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Geschwister-Scholl-Schule: Kommt in die Gänge!

In einer gemeinsamen Sitzung des Techni­schen und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Schulen, Bildung, Wissen­schaft und Sport gab es am Dienstag nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: Die „Beratung des erforderlichen Sanierungs­bedarfs der Geschwister-Scholl-Schule und der dafür notwendigen Kostenansätze und der Zeitplanung“, wie es in der Vorlage der Verwaltung heißt. Die Sitzung dauerte doppelt so lange wie geplant und ließ teils ziemlich tief blicken.

Die Ausgangslage war eindeutig, am besten beschreibt sie ein Zitat aus der Vorlage der Verwaltung: „Bereits 2009 war ein Sanierungsbedarf größeren Maßes am Schulgebäude abzusehen und es wurde eine Kostenermittlung für eine Generalsanierung des Gebäudekomplexes einschließlich der Sporthalle erarbeitet. Das damit beauftragte Architekturbüro […] kam 2010 in einer detailliert erfassten Kostenschätzung auf eine Gesamtsumme von ca. 17,5 Millionen Euro für Schul- und Hallengebäude. Darin waren die Außenanlagen, Ausstattungen und elektrischen Installationen nicht enthalten.“

17,5 Millionen hatte die Stadt damals natürlich nicht und in den Folgejahren auch nicht. Die Entscheidung, eine etwa gleiche Summe in das Bodenseeforum zu investieren und blitzschnell zu verbauen, zeigt natürlich, wo die Politik in Konstanz ihre Prioritäten setzt – wenn sie eine Jahrhundertchance wittert, meint sie damit offensichtlich nicht die Pflege von Bildungseinrichtungen für die nächsten Generationen.

Bedarf seit bald 10 Jahren

Passiert ist seit dem Gutachten aus dem Sommer 2010 herzlich wenig, und wir schreiben mittlerweile das Jahr 2017. Natürlich ist der Zustand der Schule in dieser Zeit nicht besser geworden, hier und da regnet es durch, der Brandschutz muss laut Feuerwehr verbessert werden, die Fluchtwege sind nicht richtig sicher, die sanitären Anlagen – nun ja, da stinkt so manches, wenn auch nur zum Himmel. Gerade Mängel beim Brandschutz lassen natürlich ein paar Tage nach dem Feuer in London aufhorchen, zumal die Geschwister-Scholl-Schule etwa zur selben Zeit wie der Grenfell Tower, nämlich Mitte der siebziger Jahre, errichtet wurde. Aber solche Ängste sind irrational, denn so etwas kann in Deutschland dank besserer Vorschriften nicht passieren.

Die Verwaltung hat natürlich eine etwas andere Sicht auf die Bausubstanz: Ein Gebäude verursacht Jahr für Jahr bestimmte Instandsetzungskosten, und nach 30 bis 40 Jahren ist dann eine Generalsanierung fällig, und diese Jahre hat die Geschwister-Scholl-Schule jetzt auf dem Buckel. Natürlich gab es immer wieder mal Arbeiten, etwa an der Fassade und auch neue Anbauten, aber insgesamt ist der Bau in einem eher kläglichen Zustand.

Anja Rothöhler vom Haupt- und Liegenschaftsamt der Stadt berichtete, sie habe pro Jahr 113 000 € zur Verfügung, um etwa das Dach immer wieder zu flicken, wenn es reinregnet. Für vernünftige Heizungs- und Lüftungsbedingungen reiche das Geld natürlich nicht, hier bestehe ein erheblicher Investitionsbedarf ebenso wie bei der veralteten Verkabelung.

Das dauert

Ziel der Verwaltung war es, jetzt erst mal einen Plan zu machen. Und das geht so: Im letzten Quartal 2017 soll es eine europaweite Ausschreibung für ein Projektteam geben, das bis im Sommer 2018 einen Sanierungsfahrplan vorlegt. In den Nachtragshaushalt für 2018 sollen 1,5 Millionen € eingestellt werden, und dann sollen für die folgenden ca. acht Jahre jeweils drei Millionen pro Jahr verbaut werden. Im Doppelhaushalt 2019/2010 soll dann der Gesamtkostenrahmen festgezurrt werden. Martin Wichmann vom Amt für Stadtplanung und Umwelt verkündete einige Sofortmaßnahmen, etwa für die Fluchtwege und die Fahrradabstellanlagen. Er wies darauf hin, dass man bei den Außenanlagen auch immer die Folgekosten wie das Entfernen von Brennnesseln und Brombeeren bedenken müsse. Und in der Tat erweckten manche Fotos der Schuleanlagen den Eindruck, hier habe die Natur selbst für eine kräftige Renaturierung gesorgt – so gründlich wie in der verbotenen Zone um Tschernobyl.

Thomas Adam, Leiter der Geschwister-Scholl-Schule, hört so etwas natürlich gar nicht gern, weil er dadurch das Renommee seines Hauses gefährdet sieht. Man könnte sich allerdings auch fragen, warum er angesichts der Probleme mit dem Schulgebäude nicht schon vor Jahren erheblich lauter in der Öffentlichkeit um Hilfe gerufen hat.

Die Ehemaligen in der Bütt

So richtig ins Rollen gekommen ist die Schulsanierung durch die Alumni der Geschwister-Scholl-Schule, eine Vereinigung ehemaliger Schülerinnen und Schüler, die in den letzten Wochen erheblich Dampf gemacht hat. Bürgermeister Andreas Osner hatte deshalb Hansjörg Müller als Vertreter dieser Gruppe eingeladen, der zu einem der ersten Abschlussjahrgänge der Schule gehörte.

Osners Auftritt hatte allerdings etwas Gespentisches, denn er wies Müller – nachdem die Verwaltung ihren Standpunkt schlappe vierzig Minuten lang ausgebreitet hatte -, erst einmal öffentlich an, dass er sich kurz fassen solle und maximal fünf Minuten Redezeit bekomme. Woraufhin Osner allerdings selbst erbarmungslos weiterschwadronierte und Müller mit kritischen Fragen bombardierte: Was das überhaupt für ein Haufen sei, ob sie ein Verein seien, wie viele Mitglieder usw. Es gibt selten einen Moment, in dem Unwille und Misstrauen der Obrigkeit engagierten Bürgern derart offenkundig entgegenschlagen.

Zum Glück wies Müller den Herrn Osner gar nicht maulfaul darauf hin, dass dessen ellenlange Suada jetzt aber nicht von seiner, Müllers, knapper Redezeit abgehe – und hatte die zahlreich erschienenen Lacher damit sofort auf seiner Seite. Nach Müllers Angaben wurde die Ehemaligen-Vereinigung im April gegründet und hat bereits rund 200 Unterstützer, Tendenz steigend. Er erklärte, dass der Pflege- und bauliche Zustand der Schule nicht akzeptabel seien und dass es bei Fassaden, Toiletten- und Außenlagen sofortigen Behandlungsbedarf gebe. Ansonsten befand er den Plan der Verwaltung für gut.

Unterricht im Mantel

Eindrucksvoll auch der Beitrag von Gisela Kusche (FGL), die seit über einem Jahrzehnt an der Geschwister-Scholl-Schule arbeitet. Sie berichtete, dass man dort an kalten Wintertagen in der ersten Stunde im Mantel sitzen müsse und es im Sommer vor Hitze kaum aushalte. Lüftung und Heizung funktionierten nicht angemessen. Auch der Plan, sich acht Jahre Zeit für die Sanierung zu nehmen, stieß bei ihr auf Ablehnung: Das bedeute ein komplettes Schülerleben auf einer Schule unter Baustellenverhältnissen, und das sei nicht zumutbar. Vier Jahre seien das Maximum. In dem Ruf nach Beschleunigung der Sanierung wurde sie unter anderen von Anke Schwede (LLK) unterstützt.

Ist ein Neubau die Lösung?

Alexandra Bek vom Gesamtelternbeirat Konstanz schlug einen ganz anderen Ton an: Sie brachte angesichts von ca. 30 Millionen € Sanierungskosten einen Neubau neben dem Schwaketenbad ins Gespräch. Man solle die bisherige Schule irgendwie am Laufen halten, den Neubau schnell vorantreiben und diesen gleich groß genug für den künftigen Bedarf des Neubaugebietes Hafner auslegen. Dann könne man später die Geschwister-Scholl-Schule abreißen und das Gelände mit Wohnungen bebauen. Letztlich sagte Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn zu, die Möglichkeit eines Neubaus und eventuelle Fördermöglichkeiten bis zur nächsten Gemeinderatssitzung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und auch eine Beschleunigung in Betracht zu ziehen. Er hält allerdings die Sanierung nach seinen Erfahrungen für günstiger als einen Neubau.

