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Herosé-Park: Nicht auf Repression und Vertreibung aus dem öffentlichen Raum setzen

Beamte des Kommunalen Ordnungsdienstes in Karlsruhe (Quelle: Amtsblatt Stadt Karlsruhe)

Die Entscheidung ist gefallen: Am vergangenen Donnerstag stimmte eine Mehrheit im Gemeinderat für einen Kommunalen Ordnungsdienst. Lediglich die Linke Liste Konstanz (LLK), das Junge Forum und einige FGL-Rät*innen blieben am Ende bei ihrem Nein zum Ausbau der Ordnungskräfte. Ab dem nächsten Jahr sollen 5,5 neue Stellen für den polizeilichen Ordnungsdienst geschaffen werden, der im Herosé-Park und an anderen „Brennpunkten“, so die Verwaltung, für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Damit findet ein Jahre anhaltender, teils erbittert geführter Streit ein Ende, zumindest vorläufig. Entzündet hatte der sich nach anhaltenden Klagen von Bewohnern der neuen „Stadt am Seerhein“ über Lärm und Verschmutzung, den Feiernde verursachten. Die LLK hatte von Beginn an darauf hingewiesen, dass die zugrundeliegenden Probleme auch durch Polizeieinsätze nicht zu lösen sind. Nötig sind vielmehr Investitionen für frei zugängliche, nicht-kommerzielle Begnungsorte im öffentlichen Raum, an denen es in der auf Kaufrausch und Tourismus gebürsteten Stadt gerade für Jugendliche fehlt. Für die Linke Liste hat Stadträtin Anke Schwede bei der Ratssitzung noch einmal die Argumente gegen einen Ausbau der ortspolizeilichen Exekutive zusammengefasst. – jüg

Zum wiederholten Mal beschäftigt sich dieser Rat mit der Einführung eines Präventionsteams und/oder kommunalen Ordnungsdiensts, um Ruhestörungen und Verunreinigungen in stark frequentierten Bereichen der Stadt (v. a. am Seerhein und Bodenseeufer) zu unterbinden.

Die Einführung eines Präventionsteams werden wir wieder ablehnen, da – neben der bereits gefallenen Entscheidung vor zwei Monaten – die Vorlage wichtige Fragen offenlässt: zum Beispiel, wie genau die zukünftigen MitarbeiterInnen des Bürgeramtes (Abt. Öfftl. Sicherheit, Gewerbewesen/Prävention) ihre Aufgaben wahrnehmen und wie sie ausgebildet sein sollen. Personalkosten sollen durch „Minderausgaben im Personalbudget 2017“ gedeckt werden, um deren Erläuterung ich bei der bekannten Personalnot bzw. Überlastung der KollegInnen – quer durch alle Ämter – übrigens bitte. Nein, wir halten für die zitierten kommunikativen und präventiven Aufgaben vielmehr Sozialarbeiterinnen bzw. streetworker geeignet, die fundiert und mit der entsprechenden Ausbildung agieren und auf Jugendliche und natürlich auch ältere „Störer“ zugehen könnten.

Nun zu Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes, der die Interessen der lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner durchsetzen soll. Klar ist, dass das mitunter provozierende und belästigende Verhalten mancher Mitmenschen als sehr störend empfunden werden kann. Aber: eine freie Gesellschaft oder sagen wir eine moderne Stadt, die die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen will, darf nicht in erster Linie auf mehr Repression und Vertreibung aus dem öffentlichen Raum setzen.

Zu bedenken ist auch, dass durch die Einrichtung eines KOD die originär zuständige Landespolizei aus der Verantwortung entlassen wird und die Kommune mehr und mehr deren Aufgaben wahrnimmt. Die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes haben ähnliche Befugnisse, greifen in die Freiheitsrechte ein, aber haben weder deren Ausbildung, Qualifikation, noch Erfahrung. Und: die eigentliche Krux liegt vielmehr in einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik. Ein Abschnitt in unmittelbarer Nähe zum Herosé-Park wird bebaut, um ein betuchtes Klientel mit hochpreisigem Wohnraum zu versorgen. Die Konflikte, die dann auftraten, waren absolut vorhersehbar und lassen sich unserer Meinung nach nicht durch Vertreibung aus den attraktiven Bereichen der Stadt lösen – denn darum geht es ja, der Kommunale Ordnungsdienst soll unseres Erachtens auch den dafür nötigen Druck aufbauen.

Mit den in der Organisationsuntersuchung von 2015 definierten Aufgaben eines kommunalen Ordnungsdiensts würde einer Überwachung von Jugendlichen, aber auch Obdachlosen und anderen missliebigen Personen, auf den Plätzen und sonstigen Bereichen der Stadt Tür und Tor geöffnet. Eine polizeiähnliche Truppe mit insgesamt 5,5 Stellen soll es richten. Dafür ist dann überraschenderweise auch das Geld im Handumdrehen da.

Diese Gelder wären weitaus sinnvoller für die Einrichtung nicht kommerziell betriebener, dezentraler Treffpunkte für Jugendliche investiert. Seit Jahren setzen wir uns für den Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur in allen Stadtteilen ein: Zum Beispiel, wie auch schon mehrfach von uns gefordert, westlich des Bodenseeforums. Solche Begegnungsmöglichkeiten können nämlich so lokalisiert und konzipiert werden, dass Anwohnerinnen und Anwohner nicht unter Lärm und anderen Belästigungen zu leiden haben.

Abschließend: Wir haben zwar in der vergangenen Debatte auch schon eine Aufstockung der Ortspolizeikräfte gefordert, aber der Installierung einer zweiten, quasi parallelen Polizeistruktur können wir aus den oben genannten Gründen nicht zustimmen. Hierzu bedürfte es einer genaueren Definition bzw. politischen Diskussion darüber, was die kommunalen Ordnungskräfte dürfen, und was eben nicht.

Also ein Nein zu beiden Punkten des Beschlussantrags.

 

Büdingen-Anfrage der Linken Liste: Bürgermeister Langensteiner-Schönborns Antworten

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung stellte die LLK-Stadträtin Anke Schwede der Stadtverwaltung Fragen zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Büdingen-Areal an der Konstanzer Seepromenade. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass ein Schweizer Investor auf der für die Öffentlichkeit gesperrten Grünfläche offenbar ein Luxushotel von „exklusiver Qualität“ für „ranghohe Personen aus Politik und Wirtschaft“ bauen lassen will, inklusive Hubschrauberlandeplatz. An die Öffentlichkeit sickerte das nur durch, weil Anwohner*innen in ihren Briefkästen ein Informationsblatt vorfanden, in dem ihnen eine „Sea Palace-Hotel AG“ mitteilen ließ, sie habe eine diesbezügliche Bauvoranfrage an die Stadt gestellt. Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt die Streiks im Einzelhandel

Die baden-württembergischen Einzelhandelsunternehmer mauern in der laufenden Tarifrunde weiter hartnäckig: Vor dem nunmehr schon fünften Treffen der Tarifparteien am kommenden Montag (10.7.) will die Gewerkschaft ver.di deshalb noch einmal Druck machen für ihre Forderungen nach mehr Lohn, der Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze und dem Ende der Tarifflucht – auch im Kreis Konstanz werden deshalb am Wochende wieder Beschäftigte streiken. Der Landes- und Kreisverband der LINKEN unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel.

Die Forderung der Gewerkschaft, Löhne und Gehälter um 6 Prozent sind angesichts niedriger Einkommen mehr als berechtigt, ebenso wie ein tarifliches Mindesteinkommen von 1900 Euro. Vor allem müssen die Arbeitgeber die bis zum Jahr 2000 geltende Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wieder akzeptieren – nur so können Elendslöhne und Unternehmerwillkür verhindert werden. Es ist höchste Zeit für entschiedene Schritte gegen das verbreitete Lohndumping, mit dem Einzelhandels-Unternehmen auf Kosten vieler Beschäftigter satte Profite machen.

Als Vertreterin der LINKEN sprach die Bundestagsabgeordnete Karin Binder am 7. Juli auf der zentralen baden-württembergischen ver.di-Streikkundgebung in Karlsruhe. In ihrem Grußwort erklärte sie: „Immer noch blockieren die Arbeitgeber die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Das muss ein Ende haben, Tarifflucht und Lohndumping im Einzelhandel ist eine Schande. Den Reichtum, den die Firmeneigner der Konzerne anhäufen, den schaffen die Kolleginnen und Kollegen. Sie selber sollen aber mit Almosen abgespeist werden.“

Karin Binder weiß, wovon sie spricht. Sie hat im Einzelhandel gelernt und war später DGB-Bezirksvorsitzende in Karlsruhe. Den 800 Kolleginnen und Kollegen auf der Demonstration versicherte sie die Solidarität der LINKEN und wünschte ihnen einen langen Atem in diesem Tarifkampf. – MM/jüg

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Haben wir keine Würde? Sind wir keine Menschen?“

Mehr als 200 Menschen folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf von amnesty international und Café Mondial zu einer Kundgebung gegen die deutsche Abschiebepolitik.  Auch die Linke und die Linke Liste hatten ihre Mitglieder und Sympathisant*innen zur Teilnahme aufgerufen. Bundes- und Landesregierung schicken ungerührt Geflüchtete aus Afghanistan in ein Land zurück, in dem niemand seines Lebens sicher ist. Auf dem Konstanzer Augustinerplatz waren bedrückende Schilderungen eines Lebens in Angst vor allgegenwärtigem Krieg und Terror zu hören, verbunden mit dringenden Bitten um Hilfe und Unterstützung. Die Berichte der Menschen, die diesem Alptraum entrinnen konnten, lassen keine Zweifel aufkommen: Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort beendet werden.

Eindrücklich appellierten während der Manifestation mehrere Geflüchtete aus Afghanistan und hiesige Helfer*innen an die Bundes- und Landeregierung, die unmenschlichen Ausschaffungen zu stoppen, mit denen der Tod von Betroffenen billigend in Kauf genommen wird. Ein afghanischer Redner, der zuvor von den lebensbedrohenden Verhältnisse in seinem Heimatort berichtet hatte, denen seine Familie ausgesetzt war, verwies auf die deutsche Verfassung: „Im Grundgesetz heißt es: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Haben wir keine Würde? Sind wir keine Menschen?“ Ein anderer Geflüchteter erklärte in seinem Beitrag zur Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung: „Wenn sie uns erzählen, es gäbe sichere Regionen in Afghanistan, dann kann ich Ihnen sagen, ja, wir haben sichere Regionen, jedoch für Terroristen und nicht für gewöhnliche Bürger.“

Kritisiert wurde auch der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) für seine Blockade einer von der Linken Liste Konstanz eingebrachten Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan im Gemeinderat – im Gegenzug wurden die StadträtInnen, die dennoch nach Berlin und Stuttgart schrieben, für ihr Engagement beklascht – etliche Gemeinderät*innen, die an der Veranstaltung teilnahmen, konnten sich bestätigt fühlen.

