Wer hätte gedacht, dass das eigentlich deprimierende Thema “Armut und Hartz IV” so spannend und geradezu fesselnd vermittelt werden kann? Christoph Butterwegge, er sprach am Dienstag im Treffpunkt Petershausen auf Einladung der Linken zum Thema, kann das.
Die zentrale These des Armutsforschers: Die 2005 von der Regierung Schröder in Kraft gesetzten Agenda-Gesetze haben zentrale sozialstaatliche Elemente der Bundesrepublik beseitigt. Ihr Zweck war nie, die Erwerbslosigkeit zu bekämpfen; es ging von Beginn an darum, auf dem Rücken von Menschen zu sparen, die keine Lohnarbeit finden. Gewünschter Effekt war nach Butterwegges Überzeugung die Schaffung eines Niedriglohnsektors, der dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell neoliberaler Prägung zusätzliche Profite bescheren sollte.
Und das hatte, so der Wissenschaftler, nicht nur soziale Folgen: Wenn dauerhaft fast jeder Vierte sein Leben an oder unter der Armutsgrenze fristen muss, gerät auch die Demokratie in Gefahr. Für Butterwegge ist der vielbemühte Begriff der “Politikverdrossenheit” deshalb irreführend. Dass immer mehr Menschen sich beispielsweise nicht mehr an Wahlen beteiligten, liege vor allem daran, dass sie mit ganz andere Problemen zu kämpfen haben und zudem – zu Recht – den Eindruck gewinnen müssten, die Politik habe sie dauerhaft abgeschrieben.
Trotz bestem Biergarten-Wetter fanden 35 Interessierte den Weg nach Petershausen, eine lebhafte Diskussion und geselliges Beisammensitzen beim Griechen um die Ecke rundeten einen sinnvoll verbrachten Hochsommerabend ab. Kurz vor der Veranstaltung hatte das Online-Magazin seemoz ein Interview mit dem renommierten Politikwissenschaftler geführt, das seine an diesem Abend vorgetragenen Thesen auf den Punkt bringt und das wir deshalb für alle dokumentieren, die verhindert waren. Christoph Butterwegges Fazit an diesem Abend ergänzen wir gerne: “Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.”
„Armut in einem reichen Land“ ist der Titel einer Diskussion, die Sie am Dienstag in Konstanz anstoßen werden. Glauben Sie wirklich, dass Deutschland durch die Hartz-Gesetze zu einem anderen Land geworden ist?
Ja, ich spreche von einer Hartz-IV-Gesellschaft, denn mit den rot-grünen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen wurde eine Rutsche in die Armut errichtet. Für Familien war besonders der Wegfall einmaliger Leistungen und Beihilfen bitter. Vor den Hartz-Gesetzen lebten ungefähr eine Million Kinder auf dem Sozialhilfeniveau, kurz nach ihrem Inkrafttreten waren es fast doppelt so viele. Auch erwies sich das Versprechen des „Förderns und Forderns“ als bloßer Werbeslogan der Regierung. Aufgrund der Hartz-Gesetze sind Millionen Menschen im Niedriglohnsektor gelandet.
War das Absicht?
Dies war durchaus gewollt, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder doch sich und seine Regierung auf dem Weltwirtschaftsforum 2005 für die Schaffung eines der effektivsten Niedriglohnsektoren in Europa gelobt. Neben der verschärften sozialen Spaltung in Arm und Reich zeichnet sich auch eine stärkere politische Zerklüftung unseres Landes ab: Da sich die Hartz-IV-Betroffenen kaum noch an Wahlen beteiligen, die Wahlbeteiligung der Wohlhabenden und Reichen jedoch ungebrochen ist, gerät dieDemokratie in eine Repräsentations- und Legitimationskrise.
Die Armutsfalle wirkt doppelt: Zum einen schränkt sie die direkt Betroffenen in ihren Lebensmöglichkeiten ein, zum anderen erhöht sie den Druck auf die noch Beschäftigten – sie diszipliniert und schüchtert ein. Ist die Arbeitnehmerschaft in Deutschland zur Manövriermasse geworden?
