Der Konstanzer Gemeinderat beriet am 17. Dezember neben anderen Themen den Nachtrags- und Klimahaushalt 2020, inklusive eines Kommunikationskonzepts für letzteren. Nachtragshaushalt, Stellenplan und Investitionsprogramm wurden getrennt abgestimmt, hier unser Abstimmungsverhalten:
1. Der Gemeinderat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung 2020 und den Nachtragshaushaltsplan 2020 mit den seit der Nachtragsaufstellung eingetretenen Änderungen – NEIN.
2. Der Gemeinderat beschließt den geänderten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 – JA
3. Der Gemeinderat beschließt das geänderte Investitionsprogramm 2020 bis 2025ff mit den seit der Nachtragsaufstellung eingetretenen Änderungen sowie den fortgeschriebenen Finanzplan – NEIN.
Bei den ebenfalls getrennt abgestimmten Beschlussziffern des Klimahaushaltes haben wir uns größtenteils enthalten, das Kommunikationskonzept haben wir abgelehnt.
Nachfolgend die Beiträge, mit denen die LLK-Stadträte Simon Pschorr und Holger Reile unsere Entscheidungen begründeten:
Simon Pschorr
„Ich halte mich kurz, denn zu den Klimafragen wird Herr Reile etwas sagen. Der Haushalt macht eines richtig, nämlich im richtigen Zeitpunkt Schulden aufzunehmen. Aktuell sind die Kreditzinsen niedrig, teilweise negativ – darauf hat Kollege Faden abgehoben. Da ist Schulden aufnehmen richtig; nicht deswegen, weil wir keynesianisch denkend Wirtschaftsförderung betreiben wollen, sondern aus ganz „egoistischen“ Motiven, nämlich um eine gute Haushaltslage für unsere Kommune, d.h. für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Einen Grundfehler macht der Haushalt allerdings: Es wird Geld für Prestigeprojekte ausgegeben, anstatt Prioritäten zu setzen. Da kann ich mich dem Kollegen Ruff anschließen. Es werden Baumaßnahmen eingeplant, die wir nächstes Jahr garantiert wieder verschieben werden, anstatt sie durchzuführen. Dazu gehört unter anderem eine nicht notwendige Sanierung des Rathauseingangs. Anders gesagt: Der Oberbürgermeister möchte gerne vor seiner Haustür kehren. Dass es nicht Aufgabe städtischer Investitionspolitik. Investitionen sind wichtig und richtig, wenn sie in Infrastruktur erfolgen, die unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen. Das sind z.B. die Schulen, die wir schon jahrelang vor uns herschieben. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir 21 (!) Projekte aus 2019 in das nächste Jahr verschoben. Das wird nächstes Jahr bei steigendem Investitionsvolumen kaum besser werden. Das liegt nicht daran, dass unsere Verwaltung etwa inkompetent wäre – ganz im Gegenteil: unsere Leute arbeiten sehr gut! Das resultiert daraus, dass sie mit viel zu vielen Aufgaben konfrontiert werden und viel zu wenig Personal da ist, um diese Aufgaben abzuarbeiten.
Da muss ich dem Kollegen Everke widersprechen: Tatsächlich stehen wir vor der Problematik, dass wir Investitionen notwendige Infrastruktur vor uns hergeschoben haben und diese notwendigen Investitionen jetzt umgesetzt werden müssen. Und da können wir nicht darüber diskutieren, ob wir beispielsweise eine Kernsanierung der Geschwister-Scholl-Schule durchführen müssen. Wenn wir diese und andere notwendige Investitionen weiter aufschieben, wird es im Laufe der nächsten Jahre bei steigenden Preisen auf dem Baumarkt noch teurer werden. Schaffen wir lieber jetzt die erforderlichen personellen und materiellen Grundlagen, um Erforderliches anzugehen, statt den Preisen hinterherzulaufen. Aber das geht nur, wenn wir den Haushalt ansonsten zusammenhalten; und dafür müssen die Prestigeprojekte des Oberbürgermeisters eben dran glauben.