Eindrucksvoll auch der Beitrag eines Studierenden der „Refugeee Law Clinic“ (Konstanzer Jurastudierende, die eine kostenlose Rechtsberatung für Geflüchtete anbieten), der es nicht bei einem erschütternden Bericht aus seiner Arbeit beließ, sondern die Innenminister aufrief, ihre menschenverachtende Unterstellung von „sicheren Herkunftsländern“ aufzugeben.

Erfreulich viele Geflüchtete nahmen an der Kundgebung teil, spontane Gespräche mit Passant*innen ergaben sich, in denen häufig gehörte Vorurteile thematisiert und manches Mal ausgeräumt werden konnten. Die Veranstalter*innen konstatierten zu Recht ein „starkes Zeichen“ gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für eine humane Asylpolitik. Sie sammelten zudem viele Unterschriften für eine von Flüchtlingsinitiativen im Landkreis lancierte Petition (der Link findet sich unten) für einen Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Geflüchtete aus Afghanistan.

jüg (mit Material von seemoz.de und facebook.com/Amnesty.Konstanz)

Online-Petition: Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Geflüchtete aus Afghanistan

 

„Gottfriedstutz am Bodensee“

Am Freitag berichtete auch „nd“ ausführlich über die Ankündigung des OB, wegen einer Satire gegen LLK-Stadtrat Holger Reile vorgehen zu wollen. Wir dokumentieren den Beitrag:

Ein Stadtoberhaupt bezeichnet Kritik eines Kommunalparlamentariers an seiner Politik öffentlich als Verstoß gegen eine „Treuepflicht“: eine bedenkliche Provinzposse aus Südbaden.

Von Velten Schäfer

„Gottfried Stutz“ klingt wie ein Name, ist aber auch eine helveto-alemannische Redeweise, die in der Nordschweiz und Südbaden jeder kennt. „Gottfriedstutz!“ steht für ein verstimmt-erstauntes „ja leck’ mich doch …!“. So steht es in Dialektlexika. Zudem heißt „Stutz“ so viel wie „Kohle“ oder „Knete“: „Fünf Stutz“ sind fünf Franken oder Euro.

Das weiß auch Ulrich Burchardt, Oberbürgermeister von Konstanz am Bodensee. Immerhin ist der 1971 geborene CDU-Politiker ein „Frichtle“, also vor Ort geboren. 2012 wurde er als Unabhängiger gewählt – unmöglich, ohne das lokale Fasnacht- und Mundartwesen zumindest sprachlich zu verstehen. Doch nun hat Burchardt das Alemannische scheinbar über Nacht vergessen. Aus Ärger über Holger Reile, einen Stadtrat der „Linken Liste Konstanz“ (LLK).

Der engagierte Kritiker des OB ist Publizist. Als solcher veröffentlichte er jüngst im Bodenseeblog „Seemoz“ eine Satire. Darin ging es um einen angeblichen Verkauf des defizitären, vom OB protegierten Kongresszentrums „Bodenseeforum“ an einen „Schweizer Möbelgiganten“ namens „XXL Gottfried Stutz“.

Ortsansässigen erschließt sich sofort der satirische Charakter schon dieser Namensgebung: „XXL“ spielt auf das tatsächlich existierende Möbelhaus gleichen Namens an, „Gottfried Stutz“ nicht nur auf den Kraftausdruck, sondern auch auf den helvetischen Einkaufstourismus, der Konstanz seit Jahr und Tag in Atem hält. Zudem kommt ein „Ernesto Stronzo“ vor. Der Nachname ist ein italienisches Kraftwort. Und Italienisch ist in der Stadt, von der es nach Mailand nicht weiter ist als nach Mannheim, schon lange sehr präsent. Der Text erschien unter dem Rubrum „schräg und schrill“ – und war dort nicht die erste Satire zum „Bodenseeforum“. Zum 1. April wurde etwa eine Erdogan-Kundgebung angekündigt. Doch Burchardt will den Witz nicht verstehen. Bierernst erhob er jüngst in einer Gemeinderatssitzung juristische Drohungen gegen den Spötter. Der Text, der auch ihn selbst und andere Lokalgrößen fiktiv zitiert, sei nicht als Satire kenntlich. Er könne sich im Internet verbreiten und potenzielle Kunden verunsichern. Reile wolle dem „Bodenseeforum“ gezielt Schaden zufügen. Er habe die gegen „Treuepflicht“ eines Stadtrates verstoßen, alles zu unterlassen, „was den Gemeindeinteressen zuwiderläuft oder diese schädigen oder beeinträchtigen könnte“. Nun prüfe man ein Vorgehen gegen ihn. Näheres sagt Stadtsprecher Walter Rügert auch Tage später auf Nachfrage nicht. Er schickt nur einen Link zu einem Videomitschnitt des Statements des OB, der auf dem Stadtportal eingestellt ist.

Reile dagegen sieht seine Kritik am Bodenseeforum, dem erst kürzlich zusätzlich zum bereits eingepreisten Zuschuss von gut 900 000 Euro eine Finanzspritze von 1,7 Millionen Euro zugestanden wurde, umgekehrt gerade als ein Eintreten für das Gemeindeinteresse. Gegenüber „nd“ sagt er, man müsse „Wagenräder vor den Augen haben“, um die Glossenrubrik bei „Seemoz“ ernst zu nehmen. Der OB gebe sich gern locker. Doch „wenn man ihm kritisch kommt, schwillt ihm gleich der Kamm“.

Der Vorgang erinnert an eine Affäre aus dem Vorjahr. Damals war ein Redakteur des Regionalblattes „Südkurier“ gemaßregelt worden, nachdem er kritisch über Stadtentwicklung und OB geschrieben hatte. Es ging um das Traditionskino „Scala“, das derzeit tatsächlich dem „Stutz“ weicht: An seiner Stelle wird ein Drogeriemarkt eingerichtet, in dem sich absehbar vor allem Shoppingtouristen tummeln werden.

Der Journalist, so die Begründung für eine Abmahnung und die Versetzung in den Innendienst, habe gegen Sorgfaltspflichten verstoßen. Handfest beweisen ließen sich Zusammenhänge zwischen Kritik am Rathaus und dem Kaltstellen des Schreibers nie, inzwischen hat er einen anderen Job. Doch sorgte sich damals nicht nur die Landespresse in Gestalt etwa der „Stuttgarter Zeitung“ um die Presse am See. Einer der wahrnehmbarsten Kritiker war der nun im Fokus stehende Holger Reile in einer Reihe von Artikeln – auch in dieser Zeitung.

Dass des Bürgermeisters Dünnhäutigkeit in Sachen Bodenseeforum eine Retourkutsche sein könnte, lässt sich nur mutmaßen. Abzuzeichnen scheint sich aber, dass Burchardt lokalpolitisch ein Eigentor geschossen hat. Mit Reile solidarisiert haben sich die Journalistenverbände dju und djv. Die Gewerkschaft ver.di kündigt an, ihn gegebenenfalls juristisch zu unterstützen. Der örtliche SPD-Fraktionschef ist sich „sicher“, dass „der Oberbürgermeister bei einer rechtlichen Auseinandersetzung scheitern“ würde – und dies sei auch „gut so“. Ähnlich äußert sich die Freie Grüne Liste. Das „Junge Forum Konstanz“ rät, „öfters mal“ zu lachen. Die Freien Wähler fordern ein Treffen zwischen den Kontrahenten, um den Streit zu klären. Nur CDU und FDP schweigen bisher. Schwarz-Gelb stellt jedoch nur zwölf von 40 Stadträten.

Der OB braucht also Zustimmung aus anderen Listen – absehbar nicht zuletzt, um beispielsweise weitere finanzielle Zuschüsse für sein Lieblingsprojekt zu mobilisieren. Dieses hatte zunächst nur die Linke Liste rundheraus abgelehnt. Doch inzwischen macht sich auch in anderen Fraktionen Skepsis breit.

Am Samstag: Kundgebung in Konstanz gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Konstanzer Gruppe von Amnesty International und das Café Mondial rufen für kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf, die sich gegen die Abschiebepolitik des deutschen Staats richtet. In organisierten Sammelabschiebungen schaffen die Behörden regelmäßig Geflüchtete zurück in ein vom Krieg geschundenes Land, der täglich Opfer unter der Zivilbevölkerung kostet. Wider besseres Wissen behauptet die Bundesregierung, es gäbe dort „sichere Zonen“, um diese unmenschliche Praxis zu rechtfertigen. Auch die baden-württembergische Landesregierung spielt dieses schmutzige Trauerspiel mit, obwohl selbst das Auswärtige Amt in einer aktuellen Lageeinschätzung einräumt, die Zivilbevölkerung sei „prinzipiell landesweit an Leib und Leben bedroht“.

Der Kreisverband der LINKEN und die Linke Liste (LLK) unterstützen die Kundgebung und fordern ihre Mitglieder und Unterstützer*innen dazu auf, sich an dem Protest zu beteiligen. Die LLK hat im Konstanzer Gemeinderat für eine Resolution gegen die Abschiebungen nach Afghanistan gekämpft, die am Ende von vielen Stadträt*innen und Mitgliedern des Internationalen Forums unterstützt wurde. Zeigen wir auch auf der Straße, was wir von einer Politik halten, die wissentlich den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Öffentlicher Druck ist nötig, um den deutschen Staat zu einer Abkehr von seiner menschenverachtenden Abschiebepolitik zu zwingen.

Kundgebung: Samstag, 1. Juli, 15 Uhr, Konstanz, Augustinerplatz

Der Aufruf: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Im Jahr 2016 wurden in Afghanistan so viele Zivilisten wie noch nie zuvor Opfer von Gewalt und das Jahr 2017 hat schon jetzt zahlreiche Menschenleben gekostet. Nach jüngsten Entwicklungen hat sich die aktuelle Situation vor Ort sogar noch weiter verschlimmert.

