Die Vonovia SE ist nicht nur die größte private Vermieterin in Deutschland, sondern hat auch allerbeste Chancen, bei der Umfrage nach dem seinen Kunden verhasstesten deutschen Unternehmen einen unrühmlichen Spitzenplatz zu erzielen. Auch in Konstanz treibt der Konzern aus Bochum MieterInnen auf die Barrikaden. Der Gemeinderat beschloss gestern angesichts der Vorgänge in der Schwaketenstraße eine Resolution an Bund und Land zur Wohnungspolitik plus einige Zeilen an die Adresse der Vonovia.

Auch in der gestrigen Gemeinderatssitzung traten in der Bürgerfragestunde wieder betroffene Mieterinnen ans Mikrofon. So wollte eine Vertreterin der Mieterinitiative Schwaketen von Oberbürgermeister Uli Burchardt wissen, welche Zusicherungen der denn in seinem Telefonat mit Klaus Freiberg, einem Mitglied des Vorstandes von Vonovia, erreicht habe und ob es die auch schriftlich gebe.

Sie verwies noch einmal darauf, dass in den betroffenen Wohnungen in der Schwaketenstraße überflüssige Sanierungen vorgenommen werden sollen, deren Kosten dann auf die Mieter abgewälzt würden. Die Zusage von Einzelfallregelungen in sozialen Härtefällen sei sinnlos, denn hier brauche man keine Einzelfallregelung, sondern eine Gesamtlösung für alle. Die Vonovia wolle dort 15 Jahre junge Fenster durch neue ersetzen und eine stärkere Isolierung anbringen, weil solche Kosten auf die Mieter umgelegt werden können. Die marode und gesundheitsgefährdende Wasserversorgung hingegen werde nicht repariert. Sie lud den Oberbürgermeister ein, die Schwaketenstraße zu besuchen und sich vor Ort ein Bild von den Zuständen dort zu machen.

Vonovia liefert „Factsheet“

Der Oberbürgermeister nahm ihre Einladung an und berichtete, außer besagtem Telefonat mit dem Vorstand habe es auch ein Treffen mit zwei Regionalverantwortlichen der Vonovia im Rathaus gegeben, und das sei ein „sehr kritisches“ Gespräch gewesen. Die Vonovia habe vor wenigen Stunden wie vereinbart ein Informationsblatt geliefert, das die Verwaltung jetzt in Zusammenarbeit mit ExpertInnen in Ruhe auswerten und dann veröffentlichen wolle. Ansonsten stehe man mit der Vonovia im Dialog, und der sei noch nicht abgeschlossen – weiteres dann in einer der Gemeinderatssitzungen im Juli. Der Oberbürgermeister wies auch mehrfach darauf hin, dass die Stadt Konstanz auf die Wohnungspolitik keinen Einfluss habe, denn Wohnungspolitik sei Bundes- und Ländersache. Mangels eigener Befugnisse könne die Stadt also nur das Gespräch suchen, mehr gehe nicht.

Als dann der Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen wurde, eine „Erklärung des Gemeinderates der Stadt Konstanz an den Bund und das Land Baden-Württemberg zur schnelleren Entlastung des Wohnungsmarktes“, hatten sich die Publikumsstühle leider schon weitgehend geleert. Es wäre interessant gewesen, die Reaktionen der betroffenen MieterInnen auf die Debatte mitzuerleben.

Ein „Raubzug“

Der Resolutionsentwurf der Verwaltung erwähnte die Vonovia mit keinem Wort und begann so: „Steigende Mieten könnten in unserer Stadt zunehmend zum Armutsrisiko werden.“ Für den ersten Redner, Holger Reile (LLK), war das ein gefundenes Fressen, er sprach von „einer Art Raubzug, den vor allem Vonovia bundesweit in Gang gesetzt hat“ und gegen den man auch durch die Nennung des Firmennamens Klartext reden müsse, was der Oberbürgermeister als unnötige Schärfe abgelehnt habe. Auch, dass steigende Mieten zunehmend zum Armutsrisiko werden „könnten“, wie die Verwaltung schrieb, schien Reile lächerlich formuliert: Die Mieten seien bereits seit Längerem ein reales Armutsrisiko, und BürgerInnen würden durch die hohen Mieten schon jetzt aus Konstanz vertrieben. Ihm war die Vorlage der Stadt insgesamt nicht scharf genug, sondern eine Verharmlosung der für viele MieterInnen existenziell bedrohlichen Lage. „Mit der Verabschiedung einer wie auch immer gearteten Resolution ist es für uns von der Linken Liste nicht getan. Vielmehr geht es darum, die betroffenen Mieter auch weiterhin tatkräftig und solidarisch zu unterstützen. Es ist an der Zeit, diesen und auch anderen Betongoldhändlern zu verdeutlichen: Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware, mit der nach Belieben spekuliert und gehandelt werden darf.“