Das war aus meiner Sicht der mit Hartz IV verfolgte Hauptzweck: Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften sollten unter verstärkten Druck gesetzt und unter dem Damoklesschwert von Hartz IV genötigt werden, schlechtere Arbeitsbedingungen sowie niedrigere Löhne und Gehälter hinzunehmen. Seither gibt es vor allem im unteren Lohnbereich anhaltende Reallohnverluste. Da niedrige Löhne nun mal hohe Gewinne bedeuten, hat sich durch die Liberalisierung der Leiharbeit, die Schaffung von Mini- und Midi-Jobs und die Vermehrung der prekären Beschäftigungsverhältnisse die Situation für die meisten Firmen verbessert. Am meisten profitiert haben Unternehmer, die Lohndumping betreiben und Hungerlöhne zahlen wollten. Durch das „Aufstocken“ mit Hartz IV werden sie mit Steuergeldern subventioniert: 75 Mrd. Euro hat der Staat seit 2005 dafür ausgegeben.
Der Einfluss der Gewerkschaften, die Rolle der SPD als Arbeitnehmer-Partei hat merklich gelitten. Was empfehlen sie diesen Organisationen ohne Einfluss?
Die Gewerkschaften haben sich in der Hartz-Kommission, die das VW-Vorstands- und IG-Metall-Mitglied Peter Hartz leitete, über den Tisch ziehen und in den Reformprozess der rot-grünen Agenda 2010 einbinden lassen. Sie müssten sich heute ebenso wie die SPD, deren irrlichtender Vorsitzender Sigmar Gabriel offenbar von der FDP das „Projekt 18“ für seine Partei entlehnt hat und diese als Minister immer weiter herunter wirtschaftet, von den „Agenda“-Reformen distanzieren, um an Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft zu gewinnen. Ohne dass Hartz IV in zentralen Punkten revidiert und eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung für Langzeiterwerbslose geschaffen wird, lässt sich die Würde der Arbeit nicht wieder herstellen.
Drohen mithin in Deutschland und anderen europäischen Ländern alsbald „griechische Verhältnisse“, droht eine Verarmung europaweit?
Zumindest besteht die Tendenz, dass sich die Armut in die Mitte unserer Gesellschaft hinein ausbreitet und dort verfestigt. Auch dürfte es mehr absolute, existenzielle bzw. extreme Armut geben, wenngleich sicher nicht in demselben Ausmaß wie in Griechenland, wo ganze Bevölkerungsschichten verelenden und die Suppenküchen wie Pilze aus dem Boden schießen. Bis in kritische Medien hinein wird von der Bundesrepublik als einer Gesellschaft gesprochen, in der es fast ausschließlich relative Armut gibt. Das heißt: Die Grundbedürfnisse der Menschen können befriedigt werden, das Problem der Armen besteht „nur“ in mangelnder Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Ich widerspreche dieser Einschätzung. Es gibt auch wieder größere Teile der Bevölkerung, die absolute Armut fürchten müssen. Schon längst trifft dies sogenannte Illegale – ich nenne sie lieber: illegalisierte Migrantinnen und Migranten. Auch sehr viele aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien Zugewanderte leben in menschenunwürdigen Verhältnissen und werden sozial ausgegrenzt.
Was ist Ihr Rezept? Wie kommen die Deutschen aus dieser Armutsfalle heraus?
Zwar gibt es kein Patentrezept, man könnte Armut und soziale Ungleichheit jedoch auf unterschiedlichen Politikfeldern bekämpfen. Beispielsweise würde ein deutlich höherer Mindestlohn ohne die von der großen Koalition beschlossenen Ausnahmen den Niedriglohnsektor als Haupteinfallstor von Erwerbs- und späterer Altersarmut eindämmen. Außerdem muss es viel mehr Kontrolleure und Kontrollen geben, damit die Strategie von Unternehmen, den Mindestlohn zu unterlaufen, durchkreuzt wird. Bei Hartz IV wäre das Wichtigste ein Sanktionsmoratorium, um die harte Sanktionspraxis der Jobcenter später ganz zu beenden. Da jungen Menschen bei der zweiten Pflichtverletzung nicht bloß die Geldleistungen gestrichen, sondern auch Miet- und Heizkosten nicht mehr bezahlt werden, produziert der Staat hier Obdachlosigkeit. Die Hartz-IV-Regelsätze müssten erhöht werden, damit gerade Familien mit Kindern nicht mehr ohne die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe am soziokulturellen Existenzminimum leben müssen. Längerfristig würde ich mir eine solidarische Bürgerversicherung wünschen, in die alle Wohnbürger einzahlen, auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister. Beitragsbemessungsgrenzen und Versicherungspflicht- bzw. -fluchtgrenzen müssten wegfallen, alle Einkommen, auch Miet- und Pachteinnahmen, Dividenden, Zinsen usw. einbezogen werden. So könnte man den Sozialstaat wieder auf ein festes finanzielles Fundament stellen und ihn weiter aus- statt abbauen.
Die Fragen stellte Hans-Peter Koch