Thomas Stegmann, der Leiter des Hochbauamtes, steht einem Neubau und anschließendem Abriss des bisherigen Gebäudes kritisch gegenüber. Es sei schwer vermittelbar, dass man für den Hafner eine neue Schule benötige und gleichzeitig eine alte dem Erdboden gleich mache. Er erinnerte auch daran, dass die halb so große Gemeinschaftsschule ohne Außenanlagen und Inneneinrichtung allein schon 19 Millionen Euro gekostet habe, was die finanzielle Dimension eines Neubaus erahnen lässt. Er hatte das letzte Wort, und dem ist nichts hinzuzufügen: „Im Prinzip brauchen wir Geld!“

O. Pugliese (zuerst bei seemoz erschienen)

Informationen: http://alumni-gss.de/ und https://www.facebook.com/Alumni.GSS.Konstanz/

Warnstreiks bei Kaufland in Konstanz und Radolfzell

KundInnen, die heute und morgen bei den Niederlassungen des Kaufland-Konzerns in Konstanz oder Radolfzell einkaufen wollen, werden sich zuerst einmal mit streikenden Beschäftigten konfrontiert sehen. Die Gewerk­­schaft ver.di ruft an beiden Tagen zum Warnstreik auf, um in der Tarif­runde Druck auf die Handels-Unternehmer zu machen, die seit Anfang April bei wichtigen ver.di-For­de­run­gen beharrlich mauern.

Die Dienstleistungsgewerkschaft will das nach dem Brückentag erwartete höhere Kundenaufkommen nutzen, um auf schlechtbezahlte Jobs und miese Arbeitsbedingungen im Handel aufmerksam zu machen. „Immer längere Öffnungszeiten mit immer weniger Personal“ führten zu zunehmender Hetze und Arbeitsdruck, heißt es im Streikaufruf. Dazu zahlten Einzelhandelsbetriebe häufig kein Tarifgehalt, was für viele Beschäftigte „Armut trotz Arbeit“ bedeute. „Auch wir im Einzelhandel brauchen mehr Geld und sichere Tarifverträge. Die Konzernherren schwimmen im Geld – und wir ersaufen in Arbeit!“

Neben einer Einkommenserhöhung von 6 Prozent für alle Beschäftigte und 100 Euro mehr monatlich für Auszubildende will ver.di deshalb den Handels-Unternehmern einen tariflichen Mindestlohn von 1900 Euro abtrotzen, verbunden mit der Verpflichtung, Tarifverträge generell als verbindlich anzuerkennen. Vor allem gegen die Festlegung einer Mindestlohngrenze in Verbindung mit der Tarif-Verbindlichkeitserklärung wehren sich die Arbeitgeber seit Beginn der Verhandlungsrunden am 1. April mit Zähnen und Klauen.

Stattdessen boten sie nach langem Zögern eine „verstetigte Einmalzahlung“ von 150 Euro jährlich an, die für die vielen Teilzeitbeschäftigten zudem nur anteilig gelten soll. Ansonsten will man die Belegschaften mit gerade mal 1,5 Prozent mehr Geld ab dem 1.6. abspeisen und 2018 den Einkommenszuwachs gar auf 1 Prozent deckeln. Ein Angebot, das angesichts der erwarteten Teuerungsraten allen Beschäftigten Reallohnsenkungen zumuten würde, Lohnuntergrenze und Tarifverbindlichkeit hätten sich die Unternehmer damit erneut vom Hals geschafft.

Eine Ohrfeige für die Lohnabhängigen im Einzelhandel also, die ver.di nicht hinnehmen will. Verhandlungsführer Bernhard Franke: „Die Arbeitgeber wollen eine Senkung der Reallöhne durchsetzen, obwohl im Einzelhandel immer mehr Beschäftigte kaum noch von ihren Löhnen leben können; das Prinzip arm trotz Arbeit mit programmierter Altersarmut breitet sich aus. Das werden sich die Beschäftigten nicht gefallen lassen, die Streiks werden mit Nachdruck fortgesetzt.“

Schon am 31. Mai, dem Brückentag nach „Himmelfahrt“, hatte die Gewerkschaft deshalb mit einer Warnstreikwelle Druck gemacht. Landesweit nutzten Einzelhandels-Belegschaften die umsatzstarken Tage, um mit Aktionen und Arbeitsniederlegungen dem Ärger über das schlechte Angebot der Arbeitgeber Luft zu machen. Rund 1300 baden-württembergische Handelsbeschäftigte traten ganztägig in den Ausstand, auch in den folgenden Wochen kam es landauf, landab immer wieder zu Streiks.

Jetzt haben die Proteste auch die Region erreicht. Am Freitagmorgen werden die Streikenden vom Radolfzeller Kaufland aus zum Bahnhof ziehen und den Zug nach Konstanz besteigen. Vor der dortigen Niederlassung wollen die Beschäftigten beider Standorte auf ihre Anliegen aufmerksam machen und mit Flugblättern PassantInnen und KundInnen informieren, bevor sie den ersten Tag ihres Arbeitskampfs um 11 Uhr mit einer Streikversammlung vor dem DGB-Haus in der Beyerlestraße beenden. „Wir arbeiten flexibel jeden Tag von frühmorgens bis spätabends und erarbeiten für unsere Läden beste Umsätze. Für diese gute Arbeit erwarten wir Respekt und eine entsprechend faire und gerechte Bezahlung“, fasst das Streikflugblatt das Anliegen der Beschäftigten zusammen. Sie haben unsere Unterstützung mehr als verdient.

J. Geiger

LINKE lädt ein: Alle Menschen werden Brüder und Schwestern?

Brexit, Griechenland, Rechts­extremismus und Flucht sind nur ein paar der Herausforderungen, vor die sich die Europäische Union im Moment gestellt sieht. Und auch für uns LINKE ist die Frage nach der Zukunft Europas eine drängende. Ist die EU nun ein Friedensprojekt oder eine Militarisierungsmaschine? Braucht sie einen „Neustart“ oder ein „Weiter so!“? Müssen wir die Grenzen öffnen oder uns abschotten? Wir möchten mit euch darüber diskutieren. Daher laden wir alle Interessierten zu unserer offenen Diskussionsrunde am kommenden Mittwochabend in die Seekuh-Bar ein. Wir freuen uns auf euch!

Mittwoch, 21. Juni 2017, 19.00 Uhr, Konstanz, „Seekuhbar“ (Konzilstr. 1)

Auf der Suche nach den Verantwortlichen

Wer hat eigentlich wann zu ahnen begonnen oder gar gewusst, dass das Bodenseeforum massive finanzielle Probleme hat? Wurden die Gemeinderätinnen und -räte rechtzeitig informiert oder tage-, wochen- oder monate­lang hinters Licht geführt? Was ist angesichts des handfesten wirtschaftlichen Desasters von den triumphalen Erfolgsmeldungen der letzten Monate zu halten? Hier einige Kostproben aus der teils richtig lebhaften Debatte am Mittwoch.

Die Frage, wer Schuld hat an diesem grandiosen Schlamassel, wurde zwar nicht ausdrücklich gestellt, aber sie stand natürlich trotzdem im Raum, als es um die verlorenen Millionen ging. Wer Sätze wie „Ich übernehme die politische Verantwortung“ erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Niemand kann etwas dafür, alle haben alles richtig gemacht oder zumindest ihr Bestes gegeben. Die 4,2 Steuermillionen sind trotzdem weg.

Der Interims-Geschäftsführer: Ahnungslos

Friedhelm Schaal, noch bis 30.06. Interims-Geschäftsführer des Bodenseeforums, legte seine verzwickte Situation mehrfach ausführlich dar: Er habe nach dem überraschenden Ausscheiden des Gründungsgeschäftsführers Thomas Karsch diesen Job notgedrungen zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Wirtschaftsförderer übernommen. Es habe schlichtweg niemand sonst in der Verwaltung den Finger gehoben, als nach einer opferbereiten Führungskraft gesucht wurde. Schaal nannte sich einen „Generalisten, keinen Spezialisten“ und attestierte sich selbst, er sei für eine Tätigkeit als Kongresshaus-Geschäftsführer fachlich nicht ausreichend qualifiziert.

Es sah so aus, als habe Schaal in den letzten Monaten sehr unter dem Joch der Doppelbelastung geächzt und sei eher froh, am 01.07. mit dem Amtsantritt von Jochen Andrew Lohmar als neuem Geschäftsführer die zusätzliche Bürde ablegen zu können, um sich wieder ganz seinem Steckenpferd, der Wirtschaftsförderei, zu widmen.

Die Software: Schuldig

Auf Vorhaltungen, wieso er denn den Gemeinderat nicht früher auf die Schieflage des Bodenseeforums hingewiesen habe, verwies Schaal auf Softwareprobleme, die ein Controlling unmöglich gemacht hätten. Er habe also von den Schwierigkeiten gar nichts wissen können. Außerdem habe er nicht mit halbgaren Ahnungen vor den Rat treten wollen, weil das nur zu geschäftsschädigenden Gerüchten geführt hätte. Er sei jedoch, als ihn sein Team am Urlaubsort über die verheerenden Zahlen unterrichtet habe, sofort herbeigeeilt, sich den RätInnen zu stellen und diese zu informieren.

Dieser Mann scheidet als Verantwortlicher für das Chaos also aus, und dass er die Fähigkeit besitzt, auch noch ein ganz leeres Glas als ein ganz volles zu verkaufen, ist sicher nicht die schlechteste Qualifikation für einen Wirtschaftsförderer.

