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Bodenseeforum: Der Saustall

Kommt Ihnen das bekannt vor? Ein Flugzeug wird von einem Kapitän mit verbundenen Augen durch die Nacht gesteuert, über Funk gibt es vollmundige Sprüche über fliegerische Rekorde, alle Sicherungen und Warnsignale sind ausgeschaltet. Und dann kracht es, und die Bruchlandung kostet die Steuer­zahlerInnen Millionen. So war es bei der Philharmonie vor einigen Jahren. So ist es jetzt beim Bodenseeforum, bei dem bis vor ein paar Tagen niemand erkannt haben will, dass es blutrote Zahlen schreibt. Weiterlesen

„Asyl und Schutz sind weder ein Gnadenakt noch ein Deal“

Ernst Grube ist Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, eines Vereins, der das Andenken an die im KZ Dachau von den Nazis Ermordeten pflegt und an der Verständigung und Freundschaft zwischen den Völkern mitwirken will, „zur Sicherung des Friedens im Geiste der im Lager bewährten internationalen Solidarität“. Jetzt hat er einen offenen Brief an Barbara Stamm geschrieben, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, in dem er die Politikerin auffordert, sich für einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen. Das eindrucksvolle Schreiben im Wortlaut:

An die Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Barbara Stamm Maximilianeum 81627 München

Regensburg, 1. Juni 2017

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Stamm,
mit Interesse habe ich gestern in der Presse gelesen, dass Sie Sympathien für die Arbeit der ehrenamtlichen Asylhelfer gezeigt haben und dass Sie auch für eine Neubewertung von Afghanistan „als sicherem Land“ sind. Ich erinnerte mich sofort wieder an den 28. Januar dieses Jahres, als ich mit einer Delegation des Bayerischen Landtages das ehemalige KZ-Außenlager Leitmeritz besucht habe und wir beide im Krematorium tief ergriffen nebeneinander standen.

Wir leben heute in einem demokratischen Staat! Sie und viele Politiker aus Ihrem Haus mahnen die Öfffentlichkeit immer wieder:  Wir dürfen nicht vergessen – wir müssen aus der Geschichte lernen.

Dürfen wir zulassen, dass Menschen, die Furchtbares erlebt haben, hilflos in Elend und Krieg zurück geschickt werden?

Ich habe am 30. April, am 72. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau, gegen die derzeitige  Asylpraxis protestiert. Über diese Entwicklung und die Ereignisse der letzten Tage bin ich entsetzt.

Zum Beispiel über Ablehnungsbescheide des BAMF, die ich einsehen konnte und in denen wider besseres Wissen und Wahrheit Schlüsse gezogen werden, dass das im Kriegs- und Terrorzustand befindliche Afghanistan sicher genug sei für die Abschiebung von Menschen dorthin.

Ich bin empört, dass z.B. das Rechtsamt in Nürnberg mit einer Weisung aus dem Innenministerium die Schulleitungen für Abschiebungen zur Mitwirkung verpflichten will.

Ich bin empört, dass junge Menschen, die sich in einer entscheidenden Situation solidarisch zeigen, nämlich dann, wenn aus ihrer Klasse und Schule ein Mitschüler heraus gegriffen wird und abtransportiert werden soll, durch einen Polizeieinsatz mit Knüppeln, Pfefferspray und Hunden bekämpft werden.

Das kann nicht Recht sein!

72 Jahre ist es nun her, dass ich nach 12 Jahren der Verfolgung meiner Familie während der Nazizeit in Theresienstadt befreit wurde. Befreit von Todesangst, von Ausgrenzung und Entrechtung, befreit von Fachismus und Krieg. Ich kann die Angst und Verzweiflung der Menschen, die ins sichere Elend transportiert werden sollen, nachempfinden. Meine beiden Geschwister und ich gehörten zu den wenigen aus München deportierten Kinder, die wieder zurück gekehrt sind.

Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in unserem Land ein waches, gegenüber Unrecht empfindliches Gespür und Bewusstsein brauchen, um als Demokratie zu bestehen.

Denn damals gab es Solidarität nur als Ausnahme. Wie haben wir uns Menschen gewünscht, die überall im Land wahrnehmen, was los ist, die uns rechtzeitig geschützt hätten. Vergeblich.

Gerade müssen wir erleben, wie durch Maßnahmen unseres Staates Menschen in die Verzweiflung getrieben werden.

Der durch unsere Verfassung garantierte Schutz wird zunehmend aufgekündigt. Existenzmöglichkeiten, der Aufbau von Perspektiven durch Ausbildung und Arbeit, wie sie im Bundesintegrationsgesetz festgelegt sind, werden immer zahlreicher gerade in Bayern verweigert.

Asyl und Schutz sind weder ein Gnadenakt noch ein Deal. Sie sind eines der zentralen Rechte unserer Verfassungen.

Aus der Geschichte lernen heißt doch auch für Menschen, die vor Krieg, Terror und Not fliehen, einzutreten und ihnen Schutz zu geben.

Aus all diesen Gründen, die ich versucht habe Ihnen darzulegen, bitte ich Sie eindringlich sich dafür einzusetzen, dass Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden.

Ihr Ernst Grube
Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V.

Gemeinschaftsschule: Linke Liste und Simon Pschorr für Ausbau des Angebots

In einer gemeinsamen Mitteilung begrüßen die Konstanzer Linke Liste und der Wahlkreiskandidat der Partei DIE LINKE, Simon Pschorr, die Genehmigung einer gymnasialen Oberstufe für die Konstanzer Gemeinschaftsschule durch das baden-württembergische Kultusministerium. „Wir stehen für ein Bildungskonzept, das durch die Möglichkeit längeren gemeinsamen Lernens der gerade in Baden-Württemberg ausgeprägten sozialen Auslese im Schulsystem entgegenwirkt“, sagt Pschorr. Die von der vorherigen Regierungskoalition wenn auch nur zögerlich geschaffenen Gemeinschaftsschulen eröffneten „Chancen für politischen Fortschritt hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe an der Bildung, unabhängig von Herkunft und Einkommen“.