Roger Tscheulin (CDU) fand die namentliche Erwähnung der Vonovia in der Erklärung durchaus möglich, verwies aber darauf, dass es nicht nur die Vonovia sei, sondern etliche Firmen, die vor allem in Ballungsräumen die Mieten in die Höhe treiben. Das sei eine Folge der verfehlten Wohnungspolitik der Vergangenheit, die ausschließlich auf die Innenverdichtung statt zusätzlich auch auf Außenentwicklung gesetzt habe (ein Seitenhieb in Richtung Grüne).

Er forderte neben einer Regulierung des Mietrechts auch eine verstärkte Neubauförderung, das Bereitstellen von Grundstücken sowie schnellere Genehmigungsverfahren. Aber all’ das sei Sache der Bundespolitik – dass die seit Langem von seiner Partei dominiert wird, die die derzeitige miese Lage der MieterInnen damit maßgeblich zu verantworten hat, erwähnte er nicht eigens. Er nannte eine Renovierung, die zu 199 Euro mehr Miete führe, dem Mieter aber nur eine Einsparung von 11 Cent pro Quadratmeter und Monat bringe, mit allem Recht „nicht nachhaltig“. Er hätte auch von„Beutelschneiderei“ sprechen können.

Ein Versagen (fast) aller Parteien

Ganz in seinem Element war bei diesem Thema natürlich Herbert Weber (SPD), der Vorsitzende des Mieterbundes, der schon früh dafür eingetreten ist, auch die Außenentwicklung voranzutreiben und Areale wie den Hafner zu bebauen. Er forderte an Reiles Adresse, der Konstanzer Gemeinderat solle sich einstimmig hinter die Resolution an Bund und Land stellen. Er sah die Schuld daran, dass Konzerne wie Vonovia so viele Wohnungen kaufen konnten, auf allen Seiten, bei Schwarzen und Grünen ebenso wie ausdrücklich auch bei seiner SPD, denn die öffentliche Hand habe über Jahre hinweg ihre Wohnungen an die Konzerne regelrecht verschleudert. Er berichtete, dass der Mieterbund einen Architekten beauftragt habe, die Baumaßnahmen der Vonovia zu kontrollieren, aber das sei schwierig. Der Bochumer Immobilienriese arbeite nämlich kaum mit örtlichen Handwerkern zusammen, sondern setze auf Unternehmen von außerhalb, die letztlich zu seinem eigenen Einflussbereich gehörten.

Für die Freien Wähler erklärte Jürgen Faden, dass die ausufernden Bauvorschriften in Deutschland bei Neubauten 30 bis 40 Prozent der Kosten ausmachten. Er forderte, in Zukunft höher zu bauen und die Bauverfahren zu beschleunigen. So beschäftige man sich bereits seit vier Jahren mit dem Marienweg in Litzelstetten. Er nannte auch das nach seiner Meinung beste Mittel gegen Altersarmut: Sich beizeiten eine Immobilie zu kaufen. Da hätte er auch genau so gut den Armen empfehlen können, einfach reich zu werden.

