Author Archives: Juergen

Die Stadt ist für Menschen da – nicht für Autos

Wie wohnen Menschen im Alter? Sind Räume für Jugendliche vorhanden? Welche Räume sind öffentlich und welche privat? Ist der Bau von Sozialwohnungen heute noch möglich? Viele solcher Fragen stellte Luigi Pantisano während einer Diskussionsveranstaltung der Konstanzer Linken. Nicht alle diese Fragen wurden beantwortet – die Diskussion jedoch, die sich am Montagabend im Hotel Barbarossa entspann, hätte manchem Ent­schei­dungs­träger der Stadt gut getan.

„Die Stadt ist für Menschen da – nicht für Autos. Und für noch mehr Märkte und Filialen auch nicht“. Der Stadtplaner und Stuttgarter Stadtrat Pantisano, der einst als Quartiersmanager den Stadtteil Berchen-Öhmdwiesen betreute, brachte Erfahrungen aus Konstanz und Stuttgart ein, aus der Stadtplanung, aus der Verwaltung und aus der Arbeit des Gemeinderates. Da war es nützlich, dass immerhin fünf Mitglieder des Konstanzer Rates unter den Zuhörern waren (leider keine aus der Verwaltung), die dann auch gleich die Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit untersuchten. Und doch feststellen mussten, dass es für derart fortschrittliche Pläne im Konstanzer Gemeinderat wohl keine Mehrheiten gäbe, wie Stadtrat Holger Reile (LLK) nicht ohne Frust feststellte.

Wie geht Bürgerbeteiligung?

Beispiel Bürgerbeteiligung. „Die wurde“, so der Moderator des Abends, der linke Bundestagskandidat Simon Pschorr, „in Konstanz gründlich verschlafen“. Eine „vertane Chance“ nannte er das, was hierzulande als „Bürgerbeteiligung verkauft wird“. Denn eine Stadt müsse mit den Bürgern geplant werden und nicht zuerst am Reißbrett, forderte Pantisano. So wäre die „Stadt am Seerhein“ offensichtlich ohne Beteiligung der Bürger entstanden, sonst „hätte man den Konflikt zwischen privatem und öffentlichem Raum beizeiten entschärfen können“. Zuruf aus dem Publikum: „Bürger beteiligen sich, wenn sie sehen, dass ihre Vorstellungen Eingang in die Stadtplanung finden.“

Öffentlichen Besitz wahren

„Wohnraum ist keine Ware“, stellte der Stuttgarter Architekt fest, der für die Wählervereinigung „Stuttgart Ökologisch Sozial“ Teil der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS ist, im Stuttgarter Gemeinderat sitzt, und nannte zahlreiche Beispiele aus der Stadtplanung in Wien, wo der Verkauf öffentlichen Geländes verpönt ist, wo der Mietpreis pro Quadratmeter bei vier Euro liegt und Mieter nicht – wie in Konstanz – fast die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen und wo „nicht Investoren bevorzugt werden, sondern öffentlicher Besitz bewahrt wird.“ In der österreichischen Hauptstadt würde schon seit Jahrzehnten öffentlicher Baugrund nur nach Erbbaurecht verpachtet und nicht wie in Konstanz an private Investoren verscherbelt.

Daraufhin entwickelte sich eine lebhafte Diskussion darüber, ob solche Geschäfte wie beim Vincentius- oder Siemens-Gelände rückgängig zu machen wären. Die Meinungen waren geteilt, einig war man sich, dass es durch Änderungen im Baurecht oder durch „Tauschgeschäfte“ sehr wohl möglich sei, solche „Verhökerung öffentlichen Geländes“ zu verhindern oder rückgängig zu machen. Oberstes Gebot jedoch: Nicht verkaufen, sondern nach Erbbaurecht vergeben. Und diese Entscheidung ist eine politische Entscheidung, die der Gemeinderat fällen muss.

Unternehmer finanzieren den öffentlichen Verkehr mit

Viel wurde über Fragen des Verkehrs diskutiert. „Denn wem gehört die Stadt?“, fragte Pantisano. „Nicht den Autos, sondern den Einwohnern, ja, auch den Pendlern, auch den Touristen.“ Für solche Menschen müsse geplant und gebaut werden. Dazu gehöre dann auch eine gerechte Kosten-Aufteilung für den öffentlichen Personennahverkehr. Und wieder nannte er als Beispiel Wien, wo sich die Unternehmen nicht nur des Einzelhandels an den Kosten für Busse und Bahnen beteiligen müssen.

Fazit des Abends: Stadtentwicklung ist Gemeinschaftsaufgabe der BürgerInnen. Nur so könne auf Dauer verhindert werden, dass sich die Kommunen weiter von privaten Investoren „über den Tisch ziehen lassen“ und Wohnen und Verkehr zum Spekulationsprojekt gemacht werden.

hpk (zuerste erschienen bei seemoz.de)

Infotafel am Nazi-Soldatendenkmal erneut zerstört – Linke und LLK fordern Konsequenzen

Zum zweiten Mal wurde die Informationstafel am Soldatendenkmal am Eingang des Chérisy-Areals gezielt zerstört. Die Tafel, die an die nationalsozialistische Vergangenheit der Nazi-Statue und der damit verbundenen martialischen Kriegsverherrlichung erinnern sollte, wurde nicht einfach nur abgerissen, sondern vollständig entfernt und fortgeschafft.

Die wiederholte Beschädigung nach nur zwei Tagen der Wiederanbringung deutet klar auf einen rechtsradikalen Hintergrund hin. Die Linke Liste Konstanz sowie die LINKE Konstanz und ihr Bundestagskandidat Simon Pschorr verurteilen die mutwillige Zerstörung aufs Schärfste. Die Schrecken der Nazizeit sind ein Teil deutscher Geschichte und gemahnen an die zerstörerischen Folgen von Nationalismus, Rassismus und Militarismus. Mit der wachsenden Anhängerschaft der AfD werden rechtsradikale Parolen und volksverhetzende Verleumdungen mehr und mehr salonfähig, wie erst vor Kurzem Spitzenkandidat Alexander Gauland mit seiner Äußerung, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Anatolien „entsorgen“ zu wollen, eindrücklich bewies. Eine Strafanzeige des bekannten ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Thomas Fischer ist aktuell anhängig. „Vor Ort werden wir Neonazis und Rechtsradikale von AfD, Drittem Weg und Identitärer Bewegung konsequent bekämpfen“, sagt Simon Pschorr.

Es kann auch nicht sein, dass die wiederholte Entfernung der Infotafel einfach hingenommen wird und jedes Mal beträchtliche Kosten für die Allgemeinheit entstehen. Wir fordern die Stadt Konstanz auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Täter habhaft zu werden und weitere Zerstörungen zu verhindern. Auch eine Umgestaltung des Wehrmachtssoldaten zum antifaschistischen Denkmal oder dessen Beseitigung ist für LLK und LINKE Konstanz nicht vom Tisch, zumal das Nazi-Monument nach wie vor ein erhebliches Verkehrshindernis darstellt.

Anke Schwede, Holger Reile (Stadträte Linke Liste Konstanz)
Simon Pschorr (Bundestagskandidat DIE LINKE Konstanz)

„Stadt für Menschen“ – Veranstaltung mit Luigi Pantisano

Wie wollen wir in unserer Stadt in Zukunft leben? Wie kann die Stadt für Menschen lebenswert gemacht werden? Welche Entwicklungsfragen wirft dies auf für Themen wie Verkehr, Klima, Wohnen, öffentlicher Raum? Wie gelingt eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Wie verstehe und analysiere ich meine Stadt?

Antworten auf solche Fragen will der Stuttgarter Architekt Luigi Pantisano am kommenen Montag in Konstanz geben. Pantisano, der sich seit Langem theoretisch und praktisch mit dem Thema Stadtentwicklung beschäftigt – in Konstanz war er bis 2013 als Manager des Quartiers Berchen-Öhmdwiesen tätig, folgt einer Einladung des Kreisverbands der Konstanzer Linken.