Die Inquisition: Erbarmungslos

Die stets investigative Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) nahm Schaal von allen Seiten ins Kreuzverhör und bohrte nach: Wie wolle man die Erlöse steigern? Wie solle die Personalfluktuation gestoppt werden?

Auf all diese Fragen erhielt sie am Mittwoch aber keine Antwort. Erste Auskünfte soll der Rat im Juli bei der Vorstellung des neuen, deutlich nach unten korrigierten Wirtschaftsplanes erhalten. Die Gegenmaßnahmen zu entwickeln bleibt dem neuen Geschäftsführer vorbehalten, der als ausgewiesener Profi im Kongressgeschäft gepriesen wurde. Außerdem hätten alle drei KandidatInnen für den Geschäftsführerposten versichert, man könne das Haus in die Erfolgsspur bringen. So viel Sachverstand muss man sich wohl beugen.

Stirnrunzeln bei der CDU

Sichtlich Sorgenfalten, das hörte man ihm an, bereitet die derzeitige Situation Roger Tscheulin (CDU). „Auch in der Wirtschaft beginnt alles mit einer Betrachtung der Wirklichkeit“, philosophierte er. Was also sind die Gründe für die derzeitige Situation? Er antwortete sich selbst: Der damalige Ausfall des Geschäftsführers Thomas Karsch sei ebenso verantwortlich gewesen wie die Mehrfachbelastung des Interims-Geschäftsführers Friedhelm Schaal, der ja neben allem anderen auch noch Konstanz Digital habe wuppen müssen. Außerdem sei es immer ein großes Problem – und dies war wohl als Seitenhieb auf den Berater Michel Maugé zu verstehen – wenn die Kalkulation nicht stimme.

Wer wusste wann wovon?

Etwas genauer wollte es Jürgen Ruff (SPD) wissen. Er fragte nach, wann die Verwaltung denn die ersten Warnungen erhalten habe und wer die erwähnten externen Prüfer gewesen seien. „Wieso wusste man nicht, welchen Veranstaltungsmix man braucht, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, hat Michel Maugé denn nicht gewarnt?“, schmetterte er in Richtung Verwaltungsbank. „Singen hat bei seinem Haus jahrelang zugebuttert, wieso hat man nicht aus den Singener Erfahrungen gelernt?“ Er warf der Verwaltung vor, sie habe die nötige Vorlaufzeit nicht eingeplant und unter all diesen Umständen sei der 2016 erstellte Wirtschaftsplan von Anfang fehlerhaft gewesen. Friedhelm Schaal gab auf die Frage nach den externen Prüfern an, das Rechnungsprüfungsamt sei zweimal unangekündigt aufgetaucht, einmal zur Prüfung der Kassenbestände, ein weiteres Mal, um das eingesetzte SAP-Softwaresystem zu prüfen.

Die Verwaltung hat gelernt

Aus dem schnellen Ausscheiden des ersten Geschäftsführers Thomas Karsch hat die Verwaltung laut Stadtkämmerer Hartmut Rohloff eine Lehre gezogen und eine Stellvertretungsregelung für alle städtischen Betriebe erarbeitet. Bisher habe es eine solche nicht gegeben und vieles sei von den GeschäftsführerInnen persönlich abgehangen. Er berichtete, auch sein Amt habe das Bodenseeforum im Rahmen einer am 24.11.2016 gegründeten Arbeitsgemeinschaft Bodenseeforum intensiv unterstützt, immer wieder aber auch auf konkrete Zahlen gedrängt. Außerdem sei mit Barbara Burchardt eine externe Beraterin mit viel Sachverstand im Kongressgeschäft gefunden worden.

Rohloffs Resümee: „Der zeitliche Druck auf eine schnelle Eröffnung war zu groß!“ Ihn als nüchternen Mann der Zahlen, der sich sonst jede kritische Bemerkung verkneift, scheint die hektische, unstrukturierte Eröffnungsphase des Bodenseeforums bis ins Mark erschüttert haben. Der Grund für das Chaos, aber das sagte Rohloff natürlich nicht: Der Oberbürgermeister wollte diesen Tempel unbedingt sofort eröffnet sehen, um seine Macherqualitäten unter Beweis zu stellen.

Wankende Vasallentreue

Selbst Jürgen Faden (FWK), sonst ein treuer Vasall der Obrigkeit, begehrte vernehmlich auf: Alle die Argumente, die hier für die wirtschaftlichen Probleme des Hauses angeführt würden, hätten sich schon 2016 abgezeichnet. Vor allem habe die Verwaltung aufgrund der langen Vorlaufzeiten bei größeren Veranstaltungen bereits Ende 2016 gewusst, welche (katastrophalen) Umsätze für 2017 zu erwarten waren. Man hätte also schon vor rund einem halben Jahr Alarm schlagen müssen.

Außerdem reagierte er sichtlich erzürnt auf das ständige Geschwätz von der baldigen schwarzen Null: Die Wahrheit sei doch, dass das Haus noch jahrelang rote Zahlen schreiben werde. Er bedauerte, dass man damals statt Friedhelm Schaal nicht einen externen Fachmenschen als Übergangs-GeschäftsführerIn holte. Außerdem hatte er mit seinem scharfem Handwerkerblick erkannt, dass die im Wirtschaftsplan für 2017 ausgewiesenen 40 000 € für Reparaturen und Instandhaltung bei einem Projekt dieser Größenordnung von Anfang an viel zu niedrig waren. Schade, dass ihm das nicht früher aufgefallen ist.

Die Hütte dichtmachen?

Einzig Heinrich Everke (FDP) stellte unverhohlen die Gretchenfrage – und beantwortete sie auch gleich selbst: Seiner Meinung nach könne man dieses Haus jetzt nicht zusperren. Die Wirtschaftsprognosen seien zwar wirtschaftlich falsch gewesen, aber politisch wohl richtig. Ein missverständlicher Satz: Wollte Everke wirklich sagen, es sei gut gewesen, einen viel zu optimistischen Plan zu präsentieren, um mit unrealistischen Prognosen die Zustimmung von Rat und Bevölkerung für das Bodenseeforum sicherzustellen? Wie auch immer, selbst Everke, das liberale Urgestein, forderte „engmaschige Kontrollen“.

Ziemlich beste Feinde

Einen leidenschaftlichen Auftritt hatte der sichtlich erzürnte Holger Reile (LLK). Die Linke Liste sei von Anfang an gegen das Bodenseeforum gewesen und dafür wiederholt der Mäkelei und Schwarzmalerei bezichtigt worden. Das erst jetzt vorgelegte „Zahlenwerk des Grauens“ bestätige die LLK aber nachträglich vollauf. Trotzdem empfinde er keine Schadenfreude, denn die Gelackmeierten seien ja einmal mehr die SteuerzahlerInnen. Nicht ganz zu unrecht geißelte er die jüngste optimistische Pressemitteilung der Stadt zudem als pure Gaukelei. Richtung Oberbürgermeister rief er beherzt: „Erklären Sie ganz offen, dass die hohen Erwartungen an das Bodenseeforum nicht erfüllbar sind!“

Außerdem drang er darauf, dass Burchardt hier öffentlich sage, wann genau und von wem er diese katastrophalen Zahlen erhalten habe. Reile wollte damit wohl andeuten, der OB habe bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung im Mai – als der Rat den Nachschlag für 2016 beschloss – davon gewusst, dass für 2017 weitere Millionen fällig werden. Dies habe Burchardt aber dem Rat gegenüber verschwiegen, um den Verlustausgleich für 2016 nicht zu gefährden.

Oberbürgermeister Uli Burchardt wollte auf dieses Thema nicht eingehen, denn das habe er ja bereits im Ältestenrat gesagt, dem Reile übrigens unentschuldigt ferngeblieben sei. Reile bestand darauf, sein Fehlen sehr wohl vorher entschuldigt zu haben, was ihm die Zuständigen aus der Verwaltung auch bestätigten. Außerdem beharrte er auf einer öffentlichen Erklärung des OBs über den Zeitpunkt, zu dem der diese Information erhielt. Darauf setzte Andreas Osner in Richtung Reile nach, „Sie nutzen jede Gelegenheit, ohne Rücksicht auf Verluste gegen das Bodenseeforum anzugehen, Sie schauen nie nach vorn, sondern immer nur in den Rückspiegel!“

Reile, seinerseits nicht maulfaul, forderte immer wieder per Zwischenruf, der OB solle jetzt endlich sagen, seit wann er von den Verlusten wusste. Schließlich gab Uli Burchardt klein bei: Er sei tatsächlich eine halbe Stunde vor der letzten Gemeinderatssitzung im Mai, in der es um die 1,7 Millionen € Verlust des Bodenseeforums im Jahr 2016 gegangen sei, mündlich von Stadtkämmerer Rohloff informiert worden, dass da noch erhebliche Verluste nachkämen. Diese Information habe aber keine genauen Zahlen enthalten und ihm sei nichts schriftlich vorgelegen, so dass er dem Gemeinderat ja gar keine konkreten Informationen und Zahlen liefern konnte. Daher habe er lieber geschwiegen, um nicht die Gerüchteküche zu befeuern und um Schaden vom Haus abzuwenden.