Zwei Texte beschlossen

Der Oberbürgermeister betonte noch einmal, dass die vorgelegte Resolution sich nicht an die Vonovia, sondern an Bund und Land richte, und schlug vor, zwei Texte zu beschließen. Der erste ist eine Resolution an Bund und Land, in der die Stadt Konstanz u.a. folgendes fordert:

– Der soziale Wohnungsbau muss besser gefördert werden.
– Bund und Land sollen Grundstücke aus ihrem Besitz gezielt an kommunale Träger [wie die Konstanzer Wobak] zu ermäßigten Konditionen veräußern.
– Bundes-und Landesregierung sollen Planungsprozesse beschleunigen.
– Der Deutsche Bundestag soll so schnell wie möglich mit Hilfe geeigneter gesetzlicher Regelungen die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt begrenzen, wofür die Stadt etliche Einzelvorschläge unterbreitet.
– Der Bau von Betriebswohnungen soll gefördert werden.

Zusätzlich, und das war der intensiven Debatte und wohl auch dem entschlossenen Auftreten der Mieterinnen geschuldet, hat der Gemeinderat einen zweiten Text beschlossen, der sich gegen Vonovia richtet, und der lautet meiner Erinnerung nach sinngemäß so geht (er wurde erst während der Sitzung formuliert und liegt daher noch nicht schriftlich vor): „Die Wohnungswirtschaft hat eine soziale und ökologische Verantwortung. Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hält den Austausch von Fenstern und andere geplante Maßnahmen in der Schwaketenstraße für verfrüht und unwirtschaftlich und fordert die Vonovia SE daher auf, darauf zu verzichten und sich auf Maßnahmen zu beschränken, deren Nachhaltigkeit nachweisbar ist.“

Es steht allerdings zu befürchten, dass man sich bei der gigantischen Vonovia (3,6 Milliarden Euro Umsatz, 8500 MitarbeiterInnen) diese Erklärung nicht mal hinter den Spiegel steckt, weil da schon längst kein Platz mehr für weitere Resolutionen ist. Aber es ist erfreulich, dass alle Gemeinderätinnen und -räte aus allen Lagern mittlerweile erkannt haben, dass es so nicht weitergehen darf.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Der Konstanzer Gemeinderat zeigte sich am letzten Donnerstag endlich einmal bockig gegenüber der katholischen Kirche. Er stimmte gegen das Ansinnen der Verwaltung, der Kirche die Mieten für einige Kinderbetreuungseinrichtungen doch nicht zu erhöhen. Die Kirche hatte im Vorfeld in einem allgemein als hochnäsig empfundenen Schreiben solche Erhöhungen als grundsätzlich nicht diskussionsfähig zurückgewiesen.

In Matthäus 19:14, heißt es sinngemäß, Jesus habe gefordert, „lasset die Kinder zu mir kommen“. Daran halten sich die beiden christlichen Großkirchen bis heute nur allzu gern und sind in der Kinderbetreuung und -erziehung höchst aktiv. Dafür nehmen sie – auch wenn in der Bibel von einem Eintrittsgeld nicht die Rede ist – von den Kommunen, auch von der Stadt Konstanz, üppige Zuschüsse.

Die Kirche selbst trägt also nur einen Bruchteil der Personal- und Immobilienkosten für diese Einrichtungen, mit denen sie sich doch so gern schmückt und in denen sie natürlich auch Kirchensteuerzahler-Nachwuchs rekrutieren will. Aber wenn’s ums Geld geht, können die frommen Männer ziemlich ruppig werden.

Darum geht es

Die Behandlung im Gemeinderat stand am Schluss ausgiebiger Diskussionen in den Ausschüssen, über die seemoz in den letzten Wochen mehrfach berichtete. Im Kern geht es darum, dass die Stadt Konstanz von der Katholischen Kirchengemeinde für die Kinderbetreuung in St. Verena, St. Georg und St. Martin insgesamt 27.954 € mehr Miete fordert. Die Gebäude und Grundstücke gehören der Stadt und die muss auch für deren Erhalt und Ausbau aufkommen. Der Konstanzer Gemeinderat hatte jetzt darüber zu befinden, ob die Stadt, wie von der Kirche gefordert, auf diese Mieterhöhung verzichten soll oder nicht.