Voraussetzung für ein Funktionieren des Gemeinschaftsschul-Konzepts sei selbstverständlich, dass alle Schularten gleichberechtigt integriert sein müssten, ergänzt LLK-Stadtrat Holger Reile. „Die Linke Liste hat im Konstanzer Gemeinderat aus diesem Grund von Beginn an die gymnasiale Oberstufe für die Gebhardschule gefordert“, weshalb man die positive Entscheidung des Kultusministeriums jetzt mit Genugtuung zur Kenntnis nehme. Unverständnis äußert Reile allerdings über die Dauer des Verfahrens. Leidtragende der monatelangen Hängepartie seien nicht nur die kommunalen Schulträger, sondern vor allem auch Eltern, die man im Unklaren gelassen habe. Und das seien nicht wenige, sagt Stadträtin Anke Schwede, „die Gemeinschaftsschule in unserer Stadt hat sich längst zum Erfolgsmodell entwickelt. Das beweisen die steigenden Anmeldezahlen, trotz der bestehenden Unwägbarkeiten“.

Einig zeigen sich die Kommunalpolitiker*innen und der Bundestagskandidat darin, dass mit der Genehmigung der Sekundarstufe nur ein Etappenziel erreicht ist. Zum einen müssten jetzt schnell die noch offenen Fragen bei der Raumsituation beantwortet werden. Zum anderen belege die in der Stadt zunehmende Nachfrage von Eltern, dass im weiter wachsenden Konstanz ein zweiter Gemeinschaftsschul-Standort notwendig sei. „Die Debatte über ein weiteres Angebot für kooperatives Lernen sollten wir schnell auf die kommunalpolitische Agenda setzen“, so Schwede. Eine Aufgabe, die sich im Übrigen auch dem Kreistag stelle, der aufgefordert sei, über Projekte außerhalb von Konstanz nachzudenken. Simon Pschorr erinnert abschließend daran, dass es mit der Schaffung räumlicher Kapazitäten allein nicht getan ist. „Die Landesregierung muss endlich ausreichend qualifiziertes Lehrpersonal einstellen, damit die Gemeinschaftsschulen ihr emanzipatorisches Potenzial entfalten können.“

Anke Schwede, Holger Reile (Linke Liste Konstanz)
Simon Pschorr (DIE LINKE, Bundestagskandidat Wahlkreis Konstanz)

Elternprotest gegen höhere Kita-Gebühren

Nicht nur, dass es in Konstanz immer noch zu wenig öffentliche Unterbringungsmöglichkeiten für kleine Kinder gibt. Jetzt will die Stadtverwaltung auch die Gebühren für bestehende Kita-Plätze drastisch erhöhen. In der Elternschaft regt sich bereits scharfer Protest. Verwaltungsangaben zufolge will man die Preiserhöhungen im Herbst dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen. Werden die Gemeinderät*innen diese ausgemachte Sauerei mitmachen? Die Linke Liste spricht sich entschieden gegen die Rathauspläne aus, für sie sollten Kindergärten und Kitas – als Einrichtungen frühkindlicher Bildung – eigentlich beitragsfrei sein. Wir dokumentieren einen seemoz-Beitrag über die Verwaltungspläne und den Protest von Eltern. – jüg

Der alljährliche Ärger um die Kita-Plätze

Alfred Kaufmann, dem Chef des Konstanzer Sozial- und Jugendamtes, steht einmal mehr Ärger ins Haus. Doch anders als in den Vorjahren geht es heuer nicht nur um die Vergabe der Kita-Plätze, sondern auch um eine Erhöhung der Kita-Preise. Die sollen nämlich ab 1. September um satte 13,6 Prozent erhöht werden, wenn denn der Gemeinderat zustimmen sollte. Elternbeiräte, Mütter und Väter, laufen Sturm gegen diese „willkürliche Erhöhung“.

„Wir haben 3 Kinder in der Einrichtung und der Betrag steigt nun inkl. Essensgeld von 512,50 Euro auf 636,00 Euro“, beklagt sich eine Mutter in einem Brief an den Oberbürgermeister. Und weiter: „Mein Mann ist Arbeiter und ich bin Angestellte. Unser Einkommen liegt im unteren Durchschnitt, genug, um nicht auf Hilfe angewiesen zu sein. Aber bei dieser Mehrbelastung geht die Rechnung nicht mehr auf. Ich werde meine Arbeitszeit deutlich reduzieren, um meine Kinder selber zu betreuen …“ Und dann fehlt der Familie das Einkommen der Mutter.

Mag ja sein, dass den Stadtverantwortlichen solche Eltern gerade recht sind, wenn die auf städtische Hilfe durch Krippen und Kitas verzichten wollen. Nur – das hat nichts mehr mit dem „Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kindertagesstätten“ zu tun, auf den die Eltern einen Rechtsanspruch haben, worauf auch Barbara Glasner, Vorsitzende des Elternbeirates der Städtischen Kindertagesstätte Im Grün, hinweist. Und sie geht noch weiter: Sie fordert, dem Beispiel von Rheinland-Pfalz zu folgen – „das bisher einzige Bundesland, das den Kindergarten ab dem 2. Lebensjahr beitragsfrei gestaltet. Hier steht das Angebot unabhängig von Voraussetzungen der Finanzierbarkeit durch die Eltern allen Kindern zur Verfügung. Gleichzeitig besteht ein individueller Rechtsanspruch für Kinder ab vollendetem 2. Lebensjahr für den Besuch des Kindergartens. Die Erwerbstätigkeit oder Ausbildungssituation der Eltern wird bewusst nicht zur Voraussetzung für die Platzvergabe gemacht“.

„Deshalb ist es unser dezidierter Wunsch, die Gebühren zum derzeitigen Zeitpunkt wenigstens nicht zu erhöhen“, ist die Forderung von Barbara Glasner, der sich weitere Elternbeiräte anschließen. Damit ist das Sommerthema gefunden, die Diskussionen werden bis zur Entscheidung des Gemeinderates noch hoch hergehen.

