Man darf es wohl kleingeistig nennen, dass der Vertrag von Theaterintendant Christoph Nix nicht verlängert wurde. Und wieder einmal wurde in geheimer Abstimmung darüber entschieden. Seitdem brodelt es in der Stadt. Vermutungen und Gerüchte wabern. Kulturbürgermeister Andreas Osner (SPD) spielte bei der Provinzposse eine tragende Rolle. LLK-Stadtrat Holger Reile hat einen Offenen Brief an Osner geschrieben und ihn zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Text im Wortlaut.

Guten Tag, Herr Bürgermeister Osner.

Auf die übliche Anrede „Sehr geehrter …“ verzichte ich ganz bewusst. Der Grund: Ihr Verhalten und Ihre Aussagen kurz vor der Abstimmung über die Vertragsverlängerung von Christoph Nix war ehrlos und infam zugleich. Nicht nur ich war entsetzt darüber, mit welch fragwürdigen Argumenten Sie eine Kehrtwendung vollzogen haben und mit dafür sorgten, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

Sogar Ihre eigenen ParteigenossInnen waren teilweise fassungslos. Und das, obwohl Sie noch vor kurzem öffentlich erklärten, garniert mit Lob für das gesamte Theater, man habe einen Kompromiss – nämlich eine Verlängerung von sechs Monaten – gefunden. Mit Ihrer doppelten Rolle rückwärts sind Sie nicht nur dem Intendanten in den Rücken gefallen, sondern auch dem gesamten Theaterensemble. Und: Völlig außer acht gelassen haben Sie auch den Wunsch vieler BürgerInnen nach einer kurzfristigen Verlängerung des Vertrags von Christoph Nix. Mit Verlaub, Herr Osner, Ihr Verhalten war nicht mal im Ansatz nachvollziehbar und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe als Kulturdezernent nicht mehr gewachsen sind.

Abgeschirmt von der interessierten Öffentlichkeit konnten Sie, Herr Osner, Ihre Tiraden und Unterstellungen in einer Art Dunkelkammer vortragen. Schon im Vorfeld stellte die CDU den Antrag, man möge anschließend geheim abstimmen. Diesem Antrag stimmten 20 RätInnen zu, 14 waren dagegen. Nun spätestens wird wohl der Augenblick gekommen sein, dass man mir vorwirft, ich würde unerlaubterweise Details aus einer nichtöffentlichen Sitzung ausplaudern. Ich darf Ihnen verraten: Das tangiert mich nicht, im Gegenteil. Wir, und da schließe ich selbstverständlich auch Bürgermeister mit ein, sollten uns als kommunalpolitischer Arm einer Stadtgesellschaft begreifen, die ein Recht darauf hat zu erfahren, wie sich ihre gewählten VertreterInnen in einer wichtigen kulturpolitischen Entscheidung positionieren. Da es hier nicht um eine schlichte Personalie gegangen ist, hätte die Debatte öffentlich stattfinden können, ja müssen. Nur: Dazu braucht es Courage, die zumindest einer Hälfte des Stadtparlaments abzugehen scheint.

Kurz nach der Gemeinderatssitzung erklärten Sie dem Südkurier in einem Interview, wie Ihr plötzlicher Sinneswandel zu verstehen sei. Aber auch dabei, Herr Osner, beließen Sie es bei vagen Andeutungen, die lediglich dazu führen, dass weitere Spekulationen ins Kraut schießen. Um das zu verhindern, fordere ich Sie hiermit auf, Ihre Argumente gegen eine Verlängerung, die Sie in einem ca. 8 minütigen Vortrag erläutert haben, umgehend der Konstanzer Bürgerschaft mitzuteilen. Ähnliches erwarte ich auch von den KollegInnen im Konstanzer Gemeinderat.

Holger Reile
Stadtrat Linke Liste Konstanz (LLK)

Wir weisen gerne auf eine spannende Veranstaltungsreihe der Konstanzer “input”-Gruppe hin, die heute Abend mit einem Vortrag des Mietshäusersyndikats beginnt. Die Veranstalter*innen schreiben in ihrer Ankündigung dazu:

Mit der Veranstaltungsreihe „Recht auf Stadt?! Auseinandersetzungen um städtischen Wohn- und Lebensraum“ soll die Tendenz zu immer teureren Mieten und der damit einhergehenden Verdrängung hinterfragt und Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie politische Alternativen aussehen können. Geplant sind vier Veranstaltungen zwischen Februar und April. Bis auf die Filmvorführung am 13.3. werden sie alle im Café Mondial, Zum Hussenstein 12, 78462 Konstanz, stattfinden.

