Zweckentfremdungssatzung: TUA stimmt Verlängerung zu

Autor | 15. November 2019

Auf der Tagesordnung des Technischen und Umweltausschusses vom 14. November 2019 stand unter anderem der Tagesordnungspunkt „Verlängerung der Zweckentfremdungssatzung“ zur Debatte. Wir dokumentieren nachfolgend den Redebeitrag unseres Stadtrats Holger Reile:

Kolleginnen und Kollegen,
für uns gilt ohne Wenn und Aber: Die Satzung hat sich bewährt und muss verlängert werden. Wie Sie der Verwaltungsvorlage entnehmen können, ist auch das Signal aus Stuttgart überaus deutlich und befürwortet „uneingeschränkt eine Weitergeltung“ dieser Maßnahme. Uns von der Linken Liste war von Anfang an klar, dass wir damit nicht insgesamt unser Wohnungsproblem lösen, aber ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass wir permanenten Leerstand – meist aus Spekulationsgründen – nicht einfach so hinnehmen. Immerhin konnten somit rund 100 Wohnungen wieder ihrer ursprünglichen Bestimmung zugeführt werden.
Auch die vor allem von konservativer Seite geäußerten Befürchtungen, mit der Einführung des Zweckentfremdungsverbots stünde der Untergang des Abendlandes bevor und hemmungsloses Spitzeltum würde um sich greifen, haben sich nicht mal im Ansatz bewahrheitet. Auch die im Vorfeld formulierten Bedenken, eine Prozesswelle käme auf die Stadt zu, haben sich in Nichts aufgelöst. Ich fände es überaus erfreulich, wenn wir uns heute mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung aussprechen – und das dann unter Umständen auch dazu führt, dass kommenden Dienstag auch der noch amtierende Oberbürgermeister sich eines Besseren besinnt und nicht wieder dagegen stimmt.

Ergebnis: Einstimmiges Plädoyer für eine Verlängerung.

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