Mühsame Suche nach Kita-Plätzen

3394 Plätze in Kitas und Krippen, in Sondereinrichtungen und Spielgruppen hat die Stadt Konstanz im vergangenen Jahr genehmigt. „Und in diesem Jahr werden es kaum weniger sein“, weiß Alfred Kaufmann, der auf das umständliche, aber vorgeschriebene Auswahlverfahren hinweist, das seit Mai ingange ist. Da wurden alle infrage kommenden Eltern benachrichtigt und nach einem ausgeklügelten Punkteverfahren bewertet – „dennoch gibt es immer wieder Verschiebungen, wenn Familien wegziehen oder selber Plätze finden“. Deshalb laufen bis in den September hinein mehrere „Nachrückverfahren“, bei denen Eltern immer noch die Chance auf einen Betreuungsplatz haben.

Doch was sich derart technisiert-bürokratisch anhört, führt in der Eltern-Wirklichkeit hundertfach zu Problemen. Zum Beispiel bei Kai, 46 und Vertriebsleiter, und Janine, 37 und Sachbearbeiterin, die auf der Suche nach einem Krippenplatz für ihr zweites Kind sind. Schon bei der Unterbringung der älteren Tochter vor vier Jahren gab es Schwierigkeiten (damals verhalf eine seemoz-Veröffentlichung doch noch zu einem Krippenplatz), doch heute verschärfen sich für Janine und Kai, die ihren vollen Namen nicht nennen mögen, die Probleme. Die junge Mutter will im August ihren Arbeitsplatz wieder antreten, den ihr Arbeitgeber für sie freigehalten hat. „Doch bei dieser Unsicherheit wissen wir nicht, was wir tun sollen,“ stöhnt Kai.

Sogar Janines Arbeitgeber, der in seinem Betrieb fast nur Frauen beschäftigt und deshalb seit vielen Jahren die Problematik kennt, hat sich eingeschaltet. Er hat bitterböse Briefe an die Stadt geschrieben und der jungen Familie seine Hilfe beim möglichen Rechtsstreit angeboten. Denn auch diese Familie hat eine Rechtsgarantie auf einen Betreuungsplatz, die gerichtlich eingeklagt werden kann.

„Bisher hat es in Konstanz keine solchen Gerichtsverfahren gegeben“, versichert Alfred Kaufmann, „bisher konnten wir bis September alle unterbringen“. Bis dahin also wird die Geduld der Eltern noch auf eine harte Probe gestellt, bis dahin müssen auch Kai und Janine noch warten. Oder zum Anwalt gehen.

hpk

Mahnwache gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Der deutsche Staat will am 31. Mai bundesweit in einer koordinierten Aktion erneut zahlreiche Geflüchtete aus Afghanistan in das vom Krieg gepeinigte Land abschieben, ungeachtet der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage. Gegen die menschenverachtende Flüchtlingsabwehrpolitik formiert sich zunehmend Protest. In acht verschiedenen Städten mobilisieren allein in Baden-Württemberg zivilgesellschaftliche Gruppen und Bündnisse für Kundgebungen gegen die Sammelabschiebungen. In Ravensburg ruft das jüngst gegründete „Bündnis für Bleiberecht Oberschwaben“ zu einer Mahnwache gegen die menschenverachtende Flüchtlingsabwehrpolitik auf.

„Afghanistan bleibt eines der gefährlichsten, gewalttätigsten und krisengeschütteltsten Länder der Welt“, sagt z.B. das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe, UNOCHA, in seinem Jahresbericht. Andere UN-Organisationen, amnesty international und zahlreiche Afghanistan-Experten bestätigen, dass Afghanistan nirgendwo sicher ist. Und die Verhältnisse verschlechtern sich zunehmend.

Entgegen aller Tatsachen verbreitet die Bundesregierung weiter die Mär von angeblich „sicheren“ Regionen in Afghanistan. Dies schlägt sich auch in den Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nieder. Inzwischen befindet sich die Schutzquote für afghanische Geflüchtete im freien Fall. Die Ablehnungsbescheide der Asylanträge von afghanischen Schutzsuchenden haben drastisch zugenommen.

Auch in der Bodensee-Region häufen sich die Fälle von Ablehnungen, Ausreiseaufforderungen und drohenden Abschiebungen. Mehrfach wurde über Ablehnungen und Ausreiseaufforderungen an junge, afghanische Geflüchtete berichtet, die in Ausbildung oder Arbeit sind. Erst letzte Woche gelange es nur durch den Einsatz zahlreicher Helfer*innen, eine sogenannte Dublin-Rückführung einer afghanischen Familie von Weingarten nach Kroatien zu stoppen.

Jede dieser „Rückführungen“ bedeutet für die Betroffenen – oft nach einer ohnehin traumatisierenden Flucht – eine brutale Zerstörung von neuen Hoffnungen und Lebensentwürfen. In vielen Fällen sogar die existenzielle Bedrohung von Gesundheit und Leben. Und die anderen, die mit Angst und Bangen dem Bescheid zu ihrem Asylantrag entgegenfiebern, kommen ebenfalls mit jeder Ablehnung erneut in eine große Krise.

Ungeachtet der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage soll am Mittwoch, 31. Mai, eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Mal wieder Menschen aus Baden-Württemberg betroffen sind. Zahlreiche Betroffene und Initiativen planen Kundgebungen und Aktionen gegen diese Sammelabschiebung.

Auch wir rufen dazu auf, an diesem Tag in Ravensburg gegen diese unmenschliche Politik zu protestieren. Wir wollen den von Zwangsrückführungen bedrohten Menschen unsere Solidarität auszudrücken und ein deutliches Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik setzten.

Mahnwache am 31.5. um 18:00 Uhr, Marienplatz Ravensburg

Das Bodenseeforum schlingert

Die erhofften goldenen Berge für die BürgerInnen der Stadt sind bisher ausgeblieben. Vielmehr hat das gerade noch als „Jahrhundertchance“ hochgejazzte Bodenseeforum am Seerhein innerhalb weniger Monate seine Qualitäten als das Millionengrab erwiesen, das KritikerInnen schon immer in ihm sahen. Der Gemeinderat bewilligte am Dienstag – wieder in seiner althergebrachten heimeligen Sitzordnung – einen (ersten?) Millionen-Nachschlag. Außerdem gab es Neuigkeiten aus dem Technologiezentrum.

