Die Linke Liste Konstanz (LLK) will eine deutliche Kurskorrektur in der städtischen Wohnungsbaupolitik. Das forderte die LLK-Stadträtin Anke Schwede während der letzten Gemeinderatssitzung in einem Redebeitrag, den sie bei der Aussprache über die Unterbringung von Flüchtlingen hielt. Schwede betonte, angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sei es dringend notwendig, den Bau der geplanten Unterkünfte in den Stadtteilen Egg und Wollmatingen so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Eine auch von der Linken Liste gewünschte dezentrale Unterbringung sei wegen der großen Zahl der wohnungssuchenden Flüchtlinge unrealistisch. Angesichts der in der Stadt herrschenden Wohnungsnot, so Schwede weiter, sei es aber dringend nötig die “soziale Schlagseite” des Handlungsprogramms Wohnen zu korrigieren und künftig deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Der Redebeitrag im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch uns wäre es am liebsten, wenn Flüchtlinge in Konstanz vorwiegend dezentral in kleineren Wohneinheiten untergebracht werden könnten, so wie das bei den bisher 37 geschaffenen Plätzen der Fall ist. Niemand wünscht sich große, heimähnliche Unterkünfte, die kaum Raum für Privates lassen und die Gefahr der Ghettoisierung mit sich bringen.
Ein oft zitiertes Beispiel für dezentrale Unterbringung war das Leverkusener Modell, das auch uns attraktiv erschien. Es ist aber inzwischen klar an den hohen Flüchtlingszahlen gescheitert. Wie in Konstanz müssen nun auch in Leverkusen Turnhallen oder Schulen als Flüchtlingsunterkünfte dienen, die dezentrale Unterbringung ist Geschichte. In Konstanz sieht es nicht anders aus, nun wird auch die Sporthalle der Konstanzer Wessenberg-Schule mit 180 Personen belegt, eine für viele Seiten – Schüler, Vereine, Menschen, die unter notbehelfsmäßigen Umständen dort leben müssen – problematische Situation.
Je schneller die Anschlussunterkünfte gebaut werden, desto eher werden die dringend benötigten Plätze in den Erstunterkünften frei, denn allein bis Jahresende 2015 werden mehrere Hundert in Konstanz gebraucht. Viele anerkannte AsylbewerberInnen benötigen in naher Zukunft Wohnraum, Landrat Frank Hämmerle rechnet mit nahezu 1000 Wohnungen pro Jahr in unserem Landkreis, nicht zuletzt wegen des Familiennachzugs. Der schon jetzt dramatische Fehlbestand an bezahlbaren (Familien-)wohnungen verbietet es unserer Meinung nach, das geplante Haus im Zergle zu reduzieren. Wir begrüßen ausdrücklich die Gemeinschaftsfläche, denn Begegnungsräume und -möglichkeiten für die Bewohnerinnen und die neuen Nachbarn sind der richtige Weg, um Integration zu ermöglichen. Aus den genannten Gründen werden wir daher dem Beschlussantrag der Stadtverwaltung zustimmen.
Diese Zustimmung verknüpfen wir aber mit einer klaren Forderung: Die Stadt muss sich ihrer Verantwortung stellen und eine Kurskorrektur in der Wohnungsbaupolitik einleiten. Die soziale Schlagseite, die das Handlungsprogramm Wohnen von Beginn an hatte, muss schleunigst beseitigt werden. Nötig ist eine massive Ausweitung von Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht den Eindruck bekommen, plötzlich seien Gelder da, die ihnen seit langem vorenthalten wurden. Deswegen sind noch größere Anstrengungen als bisher notwendig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zwar mit einer Gewichtung, die den aktuellen Verhältnissen gerecht wird. Konkret heißt das: die sozialen Segmente im Handlungsprogramm Wohnen müssen gravierend umverteilt, das heißt mindestens 50 Prozent der Wohnungen müssen im unteren Mietpreissegment gebaut werden.
Anke Schwede
