Archiv des Autors: Admin

Gemeinderat macht der Verwaltung Dampf bei der Flüchtlingsunterbringung

Das hatten sich der Oberbürgermeister und seine Mannen von der Verwaltungsspitze ganz anders vorgestellt. Sie wollten sich schwerpunktmäßig in den nächsten Monaten mit der Suche nach Grundstücken und Räumlichkeiten für Gemeinschaftsunterkünfte befassen und dafür die unmittelbar anstehenden Anschlussunterbringungen in Egg und am Zergle in Wollmatingen „vorerst“ zurückstellen und die Bürger erst einmal ausführlich konsultieren. Dafür… Weiterlesen »

„Viele sind nur eine Krankheit oder Kündigung vom Absturz in die Armut entfernt“

Wer hätte gedacht, dass das eigentlich deprimierende Thema „Armut und Hartz IV“ so spannend und geradezu fesselnd vermittelt werden kann? Christoph Butterwegge, er sprach am Dienstag im Treffpunkt Petershausen auf Einladung der Linken zum Thema, kann das. Die zentrale These des Armutsforschers: Die 2005 von der Regierung Schröder in Kraft gesetzten Agenda-Gesetze haben zentrale sozialstaatliche… Weiterlesen »

Linke-Kreisräte: Keine Unterstützung für diskriminierende Resolution

Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle (CDU) will am kommenden Montag eine Resolution in den Kreistag einbringen, mit der das Gremium auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik eingeschworen werden soll. In einer Mitteilung an die Medien haben die beiden Kreisräte der Konstanzer Linken, Marco Radojevic und Hans-Peter Koch, begründet, warum sie diese Resolution nicht unterstützen… Weiterlesen »

Musikern des Roma Balkan Express droht Abschiebung

Rund um den Bodensee kennen sie inzwischen viele, auch in Freiburg und sogar in Magdeburg standen sie schon auf der Bühne: Die acht Musiker der Flüchtlingsband Roma Balkan Express haben mit ihren Auftritten bei Flüchtlingsfesten, Festivals und Konzertveranstaltungen Tausende in ihren Bann gezogen. Jetzt droht den Mitgliedern des Bläser-Ensembles, wie vielen Roma, die Abschiebung im… Weiterlesen »

Sommertour in Singen: Linke-Vorsitzender im Gespräch mit Gewerkschaftern

Seine politische Sommertour führte Bernd Riexinger am 14. Juli nach Singen. Dort stand für den Linke-Vorsitzenden, der auch als Spitzendandidat der Partei zur Landtagswahl im März antreten wird,  unter anderem ein Treffen mit Gewerkschaftern der IG Metall auf dem Programm. Im Gespräch mit Vertrauensleuten und Betriebsräten großer und mittlerer Unternehmen im Landkreis bestätigte sich die… Weiterlesen »

10 Jahre Hartz IV: Armut in einem reichen Land – Veranstaltung mit Christoph Butterwegge

Auf Einladung des Kreisverbands der Partei DIE LINKE spricht am 21. Juli Christoph Butterwegge in Konstanz über die Verwüstungen, die das Hartz IV-Gesetz in der Bundesrepublik angerichtet hat. Der Kölner Politikwissenschaftler und anerkannte Fachmann in Sachen Armutsforschung befasst sich seit Jahren mit den gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Folgen der sogenannten Agenda 2010, deren Kern das… Weiterlesen »

Fähren statt Frontex – Heike Hänsel zu Fluchtursachen und den Umgang mit Geflüchteten

Unter dem Titel „Schlepper? Schleuser? Menschenhändler? Die wahren Ursachen von Flucht und Asyl“ referierte Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, in der Konstanzer Uni über Fluchtursachen und sah Gründe dafür in der deutschen und europäischen Handels-und Sicherheitspolitik. „Die derzeitige EU-Politik ist nur repressiv“, erklärt die Bundestagsabgeordnete, „die Berichterstattung und die Suche nach Gründen… Weiterlesen »

Jetzt erst recht: TTIP stoppen!

Eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat am 8. Juli die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet. „Nach faulem Kompromiss zu Konzernklagerechten: TTIP stoppen“ so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt: DIE LINKE sowie ein breites Bündnis aus… Weiterlesen »

Die städtischen Kassen leeren sich nur langsam

Angesichts voller Kassen sind alle zufrieden, sollte man meinen. Aber manche im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Konstanzer Gemeinderates hatten am Dienstag trotz der derzeitigen (ausgezeichneten) Kassenlage auch etwas auszusetzen: Den Projektstau vor allem bei Bauvorhaben. Und bei aller Freude über den milden Gewerbesteuerregen im Konstanzer Stadtsäckel machte man sich auch gleich noch Gedanken über… Weiterlesen »

Bernd Riexinger auf Sommertour im Kreis Konstanz

Am Dienstag, 14. Juli, besucht Bernd Riexinger, der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, den Kreis Konstanz. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Redaktionsgespräch beim Südkurier in Konstanz, ein Treffen mit Gewerkschaftern und eine Abendveranstaltung im Restaurant „Goldene Kugel Ristorante Pizzeria Sabino“ in Singen. Bernd Riexinger absolviert im Juli eine Sommertour durch verschiedene Städte Baden-Württembergs,… Weiterlesen »