Die Inquisition II: Enttäuscht

Den Grünen Günter Beyer-Köhler empörte vor allem das völlige Versagen jeglichen Controllings bei diesem städtischen Riesenvorhaben. Er forderte, nicht das Konstanzer Rechnungsprüfungsamt, sondern die unabhängige Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg möge über die Bücher des Bodenseeforums gehen – die übrigens damals schon in Sachen Philharmonie tätig wurde. Außerdem forderte er Informationen darüber, welche Umsätze des Bodenseeforums von der Stadt und ihren Töchtern getätigt wurden. Er beklagte sich darüber, dass die Verwaltung immer Optimismus verbreitet und rosige Zeiten verheißen habe, statt belastbare Zahlen zu liefern. „Ich möchte nicht so oft böse überrascht werden“, gab der Leidgeprüfte zu Protokoll. Auch sein Fraktionskollege Till Seiler (FGL) warf der Verwaltung vor, sie habe immer nur von guten Buchungszahlen geschwärmt und mit ihren Äußerungen Nebelkerzen gezündet.

Der Sich-selbst-Versteher

Die Einlassungen des Oberbürgermeisters waren auf einmal ziemlich wachsweich: Es gebe nun mal keine Chancen ohne Risiken, und je größer die Chancen seien, desto größer auch die Risiken. Leider habe man keine Tools für ein vernünftiges Controlling gehabt, um die Risiken zu umschiffen. Was er nicht sagte, war, warum man sich dann nicht schleunigst um ein funktionierendes Controlling bemüht hat. Uli Burchardt und die Seinen sind sonst erklärte Anhänger externen Sachverstands und von Verwaltungsmethoden, die sich den Gebräuchen der freien Wirtschaft annähern. Hier aber haben sie Millionengeschäfte in einer Weise geführt, die jeden Zeitungskiosk binnen weniger Monate in den Ruin getrieben hätten.

Ganz zum Schluss qualmten dann die Kerzen auf dem Altar der Selbstbeweihräucherung: Der sonst erfrischend nüchterne Andreas Osner forderte in seinem Schlusswort: „Wir müssen endlich aus der defensiven Perspektive herauskommen!“ Alles sei mit Risiken verbunden, und doch habe der Rat sich gerade erst in Sachen Schwaketenbad für die große Lösung, die 30 Millionen € kosten soll, entschieden, obwohl auch das mit einem Risiko verbunden sei. Es bestehe einfach ein breiter Konsens, dass die Stadt das Bodenseeforum brauche, das schon bald ein wirtschaftlicher Erfolg sein werde … Die Droge, die dieser Mann nimmt, hätte ich auch gern mal probiert.

O. Pugliese

Bodenseeforum: Der Saustall

Kommt Ihnen das bekannt vor? Ein Flugzeug wird von einem Kapitän mit verbundenen Augen durch die Nacht gesteuert, über Funk gibt es vollmundige Sprüche über fliegerische Rekorde, alle Sicherungen und Warnsignale sind ausgeschaltet. Und dann kracht es, und die Bruchlandung kostet die Steuer­zahlerInnen Millionen. So war es bei der Philharmonie vor einigen Jahren. So ist es jetzt beim Bodenseeforum, bei dem bis vor ein paar Tagen niemand erkannt haben will, dass es blutrote Zahlen schreibt. Weiterlesen

„Asyl und Schutz sind weder ein Gnadenakt noch ein Deal“

Ernst Grube ist Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, eines Vereins, der das Andenken an die im KZ Dachau von den Nazis Ermordeten pflegt und an der Verständigung und Freundschaft zwischen den Völkern mitwirken will, „zur Sicherung des Friedens im Geiste der im Lager bewährten internationalen Solidarität“. Jetzt hat er einen offenen Brief an Barbara Stamm geschrieben, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, in dem er die Politikerin auffordert, sich für einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen. Das eindrucksvolle Schreiben im Wortlaut:

An die Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Barbara Stamm Maximilianeum 81627 München

Regensburg, 1. Juni 2017

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Stamm,
mit Interesse habe ich gestern in der Presse gelesen, dass Sie Sympathien für die Arbeit der ehrenamtlichen Asylhelfer gezeigt haben und dass Sie auch für eine Neubewertung von Afghanistan „als sicherem Land“ sind. Ich erinnerte mich sofort wieder an den 28. Januar dieses Jahres, als ich mit einer Delegation des Bayerischen Landtages das ehemalige KZ-Außenlager Leitmeritz besucht habe und wir beide im Krematorium tief ergriffen nebeneinander standen.

Wir leben heute in einem demokratischen Staat! Sie und viele Politiker aus Ihrem Haus mahnen die Öfffentlichkeit immer wieder:  Wir dürfen nicht vergessen – wir müssen aus der Geschichte lernen.

Dürfen wir zulassen, dass Menschen, die Furchtbares erlebt haben, hilflos in Elend und Krieg zurück geschickt werden?

Ich habe am 30. April, am 72. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau, gegen die derzeitige  Asylpraxis protestiert. Über diese Entwicklung und die Ereignisse der letzten Tage bin ich entsetzt.

Zum Beispiel über Ablehnungsbescheide des BAMF, die ich einsehen konnte und in denen wider besseres Wissen und Wahrheit Schlüsse gezogen werden, dass das im Kriegs- und Terrorzustand befindliche Afghanistan sicher genug sei für die Abschiebung von Menschen dorthin.

Ich bin empört, dass z.B. das Rechtsamt in Nürnberg mit einer Weisung aus dem Innenministerium die Schulleitungen für Abschiebungen zur Mitwirkung verpflichten will.

Ich bin empört, dass junge Menschen, die sich in einer entscheidenden Situation solidarisch zeigen, nämlich dann, wenn aus ihrer Klasse und Schule ein Mitschüler heraus gegriffen wird und abtransportiert werden soll, durch einen Polizeieinsatz mit Knüppeln, Pfefferspray und Hunden bekämpft werden.

Das kann nicht Recht sein!

72 Jahre ist es nun her, dass ich nach 12 Jahren der Verfolgung meiner Familie während der Nazizeit in Theresienstadt befreit wurde. Befreit von Todesangst, von Ausgrenzung und Entrechtung, befreit von Fachismus und Krieg. Ich kann die Angst und Verzweiflung der Menschen, die ins sichere Elend transportiert werden sollen, nachempfinden. Meine beiden Geschwister und ich gehörten zu den wenigen aus München deportierten Kinder, die wieder zurück gekehrt sind.

Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in unserem Land ein waches, gegenüber Unrecht empfindliches Gespür und Bewusstsein brauchen, um als Demokratie zu bestehen.

Denn damals gab es Solidarität nur als Ausnahme. Wie haben wir uns Menschen gewünscht, die überall im Land wahrnehmen, was los ist, die uns rechtzeitig geschützt hätten. Vergeblich.

Gerade müssen wir erleben, wie durch Maßnahmen unseres Staates Menschen in die Verzweiflung getrieben werden.

Der durch unsere Verfassung garantierte Schutz wird zunehmend aufgekündigt. Existenzmöglichkeiten, der Aufbau von Perspektiven durch Ausbildung und Arbeit, wie sie im Bundesintegrationsgesetz festgelegt sind, werden immer zahlreicher gerade in Bayern verweigert.

Asyl und Schutz sind weder ein Gnadenakt noch ein Deal. Sie sind eines der zentralen Rechte unserer Verfassungen.

Aus der Geschichte lernen heißt doch auch für Menschen, die vor Krieg, Terror und Not fliehen, einzutreten und ihnen Schutz zu geben.

Aus all diesen Gründen, die ich versucht habe Ihnen darzulegen, bitte ich Sie eindringlich sich dafür einzusetzen, dass Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden.

Ihr Ernst Grube
Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V.

Gemeinschaftsschule: Linke Liste und Simon Pschorr für Ausbau des Angebots

In einer gemeinsamen Mitteilung begrüßen die Konstanzer Linke Liste und der Wahlkreiskandidat der Partei DIE LINKE, Simon Pschorr, die Genehmigung einer gymnasialen Oberstufe für die Konstanzer Gemeinschaftsschule durch das baden-württembergische Kultusministerium. „Wir stehen für ein Bildungskonzept, das durch die Möglichkeit längeren gemeinsamen Lernens der gerade in Baden-Württemberg ausgeprägten sozialen Auslese im Schulsystem entgegenwirkt“, sagt Pschorr. Die von der vorherigen Regierungskoalition wenn auch nur zögerlich geschaffenen Gemeinschaftsschulen eröffneten „Chancen für politischen Fortschritt hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe an der Bildung, unabhängig von Herkunft und Einkommen“.

Voraussetzung für ein Funktionieren des Gemeinschaftsschul-Konzepts sei selbstverständlich, dass alle Schularten gleichberechtigt integriert sein müssten, ergänzt LLK-Stadtrat Holger Reile. „Die Linke Liste hat im Konstanzer Gemeinderat aus diesem Grund von Beginn an die gymnasiale Oberstufe für die Gebhardschule gefordert“, weshalb man die positive Entscheidung des Kultusministeriums jetzt mit Genugtuung zur Kenntnis nehme. Unverständnis äußert Reile allerdings über die Dauer des Verfahrens. Leidtragende der monatelangen Hängepartie seien nicht nur die kommunalen Schulträger, sondern vor allem auch Eltern, die man im Unklaren gelassen habe. Und das seien nicht wenige, sagt Stadträtin Anke Schwede, „die Gemeinschaftsschule in unserer Stadt hat sich längst zum Erfolgsmodell entwickelt. Das beweisen die steigenden Anmeldezahlen, trotz der bestehenden Unwägbarkeiten“.

