Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, um gegen die geltenden Corona-Verordnungen zu demonstrieren – auch in Konstanz. Es ist ihr gutes Recht, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, denn die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt.
Aber es kann nicht angehen, dass diese Aufmärsche, getarnt als „Spaziergänge“, nicht bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Wie das geht, zeigte die weit im Vorfeld angekündigte große Demonstration am 10. Januar 2022, die sich gegen die Impfverweigerer und Corona-Verschwörungstheoretiker richtete. Deshalb fordert die Fraktion der Linken Liste die Stadtverwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch die Versammlungen der Impfgegner ordnungsgemäß angemeldet werden.
Somit werden Verantwortliche benannt und auch die Demo-Route wird vorgegeben. Das wiederum verhindert, dass mit den Ordnungskräften ein unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel betrieben wird, wie es in den vergangenen Wochen mehrmals zu beobachten war. Außerdem muss klar kommuniziert werden: Maskenpflicht und Abstandsregel sind ausnahmslos einzuhalten. Wer sich nicht daran hält, muss eben mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Daran hält sich ein übergroßer Teil unserer Stadtgesellschaft und es ist nicht einzusehen, dass die lautstarke Minderheit der Impfverweigerer glaubt, für sie gelte das nicht.
Bei den vergangenen „Spaziergängen“ mit Abschlusskundgebung auf der Marktstätte wurden von diversen KundgebungsrednerInnen übrigens Verlautbarungen abgesondert, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, garniert mit Fehlinformationen und Beleidigungen aller Art. Bspw. war am 13. Januar 2022 zu hören: „… als Versuchskaninchen auf dem Opferaltar dieser völlig degenerierten, gewissenlosen, psychopathischen, Antigenabschaum-Spritzbande, diesen Verbrechern gegen die Menschen …“ – um nur ein Beispiel zu nennen.
So kann das nicht weitergehen: Die Verwaltung muss umgehend handeln.