Die Konzilstadt Konstanz verschickte am Mittwoch, dem Tag nach der Gemeinderatssitzung, einen Newsletter, unter anderem zum Thema Geld und Religion. Dort wurde der Sänger und Politiker Oswald von Wolkenstein zitiert:

„Denk ich an den Bodensee
tut mir gleich der Beutel weh.“

Was zur Zeit des Konzils für Reisende galt, trifft heute auch die KonstanzerInnen selbst: Für das gerade eröffnete Bodenseeforum werden schlappe 1,7 Millionen € außer der Reihe fällig. Für die paar Monate, die das Haus im Jahr 2016 in Betrieb war, wohlgemerkt. Die Debatte im Gemeinderat über diesen Zustupf bewies, dass Glaube und Geld auch heute noch viel miteinander zu tun haben.

Die erste Million

Geplant war eigentlich ein Betriebskostenzuschuss von 897 000 €, am Ende wurde es fast doppelt so viel – und es könnte noch schlimmer kommen, denn die Vorlage für den Gemeinderat warnt: „Der endgültige Jahresverlust kann erst im Rahmen der Erstellung des Abschlusses 2016 konkret beziffert werden“. Die jetzigen 1,7 Millionen € sind ein „Abschlag auf den Betriebskostenzuschuss 2016“ zur „Sicherstellung der Liquidität des BFK“.

Als Hauptursachen für das Finanzproblem machte man in der Debatte ein unerwartetes Verhalten des Finanzamts in Sachen Vorsteuer, nachträgliche Verbesserungen am Betrieb sowie das Fehlen eines Geschäftsführers, der das Haus erfolgreich vermarktet, geltend. Der Gründungsgeschäftsführer war ja bereits kurz nach Betriebsbeginn ausgefallen, ein Nachfolger wurde gerade erst bestimmt. Anders als von manchen bürgerlichen Lokalschwärmern im Gemeinderat damals leuchtenden Auges prognostiziert, ist das Bodenseeforum offensichtlich alles andere als ein Selbstläufer, sondern eher der kranke Mann am Bodensee. Wunderheiler dringend gesucht.

Entsprechend deutlich fiel denn auch die Kritik von Holger Reile (LLK) aus, der das Nein seiner Fraktion begründete. Er sieht im Bodenseeforum ein Fass ohne Boden und erinnerte daran, „dass wir bei Schulen, Sport und Wohnungsbau um jeden Euro kämpfen“. Wer A sagt, muss nicht unbedingt auch B sagen, gab er zu bedenken. In dieselbe Kerbe hieb Günter Beyer-Köhler (FGL): Er nannte es einen Fehler, dass man damals den Beschluss für das Bodenseeforum übers Knie gebrochen habe und erwartet, dass das Kongresszentrum dauerhaft Verluste schreiben wird. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende ist seine Devise.

Eine glänzende Zukunft

Roger Tscheulin (CDU) warf vor allem Holger Reile vor, er rede das Haus schlecht und mache es runter, vielmehr brauche das Bodenseeforum eine Chance, und der jetzige Verlust sei ja nur eine Folge unvorhersehbarer einmaliger Sondereffekte. Woher er sein Gottvertrauen nimmt, dass da nichts nachkommt, sagte er allerdings nicht. Jürgen Faden (FWK) glaubt gar, das Haus werde der Stadt Konstanz das Geld für all die sozialen Projekte einspielen, die Reile immer wieder fordere. Seine Fans sehen im Bofo also trotz seiner schlechten Zahlen weiterhin den künftigen Goldesel und Jobmotor.

Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) schließlich machte ihrem Doktortitel alle Ehre, als sie eine intellektuell abgezirkelte sprachliche Differenzierung in die Debatte warf: Das Bodenseeforum habe – anders als von Reile behauptet – in Wirklichkeit keinen „schlechten“, sondern vielmehr einen „mäßigen“ Start hingelegt. Die Grünen sprachen aber wieder einmal mit gespaltener Zunge, denn ein Teil der Fraktion stimmte am Ende gegen den Betriebskostenzuschuss.

Am griffigsten war aber wieder einmal der dialektisch gekonnte Redebeitrag von Jan Welsch (SPD): Er outete sich als erbitterter Gegner des Forums von Anfang an, will das Haus aber jetzt auf eine sichere finanzielle Basis stellen, weil alles andere die Stadt noch teurer käme.

Am Ende gab es ein deutliches Votum für den Nachschlag: 29 Ja- standen 6 Neinstimmen sowie 5 Enthaltungen gegenüber. Man darf gespannt sein, wann der nächste außerplanmäßige Millionenbetrag zum Ausgleich irgendwelcher „Sondereffekte“ fällig wird. Bis dahin können die Gesundbeter landauf, landab voll der Inbrunst ihren Glauben an die geldspendende Kraft des Bodenseeforums verkünden. Ihr Herr hat ihnen nicht umsonst ein striktes Gebot auf den dornigen Bekehrungsweg mitgegeben: „Du sollst keinen Veranstaltungstempel außer diesem mieten!“

Wieder einmal externe Berater

Die Stadt Konstanz will, was einhellig als vernünftige Idee begrüßt wurde, die neue Marketing und Tourismus Konstanz GmbH (MTK) mit der Erarbeitung eines Veranstaltungskonzepts für Großveranstaltungen beauftragen, dabei allerdings zusätzlich 25 000€ für externe Berater hinblättern. Dies stieß der LLK bitter auf. Holger Reile geißelte die Mittelvergabe an irgendwelche Privaten: „Die Aufgaben bei der Erarbeitung eines solchen Konzepts zählen allesamt zum Kern der städtischen Aufgaben. Es geht um straßenrechtliche, verkehrsrechtliche und vergaberechtliche Fragen – die zu klären, dafür finanziert der Steuerzahler die städtischen Behörden. Und mit jeder externen Beratung wird das ‚interne‘ Behörden- und Ämterwissen geschmälert, denn die Berater legen zwar ihre Ergebnisse vor, aber das grundlegende Wissen wird in der Verwaltung gar nicht erst erworben oder geht sogar verloren. Es ist auch beschämend, dass Sie diese Aufgabe zwar richtigerweise der MTK GmbH zuweisen, mit der Beauftragung des externen Büros aber gleichzeitig deutlich machen, dass Sie der MTK das gar nicht zutrauen.“ Wesentlich vorausschauender und nachhaltiger wäre es seiner Meinung nach, mehr Stellen zu schaffen, um das nötige Fachwissen in der Verwaltung selbst zu verankern.

