Während der Haushaltsberatungen gegen Ende 2021 wurde um jeden Euro gefochten. Es steht nicht mehr allzu gut um die Finanzen. In nahezu allen Ämtern fehlen Stellen, wichtige Projekte werden verschoben oder verschwinden in der Schublade Richtung „irgendwann“. Und das, obwohl auch unsere Stadtgesellschaft vor einem gewaltigen und kostenintensiven Umbauprozess steht. Stichworte sind u. a.: Energie- und Mobilitätswende, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Erhaltung und Ausbau der sozialen, ökologischen und auch kulturellen Infrastruktur. Also geht es ab sofort darum, genau zu überlegen, wohin die Steuergelder fortan fließen sollen – und wohin nicht.
Unser Vorschlag: Seit 2014 hat uns das Bodenseeforum insgesamt mindestens 25 Millionen Euro (!) gekostet. Richtig ist: Auch andere Einrichtungen dieser Art sind Zuschussbetriebe, aber nicht in dieser Höhe. Für das Haushaltsjahr 2022 wird erneut ein Zuschussbedarf von knapp 2,5 Millionen Euro nötig sein. Wir haben von Anfang an vor diesem Projekt gewarnt, standen damit aber alleine auf weiter Flur. Jede/r kann sich vorstellen, wofür diese Gelder, die Jahr für Jahr im Seerhein verglühen, eingesetzt werden könnten. Unsere Forderung ist klar: Machen wir mit dieser unnötigen Geldverbrennung schnellstmöglich Schluss. Derzeit dient das Bodenseeforum als Impfzentrum, wogegen grundsätzlich auch nichts einzuwenden ist. Aber als alleinige Legitimation für den Weiterbestand reicht das nicht. Somit ist zumindest für uns klar: Sobald wie möglich muss sich die Stadt von diesem Projekt trennen. Die damit verbundenen Wünsche: Kongressstadt mit internationaler Sogwirkung, angepriesen als „Jahrhundertchance“, haben sich in Gänze als großmannssüchtige Träumerei erwiesen. Sogar aus konservativen Kreisen war neulich zu hören: „Wenn das so weiter geht, verschenken wir es halt“.
Holger Reile (Amtsblatt Nr. 01/2022)