Einig zeigen sich die Kommunalpolitiker*innen und der Bundestagskandidat darin, dass mit der Genehmigung der Sekundarstufe nur ein Etappenziel erreicht ist. Zum einen müssten jetzt schnell die noch offenen Fragen bei der Raumsituation beantwortet werden. Zum anderen belege die in der Stadt zunehmende Nachfrage von Eltern, dass im weiter wachsenden Konstanz ein zweiter Gemeinschaftsschul-Standort notwendig sei. „Die Debatte über ein weiteres Angebot für kooperatives Lernen sollten wir schnell auf die kommunalpolitische Agenda setzen“, so Schwede. Eine Aufgabe, die sich im Übrigen auch dem Kreistag stelle, der aufgefordert sei, über Projekte außerhalb von Konstanz nachzudenken. Simon Pschorr erinnert abschließend daran, dass es mit der Schaffung räumlicher Kapazitäten allein nicht getan ist. „Die Landesregierung muss endlich ausreichend qualifiziertes Lehrpersonal einstellen, damit die Gemeinschaftsschulen ihr emanzipatorisches Potenzial entfalten können.“

Anke Schwede, Holger Reile (Linke Liste Konstanz)
Simon Pschorr (DIE LINKE, Bundestagskandidat Wahlkreis Konstanz)

Elternprotest gegen höhere Kita-Gebühren

Nicht nur, dass es in Konstanz immer noch zu wenig öffentliche Unterbringungsmöglichkeiten für kleine Kinder gibt. Jetzt will die Stadtverwaltung auch die Gebühren für bestehende Kita-Plätze drastisch erhöhen. In der Elternschaft regt sich bereits scharfer Protest. Verwaltungsangaben zufolge will man die Preiserhöhungen im Herbst dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen. Werden die Gemeinderät*innen diese ausgemachte Sauerei mitmachen? Die Linke Liste spricht sich entschieden gegen die Rathauspläne aus, für sie sollten Kindergärten und Kitas – als Einrichtungen frühkindlicher Bildung – eigentlich beitragsfrei sein. Wir dokumentieren einen seemoz-Beitrag über die Verwaltungspläne und den Protest von Eltern. – jüg

Der alljährliche Ärger um die Kita-Plätze

Alfred Kaufmann, dem Chef des Konstanzer Sozial- und Jugendamtes, steht einmal mehr Ärger ins Haus. Doch anders als in den Vorjahren geht es heuer nicht nur um die Vergabe der Kita-Plätze, sondern auch um eine Erhöhung der Kita-Preise. Die sollen nämlich ab 1. September um satte 13,6 Prozent erhöht werden, wenn denn der Gemeinderat zustimmen sollte. Elternbeiräte, Mütter und Väter, laufen Sturm gegen diese „willkürliche Erhöhung“.

„Wir haben 3 Kinder in der Einrichtung und der Betrag steigt nun inkl. Essensgeld von 512,50 Euro auf 636,00 Euro“, beklagt sich eine Mutter in einem Brief an den Oberbürgermeister. Und weiter: „Mein Mann ist Arbeiter und ich bin Angestellte. Unser Einkommen liegt im unteren Durchschnitt, genug, um nicht auf Hilfe angewiesen zu sein. Aber bei dieser Mehrbelastung geht die Rechnung nicht mehr auf. Ich werde meine Arbeitszeit deutlich reduzieren, um meine Kinder selber zu betreuen …“ Und dann fehlt der Familie das Einkommen der Mutter.

Mag ja sein, dass den Stadtverantwortlichen solche Eltern gerade recht sind, wenn die auf städtische Hilfe durch Krippen und Kitas verzichten wollen. Nur – das hat nichts mehr mit dem „Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kindertagesstätten“ zu tun, auf den die Eltern einen Rechtsanspruch haben, worauf auch Barbara Glasner, Vorsitzende des Elternbeirates der Städtischen Kindertagesstätte Im Grün, hinweist. Und sie geht noch weiter: Sie fordert, dem Beispiel von Rheinland-Pfalz zu folgen – „das bisher einzige Bundesland, das den Kindergarten ab dem 2. Lebensjahr beitragsfrei gestaltet. Hier steht das Angebot unabhängig von Voraussetzungen der Finanzierbarkeit durch die Eltern allen Kindern zur Verfügung. Gleichzeitig besteht ein individueller Rechtsanspruch für Kinder ab vollendetem 2. Lebensjahr für den Besuch des Kindergartens. Die Erwerbstätigkeit oder Ausbildungssituation der Eltern wird bewusst nicht zur Voraussetzung für die Platzvergabe gemacht“.

„Deshalb ist es unser dezidierter Wunsch, die Gebühren zum derzeitigen Zeitpunkt wenigstens nicht zu erhöhen“, ist die Forderung von Barbara Glasner, der sich weitere Elternbeiräte anschließen. Damit ist das Sommerthema gefunden, die Diskussionen werden bis zur Entscheidung des Gemeinderates noch hoch hergehen.

Mühsame Suche nach Kita-Plätzen

3394 Plätze in Kitas und Krippen, in Sondereinrichtungen und Spielgruppen hat die Stadt Konstanz im vergangenen Jahr genehmigt. „Und in diesem Jahr werden es kaum weniger sein“, weiß Alfred Kaufmann, der auf das umständliche, aber vorgeschriebene Auswahlverfahren hinweist, das seit Mai ingange ist. Da wurden alle infrage kommenden Eltern benachrichtigt und nach einem ausgeklügelten Punkteverfahren bewertet – „dennoch gibt es immer wieder Verschiebungen, wenn Familien wegziehen oder selber Plätze finden“. Deshalb laufen bis in den September hinein mehrere „Nachrückverfahren“, bei denen Eltern immer noch die Chance auf einen Betreuungsplatz haben.

Doch was sich derart technisiert-bürokratisch anhört, führt in der Eltern-Wirklichkeit hundertfach zu Problemen. Zum Beispiel bei Kai, 46 und Vertriebsleiter, und Janine, 37 und Sachbearbeiterin, die auf der Suche nach einem Krippenplatz für ihr zweites Kind sind. Schon bei der Unterbringung der älteren Tochter vor vier Jahren gab es Schwierigkeiten (damals verhalf eine seemoz-Veröffentlichung doch noch zu einem Krippenplatz), doch heute verschärfen sich für Janine und Kai, die ihren vollen Namen nicht nennen mögen, die Probleme. Die junge Mutter will im August ihren Arbeitsplatz wieder antreten, den ihr Arbeitgeber für sie freigehalten hat. „Doch bei dieser Unsicherheit wissen wir nicht, was wir tun sollen,“ stöhnt Kai.

Sogar Janines Arbeitgeber, der in seinem Betrieb fast nur Frauen beschäftigt und deshalb seit vielen Jahren die Problematik kennt, hat sich eingeschaltet. Er hat bitterböse Briefe an die Stadt geschrieben und der jungen Familie seine Hilfe beim möglichen Rechtsstreit angeboten. Denn auch diese Familie hat eine Rechtsgarantie auf einen Betreuungsplatz, die gerichtlich eingeklagt werden kann.

„Bisher hat es in Konstanz keine solchen Gerichtsverfahren gegeben“, versichert Alfred Kaufmann, „bisher konnten wir bis September alle unterbringen“. Bis dahin also wird die Geduld der Eltern noch auf eine harte Probe gestellt, bis dahin müssen auch Kai und Janine noch warten. Oder zum Anwalt gehen.

hpk

Mahnwache gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Der deutsche Staat will am 31. Mai bundesweit in einer koordinierten Aktion erneut zahlreiche Geflüchtete aus Afghanistan in das vom Krieg gepeinigte Land abschieben, ungeachtet der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage. Gegen die menschenverachtende Flüchtlingsabwehrpolitik formiert sich zunehmend Protest. In acht verschiedenen Städten mobilisieren allein in Baden-Württemberg zivilgesellschaftliche Gruppen und Bündnisse für Kundgebungen gegen die Sammelabschiebungen. In Ravensburg ruft das jüngst gegründete „Bündnis für Bleiberecht Oberschwaben“ zu einer Mahnwache gegen die menschenverachtende Flüchtlingsabwehrpolitik auf.

„Afghanistan bleibt eines der gefährlichsten, gewalttätigsten und krisengeschütteltsten Länder der Welt“, sagt z.B. das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe, UNOCHA, in seinem Jahresbericht. Andere UN-Organisationen, amnesty international und zahlreiche Afghanistan-Experten bestätigen, dass Afghanistan nirgendwo sicher ist. Und die Verhältnisse verschlechtern sich zunehmend.