Für den Stuttgarter Architekten und Stadtplaner ist entscheidend, dass sich Wege und Plätze durch hohe Aufenthaltsqualität auszeichnen, Begegnungsräume entstehen und das soziale Miteinander dorthin zurückkehrt. „Eine Stadt muss Raum haben für vielfältige Bedürfnisse“, sagt Panisano: „Direkte Demokratie, Mitgestaltung und eine lebendige Debatte in der Stadtgesellschaft sind die Instrumente, mit denen eine fußgänger- und fahrradfahrerfreundliche Stadt umgesetzt werden kann.“

Zur Person: Luigi Pantisano ist Architekt und Stadtplaner. Er war von 2009 bis 2013 in Konstanz Quartiersmanager im Quartier Berchen-Öhmdwiesen. Aktuell ist er Stadtrat im Stuttgarter Gemeinderat für die Wählervereinigung „Stuttgart Ökologisch Sozial“ (SÖS), die Teil der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS ist.

Termin, Ort und Zeit: Montag, 4. September, Konstanz, Hotel „Barbarossa“ (Obermarkt 8-12), 19:30 Uhr.

OB Burchardt verstieß gegen eigene Vorgabe

Was auch immer den Konstanzer Oberbürgermeister dazu bewogen hat, seinem CDU-Parteifreund Andreas Jung im Wahlkampf zur Seite zu springen, Unkenntnis über die Rechtslage kann es nicht gewesen sein. Denn Uli Burchardt höchstpersönlich richtete schon am 10. Mai einen Brief an die Führungskräfte der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe, in dem er seine Spitzenleute mit Blick auf die Bundestagswahl auf die „Neutralitätspflicht und (das) Gleichbehandlungsgebot im Vorfeld der Wahlen“ hinwies, die „ab sofort in allen Dienststellen zu beachten“ seien. In dem persönlich von ihm unterzeichneten Schreiben heißt es dazu wörtlich:

„Zur Wahrung der Neutralität der Stadtverwaltung gegenüber politischen Parteien und Gruppierungen sind alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab sofort gehalten, vor der Bundestagswahl nicht mehr in dienstlicher Eigenschaft (Hervorhebung im Original) als Rednerin/Redner oder Auskunftsperson an Veranstaltungen politischer Parteien und Vereinigungen teilzunehmen.“

Der CDU-Bundestagskandidat Jung hatte Burchardt am 9.8. jedoch ausdrücklich in ebenjener „dienstlichen Eigenschaft“ als Konstanzer Oberbürgermeister aufs Podium gebeten, als kommunalen Fürsprecher für die von ihm geforderte verschärfte Gangart auf dem Feld der „Inneren Sicherheit“.

Denn obschon alle statistischen Werte belegen, dass von Sicherheitsdefiziten in den Städten und Gemeinden am See ernsthaft nicht die Rede sein kann, will die CDU eine auch in der Region verbreitete diffuse Kriminalitätsangst ausnutzen: Sie propagiert mehr Videoüberwachung und eine Aufstockung von Ordnungskräften. Mit OB Burchardt, der erst jüngst einen „Kommunalen Ordnungsdienst“ gegen erheblichen Widerstand im Gemeinderat durchgesetzt hatte, kann sie einen prominenten Befürworter dieser harten Linie präsentieren. Die damit verbundene Einschränkung von Bürgerrechten schert die Konservativen ebenso wenig wie die Gefahr einer verstärkten Stigmatisierung von als Störfaktor betrachteten Randgruppen, die nicht ins eigene Weltbild passen.

Das Verhalten des Oberbürgermeisters ist doppelt zu kritisieren. Nicht nur macht Burchardt damit deutlich, dass er bei der Lösung von Problemen im öffentlichen Raum vornehmlich auf administrativ-repressive Maßnahmen setzt; der OB meint zudem, sich im Wahlkampf selbstherrlich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, dessen Einhaltung er bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schriftlich angemahnt hat. Die Linke Liste prüft Schritte gegen diesen Rechtsverstoß.

Anke Schwede, Holger Reile (Stadträte Linke Liste Konstanz)
Simon Pschorr (Bundestagskandidat DIE LINKE Konstanz)

Kundgebung „Gegen die Hetze der AfD – für eine solidarische Gesellschaft!“ in Friedrichshafen

Am 17. August eröffnet die AfD in Friedrichshafen ihren Bundes­tags­wahl­kampf am Bodensee mit der Spitzen­kandidatin Alice Weidel. Das Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD, das aus über 20 Organi­sationen und verschiedenen Einzelpersonen besteht, ruft zu einer Protestkundgebung am 17.8., 18 Uhr, vor dem Graf Zeppelin Haus (Olgastr. 20) auf, wo die Veranstaltung stattfindet. Die Konstanzer LINKE, die dem Bündnis angehört, unterstützt die Kundgebung und fordert ihre Mitglieder und Unterstützer*innen zur Teilnahme auf. Der Aufruf des Aktionsbündnisses im Wortlaut:


Wir sind mit der nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und unsozialen Politik der AfD nicht einverstanden!

Mit ihrer smarten, modernen Spitzenkandidatin Alice Weidel versucht die AfD zu verschleiern, dass sie – auch am Bodensee, in Oberschwaben und im Hegau – ein Sammelbecken national-konservativer Kräfte bis hin zu offenen Rassist*innen, Antisemit*innen und Neo-Nazis ist.

Aktuell sind vor allem die vermeintlich moderaten und sich weltoffen gebenden Funktionsträger*innen in den Medien, obwohl innerhalb der Partei weiterhin offen rechte und rassistische Positionen dominieren.

Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt: Die AfD hetzt auch unter Alice Weidel weiterhin unverdrossen gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Sozialhilfeempfänger*innen und setzt auf Ausgrenzung und Entsolidarisierung.

Die AfD versucht, die Gesellschaft zu spalten. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, homophob und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen wie etwa durch den Rielasingener AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon sind keine Einzelfälle.

Es bleibt festzuhalten: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD u.a. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen Steilvorlagen geliefert. Aktuell ist es aber die AfD, die versucht, den gesamten politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. In den letzten beiden Jahren hat die öffentliche Präsenz der AfD dazu geführt, Rassismus und Ausgrenzung zu normalisieren.

Bereits jetzt sind Forderungen nach Schüssen auf flüchtende Menschen und Kinder sagbar geworden. Bereits jetzt fühlen sich rechte Schläger*innen durch die AfD und die von ihr angezettelten Diskurse in ihrer Meinung bestätigt; Anschläge auf Geflüchtete und Muslime nehmen zu. Ein Wahlerfolg der AfD würde diese Effekte vervielfältigen und es liegt an uns, sie zu verhindern.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die AfD an Boden verliert! In Friedrichshafen und anderswo bleibt unsere Antwort auf ihre Hetze:

Der AfD den Wahlkampf so schwer wie möglich machen! Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung! Für ein gutes Leben für alle!


Weitere Infos: https://konstanzeraktionsbuendnis.wordpress.com

Zum Download des Flugblatts: Gegen die rassistische Hetze der AfD – für eine solidarische Gesellschaft (PDF, 644 kB)

Bitte verbreitet den Aufruf so schnell es geht in Euren Sozialen Medien. Es ist nicht viel Zeit bis zum Donnerstag. Bildet Fahrgemeinschaften. Kommt alle!

Rechtsbruch von CDU-Kandidat und Konstanzer OB

Uli Burchardt stieg für Andreas Jung in den Ring: Am 8. August nahm der Konstanzer Oberbürgermeister an einer Wahlkampfveranstaltung des regionalen Bundestagsabgeordneten der CDU teil, bei der Jung, der am 24.9. wieder in den Bundestag will, für eine härtere Gangart in der Sicherheitspolitik warb. Nun ist zwar Burchardt ebenfalls Unions-Mitglied, nach Rechtslage aber verpflichtet, als kommunaler Funktionsträger im Wahlkampf Neutralität zu wahren. Die Parteifreunde scheinen sich an diesem offenkundigen Rechtsverstoß nicht gestört zu haben. Eine Stellungnahme der Linken-Liste-Stadträt*innen und des Konstanzer Linke-Bundestagsdandidaten.

