Wort noch zu ihnen, Herr Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn. Sie scheinen die nötige Distanz zum Vorhaben jetzt schon aufgegeben zu haben. Nicht anders ist ihre Aussage zu interpretieren, die gelautet haben soll, Zitat: „Ganz Konstanz ist sich einig, dass es das richtige Konzept für Konstanz ist“. Zitat Ende.

Sie maßen sich also an, für alle Konstanzerinnen und Konstanzer zu sprechen. Wie kommen Sie auf diese absurde Idee? Greift hier massive Selbstüberschätzung oder üben Sie sich bereits vor dem ersten Spatenstich in gefälliger Devotheit gegenüber dem Investor? Kein Wunder, dass aufgrund Ihrer Äußerung diverse Spekulationen blühen, die aber allesamt auf Ihre Kappe gehen. Außerdem bescheren Sie somit Ihrer gesamten Behörde einen Glaubwürdigkeitsverlust. Das hätte ich an ihrer Stelle nicht gesagt, denn damit haben Sie sich höchstselbst als mitverantwortlicher Entscheidungsträger und Kontrollinstanz für das abenteuerliche Projekt nachhaltig disqualifiziert.

Zum Schluss noch einen Satz an Sie, Herr Buff: Meinen Anmerkungen werden Sie sicher entnommen haben, dass wir von der Linken Liste Ihr Projekt vollumfänglich ablehnen. Und ich sage es auch ganz offen: Sollten wir die Möglichkeit haben, Ihnen einen Strich durch Ihre Rechnung zu machen, können Sie sich auf uns verlassen.

Überraschend kündigte die Bundesregierung im Februar an, man wolle versuchsweise den Nahverkehr in fünf Städten kostenlos machen, aus Angst vor EU-Strafen wegen der Stickoxid-Belastung. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Die LLK fordert seit langem Nulltarif im ÖPNV – als Teil einer ökologischen und sozialen Verkehrswende. Konstanz leidet besonders unter Blechlawinen und krankmachendem Dreck und Lärm. Stadt und Ratsmehrheit verfolgen mit Maßnahmen wie dem C-Konzept oder dem Ruf nach höheren Abfertigungskapazitäten am Zoll trotzdem unverdrossen das illusionäre Ziel, den Blechkisten freie Fahrt zu verschaffen. Dabei zeigen Beispiele, dass schon eine Senkung der Fahrpreise viele dazu bewegt, das Auto stehen zu lassen. Radolfzell macht uns das vor: Dort hat der Gemeinderat letzten Sommer beschlossen, die Stadtbus-Preise drastisch zu senken, der Einzelfahrschein z. B. kostet jetzt 1 statt 2,30 Euro. Ergebnis: die Fahrgastzahlen haben sich seither fast verdoppelt. Die hiesigen Stadtwerke machen das Gegenteil: Fast im Jahrestakt erhöht man die Ticketpreise. Das belastet nicht nur Menschen mit schmalem Geldbeutel, sondern schadet auch der Umwelt. Umdenken ist gefragt: Runter mit den Buspreisen, damit die Lebensqualität steigt.

Jürgen Geiger (Linke Liste Konstanz) – erschienen im Amtsblatt 6/2018

Es ist wohl in den vergangenen Tagen das Thema gewesen, das große Teile der Konstanzer Bürgerschaft am meisten beschäftigt hat. Wird der Vertrag von Theaterintendant Christoph Nix verlängert oder nicht? Wir von der Linken Liste haben von Anfang an klar gemacht, dass wir für eine Verlängerung stimmen werden. Kurz vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung erklärte Kulturbürgermeister Andreas Osner gegenüber der Öffentlichkeit, man habe nun, nachdem eine erste Abstimmung gegen eine Verlängerung ausgefallen war, einen Kompromiss gefunden. Also schlug die Verwaltung dem Rat vor, den Vertrag von Nix um ein halbes Jahr zu verlängern. Doch erneut wurde der Antrag abgelehnt und anschließend erläuterte Osner in einem Interview, warum er sich plötzlich gegen eine Verlängerung ausgesprochen hat.

Wir bedauern diese Entscheidung, denn somit sind die baden-württembergischen Theatertage für Konstanz gestorben. Außerdem haben wir keinerlei Verständnis dafür, dass die Debatte in nichtöffentlicher Sitzung geführt wurde. Denn es ging nicht um eine schlichte Personalentscheidung, sondern um eine kulturpolitische Weichenstellung mit Bedeutung für die Stadt und ihre BürgerInnen.

