Letzten Dienstag fand Teil zwei der Gemeinderatssitzung vom 19. November statt. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelte das sogenannte Kurzstreckenticket für den Bus, das Mann und Frau seit dem 1. Oktober nur über ein Smartphone erwerben kann. Die Linke Liste kritisierte dieses Vorgehen von Anfang an scharf, da Menschen, die kein Smartphone besitzen oder ein solches nicht nutzen wollen, von den Stadtwerken ausgeschlossen werden. Im folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag von Simon Pschorr, der unseren Antrag „Kurzstreckentarif nicht nur für Smartphone-NutzerInnen“ begründete. Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen angenommen, was uns sehr freut! Die Zustimmung kam vor allem von der FGL und dem JFK, von der SPD stimmte nur Zahide Sarikas für den Antrag. 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gab es auch.
Einige StadträtInnen beginnen in Bezug auf die Preispolitik der Stadtwerke offensichtlich umzudenken: Tarife sollen künftig einfacher, kundenfreundlicher und preisgünstiger sein, wie mehrere Redebeiträge deutlich machten. Das macht Hoffnung für unser langjähriges Eintreten für einen bezahlbaren ÖPNV – letztlich hoffentlich zum Nulltarif!
Es gilt das gesprochene Wort:
„Heute geht es bei unserem Antrag um Gerechtigkeit. Es geht um Fairness und es geht darum, den Leuten, die Schwierigkeiten mit der digitalen Welt haben, Möglichkeiten für Teilhabe zu sichern. Wir haben von Herrn Groß gehört, dass wir die digitale Agenda umsetzen wollen und dabei müssten ein paar Leute auf der Strecke bleiben. Das ist nicht unsere Vorstellung von Digitalisierung: Wir haben uns im Rahmen des Digitalprojekts, das wir auf den Weg gebracht haben, dahingehend verständigt, dass die Digitalisierung kein Argument sein soll, Bevölkerungsteile abzuhängen. Aber genau das machen wir mit den Online-Kurzstreckenticket! Es ist so, dass nur 41 % der Seniorinnen und Senioren ein Smartphone überhaupt besitzen. Das heißt: Über die Hälfte der Seniorinnen und Senioren hat kein Smartphone und kann also nicht auf das Ticket zugreifen.
Jetzt schlagen die Stadtwerke für diese Gruppe vor, einen Mehrfahrtenblock einzuführen, bei dem man gleich 20 Fahrten kaufen muss und das 1,80 Euro pro Fahrt, also so viel wie der teurere von beiden Kurzstreckentarifen kostet. Das bedeutet, dass eine wesentliche Zielgruppe, die wir mit dem ÖPNV eigentlich erreichen wollen, nämlich die Tagesgäste, die nur kurz in der Stadt sind, die – wie viele andere – kein Monatsticket buchen, auf der Strecke bleiben. Die sollen also gleich mal 20 Fahrten abnehmen? Damit ist diese Gruppe außen vor. Daneben hat der Kollege Beyer-Köhler auch schon zu Recht gesagt: Es gibt auch noch die Personen, die einfach kein Smartphone haben wollen. Die, die nicht mit Google, Apple, Facebook und den anderen großen amerikanischen Konzernen ihre Daten teilen wollen. Die vielleicht lieber andere, einfachere Geräte nutzen oder schlicht nicht bereit sind, so viel Geld für ein Smartphone auszugeben. Auch die verlieren wir am Ende des Tages. Und schließlich und endlich verlieren wir – und da hat Herr Groß Recht – die Gruppe der Menschen mit Behinderung, denn auch da ist die Gruppe groß, die Schwierigkeiten mit den neuen Medien hat.
Ich glaube deswegen, dass das Mehrfahrtenticket keine Alternative zu unserem Antrag ist. Deswegen beantragen wir, das Kurzstreckenticket ab sofort auch beim Busfahrer erwerben zu können. Es geht darum, alle Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt in unserem Bus mitnehmen zu können.
Vielen Dank.“