Mit großer Irritation haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt auf Einladung des lokalen Bundestagskandidaten Andreas Jung am 8. August auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU aufgetreten ist, bei der es um die Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen in Fragen der staatlichen Sicherheitspolitik ging.

Sowohl der CDU-Kandidat als auch der Oberbürgermeister haben damit gegen den verfassungsrechtlichen „Grundsatz der freien Wahl“ (Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoßen, nach dem „der Wähler in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite zu seiner Wahlentscheidung“ finden können muss. Das Gebot der freien Wahl untersagt es demnach staatlichen und gemeindlichen Organen – also auch Oberbürgermeistern –, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen.

Der klare Verstoß gegen den rechtsgültigen Grundsatz scheint weder Oberbürgermeister Burchardt noch seinen Einlader Jung gestört zu haben. Dass ein solcher Rechtsbruch begangen wurde, um ausgerechnet beim Thema „Innere Sicherheit“ punkten zu können, wirft kein gutes Licht auf das Verhältnis der Beteiligten zu geltendem Recht und Gesetz. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Union auf juristische Vorbehalte pfeift, um den Bürgerinnen und Bürgern die Einschränkung von Schutz- und Freiheitsrechten als angebliches Patentrezept für „größtmögliche Sicherheit“ (Jung in der Einladung) zu verkaufen.

Anke Schwede, Holger Reile (Stadträte Linke Liste Konstanz)
Simon Pschorr (Bundestagskandidat DIE LINKE Konstanz)

Städtischer Boden: verpachten statt verhökern

Seit Jahren verkaufen deutsche Kommunen den eigenen Grundstücksbesitz meistbietend, wenn es darum geht, private Investoren für Bauprojekte anzulocken. Konstanz bildet dabei keine Ausnahme, auch hier veräußerte die Stadtspitze, gestützt von einer marktgläubigen Gemeinderatsmehrheit, verschiedentlich städtische oder spitälische Grundstücke an Investorengruppen aus der Privatwirtschaft. Gewollt oder ungewollt verzichtet man damit auf ein wichtiges wohnungspolitisches Steuerungsinstrument. Dabei gibt es eine Alternative.

Landauf, landab verscherbeln Städte und Gemeinden ohne Bedenken kommunales Tafelsilber, ganz dem neoliberalen Credo verpflichtet, dass es der Markt bei der Stadtentwicklung schon richten werde. Nicht selten veräußern klamme Kommunen eigenen Grund und Boden auch, um kurzfristig die Haushaltskasse aufzubessern – was sich, in Zeiten stetig steigender Grundstückspreise, schon mittelfristig dann häufig als fatales Minusgeschäft entpuppt, wenn die Flächen von der Kommunalpolitik wieder gebraucht werden.

Vincentius – ein böses Beispiel

Beispiele dafür finden sich auch in Konstanz genügend, so gab der Gemeinderat vor nicht langer Zeit mit satter Mehrheit grünes Licht für den Verkauf des spitälischen Vincentius-Areals an die Immobilienvermarktungsgesellschaft der LBBW, die dort nun gute Geschäfte mit 110 geplanten Wohnungen machen darf. Wohnungs- und sozialpolitische Notwendigkeiten, wie etwa die Beseitigung des eklatanten Mangels an Wohnraum für Geringverdiener*innen, opfert man dabei wie selbstverständlich den Renditewünschen der Anleger.

Dass die Hauptverursacher der Wohnungsnot in Stuttgart und Berlin sitzen, weil die politischen Eliten die Steuermilliarden – wenn überhaupt – lieber für das Florieren der Banken- und Konzernwirtschaft oder die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, als für Sozialwohnungen, ist unbestritten. Auch ist wahr, dass gerade in Städten wie Konstanz gewünschter Wohnraum teilweise nur über Dritte zu realisieren ist. Diese Erkenntnis enthebt die lokale Politik jedoch nicht der Aufgabe, vorhandene Spielräume zu nutzen, um den Verkauf städtischen Eigentums zumindest zu bremsen, damit nicht die private Immobilienwirtschaft die Wohnungsbaupolitik dirigiert. Und solche Spielräume gibt es.

Erbbaurecht – eine Alternative

Mit dem bundesweit geltenden Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) steht den Kommunen nämlich ein Instrument zur Verfügung, das den Ausverkauf öffentlichen Grunds verhindern kann, auch wenn Bauvorhaben an Externe vergeben werden. Ziel des in den Anfangsjahren der Weimarer Republik erlassenen und in den bundesrepublikanischen Rechtekanon übernommenen Gesetzes war es, den Wohnungsbau zu fördern und Bodenspekulation zu bekämpfen – Aufgaben, die angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen im Immobiliensektor aktueller sind denn je.

Kern des Erbbaurechts ist die Trennung des Grundstücks von den darauf errichteten Bauten. Der Käufer (im sperrigen Juristendeutsch „Erbbaurechtsnehmer“ genannt) erwirbt nicht den Grund und Boden, sondern zahlt stattdessen an dessen Eigentümer („Erbbaurechtsgeber“) einen monatlichen Zins. Dafür darf er auf dem Grundstück eigene Gebäude errichten – oder bestehende kaufen. Die Attraktivität des Modells für den oder die Investor(en) liegen auf der Hand: Direkte Kosten für den Grundstückskauf, sonst ein erheblicher Faktor bei der Finanzierung, entfallen, stattdessen wird ein vertraglich ausgehandelter, monatlicher Zins für eine Laufzeit von maximal 99 Jahre gezahlt (auch kürzere Laufzeiten können jedoch ausgehandelt werden).

Zum Vorteil der Kommune – die Argumente

Und was hat der Grundstücksbesitzer, in unserem Fall die Kommune, davon? Matthias Nagel, der Geschäftsführer des Deutschen Erbbaurechtsverbands, in dem seit 2013 bundesweit wichtige öffentliche und kirchliche Erbbaurechtsgeber zusammenarbeiten, hat in einem Aufsatz einige gewichtige Argumente zusammengetragen:

► „Die Kommune bleibt Eigentümerin des Grundstückes und erhält somit ihr Vermögen auch für spätere Zeiten in sicherer Art und Weise.“ In der Regel vermehre es sich aufgrund steigender Grundstückspreise gar.

► Der regelmäßig zu entrichtende Erbbauzins generiere verlässlich Einnahmen für den kommunalen Haushalt – über die Laufzeit des Erbbauvertrags hinweg.

► Über eine Wertsicherungsklausel lassen sich die Einnahmen gegen inflationsbedingte Wertverluste absichern. Alle drei oder fünf Jahre könne der Erbbauzins so an den Verbraucherpreiskostenindex angepasst werden.

► Die Kommune kann als Eigentümerin „ungünstige Entwicklungen auf ihren Bauflächen verhindern“. Mithilfe des sogenannten Zustimmungsvorbehalts im ErbbauRG kann sie etwa die Ansiedlung unerwünschten Gewerbes unterbinden. „Diese Einflussmöglichkeit gibt es bei einem Verkauf von Wohnbauflächen nur noch in einem sehr eingeschränkten Maß“.

► Schließlich, so Nagel, könne mit dem Erbbaurecht Bodenpreisspekulationen entgegengewirkt werden. „Hier kann aktive Wohnungspolitik betrieben und über das Instrument des Erbbaurechts eine Ansiedlung auch für ,Normalverdiener‘ ermöglicht werden.“ Zudem wirke man beruhigend auf die Bodenpreise in der Kommune ein, „da es keinen ständigen Weiterverkauf des Grund und Bodens mit Spekulationsabsicht gibt.“

Für den Verbandsvertreter ist klar: Habe man es mit hohen hohen Bodenpreisen zu tun (wie in Konstanz der Fall) und wolle man bezahlbaren Wohnraum anbieten (wie in Konstanz dringend nötig), sei das „Instrument Erbbaurecht für Kommunen wohnungspolitisch von Interesse“.