Platz fürs Technologiezentrum

Die Verwaltung teilte in der Sitzung auch mit, welche Pläne sie für das Technologiezentrum hegt. Wirtschaftsförderer Friedhelm Schaal berichtete, es sei nicht sinnvoll, noch mehr Millionen in das marode bisherige Areal an der Blarerstraße zu investieren. Inzwischen habe sich überraschend herausgestellt, dass es auf dem ehemaligen Siemens-Gelände an der Bücklestraße bestens renovierte Räumlichkeiten gebe, die für diesen Zweck geeignet seien. Die Stadt verhandele mit dem Eigentümer und sei ganz hoffnungsfroh. Allerdings sollte man dabei nicht vergessen, dass ein robuster Optimismus Schaals Markenkern ist.

Hufeisen wie gehabt

Die letzte Meldung aus dem Gemeinderat betrifft einen Programmpunkt, der nicht auf der Tagesordnung stand: Der Rat ist stillschweigend wieder zur alten Sitzordnung zurückgekehrt. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn Uli Burchardt nicht in der vorherigen Sitzung erklärt hätte, dass es, wie auch immer die künftige Sitzordnung aussehe, auf keinen Fall eine Rückkehr zur alten Sitzordnung geben werde, die sei nämlich die denkbar schlechteste. Ein frisch aufgeschminktes blaues Auge hätte ihm zu Sitzungsbeginn daher bestens zu Gesicht gestanden.

O. Pugliese

LLK: Konzept für Großveranstaltungen ist Aufgabe der Stadt

Die Verwaltung will verbindliche Rahmenbedingungen für Großereignisse entwickeln und damit für „Politik, Verwaltung, Blaulichtorganisationen und Veranstalter“ einen „verlässlichen Leitfaden“ schaffen. Das Konzept soll nicht nur organisatorische und juristische Kriterien festlegen, sondern auch helfen, die Qualität von Großveranstaltungen „systematisch“ weiterzuentwickeln und definieren, was „Konstanz dauerhaft verträgt“. Einen entsprechenden Antrag legte sie am 23.5. dem Gemeinderat zur Abstimmung vor. Richtig und überfällig, sagte die Linke Liste dazu; nicht gutheißen wollte sie aber, dass die Erarbeitung des Konzepts wieder mal in die Hände externer privater Experten gelegt werden soll. Stadtrat Reiles Beitrag: Weiterlesen

Holger Reile: Nein zur Finanzspritze für das Bodenseeforum

Einen außerordentlichen Betriebs­kosten­- zuschuss wollte sich die Stadtspitze bei der Sitzung des Gemeinderats am 23.5. für das Bodenseeforum absegnen lassen. Des Oberbürgermeisters Prestigeprojekt ist schon kurz nach dem Start finanziell schwer ins Schlingern geraten, was jetzt eine Finanzspritze in Millionenhöhe nötig macht. Zwar hob eine Mehrheit der Räte aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern erneut brav die Hand für den Verwaltungsantrag, die Schar der Skeptiker wächst jedoch. Neben der Linken Liste verweigerten auch drei Mitglieder der FGL-Fraktion die  Zustimmung, weitere FGLer enthielten sich, ebenso wie das Junge Forum. LLK-Stadtrat Holger Reile sprach in seinem Redebeitrag von einem Fass ohne erkennbaren Boden und erklärte, angesichts ausstehender Investitionen beispielsweise in Schulen und Wohnungsbau sei es verantwortungslos, weitere Millionen in die „gefrässige Fehlinvestition“ zu stecken. Sein Beitrag im Wortlaut:

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
wir werden dem Betriebskostenzuschuss nicht zustimmen. Meine Kollegin Anke Schwede hat im Haupt- und Finanzausschuss unsere Gründe bereits dargelegt und wir bleiben bei unserer Entscheidung.

Nur soviel noch: Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt und wurden sogar noch übertroffen. Das Bodenseeforum ist ein Fass ohne erkennbaren Boden. Dennoch wollen Sie, Kolleginnen und Kollegen, nochmal 1,7 Millionen Euro dort hinein kippen. Das halten wir für verantwortungslos, damit füttern Sie eine gefrässige Fehlinvestition. Und das, obwohl wir um jeden Euro kämpfen, wenn es um Schulen, Bildung, Sport, Wohnungsbau oder Kultur geht.

Das Bodenseeforum habe, so ist auch hier zu hören, „eine zweite Chance verdient“. Der Umkehrschluss lautet also: Die erste hat es bereits versenkt – nicht mal ein halbes Jahr nach seiner Eröffnung! Wieviel Chancen soll es denn noch bekommen? Wieviele Steuermillionen sind Sie bereit, zusätzlich zu versenken?

Kolleginnen und Kollegen: An diesem Tanz um ein vermeintlich goldenes Kalb beteiligt sich die Linke Liste nicht. Zum Schluss noch ein Angebot, das immer wieder und immer noch gilt: Wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er endlich einsieht, dass A falsch war.

Nehmen Sie davon Gebrauch.

