Finanzierung der Gemeinschaftsschule: Stadt contra Land

Autor | 26. September 2014

Schule: denken erlaubt Dass Kommune und Land sich nicht grün sind, ist nicht ungewöhnlich, denn Geld stinkt zwar nicht, die Frage der Finanzierung öffentlicher Projekte entzweit aber immer wieder die Beteiligten. Zwischen der Stadt Konstanz und dem Land geht es derzeit etwa um die Förderung der gymnasialen Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Gebhard, bei der sich das Land knauserig zeigt. Außerdem berichtete der OB in der gestrigen Gemeinderatssitzung bereits aus der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung.

Dass ein Preis die Preisträgerinnen und Preisträger ebenso ehren sollen wie den, der sie vergibt, ist eine Binsenweisheit – ebenso dass aus gerade diesem Grunde die meisten Preise völlig überflüssig sind, weil der Kreis der Preisträger, um die sich die Preisverteiler reißen, um so kleiner wird, je angesehener der Preis ist, und am Ende immer dieselben Promis zum Zuge kommen. Wenn es etwa um die Auszeichnung von Verdiensten um die europäische Einigung geht, wird die Auswahl schon richtig eng, sofern Renommee, Medieninteresse oder Preisgeld stimmen – das beste Beispiel dafür ist der Aachener Karlspreis.

Karlspreis auf konstanzerisch?

Rein klanglich ist es durchaus naheliegend, dass der Name „Konzilspreis“ an den ähnlich benannten Karlspreis erinnern soll. Diesen Preis jedenfalls plant die Stadt Konstanz nach Angaben von Oberbürgermeister Uli Burchardt seit einiger Zeit insgeheim in nichtöffentlichen Sitzungen. Man darf getrost vermuten, dass er ähnlich sinnlos ist wie der Karlspreis, kann sich in Zukunft aber immerhin noch eines Besseren belehren lassen. Kennzeichnend ist allein schon, dass dieser Konstanzer Preis erstmals 2015, also im 2. Jahr der Konzilfeierlichkeiten, vergeben werden soll, was schwer danach klingt, als hätten die Stadt Konstanz und ihre Konzilsplanungstruppe das Ding schlicht verpennt. Zusammen mit Landesausstellung und Briefmarke der Bundespost hätte sich der Preis zu Beginn des Konziljubiläums vielleicht noch einer gewissen medialen Aufmerksamkeit erfreuen dürfen, wenn man denn zumindest etwa Angela Merkel, Hans-Dietrich Genscher, Galileo Galilei oder Konrad Adenauer als Preisträger hätte gewinnen können. Aber so, im zweiten Jahr?

Nun, nichts Genaues weiß man nicht, denn die Angelegenheit stand nicht auf der öffentlichen Tagesordnung, sondern sollte anschließend wieder einmal nichtöffentlich behandelt werden, aber der Oberbürgermeister fühlte sich trotzdem zu einer Erklärung für das gemeine Volk bemüßigt. Immerhin, so viel Transparenz muss wohl sein, gab er öffentlich den Grund für die nichtöffentliche Behandlung zum Besten: Die Planung für den Preis „für Begegnung und Dialog in Europa“ sei noch nicht abgeschlossen, und so halbfertig gehöre die Planung für den Preis noch nicht an die Öffentlichkeit. Mit dieser Äußerung hat der OB die Nichtöffentlichkeit jedenfalls erfolgreich wieder hergestellt. Als Wähler fragt man sich aber vor allem, was denn da noch alles und weshalb nichtöffentlich verhandelt wird, wenn schon ein derartiger – mit Verlaub – Mumpitz wie die Einrichtung eines solchen Preises als Haupt- und Staatsgeheimnis behandelt werden sollte.

Konstanz will Schule machen

Die Anstrengungen der Stadt Konstanz in Sachen Gemeinschaftsschule sind in der Tat äußerst lobenswert, und die Stadt tut wirklich viel, um dem Wunsch der Eltern nach dieser relativ neuen Schulform nachzukommen. Allerdings ist die Stadt, so Oberbürgermeister Uli Burchardt, ziemlich enttäuscht vom Land, von dem sie sich für die Gemeinschaftsschule Gebhard eine Million Euro mehr versprochen hat und den Eindruck gewinnen musste, sie werde finanziell im Regen stehen gelassen, obwohl sie gerade die größte und beste Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg errichte. „Aber wir müssen jetzt mit dem Ausbau der Gemeinschaftsschule weitermachen, weil das sonst zu Lasten der Kinder ginge, aber dass wir unter diesem Zwang stehen, das wissen die anderen auch“. Wobei mit „die anderen“ die Landesregierung gemeint ist, die die Hände in den Schoß legen und den Geldbeutel verschlossen lassen kann, da Konstanz diese Gemeinschaftsschule ohnehin errichten wird.