Gute Gründe also für die Konstanzer Stadtverwaltung, sich in der Stadtentwicklungspolitik dieses Instruments nach Kräften zu bedienen, sollte man meinen. Zumal es im Rathaus nicht unbekannt sein kann, vergeben Stadt und Spitalstiftung doch heute schon einige Grundstücke in Erbbaurecht. Trotzdem setzt man unverdrossen weiter auf Verkauf, wenn es um neue Bauvorhaben geht.

Brückenkopf Nord – eine Chance

Aktuell steht wieder so ein Projekt im Fokus der Konstanzer Kommunalpolitik, für das der Technische und Umweltausschuss des Gemeinderats im Februar einen städtebaulichen Investorenwettbewerb beschlossen hatte. Im Stadtteil Petershausen soll auf einer Brachfläche am Brückenkopf Nord neben neuen Parkgelegenheiten ein Mix aus Gewerbe, Handel und Wohnen entstehen, die dafür vorgesehene, rund 35.000 Quadratmeter große Fläche, gehört der Stadt. Das Thema stand auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung, verhandelt wurde es wieder einmal hinter verschlossenen Türen – unverständlicherweise, ging es doch um die wichtige Frage, wie die Stadt mit einem nicht unbedeutenden Teil ihres Eigentums umzugehen gedenkt. Zu befürchten steht, dass man auch dieses Grundstück wieder an den Investor verhökern will, der im Wettbewerb obsiegt (vulgo: am meisten bietet).

Bei Debatten um solche Themen hört man aus Konstanzer Verwaltungskreisen immer wieder, eine Entwicklung von Flächen im Erbbaurecht sei aufgrund der Kapitalmarktsituation nicht umsetzbar, weil Banken Finanzierungen dieser Art generell ablehnten oder nur deutlich schlechtere Kreditbedingungen anböten. Warnende Stimmen fürchten gar, dass sich im Fall einer Erbbau-Vergabe überhaupt keine Investoren finden könnten.

Angst der Investoren – Mumpitz

Das ist, mit Verlaub gesagt, Mumpitz, wie allein schon der Blick auf die Praxis in anderen Städten des Landes zeigt. Denn bei Grundstücksgeschäften bundesdeutscher Kommunen deutet sich in den vergangenen Jahren fast schon so etwas wie eine Renaissance des Erbbaurechts an. Galt es lange in erster Linie als Instrument, auch dem einkommensschwächeren Mittelstand zum erträumten Eigenheim zu verhelfen, erkennen nun immer mehr Gemeinden, dass sich auf diesem Weg auch Mietwohnprojekte realisieren lassen. In zahlreichen deutschen Städten, darunter Frankfurt am Main, Hamburg und andere Großstädten, bedient sich die Kommunalpolitik schon länger dieses Instrumentariums – auch in Berlin oder Stuttgart wird seit einigen Jahren wieder verstärkt über Ansiedlungen im Erbbaurecht nachgedacht.

Behauptungen, solche Projekte ließen sich mangels Investitionswilliger nicht realisieren, blamieren sich also an der Realität. Auch ist keinesfalls richtig, Banken hätten pauschal Vorbehalte gegen die Finanzierung von Erbbaurechtsvorhaben. Benno Kirchhof, Bankmanager und Funktionär des Verbands deutscher Pfandbriefbanken – gerade die Kreditinstitute also, die ihre Geschäfte mit der Beleihung von Immobilien machen – erkannte schon 2009: „Die Trennung des Grundeigentums vom Eigentum an den Gebäuden hat Charme“. Er verweist in einem Beitrag für den Verband einerseits darauf, das Erbbaurecht könne „einkommensschwachen Familien den Zugang zum eigenen Heim“ ebnen, hebt aber auch die Vorteile für gewerbliche Investoren hervor: „Unternehmen können Erbbauzinsen auch steuerlich geltend machen“, während dagegen Grundstücke nach deutschem Steuerrecht nicht abgeschrieben werden dürften. Zudem seien Erbbaurechte sogenannte „grundstücksgleiche Rechte“, die „verkauft und grundpfandrechtlich belastet werden“ können. Kirchhof: „Das ermöglicht grundsätzlich eine preiswerte Finanzierung durch Pfandbriefbanken.“ Auch deshalb, so kann man hinzufügen, weil das Stück Land, auf dem gebaut werden soll, nicht gekauft werden muss.

Paradigmenwechsel ist nötig

Es mag trotzdem durchaus sein, dass sich manche Bank zurückhaltend gibt, weil ihr das Gebäude allein als Sicherheit zu wenig ist. Aus solchen Vorbehalten jedoch abzuleiten, die Entwicklung städtischer Bauflächen auf Basis des Erbbaurechts könne man sich generell schenken, wie das die hiesige Verwaltung tut, ist grob irreführend. Wer den Gemeinderat und die Öffentlichkeit mit solch nachweislich falschen Behauptungen auf die angebliche Alternativlosigkeit der praktizierten Bodenpolitik einschwören will, handelt verantwortungslos. Kurzfristig mag das Verscherbeln öffentlichen Grund und Bodens Geld in die Haushaltskasse schwemmen, einer vorausschauenden Stadtentwicklungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, erweist man damit jedoch einen Bärendienst.

Natürlich würde nicht alles gut, wenn der Ausverkauf kommunaler Grundstücke ein Ende fände; das Hauptproblem sind fehlende staatliche Mittel für Investitionen in den nicht profitorientierten Wohnungsbau. Richtig bleibt auch, dass alle, für die der Ruf nach mehr bezahlbaren Wohnungen nicht bloß rituelles Politikergeschwätz ist, sich stärker dafür einsetzen müssten, dass im städtischen Haushalt endlich deutlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau locker gemacht werden. Mit jedem Grundstück, das die Verwaltung veräußert, werden die Spielräume dafür jedoch enger. Voraussetzung für eine soziale Offensive im Wohnungsbau ist deshalb, dass bei der Grundstückspolitik der Stadt ein Paradigmenwechsel erzwungen wird: Wenn schon Überlassung an Dritte, dann nur im Erbbaurecht.

J. Geiger

Sommer, Sonne und (nicht nur) Sozialist*innen

Impressionen vom Sommerfest der Konstanzer LINKEN. Um die hundert Gäste nahmen am vergangenen Samstag die Gelegenheit wahr, demokratischen Sozialist*innen auch mal beim Feiern näher zu kommen. Die Besucher*innen, darunter auch Leute aus dem Quartier, genossen auf dem Berchenspielplatz bei schönstem Wetter den Nachmittag und Abend ersichtlich entspannt.

Dazu beigetragen hat nicht nur eine Tombola, bei der von der gehäkelten Mütze bis zu Marxens Kapital eine bunte Gewinnpalette winkte, sondern natürlich vor allem auch die musikalischen Live-Acts von „Dienstag is Damensauna“ und „The Sound Monkeys“, die selbst sonst als besonnen wahrgenommene Zeitgenoss*innen zum Pogo auf die Tanzfläche trieben. Auch die Versorgung mit Trank und Speis‘ klappte angesichts des Andrangs fast reibungslos, wobei sich an der Grillstation der Veggie-Burger (vegan, auf Kichererbsenbasis), nicht ganz unerwartet, als Renner entpuppte.

Der Dank des Kreisvorstands gilt allen Helfer*innen in und außerhalb der Partei – namentlich natürlich das Orga-Team -, die durch ihre Arbeit und Unterstützung das Gelingen des Fests überhaupt erst möglich gemacht haben. Wir nehmen das als kräftige Ermunterung in die heiße Phase des Wahlkampfs mit.