Der Leiter des Sozial- und Jugendamtes Alfred Kaufmann umriss den Hintergrund: Bereits 1993 wurden die Verträge mit der Kirche über die fraglichen Einrichtungen vereinbart. Damals meinte man wegen geringer Geburtenzahlen, dass man einige Kinderbetreuungseinrichtungen eh bald schließen müsste, an irgendwelche Mietanpassungen dachte man vor diesem Hintergrund damals wohl nicht. Der bald darauf beginnende und weiter anhaltende Baby-Boom habe später alle Planungen über den Haufen geworfen.

Oh Gott, die Kosten

Im Raum stand die Drohung, dass die Kirche sich bei Mehrkosten aus der Kinderbetreuung zurückzieht und die Verträge kündigt, Kinderlein hin oder her. Dann müsste die Stadt die Kitas eines Tages selbst betreiben und verlöre auch den kirchlichen Zustupf zum Betrieb. Deshalb mahnten Wolfang Müller-Fehrenbach und Roger Tscheulin (beide CDU), man möge die Kirche besser nicht vergrätzen, denn sonst werde es für die Stadt teurer, und außerdem zahle die Kirche anderswo für städtische Immobilien auch keine Miete. Das widersprach übrigens der Aussage von Alfred Kaufmann, dass es durchaus einige Städte gebe, die der Kirche für städtische Immobilien Miete berechnen. Joachim Filleböck (CDU) nannte es „ordnungspolitisch falsch, aber sozialpolitisch richtig“, der Kirche nachzugeben, denn die werde eventuelle höhere Kosten sofort auf die Eltern abwälzen. Er forderte außerdem, dass in Konstanz alle Kinderbetreuungseinrichtungen von den Eltern gleiche Gebühren verlangen sollten, denn bisher seien die Gebührensätze je nach Kita sehr unterschiedlich.

Auch Holger Reile (LLK) war bei diesem Thema hörbar in seinem Element, als er die GemeinderätInnen als „Brüder und Schwestern in Christo“ ansprach und Müller-Fehrenbach, der stets ein eifriger Vertreter kirchlicher Interessen im Gemeinderat war, die Seligsprechung in Aussicht stellte. Ansonsten argumentierte er aber gegen die Kirche: 28 000 € Mehrkosten seien für diesen reichen Glaubenskonzern nur ein Nasenwasser, und es könne nicht sein, dass man 25 Jahre alte Verträge als unveränderbar ansehe. Um das Wohl der Kinder brauche man auch keine Angst zu haben, denn die Kirche werde die Kindergärten nicht über Nacht schließen.

Es geht auch anders

Nachdem es in den Ausschüssen noch so ausgesehen hatte, als werde die Mieterhöhung, wie vom OB gewünscht, zurückgepfiffen und der Gemeinderat vor der Kirche zu Kreuze kriechen, fiel die Abstimmung dann unerwartet aus: Es gab nur elf Stimmen zugunsten der Kirche und 26 gegen sie bei zwei Enthaltungen.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht und ob dies am Ende ein Schritt in Richtung der Rückführung dieser Kindergärten aus kirchlicher in städtische Hand sein wird. Es ist immer wieder überraschend zu sehen, wie wenig sich in den 130 Jahren seit dem Ende des Bismarckschen Kulturkampfes in Sachen Trennung von Staat und Kirchen getan hat. Gerade die katholische Kirche tritt weiterhin am liebsten in Gutsherrenmanier auf, man denke nur noch an die Diskussionen um eine gelegentliche Öffnung des Gartens am Münster für die Öffentlichkeit. Sie lässt sich bis heute Teile ihres Personals wie Theologieprofessoren oder Organisten vom Staat bezahlen und hortet Milliardenbeträge und Immobilien. Bei allem jenseitigen Getue ist sie weiterhin ein mächtiger eigener Staat im Staate, der auch Kindesmissbrauchs- und Finanzskandale ungerührt aussitzt.

Der Linke Holger Reile rief jedenfalls angesichts des Abstimmungsergebnisses ein hoffnungsfrohes „Hosianna“ in den Saal.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Im Technischen und Umweltausschuss ging es am Dienstag unter anderem um die Bebauung des ehemaligen Vincentius-Areals und einen Vorstoß der FGL- und JFK-Fraktion, die kostenlose Nutzung städtischer Busse an Samstagen zu prüfen. Zu beiden Tagesordnungspunkten nahm LLK-Ausschussmitglied Holger Reile Stellung.