Anke Schwede, Holger Reile (LLK) – erschienen im Amtsblatt 5/2018

Als Reaktion auf die Ankunft vieler Geflüchteter hatte die Stadtverwaltung 2015 das Projekt “Wohnen für Flüchtlinge” ins Leben gerufen. Unter Leitung von Bürgermeister Andreas Osner sollte ämterübergreifend die menschenwürdige Unterbringung der Neuankömmlinge organisiert werden, die nach ihrer Flucht vor Krieg und Terror in ihren Heimatländern vor dem Nichts standen. Die auch von der Linken Liste (LLK) begrüßte Initiative wurde im August letzten Jahres von der Stadtspitze beendet, bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag legte sie nun einen Abschlussbericht vor. LLK-Stadträtin Anke Schwede kritisierte in einem Redebeitrag die Verwaltungsentscheidung. Sie verwies auf die prekäre Situation bei den Anschlussunterkünften und forderte weitere Anstrengungen, um die Geflüchteten in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Der Redebeitrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum, die Linke Liste sieht es kritisch, dass das Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“ aufgrund eines Beschlusses vom Oberbürgermeister und den Bürgermeistern Osner und Langensteiner-Schönborn zum 31. 08. 2017 beendet wurde. Denn es gibt einige Entwicklungen bzw. Zustände, die nur als sehr unzureichend beschrieben werden können.

Da ist zum einen die Anschlussunterbringung in Konstanz, die nach einem hoffnungsvollen und erfolgreichen Start nun unserer Meinung nach die falsche Richtung eingeschlagen hat. Nach 24 Monaten endet die Unterbringung durch das Landratsamt und die Stadt Konstanz ist für die Anschlussunterbringung zuständig, die Wohneinheiten sollten möglichst dezentral liegen und kleine Einheiten bilden. Wie zum Beispiel in den bereits bezogenen Häusern in Egg, dem Wollmatinger Zergle und der Schottenstr. 10. Von den geplanten Projekten wie auf dem städtischen Grundstück „Südlich Friedhof“ in Petershausen sowie im Zähringer Hof und dem Grundstück in der Kirchgasse ist nun nicht mehr die Rede. Stattdessen sollen die Flüchtlinge nach Fertigstellung der Erstunterkunft Line-Eid-Straße – wir kommen später nochmal darauf zurück – zu einem großen Teil in den dann freien Heimen in der Luisenstraße (Atrium) und Steinstraße 20 untergebracht werden. Auch die geplante Anschlussunterkunft in der Bücklestr. 11 auf dem Siemensgelände verfolgt diesen Ansatz. 74 Menschen sollen dort auf ca. 870 qm untergebracht werden, es wird nur Gemeinschaftsküchen und Waschräume geben. Dieses Projekt ist zwar nur bis Ende September 2019 vorgesehen, so es keine Verlängerung bis über 2020 hinaus geben wird, aber auch in diesem Fall sehen wir die Gefahr der Ghettoisierung bzw. „Kasernierung“ in großen Gebäuden. Zudem sehen wir den jetzigen Zustand der Unterkünfte Steinstraße und Luisenstraße mit großer Sorge, die Liegenschaften müssten entsprechend grundlegend saniert bzw. renoviert, wenn nicht gar abgerissen und neu gebaut werden.

Uns ist bekannt, dass seit April 2017 die Zuschüsse bzw. Fördermöglichkeiten für diese Art der Wohnbebauung durch das Land gestrichen wurden. Das Programm „Wohnungsbau BW 2017“ fördert nun allgemein den sozialen Wohnungsbau. Aber es sollte auch ohne die Landesgelder möglich sein, dass die WOBAK Häuser, wie zum Beispiel in der Schottenstr. 10, plant und baut. Denn es lässt sich ja durchaus Geld damit verdienen, zumal es jetzt ja möglich ist, die Wohneinheiten „gemischt“ zu vergeben. Denn dies bedeutet weniger Stigmatisierung bzw. mehr „normales Wohnen“ zu hoffentlich bezahlbaren Mietpreisen.

Abschließend noch ein paar Worte zum neuen Integrationskonzept, das unter der Leitung von Bürgermeister Osner erarbeitet wird. Soll diese genuin städtische Aufgabe extern vergeben werden, wie schon zu hören war? Dies wäre unserer Meinung nach ein bedauerlicher Fehler, denn die Erkenntnisse, die bei der Ausarbeitung eines solches Konzeptes erlangt werden, müssen intern entstehen und auch verbleiben. Falls mehr Stellen in den betreffenden Abteilungen dafür nötig sind, sollten diese zeitnah außerplanmäßig geschaffen werden.

Der Konstanzer Gemeinderat debattierte am vergangenen Donnerstag zum wiederholten Mal das Finanzdesaster beim Bodenseeforum. In der Debatte ließ Oberbürgermeister Uli Burchardt immerhin einen Hauch von Zerknirschung erkennen, verschiedene Stadträt*innen waren offenkundig bemüht, den Eindruck zu erwecken, sie seien eigentlich schon immer dagegen gewesen. Doch immer noch wollen große Teile keine Konsequenzen ziehen und über einen Ausstieg aus dem maroden Projekt nachdenken, das die Bürger*innen bisher schon über 20 Millionen gekostet hat und sie künftig mit einem Defizit von mindestens einer Million Euro jährlich belasten wird. Die Linke Liste hatte Burchardts Protzprojekt von Beginn an abgelehnt, in der Debatte machte Stadtrat Holger Reile die LLK-Position nochmal deutlich. Sein Redebeitrag im Wortlaut.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, auf satten 29 Seiten liegt uns die sogenannte „Aufarbeitung der wirtschaftlichen Entwicklung des Bodenseeforums“ vor. Wirtschaftlich entwickelt hat sich das Projekt leider in die falsche Richtung, denn es schreibt ständig tiefrote Zahlen in Millionenhöhe, und das wird sich in absehbarer Zukunft auch nicht groß ändern, wie der Vorlage deutlich zu entnehmen ist. Kurz und schlecht: Ein Dokument des Grauens, das wir kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen.