Konstanzer LINKE kritisieren Vorstoß von Ministerin Bauer zur LHG-Novelle

DIE LINKE Konstanz kritisiert den von der grün-schwarzen Landesregierung im Zuge der Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG) beabsichtigten Angriff auf die politischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden­schaften sowie die inner­universitären demokratischen Strukturen aufs schärfste.

Das Ende des politischen Mandates der Verfassten Studierendenschaften hätte verheerende Folgen. So wäre es den Vertretern der Studierenden nicht länger gestattet sich in kommunal- und landespolitischen Belangen politisch zu äußern. In einer Stadt wie Konstanz würde damit einer Bevölkerungsgruppe von gut 15.000 Studierenden die organisierte Mitsprache bei Themen wie Verkehrs-, Wohnungs-, und Bildungspolitik verwehrt werden; Themen die sie unmittelbar als Gemeinschaft der Studierenden betreffen. „Gerade im Kontext der regelmäßigen Appelle des Konstanzer Oberbürgermeisters Uli Burchardt für ein stärkeres studentisches Engagement auf kommunalpolitischer Ebene, erscheint der Vorstoß der grün-schwarzen Landesregierung als blanker Hohn“, so Daniel Schröder, Kreissprecher der Konstanzer LINKEN.

Auch die weiteren Novellierungsvorhaben von Ministerin Bauer tragen klar die Handschrift der CDU. Es zeigt sich, dass die aus Bürgerrechtsbewegungen hervorgegangenen Grünen nicht in der Lage sind, ihre Grundprinzipien wie Demokratisierung und Emanzipation gegen ihren konservativen Juniorpartner zu behaupten. Simon Pschorr, Direktkandidat der LINKEN im Kreis Konstanz, zeigte sich enttäuscht: „Von einer Partei, die sich in solch einem Maße Basisdemokratie auf die Fahnen schreibt, hätten wir uns weitaus mehr erwartet.“

DIE LINKE. Konstanz

Sommerfest der LINKEN

Zu einem Sommerfest auf dem Konstanzer Berchenspielplatz laden der Kreisverband der Linkspartei und ihr Bundestagskandidat Simon Pschorr am kommenden Samstag ein. Trotz Wahlkampfstress wollen die Aktiven auch in diesem Jahr Mitgliedern, Anhänger*innen, Neugierigen und auch Skeptiker*innen die Möglichkeit geben, einmal jenseits des Politik-Alltags ins Gespräch zu kommen, vor allem aber die Seele baumeln zu lassen.

Für Essen (auch vegetarisch) und kalte Getränke zu bezahlbaren Preisen ist gesorgt, ein buntes Kulturprogramm verspricht abwechslungsreiche Stunden in entspannter Atmosphäre. Ab 18 Uhr bringen zwei bekannte Konstanzer Bands die Festgäste in Stimmung. „Dienstag is Damensauna“ wartet mit ironisch angehauchtem Acoustic Rock auf, im Anschluss heizen „The Sound Monkeys“ mit fetzigem Gute-Laune-Punk ein.

Samstag, 29. Juli | 17 Uhr | Konstanz | Berchenspielplatz
(Ecke Karlsruher-/Leipzigerstraße in Konstanz-Wollmatingen)

LLK-Rat Holger Reile am 20.7. im Gemeinderat

Linke-Liste-Stadtrat Holger Reile beschäftigte sich auf der Sitzung des Konstanzer Gemeinderats am 20. Juli in einem Beitrag der etwas anderen Art mit dem erneuten Zuschussantrag der Verwaltung für das schwer defizitäre Bodenseeforum und nahm außerdem Stellung zum Thema Hundesteuer. Beide Redebeiträge im Wortlaut.


Bodenseeforum

Kolleginnen und Kollegen, unsere Meinung zu diesem Projekt Bodenseeforum kennen Sie, ich muss sie nicht wiederholen. So wird es Sie auch nicht verwundern, dass wir dem Nachtragswirtschaftsplan selbstverständlich nicht zustimmen. Zusammenfassend kann man sagen: Da wurde leichtgläubig diversen Einflüsterern und Gesundbetern geglaubt – und nun haben wir den Salat.

Lassen Sie es mich, zum nach- oder vordenken, mal ganz anders formulieren, und zwar folgendermaßen. In etwa siebzig oder auch 80 Jahren könnte im Konstanzer Almanach ein Rückblick auf folgendes Ereignis in etwa so beschrieben sein:

Anno domini 2017, zu frühsommerlicher Zeit, wurden die ehrwürdigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Konstanz von einem seltenen Spektakel heimgesucht. Plötzlich und völlig unerwartet tauchten neben einem gläsernen Bau am Seerhein, von dem es heute nur noch verschwommene Skizzen und Fotografien gibt, schwarze, rabenähnliche Vögel auf, die unentwegt das Gebäude umkreisten und einen Höllenlärm verursachten. Darob kam im Laufe der Zeit sehr große Furcht auf in der hiesigen Bürgerschaft und man suchte händeringend Rat. Was sollte das alles bedeuten? Ein unheilvolles Zeichen der besonderen Art? Die Bevölkerung war zutiefst verunsichert und flüchtete teilweise zu Bittgottesdiensten in die Kirchen der Stadt.

Ein externes Gutachten, vom Konstanzer Stadtparlament der damaligen Zeit in Auftrag gegeben bei der Vogelwarte zu Radolfzell, brachte schließlich Klärung. Bei den exotischen Vögeln, so ein erfahrener Ornithologe, dessen Name leider nicht überliefert ist, habe es sich zweifelsfrei um die sogenannte seealemannische Pleite-Elster gehandelt. Eine Spezies, die schon lange für ausgestorben galt, die aber zu Anfang des 21. Jahrhunderts an unterschiedlichen Stellen im ganzen Land gesichtet wurde und Angst und Schrecken verbreitete. So beispielsweise bei einem Bahnhofsbau in Stuttgart und einem geplanten Flughafen in Berlin. Diese gefiederten Heimsuchungen, wird im Almanach zu lesen sein, seien aber immer nur von eher kurzer Dauer gewesen. Die Vögel verschwanden so schnell wie sie gekommen waren und wurden fortan nicht mehr gesehen.

Die Konstanzer Bevölkerung atmete auf, Freudenfeste wurden gefeiert, man tanzte ausgelassen in den Straßen. Wie es später weiterging an diesem mittlerweile fast schon mystischen Ort am Seerhein, ist ebenfalls nicht überliefert, könnte im besagten Almanach zu lesen sein. Und ob die Pleite-Elstern gar eine unmissverständliche Botschaft überbringen wollten, auch das bleibt pure Spekulation. Denn dementsprechende Unterlagen, die zur Klärung der Angelegenheit hätten beitragen können, seien allesamt einem Brand zum Opfer gefallen und somit der Nachwelt für immer entzogen.


Hundesteuer

Kolleginnen und Kollegen, wir von der Linken Liste bleiben bei unseren Anträgen – Erstens: Keine Erhöhung der normalen Hundesteuer und zweitens: Erhöhung der Steuer für sogenannte Kampfhunde von 900 Euro für den ersten und 1500 Euro für den zweiten Hund. Dafür gab es ja im Haupt- und Finanzausschuss eine knappe Mehrheit. Wir beantragen eine einzelne Abstimmung.

Zum Thema noch einige Anmerkungen:

In den letzten Tagen wurden wir alle vor allem von Haltern sogenannter Kampfhunde mit Mails überschüttet. Neben einigen sach- und fachkundigen Hinweisen, über die man durchaus diskutieren kann, gab es auch Verlautbarungen, die man zweimal lesen muss, weil sie Vergleiche bemühen, die mehr als grenzwertig sind. Allen Ernstes schreibt da eine Beschwerdeführerin gegen eine Erhöhung der Steuer für Kampfhunde sinngemäß: Wenn man sich schon – wie beim CSD – für Minderheiten stark mache, müsse dieser Minderheitenschutz auch für Kampfhunde gelten.