Entgegen aller Tatsachen verbreitet die Bundesregierung weiter die Mär von angeblich „sicheren“ Regionen in Afghanistan. Dies schlägt sich auch in den Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nieder. Inzwischen befindet sich die Schutzquote für afghanische Geflüchtete im freien Fall. Die Ablehnungsbescheide der Asylanträge von afghanischen Schutzsuchenden haben drastisch zugenommen.

Auch in der Bodensee-Region häufen sich die Fälle von Ablehnungen, Ausreiseaufforderungen und drohenden Abschiebungen. Mehrfach wurde über Ablehnungen und Ausreiseaufforderungen an junge, afghanische Geflüchtete berichtet, die in Ausbildung oder Arbeit sind. Erst letzte Woche gelange es nur durch den Einsatz zahlreicher Helfer*innen, eine sogenannte Dublin-Rückführung einer afghanischen Familie von Weingarten nach Kroatien zu stoppen.

Jede dieser „Rückführungen“ bedeutet für die Betroffenen – oft nach einer ohnehin traumatisierenden Flucht – eine brutale Zerstörung von neuen Hoffnungen und Lebensentwürfen. In vielen Fällen sogar die existenzielle Bedrohung von Gesundheit und Leben. Und die anderen, die mit Angst und Bangen dem Bescheid zu ihrem Asylantrag entgegenfiebern, kommen ebenfalls mit jeder Ablehnung erneut in eine große Krise.

Ungeachtet der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage soll am Mittwoch, 31. Mai, eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Mal wieder Menschen aus Baden-Württemberg betroffen sind. Zahlreiche Betroffene und Initiativen planen Kundgebungen und Aktionen gegen diese Sammelabschiebung.

Auch wir rufen dazu auf, an diesem Tag in Ravensburg gegen diese unmenschliche Politik zu protestieren. Wir wollen den von Zwangsrückführungen bedrohten Menschen unsere Solidarität auszudrücken und ein deutliches Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik setzten.

Mahnwache am 31.5. um 18:00 Uhr, Marienplatz Ravensburg

Das Bodenseeforum schlingert

Die erhofften goldenen Berge für die BürgerInnen der Stadt sind bisher ausgeblieben. Vielmehr hat das gerade noch als „Jahrhundertchance“ hochgejazzte Bodenseeforum am Seerhein innerhalb weniger Monate seine Qualitäten als das Millionengrab erwiesen, das KritikerInnen schon immer in ihm sahen. Der Gemeinderat bewilligte am Dienstag – wieder in seiner althergebrachten heimeligen Sitzordnung – einen (ersten?) Millionen-Nachschlag. Außerdem gab es Neuigkeiten aus dem Technologiezentrum.

Die Konzilstadt Konstanz verschickte am Mittwoch, dem Tag nach der Gemeinderatssitzung, einen Newsletter, unter anderem zum Thema Geld und Religion. Dort wurde der Sänger und Politiker Oswald von Wolkenstein zitiert:

„Denk ich an den Bodensee
tut mir gleich der Beutel weh.“

Was zur Zeit des Konzils für Reisende galt, trifft heute auch die KonstanzerInnen selbst: Für das gerade eröffnete Bodenseeforum werden schlappe 1,7 Millionen € außer der Reihe fällig. Für die paar Monate, die das Haus im Jahr 2016 in Betrieb war, wohlgemerkt. Die Debatte im Gemeinderat über diesen Zustupf bewies, dass Glaube und Geld auch heute noch viel miteinander zu tun haben.

Die erste Million

Geplant war eigentlich ein Betriebskostenzuschuss von 897 000 €, am Ende wurde es fast doppelt so viel – und es könnte noch schlimmer kommen, denn die Vorlage für den Gemeinderat warnt: „Der endgültige Jahresverlust kann erst im Rahmen der Erstellung des Abschlusses 2016 konkret beziffert werden“. Die jetzigen 1,7 Millionen € sind ein „Abschlag auf den Betriebskostenzuschuss 2016“ zur „Sicherstellung der Liquidität des BFK“.

Als Hauptursachen für das Finanzproblem machte man in der Debatte ein unerwartetes Verhalten des Finanzamts in Sachen Vorsteuer, nachträgliche Verbesserungen am Betrieb sowie das Fehlen eines Geschäftsführers, der das Haus erfolgreich vermarktet, geltend. Der Gründungsgeschäftsführer war ja bereits kurz nach Betriebsbeginn ausgefallen, ein Nachfolger wurde gerade erst bestimmt. Anders als von manchen bürgerlichen Lokalschwärmern im Gemeinderat damals leuchtenden Auges prognostiziert, ist das Bodenseeforum offensichtlich alles andere als ein Selbstläufer, sondern eher der kranke Mann am Bodensee. Wunderheiler dringend gesucht.

Entsprechend deutlich fiel denn auch die Kritik von Holger Reile (LLK) aus, der das Nein seiner Fraktion begründete. Er sieht im Bodenseeforum ein Fass ohne Boden und erinnerte daran, „dass wir bei Schulen, Sport und Wohnungsbau um jeden Euro kämpfen“. Wer A sagt, muss nicht unbedingt auch B sagen, gab er zu bedenken. In dieselbe Kerbe hieb Günter Beyer-Köhler (FGL): Er nannte es einen Fehler, dass man damals den Beschluss für das Bodenseeforum übers Knie gebrochen habe und erwartet, dass das Kongresszentrum dauerhaft Verluste schreiben wird. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende ist seine Devise.

Eine glänzende Zukunft

Roger Tscheulin (CDU) warf vor allem Holger Reile vor, er rede das Haus schlecht und mache es runter, vielmehr brauche das Bodenseeforum eine Chance, und der jetzige Verlust sei ja nur eine Folge unvorhersehbarer einmaliger Sondereffekte. Woher er sein Gottvertrauen nimmt, dass da nichts nachkommt, sagte er allerdings nicht. Jürgen Faden (FWK) glaubt gar, das Haus werde der Stadt Konstanz das Geld für all die sozialen Projekte einspielen, die Reile immer wieder fordere. Seine Fans sehen im Bofo also trotz seiner schlechten Zahlen weiterhin den künftigen Goldesel und Jobmotor.

Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) schließlich machte ihrem Doktortitel alle Ehre, als sie eine intellektuell abgezirkelte sprachliche Differenzierung in die Debatte warf: Das Bodenseeforum habe – anders als von Reile behauptet – in Wirklichkeit keinen „schlechten“, sondern vielmehr einen „mäßigen“ Start hingelegt. Die Grünen sprachen aber wieder einmal mit gespaltener Zunge, denn ein Teil der Fraktion stimmte am Ende gegen den Betriebskostenzuschuss.

Am griffigsten war aber wieder einmal der dialektisch gekonnte Redebeitrag von Jan Welsch (SPD): Er outete sich als erbitterter Gegner des Forums von Anfang an, will das Haus aber jetzt auf eine sichere finanzielle Basis stellen, weil alles andere die Stadt noch teurer käme.

Am Ende gab es ein deutliches Votum für den Nachschlag: 29 Ja- standen 6 Neinstimmen sowie 5 Enthaltungen gegenüber. Man darf gespannt sein, wann der nächste außerplanmäßige Millionenbetrag zum Ausgleich irgendwelcher „Sondereffekte“ fällig wird. Bis dahin können die Gesundbeter landauf, landab voll der Inbrunst ihren Glauben an die geldspendende Kraft des Bodenseeforums verkünden. Ihr Herr hat ihnen nicht umsonst ein striktes Gebot auf den dornigen Bekehrungsweg mitgegeben: „Du sollst keinen Veranstaltungstempel außer diesem mieten!“

Wieder einmal externe Berater

Die Stadt Konstanz will, was einhellig als vernünftige Idee begrüßt wurde, die neue Marketing und Tourismus Konstanz GmbH (MTK) mit der Erarbeitung eines Veranstaltungskonzepts für Großveranstaltungen beauftragen, dabei allerdings zusätzlich 25 000€ für externe Berater hinblättern. Dies stieß der LLK bitter auf. Holger Reile geißelte die Mittelvergabe an irgendwelche Privaten: „Die Aufgaben bei der Erarbeitung eines solchen Konzepts zählen allesamt zum Kern der städtischen Aufgaben. Es geht um straßenrechtliche, verkehrsrechtliche und vergaberechtliche Fragen – die zu klären, dafür finanziert der Steuerzahler die städtischen Behörden. Und mit jeder externen Beratung wird das ‚interne‘ Behörden- und Ämterwissen geschmälert, denn die Berater legen zwar ihre Ergebnisse vor, aber das grundlegende Wissen wird in der Verwaltung gar nicht erst erworben oder geht sogar verloren. Es ist auch beschämend, dass Sie diese Aufgabe zwar richtigerweise der MTK GmbH zuweisen, mit der Beauftragung des externen Büros aber gleichzeitig deutlich machen, dass Sie der MTK das gar nicht zutrauen.“ Wesentlich vorausschauender und nachhaltiger wäre es seiner Meinung nach, mehr Stellen zu schaffen, um das nötige Fachwissen in der Verwaltung selbst zu verankern.