Dennoch unterscheidet die Bundesregierung aktuell in sichere und unsichere Herkunftsregionen in Afghanistan. Das Auswärtige Amt skizziert eine völlig andere Situation als die Bundesregierung: „Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte.“ „Es herrscht Krieg in Afghanistan und die Zivilbevölkerung ist prinzipiell landesweit an Leib und Leben bedroht.“

Am 1.7. wollen wir, Amnesty International Gruppe Konstanz und das Café Mondial Konstanz e.V., gemeinsam und friedlich unsere Opposition gegen diese Politik kund tun. Ab 15 Uhr auf dem Augustinerplatz in Konstanz werden verschiedene Engagierte aus dem Landkreis Konstanz und betroffene afghanische Flüchtlinge über deren aktuelle Lage berichten. Alle, die ein Zeichen gegen Abschiebungen nach Afghanistan setzen wollen oder sich informieren möchten, sind aufgerufen, sich uns anzuschließen!

An die Landesregierung von Baden-Württemberg gerichtet fordern wir:
– Ein sofortiges Aussetzen der Abschiebungen nach Afghanistan auf der Landesebene.
– Dass der Ministerpräsident und die Landesregierung sich auch auf Bundesebene für dieses Ziel einsetzen, damit Abschiebungen nach Afghanistan (und in andere Kriegsgebiete) auch auf längere Sicht nicht mehr stattfinden.

Das Thema „Abschiebungen nach Afghanistan“ ist ständig im Fluss und in den letzten Wochen und Monaten in den Medien auch sehr präsent. Wir sind deshalb zuversichtlich mit einer regen Teilnahme, öffentlichem Druck und Petitionen zu einer Politikänderung beitragen zu können.

jüg

Partnerstadt Lodi wählt rechtsextreme Bürgermeisterin – Linke Liste fordert Stellungnahme der Verwaltung

Heute verschickte das Pressebüro der Stadt Konstanz eine Pressemeldung an alle Medien, in der mitgeteilt wurde, dass in der Konstanzer Partnerstadt Lodi mit Sara Casanova von der „Lega Nord“ erstmals eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Dass die „Lega Nord“ eine fremdenfeindliche und rassistische Partei ist, findet die Pressestelle im Konstanzer Rathaus nicht erwähnenswert.

Die LLK-Fraktion weist darauf hin, dass der Konstanzer Rat und der Oberbürgermeister 2012 die Konstanzer Erklärung „Für eine Kultur der Anerkennung und gegen Rassismus“ verabschiedet hat, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ausgesprochen hat. Mit der Wahl in Lodi steht nach Meinung der LLK auch die gemeinsame Städtepartnerschaft auf dem Prüfstand. Die Partei „Lega Nord“ koopiert seit langer Zeit u.a. mit dem rechtsradikalen Front National in Frankreich, der österreichischen FPÖ und der niederländischen PVV von Geert Wilders.

Sie lehnt eine multikulturelle Gesellschaft ab und gilt als aggressiv-islamophob. Sie betreibt die Abschottung Italiens gegen Flüchtlinge und einige ihrer Mitglieder forderten auch mehrmals, mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge aus Nordafrika vorzugehen. Noch nicht allzu lange ist es her, da trieben Anhänger der Lega Nord eine Herde Schweine auf ein noch unbebautes Grundstück in Lodi, um dort den Bau einer Moschee zu verhindern.

Die Wahl von Sara Casanova sollte zumindest dazu führen, dass die Konstanzer Verwaltungsspitze ihre italienische Partnerstadt wissen lässt, dass damit auch die Städtepartnerschaft beschädigt wird und man nicht gewillt ist, zur Tagesordnung überzugehen. Nach Auffassung der LLK sollte dieser Punkt auch in den zuständigen Gremien diskutiert werden. Des Weiteren hält es die LLK für angebracht, gemeinsame Aktionen mit Lodi vorerst einzustellen.

Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz (LLK)

Unsere Erklärung zum Angriff auf Holger Reile

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt hat während der Gemeinderatssitzung am 22. Juni angekündigt, die Stadtverwaltung prüfe Möglichkeiten, gegen unseren Stadtrat Holger Reile vorzugehen. Burchardt warf ihm vor, seine „Treuepflicht“ verletzt zu haben, nach der alles zu unterlassen sei, was die Interessen der Gemeinde schädigen oder beeinträchtigen könne. Mit einer Textveröffentlichung habe Holger Reile dem Bodenseeforum und damit der Stadt „vorsätzlich“ geschadet. Burchardt bezog sich auf eine beim Onlinemagazin seemoz veröffentlichte Satire des für seine spitze Feder bekannten Journalisten Reile, die ein Lieblingsprojekt des OBs aufs Korn nimmt, das seit seiner Eröffnung rote Zahlen schreibt.

Die Linke Liste weist den Vorwurf des OB mit aller Schärfe zurück. Burchardt will mit seinem absurden Vorstoß offenbar einen der entschiedensten Kritiker seiner Politik mit juristischen Winkelzügen mundtot machen. Ein durchsichtiges Manöver, das nicht von den Fakten in Sachen Bodenseeforum ablenken kann. Nicht Holger Reile und die LLK sind schließlich für die finanziellen Schäden verantwortlich, die das Projekt den Bürger*innen der Stadt aufbürdet. Der Schädiger Konstanzer Interessen ist der Oberbürgermeister selbst, der 2014 sein von ihm zur „historischen Chance“ hochgejubeltes Kongresszentrum völlig übereilt im Rat durchgepeitscht hatte, obwohl belastbare Informationen zu Kosten und Wirtschaftlichkeit fehlten. Es war Burchardt, der auf Eile drängte und damit zu verantworten hat, dass bei Planung und Realisierung schwere handwerkliche Fehler gemacht wurden, die seit dem Start die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich Millionen kosten. Und es ist der OB, der immer noch kein schlüssiges Konzept vorlegen kann, um das drohende Dauerdefizit abzuwenden, das heute selbst Befürworter kleinlaut einräumen.

Die Linke Liste war es hingegen, die von Beginn an vor den Schäden gewarnt hat, die dieses Prestigeprojekt unserer Stadt zufügen könnte. Wir waren im Rat die einzigen, die sich gegen eine euphorisierte Mehrheit gestellt und auf schlüssige Informationen über die zu erwartenden Kosten sowie eine plausible strategische Konzeption gepocht haben. Die LLK schließlich war es, die vehement gefordert hatte, ein Unterfangen von solcher Tragweite dürfe nicht per Ratsbeschluss abgesegnet werden, sondern mache einen Bürgerentscheid nötig. All das haben der OB, der sich mit der Mehrzweckhalle am Seerhein offenbar auch ein persönliches Denkmal setzen wollte, und leider auch die meisten Stadträt*innen vom Tisch gewischt. Wer also schadet in dieser Sache den Interessen der Stadt Konstanz?

Nur am Rande sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass sich der OB mit seiner Drohung gegen Holger Reile auch an der Schwelle zur Pressezensur bewegt. Will Burchardt Stadträt*innen künftig vorschreiben, nur zu publizieren, was er – als den Interessen der Stadt vermeintlich dienlich – gutheißt?

Die Linke Liste betrachtet das Vorgehen des Oberbürgermeisters gegen unseren Stadtrat als einen Versuch, kritische Meinungsäußerungen zu unterdrücken und die Pressefreiheit einzuschränken. Er richtet sich nicht nur gegen die Person Holger Reile, sondern muss auch als Drohung an den gesamten Gemeinderat verstanden werden. Solidarität mit Stadtrat Reile ist deshalb das Gebot der Stunde.

Linke Liste Konstanz (LLK)

Fahrradstadt geht anders

Im Technischen und Umweltausschuss am 20. Juni war dies eigentlich ein unscheinbarer Tagesordnungs­punkt, doch der führte zu einer angeregten Debatte: Die Rede ist vom geplanten Ausbau der Bruder-Klaus-Straße von der Schneckenburgstraße bis kurz hinter die Einmündung der Alemannenstraße. Die Gretchenfrage wurde ganz einfach: Ist es der Verwaltung ernst mit dem Wandel zur fahrrad- und fußgängerInnenfreundlichen Stadt – oder ist das alles Propaganda?

Konstanz schmückt sich gern mit einem schönen bunten Logo als angehendes Radlerparadies, aber folgen den hehren Ankündigungen und schicken Werbeaktionen auch tatsächlich Taten, die ein Umdenken und Umlenken in Richtung auf verbesserte Bedingungen für Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV beweisen?

  • Wenn man bedenkt, dass die kostspieligen Straßenarbeiten an der Reichenaustraße auf Höhe des Edeka die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger, die es stadteinwärts zieht, nicht nennenswert verbessert haben.

  • Wenn man sich vor Augen hält, dass an der Kreuzung zwischen Reichenaustraße, Opel- und Rudolf-Diesel-Straße weiterhin Rechtsabbiegerpfeile für Autos angebracht sind, die es zur Regel (und nicht zur Ausnahme!) machen, dass Autofahrer das Ampelgrün für querende Radfahrer und Fußgänger ignorieren und voll draufhalten.

  • Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es bisher keine Regelung gibt, die dafür sorgt, dass BürgerInnen in ihren Wohnquartieren auf Wunsch mit ausreichend Fahrradbügeln versorgt werden.

Dann können einem Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Verwaltungsbemühungen kommen. Oder – mal sehr positiv ausgedrückt –, dann sieht man, dass noch ziemlich viel zu tun bleibt.

Nur Lippenbekenntnisse?

Ein wichtiges Indiz für die Ernsthaftigkeit der Verwaltung ist natürlich ihr Ansatz bei Neu- und Umbauten im Verkehrsraum. Berücksichtigt die Planung der Bruder-Klaus-Straße die Bedürfnisse von RadlerInnen, FußgängerInnen und ÖPNV überhaupt?

Stephan Kühnle (FGL) kritisierte die Pläne für den Ausbau der Bruder-Klaus-Straße ebenso scharf wie sachkundig. „Es ist eine politische Frage, wie wir den öffentlichen Raum nutzen wollen. Wollen wir wirklich mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger schaffen? Diese Sitzungsvorlage sieht nicht danach aus, sie ist eine unverhohlene Kapitulation vor dem Autoverkehr!“

Und damit hat er recht. Die Vorlage sieht 101 öffentliche Stellplätze vor, in der Nähe des Alemannenplatzes sollen zwei davon als Stromtankstelle ausgerüstet werden, außerdem wird es einige neue Bäume geben, und Tempo 30 ist sowieso. Das war’s. Fahrradstadt Konstanz? O jemine!