Bebauungsplan Schottenplatz

Die Linke Liste verlangte in der Diskussion um die künftige Nutzung der durch den Klinikumzug freigewordenen Gebiets an der Unteren Laube immer einen Kauf durch die Stadt, damit dort händeringend gesuchter, preisgünstiger Wohnraum entstehen kann. Eine Gemeinderatsmehrheit hatte auf Empfehlung der Verwaltung diese Chance, dem sozialen Wohnungsbau auf einer der raren Flächen der Stadt einen nachhaltigen Impuls zu verleihen, wieder einmal vergeigt.

Das Grundstück wurde ganz in der Tradition neoliberaler Baupolitik an den Meistbietenden verhökert, in diesem Fall die LBBW-Immobilien Development GmbH. Die will nun mehrheitlich hochpreisige Wohnungen hochziehen, um Kasse durch den Verkauf an potente Investoren zu machen. Eine weitere Steigerung des Preisniveaus im Hochmietgebiet Konstanz ist damit vorprogrammiert.

Bezeichnend, dass immer noch nicht klar ist, wo der Vermarkter die wenigen preisgünstigeren Wohnungen, die man ihm als Feigenblatt reingedrückt hatte, überhaupt unterbringen will. Die Weichenstellung für das Vorhaben nahm der Gemeinderat schon Anfang 2017 vor, am Dienstag segnete der Ausschuss nun fast geschlossen den Durchführungsbeschluss und den zugehörigen Bebauungsplan ab. Einzig LLK-Rat Holger Reile votierte dagegen. Sein bissiger Kommentar:

Ich kann es kurz machen. Wir waren von Anfang an dagegen, dass das Gelände der LBBW überlassen wurde. Diese Entscheidung war unserer Meinung nach fahrlässig, wir hätten das Gelände eigenständig mit kompetenten Partnern entwickeln sollen, für die Sozialverpflichtung hinsichtlich Wohnungsbau nicht nur eine Worthülse ist. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Nun also soll der Spekulanten-Tango eröffnet werden. Uns haben sie dabei nicht mit auf der Tanzfläche.

Fahrscheinfreier Bus am Samstag

Befasst haben sich die Rät*innen im Ausschuss auch mit einem gemeinsamen Antrag von FGL und JFK zum ÖPNV. Schon im März hatte die Linke Liste Konstanz eine entschiedene Senkung der Buspreise gefordert, als Schritt in Richtung ticketfreien Nahverkehrs. So weit trauen sich FGL und JFK nicht vor. Immerhin beschäftigte sich der TUA mit einem Antrag der beiden Fraktionen, die Kosten für eine Gratisnutzung der Roten Arnolds an Samstagen zu prüfen. Rausgekommen ist dabei nichts. Stadt und Stadtwerke erteilten selbst dem zaghaften Vorstoß von freien Grünen und Jungforisten eine klare Absage. Ein Gräuel ist ihnen offensichtlich die Forderung der LLK, die Preise generell drastisch zu senken und damit die Weichen in Richtung ticketfreier ÖPNV zu stellen. Holger Reile sprach im Ausschuss Klartext dazu.

Was soll das bringen? Da habt Ihr Euch ein bisschen getraut, aber ja nicht zuviel. Oberstes Ziel muss doch sein, den MIV weitestmöglich und am besten ganz aus der Stadt raus zu halten. Auch wenn der schwächelnde Frankenkurs weiterhin dazu führt, dass vor allem weniger Blecheimer aus der Schweiz in die Stadt kommen, wird sie – lässt man sich nichts Nachhaltigeres und auch Mutigeres einfallen – auch weiterhin voll sein mit Blechkarossen. Will heißen: Dann stehen auch die Busse mit laufenden Motoren im Stau und kommen nicht weiter- das passiert ja gerade Samstags immer wieder. Der einzige Vorteil wäre: Man sitzt dann wenigstens im Trockenen, wenn es draußen regnet. Und dafür wollen FGL und JFK rund 900 000 Euro jährlich ausgeben! Mit Verlaub, Kolleginnen und Kollegen, Euer Vorschlag verhungert auf halber Strecke. Ein bisschen Ökostreußel, mehr aber nicht …

