Am 13. Oktober hat sich der Haupt- und Finanzausschuss (HfA) dafür entschieden, die Kurtaxe durch eine Tourismus- und Klimaschutzabgabe zu ersetzen. Stadt und Gemeinderat rechnen dadurch mit Mehreinnahmen von 1,66 Mio. € zugunsten der Allgemeinheit für wichtige soziale und kulturelle Belange. Diese sollen durch Steuereinnahmen in Höhe von 5,6 % vom Bruttoübernachtungspreis touristischer Übernachtungen in Konstanz erbracht werden. Allein 310.000 Euro der Mehreinnahmen sollen dadurch erzielt werden, dass auf eine Tourismus- und Klimaschutzabgabe im Gegensatz zur Kurtaxe keine Mehrwertsteuer an den Bund abgeführt werden muss.
Der Beschluss geht auf eine Initiative von FGL und SPD zurück, die nunmehr fast vollständig umgesetzt werden soll. Doch bis dahin mussten einige Schwellen überwunden werden: Den ersten Pflock versuchten der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und seine Mitgliedsunternehmen einzuschlagen. Diese schützten einen Verwaltungsmehraufwand vor und fürchteten einen Rückgang der Tourist*innenzahlen in Konstanz. Dadurch konnten sie die MTK mit ihrem Geschäftsführer Thiel und zunächst auch die Stadtverwaltung überzeugen, die einen vermeintlichen Kompromissvorschlag vorlegten. Demzufolge sollte die Abgabe als Fixbetrag, nach Sternen gestaffelt, erhoben werden. Diese Lösung hätte jedoch deutlich geringere Einnahmen erzielt. Zudem wäre eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung entstanden: Die Sternekategorien sind nicht trennscharf genug, um Übernachtungen unterschiedlichen Werts klar voneinander zu unterscheiden. Denn nicht selten kostet ein Bett im Drei-Sterne-Hotel ähnlich viel wie eine Vier-Sterne-Übernachtung. Fair ist es deshalb, die Abgabe anhand des konkreten Übernachtungspreises zu erheben. So sieht das auch die Rechtsprechung: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte erst kürzlich die Verfassungsmäßigkeit einer Tourismusabgabe anhand des Übernachtungspreises, zumal die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gestaffelte Abgaben nach Sternen kritisch sah.
Simon Pschorr (LLK) konnte die Mehrheit des HfA und die Verwaltung anhand dieser rechtlichen Erwägungen in der Sitzung vom 20. September 2022 von derjenigen Abgabe-Gestaltung überzeugen, die der Ausschuss nun dem Gemeinderat empfahl. Die Verwaltung erarbeitete eine entsprechende neue Vorlage. Doch die konservative Seite des Gemeinderats versuchte wiederum, die Entscheidung zu verschieben. Jürgen Faden (FWK) beantragte, die Entscheidung zu vertagen, da die CDU ein Alternativmodell vorschlagen wolle – ohne allerdings einen konkreten Antrag vorlegen zu können. Das Gremium lehnte die Verschiebung deshalb bei Stimmengleichheit ab. Auch der Antrag der CDU, die Verwaltung zu beauftragen, einen neuerlichen Satzungsentwurf im Interesse der Hotellerie von der Verwaltung ausarbeiten zu lassen, scheiterte. Schließlich ließ sich eine Mehrheit (8:5 Stimmen) vom Konzept der Tourismus- und Klimaschutzabgabe überzeugen. Jetzt muss noch der Gemeinderat am 27. Oktober zustimmen.
Die Einnahmen werden dazu dienen, den Konstanzer Stadtbusverkehr auf eine stabile Finanzierungsbasis zu stellen und Angebote für einen nachhaltigen Tourismus dauerhaft zu finanzieren. Diese Abgabe ist gerecht: Tourist*innen zahlen einen Beitrag für die Leistungen, die Konstanz ihnen bietet. So werden finanzielle Lasten von den Schultern der Konstanzer*innen genommen und mit Umweltschutzmaßnahmen die Grundlage des Reisens in eine gesunde Bodenseeregion gesichert.
Staat Gemeinden und Kommunen bekommen einfach den Hals nicht voll. Die Menschen haben derzeit so wenig Geld und wissen kaum noch ob sie sich einen Urlaub noch leisten können. Und immer mehr Steuern werden erhoben. Traurig was bei uns los ist. Wann werden die Menschen mal entlastet anstatt immer wieder mit neuen erfundenen Steuern belastet zu werden. Wie wäre es mit Katzensteuer. Luftsteuer. Sonnensteuer. Regensteuer. Es gibt noch viel zu besteuern.