Kühnle kritisierte an diesem Plan, dass überhaupt keine Freiräume vorgesehen seien, sondern jeder halbwegs freie Quadratmeter des (18 Meter breiten) Straßenraumes als Parkplatz verplant worden sei. Er bemängelte etwa das völlige Fehlen von Fahrradbügeln an der Südseite der Straße. Genauso schmerzt ihn, dass in der Planung keine Parkplätze fürs Carsharing vorgesehen sind, auf denen entsprechende Fahrzeuge öffentlichkeitswirksam abgestellt werden können. In der Alemannenstraße 20 gibt es zwar ein Carsharing-Angebot, das allerdings muss sich in einem Hinterhof verstecken. Außerdem vermisste Kühnle zusätzliche Plätze für das Lastenfahrradsystem TINK und das geplante Mietfahrradsystem, das die Stadtwerke demnächst aufziehen wollen.

Parkraumkonzept rechtsrheinisch

Kühnle regte an, ein Parkraumkonzept auch für das rechtsrheinische Konstanz zu entwickeln. Großen Wert legte er auch auf vernünftige Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, insbesondere an der Einmündung zur Schneckenburgstraße, und die sind in der Planung bisher nicht zu erkennen. Nur in einem Nebensatz ließ er anklingen, dass bisher auch noch keine vernünftige Verkehrsführung für jene Radfahrer erkennbar ist, die vom Bodenseeradweg an der Bahn und von der Z-Brücke aus in die Innenstadt streben.

Wenn der Radweg an der Bahn nach der Fertigstellung der Z-Brücke im Oktober wiedereröffnet wird, ist in der Tat mit regem Radverkehr zwischen dem Bahnradweg und der Sankt-Gebhard-Straße zu rechnen, denn das ist die logische Verbindung zwischen Innenstadt, Fahrradbrücke und Bodenseeradweg. Menschen auf dieser Route, einer Hauptstraße des Konstanzer Radverkehrs, müssen die neuen Wohnbauten sowie die Bruder-Klaus-/Emmichstraße queren.

Es sieht zumindest für den Laien nicht so aus, als habe sich die Verwaltung bei ihren Planungen bisher allzu viele Gedanken über eine Lösung gemacht, die Fußgänger, spielende Kinder und den Radverkehr zwischen Bahnlinie und Sankt-Gebhard-Straße an den Brunnentischen konfliktfrei aneinander vorbeiführt. Von den aus RadfahrerInnensicht querenden Autos in der Bruder-Klaus-/Emmichstraße ganz zu schweigen. Die Querung der Markgrafenstraße, wo auch noch Busse hinzukommen, lassen wir mal ganz außen vor.

Tiefgaragenausfahrten als Risikozonen

Einen weiteren Punkt, der von täglicher Erfahrung als Radlerin zeugt, gab Gisela Kusche (FGL) zu bedenken. Laut Planung sollen die Autoparkplätze bis direkt an die Tiefgaragenausfahrten nördlich der Ausbauzone reichen. Das heißt, dass Autofahrer, die aus einer Tiefgarage kommend auf die Bruder-Klaus-Straße fahren wollen, wegen der direkt neben der Ausfahrt parkierenden Wagen nur wenig sehen können. Ebenso ist es für Radfahrer von der Straße aus schwierig zu erkennen, dass da hinter einem parkenden Auto gleich ein Auto aus der Tiefgaragenausfahrt herausschießen wird. Kusche regte an, beiderseits der Tiefgaragenausfahrten einfach Fahrradbügel aufzustellen und so die gegenseitige Sichtbarkeit der Verkehrsteilnehmer zu verbessern.

Weiter so – geht nicht

Wolfgang Seez, der Leiter des Tiefbau- und Vermessungsamtes und für diese Vorlage federführend verantwortlich, zeigte sich von dieser fundierten Kritik ziemlich überrascht. Der Planungsbeschluss sei schließlich schon vor geraumer Zeit in der vorliegenden Form gefasst worden. Eigentlich habe man doch nichts anderes getan, als die bereits duchgeführten Baumaßnahmen von der Von-Emmich-Straße nach Westen zu verlängern, und beim Ausbau der Von-Emmich-Straße habe es keine Kritik geben. Außerdem entsprächen die 101 vorgesehenen Parkplätze in etwa der Zahl der bisher vorhandenen Parkplätze. Ihm sprang Alfred Reichle (SPD), Polizist und daher von Natur aus Verteidiger der Autofahrerinteressen, beherzt bei: Es gebe sehr viele Menschen dort mit Autos, und die bräuchten einfach genug Parkplätze.

Immerhin gab Seez sich am Ende einsichtig und versprach, sich um die Tiefgaragenausfahrten zu kümmern; auch ein paar Parkplätze fürs Carsharing hält er für machbar. Sein Argument vom Typus „Wir haben’s doch schon immer so gemacht“ ist aber einfach schwach: Wer wirklich eine fahrradfreundliche Stadt verwirklichen will, kann ganz sicher eins nicht tun: So weitermachen wie bisher. Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn zitiert gern den Kopenhagener Stadtplaner Jan Gehl: „Das Angebot schafft die Nachfrage.“ Stephan Kühnle hat recht: Es ist an der Zeit, dass sich diese Erkenntnis in den Planungen endlich flächendeckend niederschlägt.

O. Pugliese

Gemeinderat: OB Burchardt droht LLK-Stadtrat

Die gestrige Gemeinderatssitzung war denkbar kurz und schmerzlos. Das Beste allerdings hatte sich der Oberbürgermeister bis zum Schluss aufgehoben: Er kündigte gegen 17:45 Uhr an, dass die Stadt gegen Holger Reile (LLK) wegen eines seemoz-Beitrages vorzugehen gedenkt. Weitere Themen: Ein erneuter Antrag auf Einrichtung eines Ordnungsdienstes für den Herosé-Park wurde in den Ausschuss verwiesen. Außerdem ging es u.a. um Wildtiere im Zirkus und die neue Auflage der städtischen Vorhabenliste.

Man kann es kurz machen: Die CDU, die Partei der gepflegten Nachtruhe für Immobilienbesitzer, hatte einen Antrag gestellt, der schon wieder einmal darauf abzielte, für Seerhein/Herosé-Park/Schänzle Ordnungskräfte anzuheuern. Ein Wiedergänger also. Da gleiche Anträge im Gemeinderat aber erst nach mindestens sechs Monaten wieder eingebracht werden dürfen, hatte die CDU dieses Mal eine etwas andere Stoßrichtung gewählt. Sie forderte: „1. Die sofortige Ausschreibung/Gewinnung von 5 Stellen auf Stundenbasis für die restliche Saison bis 30.9.2017 als reines Präventionsteam. Das Team ist bis 30.9.2017 bei der Stadt Konstanz angestellt und nimmt keinerlei hoheitliche Aufgaben wahr. 2. Die sofortige Einrichtung und Umsetzung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (Stellenvolumen 5,5 Stellen). Nach erfolgter Ausbildung soll der KOD schnellstmöglich noch in der Saison 2018 von April bis September eingesetzt werden. In der Zeit von Oktober 2018 bis März 2019 verstärkt er den Gemeindevollzugsdienst mit Schwerpunkt Überwachung des ruhenden Verkehrs.“ Im Sommer den Schlagstock schwingen, im Winter Strafzettel schreiben, von so viel Abwechslung im Beruf können die meisten von uns nur träumen.

Personalausgaben der Stadt sinken?

Vielen MitarbeiterInnen der Stadt dürfte allerdings der 3. Teil des CDU-Antrages sauer aufstoßen, der heißt nämlich: „2017 anfallende Personalkosten werden durch zu erwartende Minderausgaben im Personalbudget 2017 gedeckt.“ In der Verwaltung herrscht ein erheblicher Personalmangel, der auch von den Verantwortlichen nicht bestritten wird, viele Ämter arbeiten täglich über der Leistungsgrenze. Und was passiert? 2017 gibt die Stadt weniger für Personal aus – und nicht mehr.

Die LLK beantragte die Absetzung dieses Antrages von der Tagesordnung, weil es derselbe Antrag wie neulich sei, scheiterte aber damit trotz der Zustimmung des JFK und zweier FGLer. Der Antrag der JFK hingegen, diesen Antrag zuerst im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu beraten, wurde von Heinrich Everke (FDP) kritisiert. Er erinnerte daran, dass der letzte Antrag zu diesem Thema neulich aus dem HFA in den Gemeinderat verschoben wurde, da sei jetzt eine Verweisung in umgekehrter Richtung geradezu absurd. Roger Tscheulin (CDU), der alte Fuchs, selbst um keinen Geschäftsordnungstrick verlegen, warf den Gegnern des Antrags gar pure Verzögerungstaktik vor. Es nützte ihm alles nichts. Das JFK erreichte das Quorum. Das Thema geht also in den nächsten HFA und ist damit vorläufig vom Tisch.

Die zweite Vorhabenliste der Stadt ist online

Als ein gelungenes Stück Bürgerbeteiligung hat sich die Vorhabenliste erwiesen. Martin Schröpel, der rührige Beauftragte der Stadt für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement, berichtete, dass die erste Liste immerhin 2500 mal angeklickt wurde. Offensichtlich stößt dieses Verzeichnis, welches die wichtigsten (Bau-)Vorhaben der Stadt in der nächsten Zeit aufführt, auf reges Interesse. Unter www.konstanz.de/vorhabenliste lässt sich demnächst die überarbeitete zweite Version einsehen. Sie umfasst 17 neue Vorhaben. Verschiedene Gemeinderätinnen und -räte brachten Ideen ein, was noch alles in diese Liste aufgenommen werden solle und wo sie thematisch einseitig sei. BürgerInnen sind übrigens herzlich eingeladen, Martin Schröpel Vorschläge zu unterbreiten und Wünsche nach Bürgerbeteiligung anzumelden. Davon wird bisher praktisch kein Gebrauch gemacht.

Marx als Pate des Konzilspreises

Der Oberbürgermeister war sichtlich stolz, als er eine vertrauliche Information endlich öffentlich machen konnte. Reinhard Kardinal Marx, trotz seines den Unterdrückten dieser Welt heiligen Nachnamens Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, darf den Träger des nächsten Konstanzer Konzilspreises benennen und wird höchstselbst bei der Verleihung am 5. November in Konstanz die Laudatio dazu halten.