Ich glaube auch nicht, dass es groß Sinn macht, dafür der Verwaltung einen Prüfauftrag an den Hals zu setzen. Wenn ein solcher gewünscht wird – und das mache ich hiermit – dann einen, der sich am Radolfzeller Modell orientiert – wir von der LLK haben das ja bereits angeregt. Wir würden also gerne wissen: vor allem welche Kosten kämen auf uns zu, wenn der Einzelfahrschein auch in Konstanz lediglich einen Euro kosten würde – und zwar rund um die Uhr und nicht nur Samstags.

Sie haben es wieder getan: Die GemeinderätInnen im Betriebsausschuss Bodenseeforum stimmten mit übergroßer Mehrheit für eine neue Preisstruktur und gaben so dem Millionengrab am Seerhein nochmals eine Chance. Allerdings: Die kritischen Stimmen mehren sich – selbst konservative Räte stellen neuerdings bohrende Fragen.

Für Jochen Andrew Lohmar, seit Juli letzten Jahres neuer Geschäftsführer, war das gestern kein fröhlicher Abend im Ratssaal. Wieder einmal musste er enttäuschende Zahlen, dieses Mal für das erste Quartal 2018, präsentieren: Um 166 000 Euro liegt das Ergebnis noch unter dem ohnehin schon pessimistischen Planansatz (seemoz berichtete). „Mehr als enttäuschend“, nannte das Roger Tscheulin, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Neue Ideen für ein sieches Haus

Und fast alle KollegInnen schlugen in dieselbe Kerbe, sparten aber auch nicht mit neuen Ideen. So schlug Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) vor, verstärkt Ausstellungen in den leeren Räumen zu zeigen und damit „einen Mehrwert für die BürgerInnen zu schaffen“. Jan Welsch von der SPD, seit kurzem zum Kritiker des Festivaltempels mutiert, fand, dass der Quartalsbericht mehr Fragen aufwerfe als er beantwortet. Und Jürgen Faden von den Freien Wählern Konstanz schlug allen Ernstes eine Fusion mit dem Konzil vor: „Da steht ohnehin eine neue Ausschreibung ins Haus.“

Als „Luftnummer zu Lasten der Steuerzahler“ bezeichnete Holger Reile (LLK) das sieche Kongresszentrum. Reile, dessen Partei als einzige von Anfang an vor „diesem finanziellen Abenteuer“ gewarnt hatte, fragte seine Ratskollegen: „Wie lange wollen Sie dieses böse Spiel noch weiter treiben? Wie viele Millionen sollen wider besseres Wissen weiterhin in dieses Projekt gepumpt werden“? Auch Günter Beyer-Köhler (FGL) riet dazu, das Haus lieber zu verpachten und dokumentierte damit die Zerrissenheit der Grünen auch in dieser Frage.

Geschäftsführer Lohmar konnte dem nicht viel entgegensetzen. Er verwies auf das „Preisregelwerk, das mir Grenzen setzt“, aber nun ja endlich reformiert werden soll. So seien wegen der bisherigen Entgeltordnung und auch der Satzung wegen kleinere Veranstaltungen kaum möglich gewesen. Und er wiederholte seine Forderung nach mehr Hotelbetten, damit demnächst Mammut-Veranstaltungen organisiert werden können. Auf Reiles Nachfragen, welcher Großauftrag denn verloren gegangen sei und wer denn die säumigen Zahler seien, und ob er das mit seinem Schriftverkehr belegen könne, wollte er nicht antworten: „Höchstens in nicht öffentlicher Sitzung.“

Neue Entgeltordnung soll es regeln

Für den eigentlichen Sitzungszweck, eine neue „Benutzungs- und Entgeltordnung“ zu erlassen, fand sich kaum noch Zeit. Wichtigster Änderungspunkt ist eine neue Halbtagspauschale, um den Kunden kleinere und kürzere Raumbelegungen anbieten zu können und so für eine bessere Auslastung zu sorgen. Mit einer Gegenstimme (wer das wohl war?) und bei zwei Enthaltungen stimmte der Ausschuss dieser Neuregelung zu. Was immerhin heißt: CDU, FDP und Freie Wähler sagten vollzählig ja, FGL und SPD überwiegend.