Eine positivere Einschätzung kann ich Ihnen nicht bieten, hoffe aber, dass unsere Kritik nicht wieder dazu führt, dass die Verwaltung meinen Text juristisch prüfen lässt, weil sie der Meinung ist, er füge der Stadt Konstanz überregional Schaden zu. Das hatten wir schon mal und ein weiterer Versuch, eine kritische Einstellung zum Bodenseeforum zu sanktionieren, ginge sicher erneut nach hinten los. Also besser bleiben lassen.

Die vorliegenden Zahlen belegen, dass im Vorfeld eine Fehleinschätzung nach der anderen kam, teilweise gab es Kostensteigerungen von mehreren hundert Prozent und die Auflistung dieses Fiaskos zu Lasten der Konstanzer Bürgerschaft wird auch bald den Bund der Steuerzahler beschäftigen. Das sei Ihnen hiermit versprochen. Ausdrücklich ausnehmen von unserer Kritik möchten wir den neuen Geschäftsführer, der in mühevoller Arbeit den Müllberg abzuarbeiten versucht, den ihm seine Vorgänger offensichtlich hinterlassen haben. Erinnern möchte ich aber noch daran, was der damalige Oberbürgermeister Horst Frank nach der krachenden KKH-Niederlage 2010 erklärt hat. Das Projekt Konzert- und Kongresshaus sei hiermit, sagte er damals, für die kommenden Jahrzehnte endgültig gestorben und endgelagert. Hätten Sie sich doch nur daran gehalten, das wäre vernünftig gewesen. Aber nein, die Leiche wurde nochmal ausgegraben, und zwar vom amtierenden Oberbürgermeister, und irrt seitdem als teurer Untoter durch die Gegend.

Morgen nun wurden wir zu einer ganztägigen Klausursitzung geladen, bei der darüber diskutiert werden soll, wie es mit dem Bodenseeforum weiter geht. Zu fragen bliebe da unter anderem: Warum findet das Treffen der gemeinderätlichen Notgemeinschaft überhaupt auf der Insel Mainau statt – und nicht im Bodenseeforum? Das verursacht doch erneut zusätzliche Kosten. Man spricht von rund 8000 Euro extra. Gibt es dafür eine Erklärung?

Wie Sie wissen, haben wir die Einladung dankend abgelehnt. Wir von der Linken Liste haben von Anfang davor gewarnt, dieses hochgradig finanzielle Risiko am Seerhein überhaupt einzugehen, – aber damit standen wir allein auf weiter Flur. Um es deutlich zu sagen: Diese versalzene Suppe, die sie da zusammen brauten, dürfen Sie gerne ohne uns auslöffeln. Wir wünschen der honorigen Tafelrunde auf gräflicher Scholle gesegneten Appetit.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Und wieder geht es aus aktuellem Anlass um das höchst defizitäre Bodenseeforum. Die Fraktionen des Konstanzer Gemeinderates wurden für den 23. Februar 2018 zu einer „Klausurtagung“ auf die Insel Mainau geladen. Betreiber und Mitorganisatoren ähnlicher Projekte wie das Bodenseeforum (BoFo) werden „Impulsvorträge“ halten und es geht u.a. um „Profilierung zwischen Kultur und Kongress“.

Wir von der Linken Liste haben unsere Teilnahme abgesagt. Der Grund: Von Anfang an waren wir der Meinung, dass das BoFo ein finanziell riskantes Abenteuer ist, von dem man besser die Finger lassen sollte. Aber alle anderen Fraktionen haben dem Projekt zugestimmt. Die Verwaltung behauptete gar, mit unserer Kritik an dem Eurograb würden wir der Stadt schaden. Ein weiterer Absagegrund: Die Tagung findet nicht im BoFo, sondern auf der Insel Mainau statt. Kosten: Rund 8000 Euro.

Ähnliches ereignete sich im Juli letzten Jahres. Eine Gemeinderatssitzung, die normalerweise im Rathaus stattfindet, wurde ohne nachvollziehbare Begründung ins BoFo verlegt. Kosten dafür: Fast 11 000 Euro. Das jetzige Treffen dient einzig dem Zweck, den Rat auf das „Weiter so“ der Verwaltung einzuschwören. Für derlei Verschwendung von Steuergeldern steht die LLK nicht zur Verfügung.

Linke Liste Konstanz (LLK) – erschienen im Amtsblatt 4/2018