Zum Klimahaushalt wird Herr Reile jetzt sprechen. Vielen Dank.“
Holger Reile
„Liebe Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen, Kollegen,
Aufgrund der fast schon schmerzensgeldpflichtigen übervollen Tagesordnung nur einige Anmerkungen zum sogenannten „Klimahaushalt“. Wir werden uns der Stimme enthalten, weil in Zeiten des dramatischen Klimawandels – den nur noch Verschwörungstheoretiker und unerschütterliche Ignoranten bezweifeln – konkretere und auch mutigere Schritte angebracht wären. Ein Meilenstein, Herr Oberbürgermeister, ist ihr Klimahaushalt keinesfalls. Für einen solchen hatten Sie übrigens acht Jahre Zeit.
Es ist ja nicht so, dass gar nichts passiert – das will ich gar nicht behaupten –, aber der uns vorgelegte Maßnahmenkatalog erinnert in seiner Gänze doch eher an das „Klimapaketchen“ der Bundesregierung – ist also alles andere als der große Wurf, den viele in unserer Stadtgesellschaft nach der Ausrufung des Klimanotstandes erwartet und auch erhofft haben. Diese Erwartungshaltung wurde im übrigen auch geschürt durch diverse – aber leider auch oft sehr unkritische – Presseberichte und öffentliche Auftritte des Oberbürgermeisters, der es halbwegs geschickt verstanden hat den Eindruck zu erwecken, hier bei uns entstünde umgehend ein blühendes Öko-Paradies. Dem ist mitnichten so. Wer beispielsweise in der Bürgerschaft die Hoffnung streut, die Bebauung im Büdingen-Park führe zu einem ökologischen Vorzeigeprojekt, der muss sich schon fragen lassen, wie es um seine eigentlichen Ziele bestellt ist. Und, Herr Burchardt, das Kommunikationskonzept hat übrigens den strengen Geruch eines vorgezogenen OB-Wahlkampfs.
Fünf Millionen Euro sollen nun für den Klimahaushalt in die Hand genommen werden. Mit Verlaub, damit dümpeln wir im Nasenwasserbereich und liefern bestenfalls einen kühlenden Tropfen auf den überhitzten Stein. Allein diese Summe brauchen wir jährlich, um eine längst fällige Verkehrswende einzuleiten, die immer noch ein Schattendasein führt. Stichworte: Autofreie Altstadt – Nulltarif beim ÖPNV, zumindest aber das 1-Euro-Ticket, maximal 365 Euro im Jahr, Umbau der Busflotte auf ökologisch-einwandfreie Antriebsarten uswusf. Maßnahmen also, die mit den vorgeschlagenen 5 Millionen nie und nimmer umzusetzen sind. Da hilft es uns auch nicht weiter, wenn – wie in diesem Papier vorgeschlagen – ein autofreier Sonntag zur Debatte steht. Das wird unser Verkehrsproblem nicht mal im Ansatz lösen und hat bestenfalls einen esoterischen Placebo-Charakter, um vom Wesentlichen abzulenken. Denn Fakt ist unserer Meinung nach: Um tatsächlich und glaubwürdig einen sozial-ökologischen Umbau anzugehen, müssen wir über ganz andere Summen reden und diese dann auch in die Hand nehmen.
Ein Letztes noch – auch wenn einer Mehrheit hier gleich der Kamm schwellen und zu Schnappatmung führen wird – Sie hatten in jüngster Vergangenheit kaum Probleme, in das Fass ohne Boden am Seerhein mittlerweile rund 25 Millionen Euro zu stopfen und sind mehrheitlich immer noch gewillt, weitere Millionen hinterher zu schieben. Ich überlasse es gerne Ihren Rechenkünsten, in den Weihnachtsferien bei Kerzenschein besinnlich darüber nachzudenken, was wir mit diesen Geldern alles hätten anfangen können. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg.“
red (Symbolbild: Pixabay)
