Mietenwahnsinn stoppen – aber wie?

Autor | 7. Oktober 2019

Veranstaltung mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE.

Dienstag, 8.10., 19.30 Uhr, Konstanz, Hotel Barbarossa (Obermarkt 8-12).

Viele KonstanzerInnen müssen zähne­knirschend zur Kenntnis nehmen, dass die Miete einen immer größeren Teil ihres Einkommens auffrisst, andere suchen lange und oft vergeblich eine bezahlbare Wohnung. In der Rangliste der 30 teuersten Städte der Republik belegt die Stadt am See mittlerweile Platz 15, hat jüngst ein bundesweiter Vergleich der Mietspiegelindices ergeben. Die Konstanzer Linke hat Caren Lay zu einer Veranstaltung eingeladen, um über Wege zu diskutieren, wie dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet werden könnte. Die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag wird am 8.10. im Hotel Barbarossa die wohnungspolitischen Konzepte der Linken vorstellen.

Längst stellt die Wohnungsnot nicht nur für die wachsende Zahl der Haushalte von Geringverdienenden eine existenzielle Bedrohung dar, auch Normalverdiener*innen leiden zunehmend unter dem Mietenwahnsinn. Fakt ist: Auch im reichen Konstanz müssen heute viele mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufbringen.

Dass die Stadt unter den teuersten Pflastern der Republik im Spitzenfeld liegt, hat Gründe. Eine marktfixierte Bundes- und Landespolitik fördert Bodenspekulation und Luxussanierungen. Während so die Mieten in die Höhe getrieben werden, vernachlässigen Bund und Land den sozialen Mietwohnungsbau. Jedes Jahr fallen auch in Konstanz viele öffentlich geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung, staatliche Mittel für den Bau neuer Sozialwohnungen sind viel zu dünn gesät. Mieterrechte wurden zudem geschwächt, öffentlicher Wohnraum in großem Stil an Immobilienkonzerne wie Vonovia verscherbelt. Die nutzen ihre Marktmacht schamlos für Mietabzocke in großem Stil, wie gegenwärtig Bewohner*innen der Schwaketenstraße erfahren müssen. Doch auch die Mehrheitspolitik in Konstanz setzt bevorzugt auf den “freien Markt”, verkauft gerne ihre Grundstücke an Immobilienunternehmen, die Hochpreisobjekte aus dem Boden stampfen wie auf dem Vincentius-Gelände.

Was tun angesichts dieser Verhältnisse gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn? Was muss sich in der Bundes- und Landespolitik ändern, welche Möglichkeiten haben die Kommunen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und vor allem: Wie können Mieterinnen und Mieter gemeinsam ihre berechtigten Ansprüche auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf gegen Immobilienhaie und eine willfährige Politik erkämpfen? Darüber wollen wir – zusammen mit Betroffenen und allen Interessierten – mit Caren Lay diskutieren, der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Über die Situation in Konstanz und ihre Initiativen gegen die Wohnungsnot im Gemeinderat wird Anke Schwede berichten, Stadträtin der Linken Liste Konstanz.

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