 

„Ich musste an Studenten vermieten“

Hoch her ging es einmal mehr in der gestrigen Gemeinderatssitzung, als erneut über ein privates „Präventionsteam“ für den Herosépark und anderswo gestritten wurde. Nachdem in der Bürgerfragestunde zwei betroffene Frauen ihr Leid geklagt hatten, dass es einen Stein erweichen konnte, ließ es der Gemeinderat an einem erneuten Austausch sattsam bekannter Argumente nicht fehlen. Das Ergebnis der Abstimmung: Lesen Sie weiter unten.

Die Klagen einer Bürgerin aus der Schottenstraße waren von ihr gut dokumentiert: Sie hatte auf dem ehemaligen Herosé-Gelände jüngst über 30 Grillstellen ausgemacht und wusste von der dortigen Uferzone am Seerhein nur Schreckliches zu berichten: Die AnwohnerInnen halten nach ihren Angaben den dauernden Vergnügungsrummel nicht mehr aus. Sie plädierte für ein Grillverbot am Seerhein, denn dort müsse man die gesamte bessere Jahreszeit über ab 15 oder 16 Uhr die Fenster schließen. Die Musik sei unerträglich laut – und Polizei und Ordnungsamt hätten keine Kapazitäten, dort einzuschreiten. Dazu komme, ergänzte eine Frau aus dem Publikum, auch noch der unerträgliche Krach, der von der Studentenbar an der HTWG auf der anderen Rheinseite herüberwehe.

Heidnische Rituale am Seerhein?

Doch halt, da stimmt etwas nicht, und Oberbürgermeister Uli Burchardt fragte flugs nach: Die Klageführerin wohne in der Schottenstraße, wieso sie dann über die Zustände am Seerhein klage?

Sie besitze eine Wohnung am Seerhein, antwortete die Bürgerin. Diese habe ihre Tochter bewohnt, aber die habe dort wegen der unerträglichen Geruchs- und Lärmbelästigung ausziehen müssen. Ihre Tochter bestätigte ihre Angaben, nach der Geburt von Kindern habe ihres Bleibens nicht länger sein können.

Aber damit nicht genug! Die Mutter barmte, nach dem Auszug der Tochter habe sie wegen der schrecklichen Verhältnisse vor Ort nicht an eine normale Familie vermieten können. „Da musste ich dann an Studenten vermieten!“, rief sie empört in den Saal – in dem der Rest ihrer Klage in allgemeiner Heiterkeit unterging. Man sollte nicht vergessen, dass etliche InsassInnen des Gemeinderates in Universitäten sozialisiert wurden.

Dass er durchaus Handlungsbedarf sieht, betonte der immer noch schmunzelnde Oberbürgermeister ausdrücklich, allerdings sei die Rechtslage sehr schwierig. Es sei vorweggeschickt: Als später der Tagesordnungspunkt zu privaten Einsatzkräften am Seerhein debattiert wurde, hatten die Beschwerdeführerinnen samt Nachbarschaft zum ausdrücklichen Befremden des Oberbürgermeisters den Ratssaal schon längst wieder verlassen. Ein wenig mehr Sitzfleisch ihrerseits hätte sicherlich einen besseren Eindruck hinterlassen.

Sozialarbeiter mit Gummiknüppel?

Viel später am Abend kam es dann zum großen Duell. Der Antrag lautete: Der Gemeinderat „genehmigt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für die temporäre Beschäftigung eines privaten Präventionsteams im Herosé-Areal sowie auch in anderen ufernahen öffentlichen Flächen für die diesjährige Sommerzeit im Haushalt 2017 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 30.000 Euro.“ Also wieder einmal: Private mobile Einsatzkräfte an den Seerhein, weil die Landespolizei nicht genug Leute hat, dort für Ruhe zu sorgen?

Die Messlatte für das zu bildende „Präventionsteam“ lag vermeintlich hoch: Neben einigen Formalitäten wie einem polizeilichen Führungszeugnis und einer Schulung durch die IHK wurde unter anderem Folgendes verlangt: Das von einer privaten Security-Firma gestellte Präventionsteam sollte weder eine Security-Uniform tragen noch nach Polizei aussehen, es „darf keine Aufgaben im Rahmen des staatlichen Sicherheitsmonopols wahrnehmen“ und „soll unter klaren Vorgaben von Seiten der Stadt“ seine nächtlichen Runden drehen.

Mit anderen Worten: Nach Angaben der Verwaltung darf ein solches Team rein gar nichts – außer mahnende Worte an die feiernden Menschen zu richten und sich in allerhöchster Lebensgefahr und Notwehr selbst zu verteidigen. Wie es das erreichen soll, was die Anwohner fordern, nämlich grillierenden Horden oft stark Betrunkener Paroli zu bieten, erschloss sich nicht ganz. Hier sollten Nacht für Nacht anscheinend vier Lämmer ein blutrünstiges Wolfsrudel mit rein psychologischen Mitteln zum Grasfressen bewegen.

Wie das?

Das dürfte kaum funktionieren. Es sei denn, aber das ist natürlich rein spekulativ, dass dieses Team das Recht zur Notwehr im Schutze der Dunkelheit gerade Angeschickerten gegenüber eher rustikal auslegt. Prävention mit Fäusten und Pfefferspray im permanenten Notwehrmodus also.

Überschrieben war der Antrag der Verwaltung übrigens mit „Temporäre Beschäftigung eines Präventionsteams im ufernahen öffentlichen Raum“. Gerade diese Überschrift erschien etlichen RätInnen als blanker Hohn. Till Seiler (FGL) lieferte die Begründung dafür, warum große Teile der Grünen diesem Antrag nicht zustimmen würden: Hier gehe es um Repression, nicht um Prävention, und damit handele es sich um einen Etikettenschwindel. Repression aber sei ausschließlich Sache der Polizei und nicht irgendwelcher privater Sicherheitsdienste. Er bezeichnete sich und die anderen Grünen als „liberale Wählervereinigung“, womit er ja leider auch recht hat, und erklärte den öffentlichen Raum für unkontrollierbar. Er beklagte die Ironie, dass hier direkt neben all den Bier- und Restaurantgärten ein Alkoholverbot gelten solle: Wer Geld habe, dürfe im Brigantinus saufen, wer keins habe, solle auf der Ufermauer davor dürsten. Schließlich warf er der Verwaltung vor, sie wolle hier nur – zum wiederholten Mal – stur einen privaten Sicherheitsdienst unter einem anderen Namen installieren. Heinrich Everke (FDP) vermerkte übrigens geschichtskundig, was Seiler da über die Unkontrollierbarkeit des öffentlichen Raumes erzählt habe, sei nicht Liberalismus, sondern Anarchismus.

