Dass TTIP und andere Verträge, die den internationalen Handel von seinen angeblichen „Fesseln“ befreien sollen, vor allem darauf abzielen, soziale Errungenschaften zu beseitigen und die Macht der Konzerne zu stärken, hat sich mittlerweile bis in bürgerliche Kreise herumgesprochen. Daher hat der Kreistag Konstanz auf Anregung der Linken in seiner Sitzung am Montag nahezu einhellig eine… Weiterlesen »
In der Schweiz gibt es die Vignette, in Österreich das Pickerl, und in Frankreich beißt man sich in den allerwertesten cul, dass man seine Autobahnen an Firmen verhökert hat, die mit der Straßenmaut in Wegelagerer-Manier rund 25% Kapitalrendite machen. Auch in Deutschland soll jetzt bundesweit eine Auto-Maut eingeführt werden, um Straßen zu finanzieren. Wirklich in… Weiterlesen »
Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE hat bei seiner Tagung am 19. Oktober in Stuttgart eine Resolution beschlossen, in der zur Unterstützung des bewaffneten Widerstands der kurdischen KämpferInnen in Kobanè gegen die Angriffe des IS, zur Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung der KurdInnen in der Region Rojava und zur Aufhebung des PKK-Verbots in der BRD aufgerufen… Weiterlesen »
Bürgernähe, Offenheit, Transparenz – das sind die Attribute, mit denen der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt sich selbst am liebsten in Verbindung bringt. Doch in der Realität hat dieses Bild schon häufig Schrammen abbekommen, zuletzt war es bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag wieder soweit. Da wollte der OB von den Stadträten ein Votum für eine… Weiterlesen »
In ihrem Vortrag am 14. Oktober im Treffpunkt Petershausen konnten die beiden Aktiven aus der Linksjugend [‘solid] Konstanz, Simon Pschorr und Simon Buchwald, ihren Zuhörern wahrlich keine freudigen Botschaften mitteilen. Als Studierende der Rechtswissenschaft und der mathematischen Finanzökonomie besaßen sie aber ideale Voraussetzungen, um kenntnisreich über ein Thema zu referieren, das seit Monaten die politische… Weiterlesen »
Gerade im Sommer ist die Rheinuferpromenade ein beliebter Treffpunkt der Konstanzer und Konstanzerinnen, was die Anwohner der schmucken Häuser auf dem ehemaligen Herosé-Areal an der Reichenaustraße auf die Barrikaden treibt. Sie berichten von Lärm, Vandalismus und Scherben und fühlen sich von Polizei und Verwaltung im Stich gelassen. Wie viele verschiedene Perspektiven auf die Situation an… Weiterlesen »
Mit dem „Konstanzer Konzilspreis. Preis für Europäische Begegnungen und Dialog“ will Konstanz auf lange Sicht unter die international beachteten Preisverleiher aufsteigen und seinen Namen alle zwei Jahre wieder in alle Welt tragen. Aber nicht allen Volksvertreterinnen und -vertretern im Konstanzer Gemeinderat schien dieses Vorhaben schlüssig. Ein bisschen Größenwahn wabert gelegentlich durch den Konstanzer Gemeinderat, insbesondere,… Weiterlesen »
Eigentlich war im Gemeinderat ja angesichts der avisierten Kostensteigerungen mit einem Hauen und Stechen um die Gestaltung der Hofhalde und die Aufstellung des ehemaligen Münsterbrunnens zu rechnen, der seit Jahren im Lager steht. Doch Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn zog eine verblüffende Lösung aus dem Ärmel, die vom Gemeinderat abgesegnet wurde: Der Brunnen wird wieder vor dem… Weiterlesen »
Die dramatische Entwicklung der Auseinandersetzungen in Syrien und dem Irak treibt inzwischen (nicht nur) viele Linke um, die sich dem Grundsatz verpflichtet fühlen, Krieg und militärische Gewalt als Mittel der Politik zu bekämpfen. Was sind die richtigen Antworten der internationalen Gemeinschaft auf die brutalen Gewalttaten der Terrororganisation „Islamischer Staat“, wie kann der Widerstand vor allem… Weiterlesen »
Die Fraktion der Partei DIE LINKE hat am 8. Oktober dem Verkehrsausschuß des Bundestags einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem dringend erforderliche Maßnahmen zum Ausbau des Bahnnetzes auf den Weg gebracht werden sollen. Zu den sieben Projekten des Antrags gehört auch die seit Jahren überfällige, von der Bahn immer wieder verschleppte Elektrifizierung der sogenannten Südbahn zwischen… Weiterlesen »