Zirkus mit Wildtieren

Auf diesen Schreck eine gute Nachricht: Hans-Rudi Fischer, Leiter des Konstanzer Bürgeramtes, berichtete auf eine Anfrage hin, dass in diesem Jahr nur ein Zirkus in Konstanz auftreten werde, der Wildtiere, in diesem Fall Elefanten, vorführe. Es sei Politik der Stadt, im Falle einer Konkurrenz zwischen zwei Zirkusunternehmen jenem Unternehmen den Vorzug geben, das keine Wildtiere mitbringe. Er selbst hege durchaus Zweifel am Unterhaltungswert von Tigern, die durch brennende Reifen springen, oder Elefanten, die einen Handstand machen. Oberbürgermeister Uli Burchardt, Chefdompteur der Konstanzer Verwaltung, schaute bei diesen Worten ziemlich wolkig.

Wo kauft die Stadt ihre Bücher?

Die Stadt Konstanz hat vor einiger Zeit europaweit eine Literaturverwaltung ausgeschrieben. Bisher lief es nach Angaben der Verwaltung so, dass jedes Amt seine Bücher, Loseblatt-Sammlungen usw. dezentral selbst bestellte, so dass ein erheblicher Wildwuchs entstand. Bisher kaufte die Stadt für 66 000 € pro Jahr beim örtlichen Buchhandel und für 104 000 € außerhalb. Andreas Thöni vom Personal- und Organisationsamt erläuterte, dass es jetzt eine Literaturverwaltung mit einem Online-Portal für sämtliche Ämter geben werde, so dass jeder sehe, wo was sei, und auf Ressourcen auch direkt zugreifen könne. Dieses System sei in Deutschland in 1200 Kommunen im Einsatz, unter anderem in Singen, Radolfzell und Lindau.

Auch Uli Burchardt ergriff das Wort und wandte sich direkt gegen Heinrich Riethmüller von Osiander, der als Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels mächtig Dampf gegen die Konstanzer Entscheidung gemacht hatte. Der deutsche Buchhandel solle endlich auf die Digitalisierung reagieren: Digitale Ressourcen seien in vielen Fällen viel praktischer, aber dazu habe der lokale Buchhandel nichts im Angebot. Diese Ausschreibung habe als EU-weite Ausschreibung selbstverständlich auch auf den Seiten der Stadt Konstanz gestanden, es sei aber kein einziges Angebot eines lokalen Buchhändlers eingegangen. Der lokale Buchhandel müsse sich endlich darauf einstellen, dass nichts so bleibt, wie es mal war.

Der Stadtfeind Nr. 1 wird gejagt

Oberbürgermeister Uli Burchardt war offenkundig vergrätzt wie selten und hatte sich – Rache ist bekanntlich süß – für den Schluss der Gemeinderatssitzung etwas Feines ausgedacht. Als Mitteilung der Verwaltung verlas er nach einem Moment weihevoller Stille mit sachlicher Stimme einen kurzen Text (aus dem „Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Baden-Württemberg“?, die akustischen Verhältnisse waren schwierig).

Dieser Text ging ungefähr so: „Gemeinderäte unterliegen den für die ehrenamtlich Tätigen geltenden Pflichten. Dazu zählt die allgemeine Treuepflicht als Grundpflicht. Der ehrenamtlich Tätige hat aus seinem Auftrag heraus die Pflicht, seine Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Gemeinderäte haben die Interessen der Gemeinde zu vertreten und bei Interessenkollisionen alles zu unterlassen, was den Gemeindeinteressen zuwiderläuft oder diese schädigen oder beeinträchtigen könnte.“ Darauf habe auch Stadtrat Holger Reile bei seiner Angelobung einen Eid abgelegt.

Nun sei aber am Tag zuvor auf seemoz der von Holger Reile unterzeichnete Beitrag „Kauft ein Möbelgigant das Bodenseeforum?“ erschienen, der nicht als Satire zu erkennen sei. Darin schreibe Reile schlecht über das Bodenseeforum und arbeite mit erfundenen Zitaten. Dieser Text habe sich innerhalb kürzester Zeit per Google Alerts und auf ähnlichen Wegen weltweit verbreitet. Dieser Artikel habe so das Ansehen der Stadt über die Landesgrenzen hinaus beschädigt, wie Anrufe verunsicherter Kunden und Interessenten gezeigt hätten, die fragten, was jetzt aus ihrer Buchung im Bodenseeforum würde.

Damit habe Reile gegen seine Pflichten als Stadtrat verstoßen und der Stadt nachweislich enormen Schaden zugefügt. Die Stadt prüfe jetzt alle Mittel, um gegen Holger Reile vorzugehen. (Zwischenruf Reile: „Mein Anwalt freut sich schon!“). Der Oberbürgermeister fügte noch einige eher persönliche Bemerkungen hinzu: Nach seiner ganz privaten Meinung habe Reile vorsätzlich so gehandelt. Er habe ein Interesse an Negativnachrichten, weil er damit sein politisches Süppchen kochen wolle. Da der OB für sein eigenes politisches Süppchen als Hauptgewürz die Jubelarie bevorzugt, muss man ihm sein Bauchgrimmen wohl nachsehen.

Man darf gespannt sein, wie sich die Sache entwickelt und was sich die Verwaltung einfallen lässt (Ausschluss Reiles von Sitzungen, Ordnungsgeld etc.). Auf jeden Fall dürfte nach den Äußerungen des Oberbürgermeisters jetzt wohl definitiv klar sein: Anders als in Reiles Artikel geargwöhnt, versucht die Stadt derzeit ganz offensichtlich nicht, das Bodenseeforum zu verkaufen. Kaufinteressenten müssen sich also gedulden.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Stadt will gegen Holger Reile vorgehen

Oberbürgermeister Uli Burchardt kündigte am Ende der heutigen Gemeinderatssitzung an, die Stadtverwaltung prüfe derzeit sämtliche Möglichkeiten, gegen LLK-Stadtrat Holger Reile vorzugehen. Reile habe sich per Eid verpflichtet, Schaden von der Stadt Konstanz abzuwehren und unterliege als Stadtrat einer allgemeinen Treuepflicht. Reile habe mit seinem seemoz-Beitrag Kauft ein Möbelgigant das Bodenseeforum?, der als Satire nicht erkennbar sei, vorsätzlich und wissentlich gegen seine Pflichten als Stadtrat verstoßen. Dieser Artikel habe das Ansehen der Stadt weltweit beschädigt und der Stadt nachweislich Schaden zugefügt, wie Anrufe verunsicherter Kunden und Interessenten gezeigt hätten. – op

Geschwister-Scholl-Schule: Kommt in die Gänge!

In einer gemeinsamen Sitzung des Techni­schen und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Schulen, Bildung, Wissen­schaft und Sport gab es am Dienstag nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: Die „Beratung des erforderlichen Sanierungs­bedarfs der Geschwister-Scholl-Schule und der dafür notwendigen Kostenansätze und der Zeitplanung“, wie es in der Vorlage der Verwaltung heißt. Die Sitzung dauerte doppelt so lange wie geplant und ließ teils ziemlich tief blicken.

Die Ausgangslage war eindeutig, am besten beschreibt sie ein Zitat aus der Vorlage der Verwaltung: „Bereits 2009 war ein Sanierungsbedarf größeren Maßes am Schulgebäude abzusehen und es wurde eine Kostenermittlung für eine Generalsanierung des Gebäudekomplexes einschließlich der Sporthalle erarbeitet. Das damit beauftragte Architekturbüro […] kam 2010 in einer detailliert erfassten Kostenschätzung auf eine Gesamtsumme von ca. 17,5 Millionen Euro für Schul- und Hallengebäude. Darin waren die Außenanlagen, Ausstattungen und elektrischen Installationen nicht enthalten.“

17,5 Millionen hatte die Stadt damals natürlich nicht und in den Folgejahren auch nicht. Die Entscheidung, eine etwa gleiche Summe in das Bodenseeforum zu investieren und blitzschnell zu verbauen, zeigt natürlich, wo die Politik in Konstanz ihre Prioritäten setzt – wenn sie eine Jahrhundertchance wittert, meint sie damit offensichtlich nicht die Pflege von Bildungseinrichtungen für die nächsten Generationen.

Bedarf seit bald 10 Jahren

Passiert ist seit dem Gutachten aus dem Sommer 2010 herzlich wenig, und wir schreiben mittlerweile das Jahr 2017. Natürlich ist der Zustand der Schule in dieser Zeit nicht besser geworden, hier und da regnet es durch, der Brandschutz muss laut Feuerwehr verbessert werden, die Fluchtwege sind nicht richtig sicher, die sanitären Anlagen – nun ja, da stinkt so manches, wenn auch nur zum Himmel. Gerade Mängel beim Brandschutz lassen natürlich ein paar Tage nach dem Feuer in London aufhorchen, zumal die Geschwister-Scholl-Schule etwa zur selben Zeit wie der Grenfell Tower, nämlich Mitte der siebziger Jahre, errichtet wurde. Aber solche Ängste sind irrational, denn so etwas kann in Deutschland dank besserer Vorschriften nicht passieren.

Die Verwaltung hat natürlich eine etwas andere Sicht auf die Bausubstanz: Ein Gebäude verursacht Jahr für Jahr bestimmte Instandsetzungskosten, und nach 30 bis 40 Jahren ist dann eine Generalsanierung fällig, und diese Jahre hat die Geschwister-Scholl-Schule jetzt auf dem Buckel. Natürlich gab es immer wieder mal Arbeiten, etwa an der Fassade und auch neue Anbauten, aber insgesamt ist der Bau in einem eher kläglichen Zustand.

Anja Rothöhler vom Haupt- und Liegenschaftsamt der Stadt berichtete, sie habe pro Jahr 113 000 € zur Verfügung, um etwa das Dach immer wieder zu flicken, wenn es reinregnet. Für vernünftige Heizungs- und Lüftungsbedingungen reiche das Geld natürlich nicht, hier bestehe ein erheblicher Investitionsbedarf ebenso wie bei der veralteten Verkabelung.