Natürlich kam Seiler auch bei Roger Tscheulin (CDU) schlecht an. Der warf ihm gar einen „Höhepunkt an Vernebelung“ vor. Vielmehr gebe es hier ein Problem, gegen das der Gemeinderat seit Jahren nichts tue, und jetzt müsse endlich Schluss mit dem Wegschauen sein. Er beantragte– so kam es letztlich auch – eine namentliche Abstimmung. [Zwischenruf Holger Reile (LLK): Zuchtmeister!]

Ein Wiedergänger

Letztlich wogte die Debatte recht absehbar hin und her. Die einen betonten das Recht der Menschen, sich im öffentlichen Raum ungehindert zu bewegen, die anderen schworen auf das Recht der ImmobilienbesitzerInnen und MieterInnen des Heroségeländes, sich unbehelligt von den Partylaunen ihrer Mitmenschen des gehobenen Wohnens zu erfreuen. Anke Schwede (LLK) nannte diese Debatte einen „Wiedergänger“. Sie verwies darauf, dass es sich hier nur um einen Einstieg in die Privatisierung öffentlicher Aufgaben handele. „Wir bleiben dabei: Die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten ist und bleibt eine kommunale Verantwortung,“ rief sie in den Saal. Sie forderte, stattdessen mehr Frei- und Bewegungsräume zu schaffen, zum Beispiel auf dem Rasen neben dem Bodenseeforum, um für ein soziales Gleichgewicht und Miteinander zu sorgen (siehe auch: Privater Sicherheitsdienst im Herosé-Park: Anke Schwede begründet LLK-Nein im Gemeinderat).

Das Schlusswort hatte Hans-Rudi Fischer, Leiter des Konstanzer Bürgeramtes. Er erinnerte daran, dass ein kommunaler Dienst 360 000 Euro koste und deshalb vor geraumer Zeit auf Antrag der Verwaltung abgelehnt worden sei. Als Laie reibt man sich verwundert die Augen: Kriegen private Kräfte, die ja mit 30 000 Euro veranschlagt sind, wirklich nur ein Zwölftel dessen, was Ordnungshüter im öffentlichen Dienst erhalten?

Außerdem behauptete er Unterschiede zwischen Security-Diensten. Die Guten seien nicht mit dem Schlagstock unterwegs, sondern mit sozialer Intelligenz, und genau diese Guten wolle die Stadt anheuern. Deren Aufgabe sei Deeskalation, und wenn es ernst werde, riefen sie die Polizei an, die dann auch gewiss kommen werde, wenn es ihr beliebt.

In namentlicher Abstimmung ging der Antrag knapp unter. Auf dem Heroségelände bleibt also erst mal alles, wie es derzeit ist.

O. Pugliese

Privater Sicherheitsdienst im Herosé-Park: Anke Schwede begründet LLK-Nein im Gemeinderat

Wie zu erwarten war, kochten bei diesem Tagesordnungspunkt die Gemüter hoch: Der Konstanzer Gemeinderat stritt am Dienstag zum wiederholten Mal über einen privaten Sicherheitsdienst im Herosé-Park. Die Besitzer teurer Wohnimmobilien wollen, dass mit städtischem Geld dort für Ruhe vor zahlreichen Feierwütigen gesorgt wird, die dort Lärm, Dreck und Gestank verursachten (siehe auch „Ich musste an Studenten vermieten“). Mit seinem Vorstoß, der diesmal im Gewand eines „Präventionsteams“ daher kam, scheiterte Oberbürgermeister Uli Burchardt auch diesmal wieder, allerdings knapp, mit 17 zu 20 Stimmen und einer Enthaltung. Für den Verwaltungsantrag stimmten geschlossen die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern, auch die Stimme des OB erhielt der Antrag selbstverständlich; dagegen votierten ebenfalls komplett die Linke Liste und die SPD. Bei der FGL-Fraktion scherte Roland Wallisch aus der Nein-Front aus, vom Jungen Forum enthielt sich Gabriele Weiner. Stadträtin Anke Schwede begründete für die Linke Liste, warum sie den Einsatz privater Sicherheitskräfte – nicht nur am Seerhein – für einen inakzeptablen Präzedenzfall hält. Es gehe vielmehr darum, die Bedingungen für ein gleichberechtigtes soziales Miteinander zu verbessern. – jüg

Das Thema „ein Sicherheitsdienst für den Herosé-Park“ ist ein echter Wiedergänger. Seit Februar 2014 beschäftigen wir uns damit, zuletzt Ende 2016, als die Linke Liste anfragte, warum im städtischen Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 der Posten „Security Herosé Park“ auftaucht, für den jeweils 50.000 Euro eingeplant waren – ohne demokratische Debatte, geschweige denn Beschluss. Nun also auch heute wieder. Wir bleiben dabei: Die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten ist und bleibt eine kommunale Verantwortung. Wenn die Probleme mit kriminellen Handlungen tatsächlich in hohem Maße gewachsen sein sollten – die Vorlage bleibt konkrete Zahlen schuldig – wäre eine eine technische und personelle Aufstockung der Ortspolizei sinnvoll, die dann für Beruhigung sorgen könnte. Es gibt aber nach wie vor kein Sonderrecht für Bewohnerinnen und Bewohner seenaher Bereiche wie der Seestraße und der Hofgärten – d. h., für uns kommt die Beauftragung eines privaten Präventionsteams mit weitgehend unklaren Befugnissen nicht in Frage. Wie soll ein privater Sicherheitsdienst mit einer „Präventions-Orientierung“ genau verfasst sein? Wer bildet diese Personen aus, wer trägt die Kosten dafür und wie lange genau würde dies den Einsatz verzögern? Woher sollen die Ordnungshüter kommen, wenn nicht von einem privaten security-Dienst? Denn für 30.000 Euro werden kaum mehrere qualifizierte Sozialarbeiterinnen in kommunaler Verantwortung zu haben sein, die wir eventuell befürworten könnten.