Die Debatte über die Förderung der Schule durch das Land geriet zum Lehrstück in Sachen Politik, denn immerhin geht es hier um einen Dissenz zwischen der Stadt Konstanz und der rot-grünen Landesregierung, so dass Grüne (FGL) und SPD sich erwartungsgemäß ziemlich winden müssen, wenn es darum geht, die Knauserigkeit des Landes angemessen zu geißeln, denn immerhin regieren sie im Land (auch wenn das etwa in der Flüchtlingspolitik niemand merkt).

Die CDU hat da freiere Hand: Stand sie ursprünglich der Gemeinschaftsschule als Ausbund sozialistischer Gleichmacherei feindlich gegenüber, forderte jetzt selbst Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) das Land auf, dieses „Vorzeigeprojekt“ als Präzedenzfall verbindlich zu unterstützen. Heinrich Everke (FDP) hingegen sah in diesem Streit um Geld eher einen handwerklichen Fehler seitens der Konstanzer Verwaltung, denn selbst ein Sportverein in der Provinz, der ein paar Duschen einbauen wolle, kläre vorher ab, welche Fördermittel er definitiv zu erwarten habe, und das sei hier offensichtlich nicht geschehen. Er sagte auch, er selbst habe als Gemeinderat vorher nicht gewusst, dass die gymnasiale Oberstufe, um deren Räume an der Gemeinschaftsschule Gebhard es hier ging, vom Land nicht zwingend gefördert wird. Das wiederum sei ein handwerklicher Fehler von Everke gewesen, denn er habe wohl damals vor der Abstimmung über den Neubau der Schule die Sitzungsunterlagen nicht richtig gelesen, warf ihm Bürgermeister Andreas Osner vor; in den Unterlagen habe ausdrücklich gestanden, dass die gymnasiale Oberstufe vom Land nicht gefördert werde, und Everke habe damals trotzdem zugestimmt, also könne er jetzt der Verwaltung keine Vorwürfe machen. Allerdings wolle Konstanz eine Sonder- und Ausnahmeregelung und werde nicht nachlassen, denn der stete Tropfen höhle den Stein, sprich: Jetzt werden wir mal schauen, ob wir die Landesregierung nicht doch noch mürbe machen können und am Ende unsere Million kriegen.

Aber das alles waren Nebenscharmützel. Wenn an diesem Abend eine Person die allumfassende dialektische Welterklärung auf Lager hatte, war es Hanna Binder (SPD), die aufgrund ihrer Nähe zur Landesregierung eine Kippvolte schlagen musste, was ihr auch mustergültig gelang. Um weder den Esel noch den Sack prügeln zu müssen, aber trotzdem auf der historisch richtigen Seite zu stehen, nahm sie in bester sozialdemokratischer Manier zu Geschichte und Gesetz Zuflucht: Die Stadt habe immer wieder Schulen, Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen gebaut, ohne dafür eine Förderung zu erhalten, also stehe diese gymnasiale Oberstufe in einer langen Tradition von der Stadt selbstfinanzierter Einrichtungen. Außerdem gebe es da auch noch die Gesetzesbindung der Landesverwaltung, und da es keinen gesetzlichen Zwang für die Landesregierung gebe, die Konstanzer Gemeinschaftsschule zu fördern, könne Konstanz auch nicht erwarten, irgendwelche Extrabrötchen gebacken zu bekommen. Außerdem sei das Problem schon viel früher entstanden, denn einen Mangel an Schulräumen gebe es in Konstanz schon lange. Darum wollte sie sich nicht darauf einlassen, das Land anzupumpen und als geizigen Buhmann dastehen zu lassen. Zugegeben, herrlichste Dialektik ist das schon und gibt daher zu denken: Vor 150 Jahren war die Geschichte noch auf der Seite der Sozialdemokraten und das Gesetz gegen sie. Heute sind die Sozialdemokraten für das Gesetz, und die Geschichte hat sie vergessen. Sage bloß niemand, die Zeiten seien besser geworden.

O. Pugliese

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