Referentin des ersten Vortrages am 23.2. ist Helma Haselberger vom Freiburger Mietshäusersyndikat. Das Mietshäusersyndikat berät und entwickelt seit mehr als 30 Jahren Hausprojekte. Sein Ziel ist, Gemeineigentum an Haus und Grund, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit wenig Geld sowie Raum für Gruppen und politische Initiativen zu schaffen. Dabei mischt sich das Mietshäusersyndikat auch in die politische Auseinandersetzung um eine soziale Stadtentwicklung ein. Am Beispiel Freiburg werden Einflussmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Initiativen auf die städtische Wohnbaupolitik und das Modell Mietshäusersyndikat als Ansatz für kostengünstiges, solidarisches Wohnen diskutiert.

In der zweiten Veranstaltung am 13.3. gibt es den Film der Filmemacher Siggi Held und Bodo Kaiser „Diogenes in Freiburg: Politische Hintergründer der Häuserkämpfe in den 70ern und 80ern“. Mit dem Film und der anschließender Diskussion mit den Regisseuren soll daran erinnert werden, dass dieses Thema noch vor einigen Jahren zehntausend Menschen in Freiburg auf die Straße trieb. Anfang der 1980er gab es in der Bundesrepublik noch um die 400 besetzten Häuser. Wie kam es dazu und was können wir aus diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen lernen?

Auch in Konstanz gibt es Obdachlosigkeit. Was sind die Hintergründe, welche unterschiedlichen lokalen Forderungen gibt es und wie kann man sich solidarisch zeigen? Thema der dritten Veranstaltung am 20.3. mit der AGj Wohnungslosenhilfe Konstanz.

Für die vierte Veranstaltung am 10.4.2018 wurden Aktivist*innen aus Berlin eingeladen, die sich gegen Mieterhöhungen, Verdrängungen und Zwangsräumungen einsetzen. Es geht um die Frage, welche Mittel legitim und möglicherweise notwendig sind, um eine gerechtere Gesellschaft zu erreichen?

Die Veranstaltungen sind wie immer kostenlos. Für die Filmvorführung wird um Spenden gebeten, die dem Zebra Kino zugute kommen.

MM

Im Technischen und Umweltausschuss wurden einige entscheidende Entwicklungen der Konstanzer Stadtplanung debattiert. So geht der Umbau des Siemens-Areals in die nächste Runde, und im Industriegebiet wird ein sozialer Brennpunkt für Flüchtlinge geschaffen. Außerdem fordern die Konstanzer beherzt Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur – von den Schweizern.

Während früher alles Böse aus dem Norden oder Osten kam (Schwaben!, Moskau!), stammt es heutzutage aus dem Süden und Westen. Nein, gemeint ist für einmal nicht Donald Trump, sondern der grenzüberschreitende Einkaufsverkehr aus der Schweiz.

Am Zoll geht wenig

Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn gab einen Überblick über die aktuelle Verkehrsentwicklung. Nach seinen Worten hat es in diesem Jahr in der Konstanzer Innenstadt bisher lediglich zwei Tage gegeben, an denen zwischen Lago und schweizerischer Grenze wenig ging. Die Lage habe sich also – vor allem dank des umsichtigen Einsatzes der Verkehrskadetten – gegenüber dem Vorjahr erheblich entspannt, obwohl die Menge der anreisenden Eidgenossen gleich groß geblieben sei. Damit stellte er seiner Verkehrspolitik ein gutes Zeugnis aus.

Ein Problem allerdings brenne den Konstanzern nach wie vor unter den Nägeln, und das seien die Warteriesenschlangen vor der Gemeinschaftszollanlage Tägermoos bei der Ausreise in die Schweiz. In der Tat stauen sich dort in der Europastraße zwischen den Lärmschutzwänden Pkw wie Lkw sogar an halbwegs “normalen” Tagen so dicht bis zurück zur Schänzlebrücke, dass einen schon das bloße Zugucken von einer der Brücken aus ganz fertigmacht.

Karl Langensteiner-Schönborn wies auch darauf hin, dass der Verkehr am Zoll weiter zunehmen dürfte, weil nach dem Ausbau der B33 deutlich mehr Kraftfahrzeuge über Konstanz in die Schweiz fahren werden. Die Erfahrung lehrt ja, dass neue Straßen den Verkehrsfluss nicht wie versprochen entlasten, sondern immer mehr Verkehr schaffen, so dass auch sie bald nicht mehr ausreichen – die bekannte Teufel-Beelzebub-Geschichte.

Langensteiner-Schönborn erinnerte an den Grenzübergang bei Basel, der von den Schweizern wesentlich großzügiger ausgestattet sei als der in Konstanz. Er will die Schweizer im Namen der Stadt Konstanz jetzt nachdrücklich dazu auffordern, den Zoll im Tägermoos nach Baseler Muster so umzubauen, dass zumindest durch eine Mittelinsel eine zweite Abfertigungsspur entsteht.