Platz fürs Technologiezentrum

Die Verwaltung teilte in der Sitzung auch mit, welche Pläne sie für das Technologiezentrum hegt. Wirtschaftsförderer Friedhelm Schaal berichtete, es sei nicht sinnvoll, noch mehr Millionen in das marode bisherige Areal an der Blarerstraße zu investieren. Inzwischen habe sich überraschend herausgestellt, dass es auf dem ehemaligen Siemens-Gelände an der Bücklestraße bestens renovierte Räumlichkeiten gebe, die für diesen Zweck geeignet seien. Die Stadt verhandele mit dem Eigentümer und sei ganz hoffnungsfroh. Allerdings sollte man dabei nicht vergessen, dass ein robuster Optimismus Schaals Markenkern ist.

Hufeisen wie gehabt

Die letzte Meldung aus dem Gemeinderat betrifft einen Programmpunkt, der nicht auf der Tagesordnung stand: Der Rat ist stillschweigend wieder zur alten Sitzordnung zurückgekehrt. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn Uli Burchardt nicht in der vorherigen Sitzung erklärt hätte, dass es, wie auch immer die künftige Sitzordnung aussehe, auf keinen Fall eine Rückkehr zur alten Sitzordnung geben werde, die sei nämlich die denkbar schlechteste. Ein frisch aufgeschminktes blaues Auge hätte ihm zu Sitzungsbeginn daher bestens zu Gesicht gestanden.

O. Pugliese

LLK: Konzept für Großveranstaltungen ist Aufgabe der Stadt

Die Verwaltung will verbindliche Rahmenbedingungen für Großereignisse entwickeln und damit für „Politik, Verwaltung, Blaulichtorganisationen und Veranstalter“ einen „verlässlichen Leitfaden“ schaffen. Das Konzept soll nicht nur organisatorische und juristische Kriterien festlegen, sondern auch helfen, die Qualität von Großveranstaltungen „systematisch“ weiterzuentwickeln und definieren, was „Konstanz dauerhaft verträgt“. Einen entsprechenden Antrag legte sie am 23.5. dem Gemeinderat zur Abstimmung vor. Richtig und überfällig, sagte die Linke Liste dazu; nicht gutheißen wollte sie aber, dass die Erarbeitung des Konzepts wieder mal in die Hände externer privater Experten gelegt werden soll. Stadtrat Reiles Beitrag: Weiterlesen

Holger Reile: Nein zur Finanzspritze für das Bodenseeforum

Einen außerordentlichen Betriebs­kosten­- zuschuss wollte sich die Stadtspitze bei der Sitzung des Gemeinderats am 23.5. für das Bodenseeforum absegnen lassen. Des Oberbürgermeisters Prestigeprojekt ist schon kurz nach dem Start finanziell schwer ins Schlingern geraten, was jetzt eine Finanzspritze in Millionenhöhe nötig macht. Zwar hob eine Mehrheit der Räte aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern erneut brav die Hand für den Verwaltungsantrag, die Schar der Skeptiker wächst jedoch. Neben der Linken Liste verweigerten auch drei Mitglieder der FGL-Fraktion die  Zustimmung, weitere FGLer enthielten sich, ebenso wie das Junge Forum. LLK-Stadtrat Holger Reile sprach in seinem Redebeitrag von einem Fass ohne erkennbaren Boden und erklärte, angesichts ausstehender Investitionen beispielsweise in Schulen und Wohnungsbau sei es verantwortungslos, weitere Millionen in die „gefrässige Fehlinvestition“ zu stecken. Sein Beitrag im Wortlaut:

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
wir werden dem Betriebskostenzuschuss nicht zustimmen. Meine Kollegin Anke Schwede hat im Haupt- und Finanzausschuss unsere Gründe bereits dargelegt und wir bleiben bei unserer Entscheidung.

Nur soviel noch: Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt und wurden sogar noch übertroffen. Das Bodenseeforum ist ein Fass ohne erkennbaren Boden. Dennoch wollen Sie, Kolleginnen und Kollegen, nochmal 1,7 Millionen Euro dort hinein kippen. Das halten wir für verantwortungslos, damit füttern Sie eine gefrässige Fehlinvestition. Und das, obwohl wir um jeden Euro kämpfen, wenn es um Schulen, Bildung, Sport, Wohnungsbau oder Kultur geht.

Das Bodenseeforum habe, so ist auch hier zu hören, „eine zweite Chance verdient“. Der Umkehrschluss lautet also: Die erste hat es bereits versenkt – nicht mal ein halbes Jahr nach seiner Eröffnung! Wieviel Chancen soll es denn noch bekommen? Wieviele Steuermillionen sind Sie bereit, zusätzlich zu versenken?

Kolleginnen und Kollegen: An diesem Tanz um ein vermeintlich goldenes Kalb beteiligt sich die Linke Liste nicht. Zum Schluss noch ein Angebot, das immer wieder und immer noch gilt: Wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er endlich einsieht, dass A falsch war.

Nehmen Sie davon Gebrauch.

 

„Ich musste an Studenten vermieten“

Hoch her ging es einmal mehr in der gestrigen Gemeinderatssitzung, als erneut über ein privates „Präventionsteam“ für den Herosépark und anderswo gestritten wurde. Nachdem in der Bürgerfragestunde zwei betroffene Frauen ihr Leid geklagt hatten, dass es einen Stein erweichen konnte, ließ es der Gemeinderat an einem erneuten Austausch sattsam bekannter Argumente nicht fehlen. Das Ergebnis der Abstimmung: Lesen Sie weiter unten.

Die Klagen einer Bürgerin aus der Schottenstraße waren von ihr gut dokumentiert: Sie hatte auf dem ehemaligen Herosé-Gelände jüngst über 30 Grillstellen ausgemacht und wusste von der dortigen Uferzone am Seerhein nur Schreckliches zu berichten: Die AnwohnerInnen halten nach ihren Angaben den dauernden Vergnügungsrummel nicht mehr aus. Sie plädierte für ein Grillverbot am Seerhein, denn dort müsse man die gesamte bessere Jahreszeit über ab 15 oder 16 Uhr die Fenster schließen. Die Musik sei unerträglich laut – und Polizei und Ordnungsamt hätten keine Kapazitäten, dort einzuschreiten. Dazu komme, ergänzte eine Frau aus dem Publikum, auch noch der unerträgliche Krach, der von der Studentenbar an der HTWG auf der anderen Rheinseite herüberwehe.

Heidnische Rituale am Seerhein?

Doch halt, da stimmt etwas nicht, und Oberbürgermeister Uli Burchardt fragte flugs nach: Die Klageführerin wohne in der Schottenstraße, wieso sie dann über die Zustände am Seerhein klage?

Sie besitze eine Wohnung am Seerhein, antwortete die Bürgerin. Diese habe ihre Tochter bewohnt, aber die habe dort wegen der unerträglichen Geruchs- und Lärmbelästigung ausziehen müssen. Ihre Tochter bestätigte ihre Angaben, nach der Geburt von Kindern habe ihres Bleibens nicht länger sein können.

Aber damit nicht genug! Die Mutter barmte, nach dem Auszug der Tochter habe sie wegen der schrecklichen Verhältnisse vor Ort nicht an eine normale Familie vermieten können. „Da musste ich dann an Studenten vermieten!“, rief sie empört in den Saal – in dem der Rest ihrer Klage in allgemeiner Heiterkeit unterging. Man sollte nicht vergessen, dass etliche InsassInnen des Gemeinderates in Universitäten sozialisiert wurden.

Dass er durchaus Handlungsbedarf sieht, betonte der immer noch schmunzelnde Oberbürgermeister ausdrücklich, allerdings sei die Rechtslage sehr schwierig. Es sei vorweggeschickt: Als später der Tagesordnungspunkt zu privaten Einsatzkräften am Seerhein debattiert wurde, hatten die Beschwerdeführerinnen samt Nachbarschaft zum ausdrücklichen Befremden des Oberbürgermeisters den Ratssaal schon längst wieder verlassen. Ein wenig mehr Sitzfleisch ihrerseits hätte sicherlich einen besseren Eindruck hinterlassen.

Sozialarbeiter mit Gummiknüppel?

Viel später am Abend kam es dann zum großen Duell. Der Antrag lautete: Der Gemeinderat „genehmigt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für die temporäre Beschäftigung eines privaten Präventionsteams im Herosé-Areal sowie auch in anderen ufernahen öffentlichen Flächen für die diesjährige Sommerzeit im Haushalt 2017 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 30.000 Euro.“ Also wieder einmal: Private mobile Einsatzkräfte an den Seerhein, weil die Landespolizei nicht genug Leute hat, dort für Ruhe zu sorgen?

Die Messlatte für das zu bildende „Präventionsteam“ lag vermeintlich hoch: Neben einigen Formalitäten wie einem polizeilichen Führungszeugnis und einer Schulung durch die IHK wurde unter anderem Folgendes verlangt: Das von einer privaten Security-Firma gestellte Präventionsteam sollte weder eine Security-Uniform tragen noch nach Polizei aussehen, es „darf keine Aufgaben im Rahmen des staatlichen Sicherheitsmonopols wahrnehmen“ und „soll unter klaren Vorgaben von Seiten der Stadt“ seine nächtlichen Runden drehen.