Die Installierung des sogenannten Präventionsteams hätte zudem in unseren Augen eine Türöffnerfunktion – was im Herose-Park durchgesetzt werden konnte, wird dann mit großer Wahrscheinlichkeit auch für andere Konstanzer Stadtteile bzw. Bereiche gelten und umgesetzt werden.

Nein, unserer Meinung nach geht es vielmehr darum, wie wir das soziale Gleichgewicht und Miteinander in Konstanz erhalten können. Wir alle wissen, dass es in dieser – wie in jeder anderen Stadt auch – zu Konflikten zwischen Jung und Alt kommen kann. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir mehr attraktive Frei- und Begegnungsräume für junge Menschen, um Spannungspunkte wie im Herosé-Park zu entzerren.

Das jetzt angestrebte „private Präventionsteam“, rekrutiert von einem Security-Dienst, halten wir nach wie vor für die falsche Maßnahme.

Also ein Nein von uns zu dieser Vorlage.

Sehr geehrter Herr Kretschmann …

Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinde­rates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief geht der Text nun nach Stuttgart und Berlin. Weiterlesen

Linke Liste im Haupt- und Finanzausschuss

Die Beiträge von Anke Schwede im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Gemeinderats am 9. Mai. Die LLK-Stadträtin sprach sich gegen die von der Verwaltung beantragten außerordentlichen Finanzspritze für das Bodenseeforum aus.  Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag des Jungen Forums Konstanz (JFK), der darauf abzielte, künftig vornehmlich Grundstücke am Seerhein künftig nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbau zu vergeben. Die Linke Liste fordert seit langem, dass städtischer Grund und Boden an Dritte generell nicht veräußert, sondern allenfalls in Pacht überlassen wird. Schwede stellte deshalb einen weitergehenden Antrag diesen Inhalts, den der OB abzubügeln versuchte. Erst nach energischem Protest der LLK-Rätin und einem Hinweis aus der Verwaltung, dass der Antrag zulässig sei, konnte er abgestimmt werden. Erfreulich ist, dass die Absicht der Verwaltung, einen mit öffentlichen Geldern finanzierten privaten Sicherheitsdienst im HFA absegnen lassen, vorerst vereitelt wurde. Die FGL fand eine Mehrheit für ihren Antrag, das Thema in den Gemeinderat zu verlagern. – red


Überplanmäßiger Zuschuss für den Eigenbetrieb Bodenseeforum

Herr Oberbürgermeister, die Vorgänge rund um das Bodenseeforum sind ein Musterbeispiel für Ihre und die Ratsmehrheit wenig vorausschauende Politik. Mit großem Einsatz wurde das Prestigeprojekt „Bodensseeforum Konstanz“ im Schnellverfahren durchgesetzt, die Quittung bzw. ein Teil der Quittung kommt jetzt. Fakt ist, dass alles, was in der Bauphase und nach der Eröffnung geschehen ist, unsere Befürchtungen und unsere in schöner Regelmäßigkeit geäußerte Kritik nicht nur bestätigt, sondern sogar noch übertrifft.

Der Umbau der zum Jahrhundertprojekt hochgejubelten Mehrzweckhalle war nicht ausreichend geplant, das Hoppla-Hopp-Verfahren hat zu Fehlern und Pannen geführt (beispielsweise der ungeklärte Abgang des Geschäftsführers, das Hin und Her beim Catering), für deren Folgen jetzt die Steuerzahlerinnen und -zahler geradestehen sollen. Im März war noch die Rede von rund 445 000 Euro, die zugeschossen werden mussten, jetzt sind es satte 1,7 Millionen. Der endgültige Jahresverlust kann sogar erst im Abschluss 2016 konkret beziffert werden.

Von der Linken Liste wird es also für diesen überplanmäßigen Betriebskostenzuschuss keine Zustimmung geben. Dieses Geld wird beispielsweise im sozialen Wohnungsbau weitaus dringender benötigt.

Abstimmungsergebnis: 3 Gegenstimmen (Anke Schwede, LLK, Günther Beyer-Köhler, FGL, Till Seiler, FGL), 1 Enthaltung (Matthias Schäfer, JFK), Zustimmung von CDU, SPD, FW, FDP.


Vergabe von Grundstücken in Erbpacht

Wir begrüßen, dass das Junge Forum Konstanz eine Forderung aufgreift, die die Linke Liste schon seit Jahren immer wieder formuliert hat. Angesichts der Wohnungsnot ist es unseres Erachtens die falsche Vorgehensweise, städtischen Grund und Boden zu veräußern. Immobilieninvestoren wollen in der Regel Maximalprofite erzielen und nicht bezahlbare Wohnungen schaffen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum muss genuine Aufgabe der Kommune sein – dies ist eine unserer Grundüberzeugungen. Mit Grundstücksverkäufen beraubt sie sich aber selbst der wichtigsten Voraussetzung, diese umsetzen zu können.

Der Antrag des JFK geht allerdings nicht weit genug. Es darf nicht nur um seenahe städtische Grundstücke und um solche am Seerhein gehen, sondern darum, dem übertriebenen Gewinnstreben auf dem Rücken von Wohnungssuchenden grundsätzlich ein Ende zu machen. Deshalb stellt die LLK folgenden weitergehenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche städtischen Grundstücke künftig nur noch in Erbpacht zu vergeben.“

Abstimmungsergebnis: 1 Zustimmung (Anke Schwede, LLK), 1 Enthaltung (Matthias Schäfer, JFK), Gegenstimmen von FGL, CDU, SPD, FW, FDP.

Den im Anschluss abgestimmten Antrag der JFK, den Anke Schwede dann unterstützte, hat die Ausschussmehrheit ebenfalls abgelehnt.