Zu diesem absurden Vergleich fiel mir erstmal nichts mehr ein und das kommt selten vor. Aus dieser Ecke kamen übrigens auch durchweg grenzwertige Verlautbarungen, die vermuten lassen, dass das Aggressionspotential bei Kampfhunden teilweise auch bei deren Haltern ziemlich ausgeprägt zu sein scheint.

Ein weiterer Punkt: Befürchtungen wurden laut, eine Erhöhung der Kampfhundesteuer würde dazu führen, dass die Halter dieser Tiere ihre angeblich harmlosen Begleiter im Tierschutzheim abgeben und damit dessen Kapazitäten gesprengt würden, ist nicht nachvollziehbar. Genauso gut könnte man erklären, Autobesitzer würden ihre Fahrzeuge vor den Werkhallen der Hersteller abstellen, weil über Nacht der Benzinpreis gestiegen ist.

Kurz und gut: Unsere Anträge stehen und eine deutliche Erhöhung der Kampfhundsteuer bewegt sich im gesetzlichen Rahmen. Etwaigen Einsprüchen, wie sie bereits angedroht wurden, kann die Stadt unserer Meinung nach mit relativer Gelassenheit entgegen sehen.


 

Bodenseeforum: Halbgare Berichterstattung

Die Zustimmung für das vor sich hinröchelnde Haus am Seerhein bröckelt nun auch im Gemeinderat. Darüber berichtete sogar der Südkurier, dessen Lokalchef Jörg-Peter Rau einst zu den eifrigsten Trommlern für das Projekt gehörte. Aber die Kritik der Linken Liste Konstanz (LLK), die von Anfang an eindrücklich vor dem finanziellen Abenteuer gewarnt hatte, wurde erneut mit keiner Silbe erwähnt. Deshalb die wichtigsten Passagen einer Ausschussrede zum Nachlesen.

Kolleginnen und Kollegen, Achtung: Keine Satire, vielmehr bitterster Ernst. Wir wurden wohl hierher ins Bodenseeforum eingeladen, damit vor Ort alle mal sehen können, wie die roten Zahlen minütlich von den Wänden tropfen. Unsere Position war immer klar und die uns vorgelegten Zahlen sind nichts anderes als ein Dokument des Grauens, ein klassischer Offenbarungseid. Und nochmal: Schadenfreude kommt bei uns deswegen nicht auf, denn hier verglühen Steuergelder in Millionenhöhe (…)

Zu Ihrem Quartalsbericht, Herr Schaal (Anm.d.Red.: Friedhelm Schaal ist Wirtschaftsförderer der Stadt Konstanz und war bis 1.7. Interims-Geschäftsführer des Bodenseeforums): Ihre Lobhudelei ist nicht angebracht. Sie erinnert an Ihre Erfolgsmeldungen in Sachen Kompetenzzentrum, auch so ein Rohrkrepierer. Das Bodenseeforum, schreiben Sie, sei ein wichtiger Standort und Wirtschaftsfaktor. Ich befürchte, Sie glauben sogar dran, obwohl man beim Lesen Ihrer Vorlage Augenkrebs bekommt. Realistische Demut wäre angemessener, denn die Karre hier am Seerhein steckt bis zur Halskrause im Dreck. Die Parole kann eigentlich nur heißen: Wie verhindert man einen weiteren Abwärtstrend ? (…)

Kolleginnen und Kollegen: Herr Schaal hat auch mehrfach geäußert, man müsse für das Finanzdesaster Verständnis haben, denn man habe eine Art Baustelle eröffnet und so gesehen sei nichts Positiveres zu erwarten gewesen. Auch so ein Satz, der einem die Haare zu Berge stehen lässt (…)

Stehen Sie doch alle mal endlich hin und gestehen Sie gegenüber der Bürgerschaft ein: Wir haben uns verzockt und ab sofort und die kommenden Jahre geht es ausschließlich um Schadensbegrenzung. Aber nein, in Ihren Augen hat immer noch der erste Geschäftsführer Schuld an diesem Dilemma und neuerdings auch eine kleine Satire (…)

Was die kommenden Monate angeht: Die auf der Seite des Bodenseeforums angekündigten Termine klingen auch nicht gerade sehr umsatzträchtig. Von einigen Tagungen ist die Rede. Was für Tagungen sollen das denn sein? Der Südkurier hat außerdem gebucht für seine sogenannten Wissensforen. Vor Monaten schon, Herr Schaal, haben wir angefragt, zu welchen Konditionen. Bislang keine Antwort. Ein Letztes noch: Sehr gepflegt ist die Seite auch nicht. Bis heute (13.7., Anm.d.Red.) wird im Impressum immer noch Herr Schaal als Geschäftsführer bezeichnet, der er schon seit zwei Wochen nicht mehr ist. Aber das passt irgendwie zum Gesamtprojekt (…)

red (zuerst veröffentlicht bei seemoz.de)

Herosé-Park: Nicht auf Repression und Vertreibung aus dem öffentlichen Raum setzen

Beamte des Kommunalen Ordnungsdienstes in Karlsruhe (Quelle: Amtsblatt Stadt Karlsruhe)

Die Entscheidung ist gefallen: Am vergangenen Donnerstag stimmte eine Mehrheit im Gemeinderat für einen Kommunalen Ordnungsdienst. Lediglich die Linke Liste Konstanz (LLK), das Junge Forum und einige FGL-Rät*innen blieben am Ende bei ihrem Nein zum Ausbau der Ordnungskräfte. Ab dem nächsten Jahr sollen 5,5 neue Stellen für den polizeilichen Ordnungsdienst geschaffen werden, der im Herosé-Park und an anderen „Brennpunkten“, so die Verwaltung, für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Damit findet ein Jahre anhaltender, teils erbittert geführter Streit ein Ende, zumindest vorläufig. Entzündet hatte der sich nach anhaltenden Klagen von Bewohnern der neuen „Stadt am Seerhein“ über Lärm und Verschmutzung, den Feiernde verursachten. Die LLK hatte von Beginn an darauf hingewiesen, dass die zugrundeliegenden Probleme auch durch Polizeieinsätze nicht zu lösen sind. Nötig sind vielmehr Investitionen für frei zugängliche, nicht-kommerzielle Begnungsorte im öffentlichen Raum, an denen es in der auf Kaufrausch und Tourismus gebürsteten Stadt gerade für Jugendliche fehlt. Für die Linke Liste hat Stadträtin Anke Schwede bei der Ratssitzung noch einmal die Argumente gegen einen Ausbau der ortspolizeilichen Exekutive zusammengefasst. – jüg

Zum wiederholten Mal beschäftigt sich dieser Rat mit der Einführung eines Präventionsteams und/oder kommunalen Ordnungsdiensts, um Ruhestörungen und Verunreinigungen in stark frequentierten Bereichen der Stadt (v. a. am Seerhein und Bodenseeufer) zu unterbinden.

Die Einführung eines Präventionsteams werden wir wieder ablehnen, da – neben der bereits gefallenen Entscheidung vor zwei Monaten – die Vorlage wichtige Fragen offenlässt: zum Beispiel, wie genau die zukünftigen MitarbeiterInnen des Bürgeramtes (Abt. Öfftl. Sicherheit, Gewerbewesen/Prävention) ihre Aufgaben wahrnehmen und wie sie ausgebildet sein sollen. Personalkosten sollen durch „Minderausgaben im Personalbudget 2017“ gedeckt werden, um deren Erläuterung ich bei der bekannten Personalnot bzw. Überlastung der KollegInnen – quer durch alle Ämter – übrigens bitte. Nein, wir halten für die zitierten kommunikativen und präventiven Aufgaben vielmehr Sozialarbeiterinnen bzw. streetworker geeignet, die fundiert und mit der entsprechenden Ausbildung agieren und auf Jugendliche und natürlich auch ältere „Störer“ zugehen könnten.