Das Prinzip der Ratsmehrheit bleibt also: Augen zu und durch, egal, was es kostet. Und bevor ich es vergesse: Im Mai 2019 wird ein neuer Gemeinderat gewählt – auch von Ihnen.

hpk (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Die Entwicklung der städtischen und der regionalen Fahrradlandschaft geht viel zu langsam voran. So sind beispielsweise die tariflichen Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln wie dem seehas fahrradfeindlich. Außerdem klaffen an vielen Stellen im Konstanzer Radwegenetz gefährliche Lücken, man denke nur an Wollmatingen. Die Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt und am Bahnhof sind völlig unzureichend, und in Wohnquartieren wie dem Paradies fehlen sie praktisch komplett, so dass FußgängerInnen unter zugestellten Gehwegen zu leiden haben. Apropos FußgängerInnen: Auch für sie ist die Situation etwa an der Reichenaustraße eine Zumutung.

Das alles ist Folge einer jahrzehntelangen Ausrichtung der Verkehrssysteme auf das Auto, wie sie vom Konstanzer Einzelhandel mit Blick auf die schweizerische Kundschaft auch weiterhin propagiert wird. Wenn sich die Stadt Konstanz aber das Etikett einer menschen- und klimafreundlichen „Radstadt“ anheften will, muss sie den Schwerpunkt ihrer Verkehrspolitik auf attraktive Angebote für RadfahrerInnen und FußgängerInnen legen. Dafür müssen Flächen, auf denen jetzt noch Autos fahren oder parken, für den Fuß- und Radverkehr umgebaut werden.

Darf die Konfession als Voraussetzung für die Einstellung in einem Betrieb der Kirchen in einem säkularen Staat gelten? Darf die Kirche eine bestimmte Konfession als Einstellungs­kriterium heranziehen oder verstößt dies nicht gegen die europäische Antidiskrimi­nierungs­richtlinie? Darüber referiert kommenden Montag am 14.5. in Konstanz die Buchautorin Corinna Gekeler bei einer Gemeinschaftsveranstaltung von seemoz e.V. und der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS).

Dürfen kirchliche Sonderrechte sogar bis in das Privatleben der Lohnbeschäftigten reichen und bspw. eine zweite Ehe nach einer Scheidung oder Homosexualität als Kündigungsgrund angeführt werden? Deutsche Gerichte sind sich darüber uneinig und urteilen unterschiedlich. Für die Beschäftigten der Kirche gibt es deshalb keine Rechtssicherheit, was Diskriminierungen Tür und Tor öffnet. Umso wichtiger, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt Klarheit geschaffen hat. Auch das wird ein Thema bei Corinna Gekelers Vortrag sein.

Als Politikwissenschaftlerin hat sie in ihrem Buch “Loyal dienen: Diskriminierendes Arbeitsrecht bei Caritas, Diakonie und Co.” die Rechtstradition des kirchlichen Arbeitsrechts kritisch beleuchtet. Dazu hat sie mehr als 30 Fallbeispiele von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter die Lupe genommen und überprüft, inwieweit diese noch mit heute landesweit geltenden Bundes-Gesetzen vereinbar sind.

Die klare Forderung muss, so Gekeler, lauten: Es dürfe grundsätzlich keine Möglichkeit für Unternehmen geben, sich aus grundgesetzlich verankerten Rechten zu stehlen, nur weil sie den Kirchen gehören. Vereinigungs- und Religionsfreiheit sowie Diskriminierungsschutz müssten auch für Lohnbeschäftigte der Kirchen gelten.

Betroffene Beschäftigte, Studierende und alle Interessierten sind herzlich eingeladen, über die Problematik zu diskutieren und sich auszutauschen, wie man am Arbeitsplatz oder in der öffentlichen Auseinandersetzung die Diskriminierungen in der Kirche beenden kann.

Montag, den 14.05., 19:00 Uhr. Ort: Bürgersaal Konstanz, Sankt-Stephans-Platz 15. Freier Eintritt.

MM (Comic: tilly)