Das dauert

Ziel der Verwaltung war es, jetzt erst mal einen Plan zu machen. Und das geht so: Im letzten Quartal 2017 soll es eine europaweite Ausschreibung für ein Projektteam geben, das bis im Sommer 2018 einen Sanierungsfahrplan vorlegt. In den Nachtragshaushalt für 2018 sollen 1,5 Millionen € eingestellt werden, und dann sollen für die folgenden ca. acht Jahre jeweils drei Millionen pro Jahr verbaut werden. Im Doppelhaushalt 2019/2010 soll dann der Gesamtkostenrahmen festgezurrt werden. Martin Wichmann vom Amt für Stadtplanung und Umwelt verkündete einige Sofortmaßnahmen, etwa für die Fluchtwege und die Fahrradabstellanlagen. Er wies darauf hin, dass man bei den Außenanlagen auch immer die Folgekosten wie das Entfernen von Brennnesseln und Brombeeren bedenken müsse. Und in der Tat erweckten manche Fotos der Schuleanlagen den Eindruck, hier habe die Natur selbst für eine kräftige Renaturierung gesorgt – so gründlich wie in der verbotenen Zone um Tschernobyl.

Thomas Adam, Leiter der Geschwister-Scholl-Schule, hört so etwas natürlich gar nicht gern, weil er dadurch das Renommee seines Hauses gefährdet sieht. Man könnte sich allerdings auch fragen, warum er angesichts der Probleme mit dem Schulgebäude nicht schon vor Jahren erheblich lauter in der Öffentlichkeit um Hilfe gerufen hat.

Die Ehemaligen in der Bütt

So richtig ins Rollen gekommen ist die Schulsanierung durch die Alumni der Geschwister-Scholl-Schule, eine Vereinigung ehemaliger Schülerinnen und Schüler, die in den letzten Wochen erheblich Dampf gemacht hat. Bürgermeister Andreas Osner hatte deshalb Hansjörg Müller als Vertreter dieser Gruppe eingeladen, der zu einem der ersten Abschlussjahrgänge der Schule gehörte.

Osners Auftritt hatte allerdings etwas Gespentisches, denn er wies Müller – nachdem die Verwaltung ihren Standpunkt schlappe vierzig Minuten lang ausgebreitet hatte -, erst einmal öffentlich an, dass er sich kurz fassen solle und maximal fünf Minuten Redezeit bekomme. Woraufhin Osner allerdings selbst erbarmungslos weiterschwadronierte und Müller mit kritischen Fragen bombardierte: Was das überhaupt für ein Haufen sei, ob sie ein Verein seien, wie viele Mitglieder usw. Es gibt selten einen Moment, in dem Unwille und Misstrauen der Obrigkeit engagierten Bürgern derart offenkundig entgegenschlagen.

Zum Glück wies Müller den Herrn Osner gar nicht maulfaul darauf hin, dass dessen ellenlange Suada jetzt aber nicht von seiner, Müllers, knapper Redezeit abgehe – und hatte die zahlreich erschienenen Lacher damit sofort auf seiner Seite. Nach Müllers Angaben wurde die Ehemaligen-Vereinigung im April gegründet und hat bereits rund 200 Unterstützer, Tendenz steigend. Er erklärte, dass der Pflege- und bauliche Zustand der Schule nicht akzeptabel seien und dass es bei Fassaden, Toiletten- und Außenlagen sofortigen Behandlungsbedarf gebe. Ansonsten befand er den Plan der Verwaltung für gut.

Unterricht im Mantel

Eindrucksvoll auch der Beitrag von Gisela Kusche (FGL), die seit über einem Jahrzehnt an der Geschwister-Scholl-Schule arbeitet. Sie berichtete, dass man dort an kalten Wintertagen in der ersten Stunde im Mantel sitzen müsse und es im Sommer vor Hitze kaum aushalte. Lüftung und Heizung funktionierten nicht angemessen. Auch der Plan, sich acht Jahre Zeit für die Sanierung zu nehmen, stieß bei ihr auf Ablehnung: Das bedeute ein komplettes Schülerleben auf einer Schule unter Baustellenverhältnissen, und das sei nicht zumutbar. Vier Jahre seien das Maximum. In dem Ruf nach Beschleunigung der Sanierung wurde sie unter anderen von Anke Schwede (LLK) unterstützt.

Ist ein Neubau die Lösung?

Alexandra Bek vom Gesamtelternbeirat Konstanz schlug einen ganz anderen Ton an: Sie brachte angesichts von ca. 30 Millionen € Sanierungskosten einen Neubau neben dem Schwaketenbad ins Gespräch. Man solle die bisherige Schule irgendwie am Laufen halten, den Neubau schnell vorantreiben und diesen gleich groß genug für den künftigen Bedarf des Neubaugebietes Hafner auslegen. Dann könne man später die Geschwister-Scholl-Schule abreißen und das Gelände mit Wohnungen bebauen. Letztlich sagte Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn zu, die Möglichkeit eines Neubaus und eventuelle Fördermöglichkeiten bis zur nächsten Gemeinderatssitzung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und auch eine Beschleunigung in Betracht zu ziehen. Er hält allerdings die Sanierung nach seinen Erfahrungen für günstiger als einen Neubau.

Thomas Stegmann, der Leiter des Hochbauamtes, steht einem Neubau und anschließendem Abriss des bisherigen Gebäudes kritisch gegenüber. Es sei schwer vermittelbar, dass man für den Hafner eine neue Schule benötige und gleichzeitig eine alte dem Erdboden gleich mache. Er erinnerte auch daran, dass die halb so große Gemeinschaftsschule ohne Außenanlagen und Inneneinrichtung allein schon 19 Millionen Euro gekostet habe, was die finanzielle Dimension eines Neubaus erahnen lässt. Er hatte das letzte Wort, und dem ist nichts hinzuzufügen: „Im Prinzip brauchen wir Geld!“

O. Pugliese (zuerst bei seemoz erschienen)

Informationen: http://alumni-gss.de/ und https://www.facebook.com/Alumni.GSS.Konstanz/

Warnstreiks bei Kaufland in Konstanz und Radolfzell

KundInnen, die heute und morgen bei den Niederlassungen des Kaufland-Konzerns in Konstanz oder Radolfzell einkaufen wollen, werden sich zuerst einmal mit streikenden Beschäftigten konfrontiert sehen. Die Gewerk­­schaft ver.di ruft an beiden Tagen zum Warnstreik auf, um in der Tarif­runde Druck auf die Handels-Unternehmer zu machen, die seit Anfang April bei wichtigen ver.di-For­de­run­gen beharrlich mauern.

Die Dienstleistungsgewerkschaft will das nach dem Brückentag erwartete höhere Kundenaufkommen nutzen, um auf schlechtbezahlte Jobs und miese Arbeitsbedingungen im Handel aufmerksam zu machen. „Immer längere Öffnungszeiten mit immer weniger Personal“ führten zu zunehmender Hetze und Arbeitsdruck, heißt es im Streikaufruf. Dazu zahlten Einzelhandelsbetriebe häufig kein Tarifgehalt, was für viele Beschäftigte „Armut trotz Arbeit“ bedeute. „Auch wir im Einzelhandel brauchen mehr Geld und sichere Tarifverträge. Die Konzernherren schwimmen im Geld – und wir ersaufen in Arbeit!“

Neben einer Einkommenserhöhung von 6 Prozent für alle Beschäftigte und 100 Euro mehr monatlich für Auszubildende will ver.di deshalb den Handels-Unternehmern einen tariflichen Mindestlohn von 1900 Euro abtrotzen, verbunden mit der Verpflichtung, Tarifverträge generell als verbindlich anzuerkennen. Vor allem gegen die Festlegung einer Mindestlohngrenze in Verbindung mit der Tarif-Verbindlichkeitserklärung wehren sich die Arbeitgeber seit Beginn der Verhandlungsrunden am 1. April mit Zähnen und Klauen.

Stattdessen boten sie nach langem Zögern eine „verstetigte Einmalzahlung“ von 150 Euro jährlich an, die für die vielen Teilzeitbeschäftigten zudem nur anteilig gelten soll. Ansonsten will man die Belegschaften mit gerade mal 1,5 Prozent mehr Geld ab dem 1.6. abspeisen und 2018 den Einkommenszuwachs gar auf 1 Prozent deckeln. Ein Angebot, das angesichts der erwarteten Teuerungsraten allen Beschäftigten Reallohnsenkungen zumuten würde, Lohnuntergrenze und Tarifverbindlichkeit hätten sich die Unternehmer damit erneut vom Hals geschafft.

Eine Ohrfeige für die Lohnabhängigen im Einzelhandel also, die ver.di nicht hinnehmen will. Verhandlungsführer Bernhard Franke: „Die Arbeitgeber wollen eine Senkung der Reallöhne durchsetzen, obwohl im Einzelhandel immer mehr Beschäftigte kaum noch von ihren Löhnen leben können; das Prinzip arm trotz Arbeit mit programmierter Altersarmut breitet sich aus. Das werden sich die Beschäftigten nicht gefallen lassen, die Streiks werden mit Nachdruck fortgesetzt.“

Schon am 31. Mai, dem Brückentag nach „Himmelfahrt“, hatte die Gewerkschaft deshalb mit einer Warnstreikwelle Druck gemacht. Landesweit nutzten Einzelhandels-Belegschaften die umsatzstarken Tage, um mit Aktionen und Arbeitsniederlegungen dem Ärger über das schlechte Angebot der Arbeitgeber Luft zu machen. Rund 1300 baden-württembergische Handelsbeschäftigte traten ganztägig in den Ausstand, auch in den folgenden Wochen kam es landauf, landab immer wieder zu Streiks.

Jetzt haben die Proteste auch die Region erreicht. Am Freitagmorgen werden die Streikenden vom Radolfzeller Kaufland aus zum Bahnhof ziehen und den Zug nach Konstanz besteigen. Vor der dortigen Niederlassung wollen die Beschäftigten beider Standorte auf ihre Anliegen aufmerksam machen und mit Flugblättern PassantInnen und KundInnen informieren, bevor sie den ersten Tag ihres Arbeitskampfs um 11 Uhr mit einer Streikversammlung vor dem DGB-Haus in der Beyerlestraße beenden. „Wir arbeiten flexibel jeden Tag von frühmorgens bis spätabends und erarbeiten für unsere Läden beste Umsätze. Für diese gute Arbeit erwarten wir Respekt und eine entsprechend faire und gerechte Bezahlung“, fasst das Streikflugblatt das Anliegen der Beschäftigten zusammen. Sie haben unsere Unterstützung mehr als verdient.

J. Geiger

LINKE lädt ein: Alle Menschen werden Brüder und Schwestern?