Nun zu Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes, der die Interessen der lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner durchsetzen soll. Klar ist, dass das mitunter provozierende und belästigende Verhalten mancher Mitmenschen als sehr störend empfunden werden kann. Aber: eine freie Gesellschaft oder sagen wir eine moderne Stadt, die die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen will, darf nicht in erster Linie auf mehr Repression und Vertreibung aus dem öffentlichen Raum setzen.

Zu bedenken ist auch, dass durch die Einrichtung eines KOD die originär zuständige Landespolizei aus der Verantwortung entlassen wird und die Kommune mehr und mehr deren Aufgaben wahrnimmt. Die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes haben ähnliche Befugnisse, greifen in die Freiheitsrechte ein, aber haben weder deren Ausbildung, Qualifikation, noch Erfahrung. Und: die eigentliche Krux liegt vielmehr in einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik. Ein Abschnitt in unmittelbarer Nähe zum Herosé-Park wird bebaut, um ein betuchtes Klientel mit hochpreisigem Wohnraum zu versorgen. Die Konflikte, die dann auftraten, waren absolut vorhersehbar und lassen sich unserer Meinung nach nicht durch Vertreibung aus den attraktiven Bereichen der Stadt lösen – denn darum geht es ja, der Kommunale Ordnungsdienst soll unseres Erachtens auch den dafür nötigen Druck aufbauen.

Mit den in der Organisationsuntersuchung von 2015 definierten Aufgaben eines kommunalen Ordnungsdiensts würde einer Überwachung von Jugendlichen, aber auch Obdachlosen und anderen missliebigen Personen, auf den Plätzen und sonstigen Bereichen der Stadt Tür und Tor geöffnet. Eine polizeiähnliche Truppe mit insgesamt 5,5 Stellen soll es richten. Dafür ist dann überraschenderweise auch das Geld im Handumdrehen da.

Diese Gelder wären weitaus sinnvoller für die Einrichtung nicht kommerziell betriebener, dezentraler Treffpunkte für Jugendliche investiert. Seit Jahren setzen wir uns für den Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur in allen Stadtteilen ein: Zum Beispiel, wie auch schon mehrfach von uns gefordert, westlich des Bodenseeforums. Solche Begegnungsmöglichkeiten können nämlich so lokalisiert und konzipiert werden, dass Anwohnerinnen und Anwohner nicht unter Lärm und anderen Belästigungen zu leiden haben.

Abschließend: Wir haben zwar in der vergangenen Debatte auch schon eine Aufstockung der Ortspolizeikräfte gefordert, aber der Installierung einer zweiten, quasi parallelen Polizeistruktur können wir aus den oben genannten Gründen nicht zustimmen. Hierzu bedürfte es einer genaueren Definition bzw. politischen Diskussion darüber, was die kommunalen Ordnungskräfte dürfen, und was eben nicht.

Also ein Nein zu beiden Punkten des Beschlussantrags.

 

Büdingen-Anfrage der Linken Liste: Bürgermeister Langensteiner-Schönborns Antworten

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung stellte die LLK-Stadträtin Anke Schwede der Stadtverwaltung Fragen zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Büdingen-Areal an der Konstanzer Seepromenade. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass ein Schweizer Investor auf der für die Öffentlichkeit gesperrten Grünfläche offenbar ein Luxushotel von „exklusiver Qualität“ für „ranghohe Personen aus Politik und Wirtschaft“ bauen lassen will, inklusive Hubschrauberlandeplatz. An die Öffentlichkeit sickerte das nur durch, weil Anwohner*innen in ihren Briefkästen ein Informationsblatt vorfanden, in dem ihnen eine „Sea Palace-Hotel AG“ mitteilen ließ, sie habe eine diesbezügliche Bauvoranfrage an die Stadt gestellt. Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt die Streiks im Einzelhandel

Die baden-württembergischen Einzelhandelsunternehmer mauern in der laufenden Tarifrunde weiter hartnäckig: Vor dem nunmehr schon fünften Treffen der Tarifparteien am kommenden Montag (10.7.) will die Gewerkschaft ver.di deshalb noch einmal Druck machen für ihre Forderungen nach mehr Lohn, der Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze und dem Ende der Tarifflucht – auch im Kreis Konstanz werden deshalb am Wochende wieder Beschäftigte streiken. Der Landes- und Kreisverband der LINKEN unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel.

Die Forderung der Gewerkschaft, Löhne und Gehälter um 6 Prozent sind angesichts niedriger Einkommen mehr als berechtigt, ebenso wie ein tarifliches Mindesteinkommen von 1900 Euro. Vor allem müssen die Arbeitgeber die bis zum Jahr 2000 geltende Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wieder akzeptieren – nur so können Elendslöhne und Unternehmerwillkür verhindert werden. Es ist höchste Zeit für entschiedene Schritte gegen das verbreitete Lohndumping, mit dem Einzelhandels-Unternehmen auf Kosten vieler Beschäftigter satte Profite machen.

Als Vertreterin der LINKEN sprach die Bundestagsabgeordnete Karin Binder am 7. Juli auf der zentralen baden-württembergischen ver.di-Streikkundgebung in Karlsruhe. In ihrem Grußwort erklärte sie: „Immer noch blockieren die Arbeitgeber die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Das muss ein Ende haben, Tarifflucht und Lohndumping im Einzelhandel ist eine Schande. Den Reichtum, den die Firmeneigner der Konzerne anhäufen, den schaffen die Kolleginnen und Kollegen. Sie selber sollen aber mit Almosen abgespeist werden.“

Karin Binder weiß, wovon sie spricht. Sie hat im Einzelhandel gelernt und war später DGB-Bezirksvorsitzende in Karlsruhe. Den 800 Kolleginnen und Kollegen auf der Demonstration versicherte sie die Solidarität der LINKEN und wünschte ihnen einen langen Atem in diesem Tarifkampf. – MM/jüg

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Haben wir keine Würde? Sind wir keine Menschen?“

Mehr als 200 Menschen folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf von amnesty international und Café Mondial zu einer Kundgebung gegen die deutsche Abschiebepolitik.  Auch die Linke und die Linke Liste hatten ihre Mitglieder und Sympathisant*innen zur Teilnahme aufgerufen. Bundes- und Landesregierung schicken ungerührt Geflüchtete aus Afghanistan in ein Land zurück, in dem niemand seines Lebens sicher ist. Auf dem Konstanzer Augustinerplatz waren bedrückende Schilderungen eines Lebens in Angst vor allgegenwärtigem Krieg und Terror zu hören, verbunden mit dringenden Bitten um Hilfe und Unterstützung. Die Berichte der Menschen, die diesem Alptraum entrinnen konnten, lassen keine Zweifel aufkommen: Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort beendet werden.

Eindrücklich appellierten während der Manifestation mehrere Geflüchtete aus Afghanistan und hiesige Helfer*innen an die Bundes- und Landeregierung, die unmenschlichen Ausschaffungen zu stoppen, mit denen der Tod von Betroffenen billigend in Kauf genommen wird. Ein afghanischer Redner, der zuvor von den lebensbedrohenden Verhältnisse in seinem Heimatort berichtet hatte, denen seine Familie ausgesetzt war, verwies auf die deutsche Verfassung: „Im Grundgesetz heißt es: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Haben wir keine Würde? Sind wir keine Menschen?“ Ein anderer Geflüchteter erklärte in seinem Beitrag zur Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung: „Wenn sie uns erzählen, es gäbe sichere Regionen in Afghanistan, dann kann ich Ihnen sagen, ja, wir haben sichere Regionen, jedoch für Terroristen und nicht für gewöhnliche Bürger.“

Kritisiert wurde auch der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) für seine Blockade einer von der Linken Liste Konstanz eingebrachten Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan im Gemeinderat – im Gegenzug wurden die StadträtInnen, die dennoch nach Berlin und Stuttgart schrieben, für ihr Engagement beklascht – etliche Gemeinderät*innen, die an der Veranstaltung teilnahmen, konnten sich bestätigt fühlen.