Stephan Fischer, bei der Stadt mit der strategischen Verkehrsplanung befasst, berichtete, dass auf der vorhandenen Spur bei den vorgeschriebenen 20 km/h nur 750 Autos pro Stunde in die Schweiz reisen können. Ähnlich wie am Emmishofer Zoll sei damit auch hier im Tägermoos die Kapazität unzureichend. Die schweizerische Seite ist nach seinen Ausführungen nicht grundsätzlich gegen die von den Konstanzern geforderte Zweispurigkeit, lehne aber die vorgeschlagene Lösung ab und wolle im Zweifelsfall größere Umbauten vornehmen. Seine Stimme verriet allerdings: Der Gedanke an den Ausbau einer Zollanlage in einem wertvollen Biotop im schweizerisch-deutschen Grenzgebiet ist für einen Verkehrsplaner scheint’s ein ähnlicher Albtraum wie Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über einen barrierefreien Bahnhof.

Erste Bilder der künftigen Shedhalle

Einen weiteren Einblick in das geplante Geschehen auf dem Siemens-Areal gab Maria Wechsel von der i+R Gruppe, die im letzten Jahr den Zuschlag für das Gelände erhalten hat und jetzt den nächsten Planungsschritt in Angriff nimmt. Der Zeitplan sieht vor, dass die beteiligten Architekten ihre Arbeiten für den städtebaulichen Wettbewerb bis Anfang August einreichen müssen und am 21. September die Preisfestsetzung erfolgt. Danach wird man etwas klarer sehen.

Eines steht fest: Auf dem Areal werden einige Gebäude abgerissen, während andere erhalten und umgewidmet werden sollen, wobei auch der Denkmalsschutz ein Wörtchen mitzureden hat. Die Gebäude entlang der Bücklestraße, die sich in gutem Zustand befinden, sollen gewerblich genutzt und lediglich im Eingangsbereich verändert werden, so dass es in Zukunft auch einen direkten Zugang von der Straße aus gibt.

Auf dem Areal steht natürlich insbesondere die raumgreifende Shedhalle mit ihrem charakteristischen Sägezahndach im öffentlichen Blickpunkt. Zusammen mit einem Architekten präsentierte Maria Wechsel eine mögliche Lösung für das denkmalgeschützte Bauwerk. Danach soll das Gebäude nach drei Seiten hin geöffnet und mit einer Glasfassade versehen werden. Das Konzept sieht eine flexible Nutzung vor, da die einzelnen Sheds auch abgetrennt und so als kleinere Einheiten verwendet werden können. Während ein erster Entwurf noch stark an ein Gewächshaus à la Reichenau erinnerte, sah der zweite bereits Gliederungselemente vor, die die Shedhalle auf den ersten Blick als hellen, lichten Raum sympathisch machen. Da i+R das gesamte Ensemble nicht selbst behalten, sondern größtenteils weiterveräußern wird, liegt die konkrete künftige Nutzung der Halle beim Erwerber. In der Halle und ihrer Umgebung ist öffentlich zugänglicher Raum also zumindest angedacht.

Das Hohelied vom Sachzwang

In Stromeyersdorf, zwischen Line-Eid- und Reichenaustraße, soll eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen, die rund 300 Menschen beherbergen kann. Möglich macht dies eine spezielle Gesetzesänderung, denn ursprünglich waren in diesem Gewerbegebiet Wohnanlagen nicht zulässig. Klaus-Peter Kossmehl (FWK), der seit bereits 20 Jahren selbstlos die Interessen des örtlichen Mittelstandes im Gemeinderat vertritt, sprach sich vehement gegen diese Einrichtung aus, die er als “Ghetto” geißelte. Andere Redner nannten diese Massenunterbringung zwar unerfreulich, bezeichneten sie angesichts des Mangels an Wohnraum für Flüchtlinge aber als alternativlos. Holger Reile (LLK) schloss sich der Kritik am Flüchtlingsghetto ausdrücklich an und forderte seine KollegInnen, die wie Peter Müller-Neff (FGL) Bauchschmerzen aus sozialen Gründen bekundet hatten, auf, gegen diese Unterkunft zu stimmen. Am Ende gab es aber nur drei Gegenstimmen von FWK und LLK, und Zahide Sarikas (SPD) enthielt sich.

Damit ist beschlossene Sache, was man bisher immer wieder ausdrücklich ablehnte: Es wird ein kostengünstiges Ghetto in unattraktiver Lage entstehen, in dem mehrere hundert Menschen auf engem Raum zusammengepfercht werden. Das ist absehbar die Geburtsstunde eines sozialen Brennpunktes, und “Willkommenskultur”, “soziale Integration” und ähnliche Politikerworte erweisen sich als heiße Luft. Leidtragende sind in erster Linie die Flüchtlinge.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)