Brexit, Griechenland, Rechts­extremismus und Flucht sind nur ein paar der Herausforderungen, vor die sich die Europäische Union im Moment gestellt sieht. Und auch für uns LINKE ist die Frage nach der Zukunft Europas eine drängende. Ist die EU nun ein Friedensprojekt oder eine Militarisierungsmaschine? Braucht sie einen „Neustart“ oder ein „Weiter so!“? Müssen wir die Grenzen öffnen oder uns abschotten? Wir möchten mit euch darüber diskutieren. Daher laden wir alle Interessierten zu unserer offenen Diskussionsrunde am kommenden Mittwochabend in die Seekuh-Bar ein. Wir freuen uns auf euch!

Mittwoch, 21. Juni 2017, 19.00 Uhr, Konstanz, „Seekuhbar“ (Konzilstr. 1)

Auf der Suche nach den Verantwortlichen

Wer hat eigentlich wann zu ahnen begonnen oder gar gewusst, dass das Bodenseeforum massive finanzielle Probleme hat? Wurden die Gemeinderätinnen und -räte rechtzeitig informiert oder tage-, wochen- oder monate­lang hinters Licht geführt? Was ist angesichts des handfesten wirtschaftlichen Desasters von den triumphalen Erfolgsmeldungen der letzten Monate zu halten? Hier einige Kostproben aus der teils richtig lebhaften Debatte am Mittwoch.

Die Frage, wer Schuld hat an diesem grandiosen Schlamassel, wurde zwar nicht ausdrücklich gestellt, aber sie stand natürlich trotzdem im Raum, als es um die verlorenen Millionen ging. Wer Sätze wie „Ich übernehme die politische Verantwortung“ erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Niemand kann etwas dafür, alle haben alles richtig gemacht oder zumindest ihr Bestes gegeben. Die 4,2 Steuermillionen sind trotzdem weg.

Der Interims-Geschäftsführer: Ahnungslos

Friedhelm Schaal, noch bis 30.06. Interims-Geschäftsführer des Bodenseeforums, legte seine verzwickte Situation mehrfach ausführlich dar: Er habe nach dem überraschenden Ausscheiden des Gründungsgeschäftsführers Thomas Karsch diesen Job notgedrungen zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Wirtschaftsförderer übernommen. Es habe schlichtweg niemand sonst in der Verwaltung den Finger gehoben, als nach einer opferbereiten Führungskraft gesucht wurde. Schaal nannte sich einen „Generalisten, keinen Spezialisten“ und attestierte sich selbst, er sei für eine Tätigkeit als Kongresshaus-Geschäftsführer fachlich nicht ausreichend qualifiziert.

Es sah so aus, als habe Schaal in den letzten Monaten sehr unter dem Joch der Doppelbelastung geächzt und sei eher froh, am 01.07. mit dem Amtsantritt von Jochen Andrew Lohmar als neuem Geschäftsführer die zusätzliche Bürde ablegen zu können, um sich wieder ganz seinem Steckenpferd, der Wirtschaftsförderei, zu widmen.

Die Software: Schuldig

Auf Vorhaltungen, wieso er denn den Gemeinderat nicht früher auf die Schieflage des Bodenseeforums hingewiesen habe, verwies Schaal auf Softwareprobleme, die ein Controlling unmöglich gemacht hätten. Er habe also von den Schwierigkeiten gar nichts wissen können. Außerdem habe er nicht mit halbgaren Ahnungen vor den Rat treten wollen, weil das nur zu geschäftsschädigenden Gerüchten geführt hätte. Er sei jedoch, als ihn sein Team am Urlaubsort über die verheerenden Zahlen unterrichtet habe, sofort herbeigeeilt, sich den RätInnen zu stellen und diese zu informieren.

Dieser Mann scheidet als Verantwortlicher für das Chaos also aus, und dass er die Fähigkeit besitzt, auch noch ein ganz leeres Glas als ein ganz volles zu verkaufen, ist sicher nicht die schlechteste Qualifikation für einen Wirtschaftsförderer.

Die Inquisition: Erbarmungslos

Die stets investigative Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) nahm Schaal von allen Seiten ins Kreuzverhör und bohrte nach: Wie wolle man die Erlöse steigern? Wie solle die Personalfluktuation gestoppt werden?

Auf all diese Fragen erhielt sie am Mittwoch aber keine Antwort. Erste Auskünfte soll der Rat im Juli bei der Vorstellung des neuen, deutlich nach unten korrigierten Wirtschaftsplanes erhalten. Die Gegenmaßnahmen zu entwickeln bleibt dem neuen Geschäftsführer vorbehalten, der als ausgewiesener Profi im Kongressgeschäft gepriesen wurde. Außerdem hätten alle drei KandidatInnen für den Geschäftsführerposten versichert, man könne das Haus in die Erfolgsspur bringen. So viel Sachverstand muss man sich wohl beugen.

Stirnrunzeln bei der CDU

Sichtlich Sorgenfalten, das hörte man ihm an, bereitet die derzeitige Situation Roger Tscheulin (CDU). „Auch in der Wirtschaft beginnt alles mit einer Betrachtung der Wirklichkeit“, philosophierte er. Was also sind die Gründe für die derzeitige Situation? Er antwortete sich selbst: Der damalige Ausfall des Geschäftsführers Thomas Karsch sei ebenso verantwortlich gewesen wie die Mehrfachbelastung des Interims-Geschäftsführers Friedhelm Schaal, der ja neben allem anderen auch noch Konstanz Digital habe wuppen müssen. Außerdem sei es immer ein großes Problem – und dies war wohl als Seitenhieb auf den Berater Michel Maugé zu verstehen – wenn die Kalkulation nicht stimme.

Wer wusste wann wovon?

Etwas genauer wollte es Jürgen Ruff (SPD) wissen. Er fragte nach, wann die Verwaltung denn die ersten Warnungen erhalten habe und wer die erwähnten externen Prüfer gewesen seien. „Wieso wusste man nicht, welchen Veranstaltungsmix man braucht, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, hat Michel Maugé denn nicht gewarnt?“, schmetterte er in Richtung Verwaltungsbank. „Singen hat bei seinem Haus jahrelang zugebuttert, wieso hat man nicht aus den Singener Erfahrungen gelernt?“ Er warf der Verwaltung vor, sie habe die nötige Vorlaufzeit nicht eingeplant und unter all diesen Umständen sei der 2016 erstellte Wirtschaftsplan von Anfang fehlerhaft gewesen. Friedhelm Schaal gab auf die Frage nach den externen Prüfern an, das Rechnungsprüfungsamt sei zweimal unangekündigt aufgetaucht, einmal zur Prüfung der Kassenbestände, ein weiteres Mal, um das eingesetzte SAP-Softwaresystem zu prüfen.

Die Verwaltung hat gelernt

Aus dem schnellen Ausscheiden des ersten Geschäftsführers Thomas Karsch hat die Verwaltung laut Stadtkämmerer Hartmut Rohloff eine Lehre gezogen und eine Stellvertretungsregelung für alle städtischen Betriebe erarbeitet. Bisher habe es eine solche nicht gegeben und vieles sei von den GeschäftsführerInnen persönlich abgehangen. Er berichtete, auch sein Amt habe das Bodenseeforum im Rahmen einer am 24.11.2016 gegründeten Arbeitsgemeinschaft Bodenseeforum intensiv unterstützt, immer wieder aber auch auf konkrete Zahlen gedrängt. Außerdem sei mit Barbara Burchardt eine externe Beraterin mit viel Sachverstand im Kongressgeschäft gefunden worden.

Rohloffs Resümee: „Der zeitliche Druck auf eine schnelle Eröffnung war zu groß!“ Ihn als nüchternen Mann der Zahlen, der sich sonst jede kritische Bemerkung verkneift, scheint die hektische, unstrukturierte Eröffnungsphase des Bodenseeforums bis ins Mark erschüttert haben. Der Grund für das Chaos, aber das sagte Rohloff natürlich nicht: Der Oberbürgermeister wollte diesen Tempel unbedingt sofort eröffnet sehen, um seine Macherqualitäten unter Beweis zu stellen.

Wankende Vasallentreue

Selbst Jürgen Faden (FWK), sonst ein treuer Vasall der Obrigkeit, begehrte vernehmlich auf: Alle die Argumente, die hier für die wirtschaftlichen Probleme des Hauses angeführt würden, hätten sich schon 2016 abgezeichnet. Vor allem habe die Verwaltung aufgrund der langen Vorlaufzeiten bei größeren Veranstaltungen bereits Ende 2016 gewusst, welche (katastrophalen) Umsätze für 2017 zu erwarten waren. Man hätte also schon vor rund einem halben Jahr Alarm schlagen müssen.

Außerdem reagierte er sichtlich erzürnt auf das ständige Geschwätz von der baldigen schwarzen Null: Die Wahrheit sei doch, dass das Haus noch jahrelang rote Zahlen schreiben werde. Er bedauerte, dass man damals statt Friedhelm Schaal nicht einen externen Fachmenschen als Übergangs-GeschäftsführerIn holte. Außerdem hatte er mit seinem scharfem Handwerkerblick erkannt, dass die im Wirtschaftsplan für 2017 ausgewiesenen 40 000 € für Reparaturen und Instandhaltung bei einem Projekt dieser Größenordnung von Anfang an viel zu niedrig waren. Schade, dass ihm das nicht früher aufgefallen ist.

Die Hütte dichtmachen?

Einzig Heinrich Everke (FDP) stellte unverhohlen die Gretchenfrage – und beantwortete sie auch gleich selbst: Seiner Meinung nach könne man dieses Haus jetzt nicht zusperren. Die Wirtschaftsprognosen seien zwar wirtschaftlich falsch gewesen, aber politisch wohl richtig. Ein missverständlicher Satz: Wollte Everke wirklich sagen, es sei gut gewesen, einen viel zu optimistischen Plan zu präsentieren, um mit unrealistischen Prognosen die Zustimmung von Rat und Bevölkerung für das Bodenseeforum sicherzustellen? Wie auch immer, selbst Everke, das liberale Urgestein, forderte „engmaschige Kontrollen“.