Eindrucksvoll auch der Beitrag eines Studierenden der „Refugeee Law Clinic“ (Konstanzer Jurastudierende, die eine kostenlose Rechtsberatung für Geflüchtete anbieten), der es nicht bei einem erschütternden Bericht aus seiner Arbeit beließ, sondern die Innenminister aufrief, ihre menschenverachtende Unterstellung von „sicheren Herkunftsländern“ aufzugeben.

Erfreulich viele Geflüchtete nahmen an der Kundgebung teil, spontane Gespräche mit Passant*innen ergaben sich, in denen häufig gehörte Vorurteile thematisiert und manches Mal ausgeräumt werden konnten. Die Veranstalter*innen konstatierten zu Recht ein „starkes Zeichen“ gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für eine humane Asylpolitik. Sie sammelten zudem viele Unterschriften für eine von Flüchtlingsinitiativen im Landkreis lancierte Petition (der Link findet sich unten) für einen Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Geflüchtete aus Afghanistan.

jüg (mit Material von seemoz.de und facebook.com/Amnesty.Konstanz)

Online-Petition: Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Geflüchtete aus Afghanistan

 

„Gottfriedstutz am Bodensee“

Am Freitag berichtete auch „nd“ ausführlich über die Ankündigung des OB, wegen einer Satire gegen LLK-Stadtrat Holger Reile vorgehen zu wollen. Wir dokumentieren den Beitrag:

Ein Stadtoberhaupt bezeichnet Kritik eines Kommunalparlamentariers an seiner Politik öffentlich als Verstoß gegen eine „Treuepflicht“: eine bedenkliche Provinzposse aus Südbaden.

Von Velten Schäfer

„Gottfried Stutz“ klingt wie ein Name, ist aber auch eine helveto-alemannische Redeweise, die in der Nordschweiz und Südbaden jeder kennt. „Gottfriedstutz!“ steht für ein verstimmt-erstauntes „ja leck’ mich doch …!“. So steht es in Dialektlexika. Zudem heißt „Stutz“ so viel wie „Kohle“ oder „Knete“: „Fünf Stutz“ sind fünf Franken oder Euro.

Das weiß auch Ulrich Burchardt, Oberbürgermeister von Konstanz am Bodensee. Immerhin ist der 1971 geborene CDU-Politiker ein „Frichtle“, also vor Ort geboren. 2012 wurde er als Unabhängiger gewählt – unmöglich, ohne das lokale Fasnacht- und Mundartwesen zumindest sprachlich zu verstehen. Doch nun hat Burchardt das Alemannische scheinbar über Nacht vergessen. Aus Ärger über Holger Reile, einen Stadtrat der „Linken Liste Konstanz“ (LLK).

Der engagierte Kritiker des OB ist Publizist. Als solcher veröffentlichte er jüngst im Bodenseeblog „Seemoz“ eine Satire. Darin ging es um einen angeblichen Verkauf des defizitären, vom OB protegierten Kongresszentrums „Bodenseeforum“ an einen „Schweizer Möbelgiganten“ namens „XXL Gottfried Stutz“.

Ortsansässigen erschließt sich sofort der satirische Charakter schon dieser Namensgebung: „XXL“ spielt auf das tatsächlich existierende Möbelhaus gleichen Namens an, „Gottfried Stutz“ nicht nur auf den Kraftausdruck, sondern auch auf den helvetischen Einkaufstourismus, der Konstanz seit Jahr und Tag in Atem hält. Zudem kommt ein „Ernesto Stronzo“ vor. Der Nachname ist ein italienisches Kraftwort. Und Italienisch ist in der Stadt, von der es nach Mailand nicht weiter ist als nach Mannheim, schon lange sehr präsent. Der Text erschien unter dem Rubrum „schräg und schrill“ – und war dort nicht die erste Satire zum „Bodenseeforum“. Zum 1. April wurde etwa eine Erdogan-Kundgebung angekündigt. Doch Burchardt will den Witz nicht verstehen. Bierernst erhob er jüngst in einer Gemeinderatssitzung juristische Drohungen gegen den Spötter. Der Text, der auch ihn selbst und andere Lokalgrößen fiktiv zitiert, sei nicht als Satire kenntlich. Er könne sich im Internet verbreiten und potenzielle Kunden verunsichern. Reile wolle dem „Bodenseeforum“ gezielt Schaden zufügen. Er habe die gegen „Treuepflicht“ eines Stadtrates verstoßen, alles zu unterlassen, „was den Gemeindeinteressen zuwiderläuft oder diese schädigen oder beeinträchtigen könnte“. Nun prüfe man ein Vorgehen gegen ihn. Näheres sagt Stadtsprecher Walter Rügert auch Tage später auf Nachfrage nicht. Er schickt nur einen Link zu einem Videomitschnitt des Statements des OB, der auf dem Stadtportal eingestellt ist.

Reile dagegen sieht seine Kritik am Bodenseeforum, dem erst kürzlich zusätzlich zum bereits eingepreisten Zuschuss von gut 900 000 Euro eine Finanzspritze von 1,7 Millionen Euro zugestanden wurde, umgekehrt gerade als ein Eintreten für das Gemeindeinteresse. Gegenüber „nd“ sagt er, man müsse „Wagenräder vor den Augen haben“, um die Glossenrubrik bei „Seemoz“ ernst zu nehmen. Der OB gebe sich gern locker. Doch „wenn man ihm kritisch kommt, schwillt ihm gleich der Kamm“.

Der Vorgang erinnert an eine Affäre aus dem Vorjahr. Damals war ein Redakteur des Regionalblattes „Südkurier“ gemaßregelt worden, nachdem er kritisch über Stadtentwicklung und OB geschrieben hatte. Es ging um das Traditionskino „Scala“, das derzeit tatsächlich dem „Stutz“ weicht: An seiner Stelle wird ein Drogeriemarkt eingerichtet, in dem sich absehbar vor allem Shoppingtouristen tummeln werden.

Der Journalist, so die Begründung für eine Abmahnung und die Versetzung in den Innendienst, habe gegen Sorgfaltspflichten verstoßen. Handfest beweisen ließen sich Zusammenhänge zwischen Kritik am Rathaus und dem Kaltstellen des Schreibers nie, inzwischen hat er einen anderen Job. Doch sorgte sich damals nicht nur die Landespresse in Gestalt etwa der „Stuttgarter Zeitung“ um die Presse am See. Einer der wahrnehmbarsten Kritiker war der nun im Fokus stehende Holger Reile in einer Reihe von Artikeln – auch in dieser Zeitung.

Dass des Bürgermeisters Dünnhäutigkeit in Sachen Bodenseeforum eine Retourkutsche sein könnte, lässt sich nur mutmaßen. Abzuzeichnen scheint sich aber, dass Burchardt lokalpolitisch ein Eigentor geschossen hat. Mit Reile solidarisiert haben sich die Journalistenverbände dju und djv. Die Gewerkschaft ver.di kündigt an, ihn gegebenenfalls juristisch zu unterstützen. Der örtliche SPD-Fraktionschef ist sich „sicher“, dass „der Oberbürgermeister bei einer rechtlichen Auseinandersetzung scheitern“ würde – und dies sei auch „gut so“. Ähnlich äußert sich die Freie Grüne Liste. Das „Junge Forum Konstanz“ rät, „öfters mal“ zu lachen. Die Freien Wähler fordern ein Treffen zwischen den Kontrahenten, um den Streit zu klären. Nur CDU und FDP schweigen bisher. Schwarz-Gelb stellt jedoch nur zwölf von 40 Stadträten.

Der OB braucht also Zustimmung aus anderen Listen – absehbar nicht zuletzt, um beispielsweise weitere finanzielle Zuschüsse für sein Lieblingsprojekt zu mobilisieren. Dieses hatte zunächst nur die Linke Liste rundheraus abgelehnt. Doch inzwischen macht sich auch in anderen Fraktionen Skepsis breit.