Ziemlich beste Feinde

Einen leidenschaftlichen Auftritt hatte der sichtlich erzürnte Holger Reile (LLK). Die Linke Liste sei von Anfang an gegen das Bodenseeforum gewesen und dafür wiederholt der Mäkelei und Schwarzmalerei bezichtigt worden. Das erst jetzt vorgelegte „Zahlenwerk des Grauens“ bestätige die LLK aber nachträglich vollauf. Trotzdem empfinde er keine Schadenfreude, denn die Gelackmeierten seien ja einmal mehr die SteuerzahlerInnen. Nicht ganz zu unrecht geißelte er die jüngste optimistische Pressemitteilung der Stadt zudem als pure Gaukelei. Richtung Oberbürgermeister rief er beherzt: „Erklären Sie ganz offen, dass die hohen Erwartungen an das Bodenseeforum nicht erfüllbar sind!“

Außerdem drang er darauf, dass Burchardt hier öffentlich sage, wann genau und von wem er diese katastrophalen Zahlen erhalten habe. Reile wollte damit wohl andeuten, der OB habe bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung im Mai – als der Rat den Nachschlag für 2016 beschloss – davon gewusst, dass für 2017 weitere Millionen fällig werden. Dies habe Burchardt aber dem Rat gegenüber verschwiegen, um den Verlustausgleich für 2016 nicht zu gefährden.

Oberbürgermeister Uli Burchardt wollte auf dieses Thema nicht eingehen, denn das habe er ja bereits im Ältestenrat gesagt, dem Reile übrigens unentschuldigt ferngeblieben sei. Reile bestand darauf, sein Fehlen sehr wohl vorher entschuldigt zu haben, was ihm die Zuständigen aus der Verwaltung auch bestätigten. Außerdem beharrte er auf einer öffentlichen Erklärung des OBs über den Zeitpunkt, zu dem der diese Information erhielt. Darauf setzte Andreas Osner in Richtung Reile nach, „Sie nutzen jede Gelegenheit, ohne Rücksicht auf Verluste gegen das Bodenseeforum anzugehen, Sie schauen nie nach vorn, sondern immer nur in den Rückspiegel!“

Reile, seinerseits nicht maulfaul, forderte immer wieder per Zwischenruf, der OB solle jetzt endlich sagen, seit wann er von den Verlusten wusste. Schließlich gab Uli Burchardt klein bei: Er sei tatsächlich eine halbe Stunde vor der letzten Gemeinderatssitzung im Mai, in der es um die 1,7 Millionen € Verlust des Bodenseeforums im Jahr 2016 gegangen sei, mündlich von Stadtkämmerer Rohloff informiert worden, dass da noch erhebliche Verluste nachkämen. Diese Information habe aber keine genauen Zahlen enthalten und ihm sei nichts schriftlich vorgelegen, so dass er dem Gemeinderat ja gar keine konkreten Informationen und Zahlen liefern konnte. Daher habe er lieber geschwiegen, um nicht die Gerüchteküche zu befeuern und um Schaden vom Haus abzuwenden.

Die Inquisition II: Enttäuscht

Den Grünen Günter Beyer-Köhler empörte vor allem das völlige Versagen jeglichen Controllings bei diesem städtischen Riesenvorhaben. Er forderte, nicht das Konstanzer Rechnungsprüfungsamt, sondern die unabhängige Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg möge über die Bücher des Bodenseeforums gehen – die übrigens damals schon in Sachen Philharmonie tätig wurde. Außerdem forderte er Informationen darüber, welche Umsätze des Bodenseeforums von der Stadt und ihren Töchtern getätigt wurden. Er beklagte sich darüber, dass die Verwaltung immer Optimismus verbreitet und rosige Zeiten verheißen habe, statt belastbare Zahlen zu liefern. „Ich möchte nicht so oft böse überrascht werden“, gab der Leidgeprüfte zu Protokoll. Auch sein Fraktionskollege Till Seiler (FGL) warf der Verwaltung vor, sie habe immer nur von guten Buchungszahlen geschwärmt und mit ihren Äußerungen Nebelkerzen gezündet.

Der Sich-selbst-Versteher

Die Einlassungen des Oberbürgermeisters waren auf einmal ziemlich wachsweich: Es gebe nun mal keine Chancen ohne Risiken, und je größer die Chancen seien, desto größer auch die Risiken. Leider habe man keine Tools für ein vernünftiges Controlling gehabt, um die Risiken zu umschiffen. Was er nicht sagte, war, warum man sich dann nicht schleunigst um ein funktionierendes Controlling bemüht hat. Uli Burchardt und die Seinen sind sonst erklärte Anhänger externen Sachverstands und von Verwaltungsmethoden, die sich den Gebräuchen der freien Wirtschaft annähern. Hier aber haben sie Millionengeschäfte in einer Weise geführt, die jeden Zeitungskiosk binnen weniger Monate in den Ruin getrieben hätten.

Ganz zum Schluss qualmten dann die Kerzen auf dem Altar der Selbstbeweihräucherung: Der sonst erfrischend nüchterne Andreas Osner forderte in seinem Schlusswort: „Wir müssen endlich aus der defensiven Perspektive herauskommen!“ Alles sei mit Risiken verbunden, und doch habe der Rat sich gerade erst in Sachen Schwaketenbad für die große Lösung, die 30 Millionen € kosten soll, entschieden, obwohl auch das mit einem Risiko verbunden sei. Es bestehe einfach ein breiter Konsens, dass die Stadt das Bodenseeforum brauche, das schon bald ein wirtschaftlicher Erfolg sein werde … Die Droge, die dieser Mann nimmt, hätte ich auch gern mal probiert.

O. Pugliese

Bodenseeforum: Der Saustall

Kommt Ihnen das bekannt vor? Ein Flugzeug wird von einem Kapitän mit verbundenen Augen durch die Nacht gesteuert, über Funk gibt es vollmundige Sprüche über fliegerische Rekorde, alle Sicherungen und Warnsignale sind ausgeschaltet. Und dann kracht es, und die Bruchlandung kostet die Steuer­zahlerInnen Millionen. So war es bei der Philharmonie vor einigen Jahren. So ist es jetzt beim Bodenseeforum, bei dem bis vor ein paar Tagen niemand erkannt haben will, dass es blutrote Zahlen schreibt. Weiterlesen

„Asyl und Schutz sind weder ein Gnadenakt noch ein Deal“

Ernst Grube ist Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, eines Vereins, der das Andenken an die im KZ Dachau von den Nazis Ermordeten pflegt und an der Verständigung und Freundschaft zwischen den Völkern mitwirken will, „zur Sicherung des Friedens im Geiste der im Lager bewährten internationalen Solidarität“. Jetzt hat er einen offenen Brief an Barbara Stamm geschrieben, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, in dem er die Politikerin auffordert, sich für einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen. Das eindrucksvolle Schreiben im Wortlaut:

An die Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Barbara Stamm Maximilianeum 81627 München

Regensburg, 1. Juni 2017

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Stamm,
mit Interesse habe ich gestern in der Presse gelesen, dass Sie Sympathien für die Arbeit der ehrenamtlichen Asylhelfer gezeigt haben und dass Sie auch für eine Neubewertung von Afghanistan „als sicherem Land“ sind. Ich erinnerte mich sofort wieder an den 28. Januar dieses Jahres, als ich mit einer Delegation des Bayerischen Landtages das ehemalige KZ-Außenlager Leitmeritz besucht habe und wir beide im Krematorium tief ergriffen nebeneinander standen.

Wir leben heute in einem demokratischen Staat! Sie und viele Politiker aus Ihrem Haus mahnen die Öfffentlichkeit immer wieder:  Wir dürfen nicht vergessen – wir müssen aus der Geschichte lernen.

Dürfen wir zulassen, dass Menschen, die Furchtbares erlebt haben, hilflos in Elend und Krieg zurück geschickt werden?

Ich habe am 30. April, am 72. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau, gegen die derzeitige  Asylpraxis protestiert. Über diese Entwicklung und die Ereignisse der letzten Tage bin ich entsetzt.

Zum Beispiel über Ablehnungsbescheide des BAMF, die ich einsehen konnte und in denen wider besseres Wissen und Wahrheit Schlüsse gezogen werden, dass das im Kriegs- und Terrorzustand befindliche Afghanistan sicher genug sei für die Abschiebung von Menschen dorthin.

Ich bin empört, dass z.B. das Rechtsamt in Nürnberg mit einer Weisung aus dem Innenministerium die Schulleitungen für Abschiebungen zur Mitwirkung verpflichten will.

Ich bin empört, dass junge Menschen, die sich in einer entscheidenden Situation solidarisch zeigen, nämlich dann, wenn aus ihrer Klasse und Schule ein Mitschüler heraus gegriffen wird und abtransportiert werden soll, durch einen Polizeieinsatz mit Knüppeln, Pfefferspray und Hunden bekämpft werden.

Das kann nicht Recht sein!

72 Jahre ist es nun her, dass ich nach 12 Jahren der Verfolgung meiner Familie während der Nazizeit in Theresienstadt befreit wurde. Befreit von Todesangst, von Ausgrenzung und Entrechtung, befreit von Fachismus und Krieg. Ich kann die Angst und Verzweiflung der Menschen, die ins sichere Elend transportiert werden sollen, nachempfinden. Meine beiden Geschwister und ich gehörten zu den wenigen aus München deportierten Kinder, die wieder zurück gekehrt sind.

Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in unserem Land ein waches, gegenüber Unrecht empfindliches Gespür und Bewusstsein brauchen, um als Demokratie zu bestehen.

Denn damals gab es Solidarität nur als Ausnahme. Wie haben wir uns Menschen gewünscht, die überall im Land wahrnehmen, was los ist, die uns rechtzeitig geschützt hätten. Vergeblich.

Gerade müssen wir erleben, wie durch Maßnahmen unseres Staates Menschen in die Verzweiflung getrieben werden.

Der durch unsere Verfassung garantierte Schutz wird zunehmend aufgekündigt. Existenzmöglichkeiten, der Aufbau von Perspektiven durch Ausbildung und Arbeit, wie sie im Bundesintegrationsgesetz festgelegt sind, werden immer zahlreicher gerade in Bayern verweigert.

Asyl und Schutz sind weder ein Gnadenakt noch ein Deal. Sie sind eines der zentralen Rechte unserer Verfassungen.

Aus der Geschichte lernen heißt doch auch für Menschen, die vor Krieg, Terror und Not fliehen, einzutreten und ihnen Schutz zu geben.

Aus all diesen Gründen, die ich versucht habe Ihnen darzulegen, bitte ich Sie eindringlich sich dafür einzusetzen, dass Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden.

Ihr Ernst Grube
Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V.