Mit anderen Worten: Nach Angaben der Verwaltung darf ein solches Team rein gar nichts – außer mahnende Worte an die feiernden Menschen zu richten und sich in allerhöchster Lebensgefahr und Notwehr selbst zu verteidigen. Wie es das erreichen soll, was die Anwohner fordern, nämlich grillierenden Horden oft stark Betrunkener Paroli zu bieten, erschloss sich nicht ganz. Hier sollten Nacht für Nacht anscheinend vier Lämmer ein blutrünstiges Wolfsrudel mit rein psychologischen Mitteln zum Grasfressen bewegen.

Wie das?

Das dürfte kaum funktionieren. Es sei denn, aber das ist natürlich rein spekulativ, dass dieses Team das Recht zur Notwehr im Schutze der Dunkelheit gerade Angeschickerten gegenüber eher rustikal auslegt. Prävention mit Fäusten und Pfefferspray im permanenten Notwehrmodus also.

Überschrieben war der Antrag der Verwaltung übrigens mit „Temporäre Beschäftigung eines Präventionsteams im ufernahen öffentlichen Raum“. Gerade diese Überschrift erschien etlichen RätInnen als blanker Hohn. Till Seiler (FGL) lieferte die Begründung dafür, warum große Teile der Grünen diesem Antrag nicht zustimmen würden: Hier gehe es um Repression, nicht um Prävention, und damit handele es sich um einen Etikettenschwindel. Repression aber sei ausschließlich Sache der Polizei und nicht irgendwelcher privater Sicherheitsdienste. Er bezeichnete sich und die anderen Grünen als „liberale Wählervereinigung“, womit er ja leider auch recht hat, und erklärte den öffentlichen Raum für unkontrollierbar. Er beklagte die Ironie, dass hier direkt neben all den Bier- und Restaurantgärten ein Alkoholverbot gelten solle: Wer Geld habe, dürfe im Brigantinus saufen, wer keins habe, solle auf der Ufermauer davor dürsten. Schließlich warf er der Verwaltung vor, sie wolle hier nur – zum wiederholten Mal – stur einen privaten Sicherheitsdienst unter einem anderen Namen installieren. Heinrich Everke (FDP) vermerkte übrigens geschichtskundig, was Seiler da über die Unkontrollierbarkeit des öffentlichen Raumes erzählt habe, sei nicht Liberalismus, sondern Anarchismus.

Natürlich kam Seiler auch bei Roger Tscheulin (CDU) schlecht an. Der warf ihm gar einen „Höhepunkt an Vernebelung“ vor. Vielmehr gebe es hier ein Problem, gegen das der Gemeinderat seit Jahren nichts tue, und jetzt müsse endlich Schluss mit dem Wegschauen sein. Er beantragte– so kam es letztlich auch – eine namentliche Abstimmung. [Zwischenruf Holger Reile (LLK): Zuchtmeister!]

Ein Wiedergänger

Letztlich wogte die Debatte recht absehbar hin und her. Die einen betonten das Recht der Menschen, sich im öffentlichen Raum ungehindert zu bewegen, die anderen schworen auf das Recht der ImmobilienbesitzerInnen und MieterInnen des Heroségeländes, sich unbehelligt von den Partylaunen ihrer Mitmenschen des gehobenen Wohnens zu erfreuen. Anke Schwede (LLK) nannte diese Debatte einen „Wiedergänger“. Sie verwies darauf, dass es sich hier nur um einen Einstieg in die Privatisierung öffentlicher Aufgaben handele. „Wir bleiben dabei: Die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten ist und bleibt eine kommunale Verantwortung,“ rief sie in den Saal. Sie forderte, stattdessen mehr Frei- und Bewegungsräume zu schaffen, zum Beispiel auf dem Rasen neben dem Bodenseeforum, um für ein soziales Gleichgewicht und Miteinander zu sorgen (siehe auch: Privater Sicherheitsdienst im Herosé-Park: Anke Schwede begründet LLK-Nein im Gemeinderat).

Das Schlusswort hatte Hans-Rudi Fischer, Leiter des Konstanzer Bürgeramtes. Er erinnerte daran, dass ein kommunaler Dienst 360 000 Euro koste und deshalb vor geraumer Zeit auf Antrag der Verwaltung abgelehnt worden sei. Als Laie reibt man sich verwundert die Augen: Kriegen private Kräfte, die ja mit 30 000 Euro veranschlagt sind, wirklich nur ein Zwölftel dessen, was Ordnungshüter im öffentlichen Dienst erhalten?

Außerdem behauptete er Unterschiede zwischen Security-Diensten. Die Guten seien nicht mit dem Schlagstock unterwegs, sondern mit sozialer Intelligenz, und genau diese Guten wolle die Stadt anheuern. Deren Aufgabe sei Deeskalation, und wenn es ernst werde, riefen sie die Polizei an, die dann auch gewiss kommen werde, wenn es ihr beliebt.

In namentlicher Abstimmung ging der Antrag knapp unter. Auf dem Heroségelände bleibt also erst mal alles, wie es derzeit ist.

O. Pugliese

Privater Sicherheitsdienst im Herosé-Park: Anke Schwede begründet LLK-Nein im Gemeinderat

Wie zu erwarten war, kochten bei diesem Tagesordnungspunkt die Gemüter hoch: Der Konstanzer Gemeinderat stritt am Dienstag zum wiederholten Mal über einen privaten Sicherheitsdienst im Herosé-Park. Die Besitzer teurer Wohnimmobilien wollen, dass mit städtischem Geld dort für Ruhe vor zahlreichen Feierwütigen gesorgt wird, die dort Lärm, Dreck und Gestank verursachten (siehe auch „Ich musste an Studenten vermieten“). Mit seinem Vorstoß, der diesmal im Gewand eines „Präventionsteams“ daher kam, scheiterte Oberbürgermeister Uli Burchardt auch diesmal wieder, allerdings knapp, mit 17 zu 20 Stimmen und einer Enthaltung. Für den Verwaltungsantrag stimmten geschlossen die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern, auch die Stimme des OB erhielt der Antrag selbstverständlich; dagegen votierten ebenfalls komplett die Linke Liste und die SPD. Bei der FGL-Fraktion scherte Roland Wallisch aus der Nein-Front aus, vom Jungen Forum enthielt sich Gabriele Weiner. Stadträtin Anke Schwede begründete für die Linke Liste, warum sie den Einsatz privater Sicherheitskräfte – nicht nur am Seerhein – für einen inakzeptablen Präzedenzfall hält. Es gehe vielmehr darum, die Bedingungen für ein gleichberechtigtes soziales Miteinander zu verbessern. – jüg

Das Thema „ein Sicherheitsdienst für den Herosé-Park“ ist ein echter Wiedergänger. Seit Februar 2014 beschäftigen wir uns damit, zuletzt Ende 2016, als die Linke Liste anfragte, warum im städtischen Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 der Posten „Security Herosé Park“ auftaucht, für den jeweils 50.000 Euro eingeplant waren – ohne demokratische Debatte, geschweige denn Beschluss. Nun also auch heute wieder. Wir bleiben dabei: Die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten ist und bleibt eine kommunale Verantwortung. Wenn die Probleme mit kriminellen Handlungen tatsächlich in hohem Maße gewachsen sein sollten – die Vorlage bleibt konkrete Zahlen schuldig – wäre eine eine technische und personelle Aufstockung der Ortspolizei sinnvoll, die dann für Beruhigung sorgen könnte. Es gibt aber nach wie vor kein Sonderrecht für Bewohnerinnen und Bewohner seenaher Bereiche wie der Seestraße und der Hofgärten – d. h., für uns kommt die Beauftragung eines privaten Präventionsteams mit weitgehend unklaren Befugnissen nicht in Frage. Wie soll ein privater Sicherheitsdienst mit einer „Präventions-Orientierung“ genau verfasst sein? Wer bildet diese Personen aus, wer trägt die Kosten dafür und wie lange genau würde dies den Einsatz verzögern? Woher sollen die Ordnungshüter kommen, wenn nicht von einem privaten security-Dienst? Denn für 30.000 Euro werden kaum mehrere qualifizierte Sozialarbeiterinnen in kommunaler Verantwortung zu haben sein, die wir eventuell befürworten könnten.

Die Installierung des sogenannten Präventionsteams hätte zudem in unseren Augen eine Türöffnerfunktion – was im Herose-Park durchgesetzt werden konnte, wird dann mit großer Wahrscheinlichkeit auch für andere Konstanzer Stadtteile bzw. Bereiche gelten und umgesetzt werden.

Nein, unserer Meinung nach geht es vielmehr darum, wie wir das soziale Gleichgewicht und Miteinander in Konstanz erhalten können. Wir alle wissen, dass es in dieser – wie in jeder anderen Stadt auch – zu Konflikten zwischen Jung und Alt kommen kann. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir mehr attraktive Frei- und Begegnungsräume für junge Menschen, um Spannungspunkte wie im Herosé-Park zu entzerren.

Das jetzt angestrebte „private Präventionsteam“, rekrutiert von einem Security-Dienst, halten wir nach wie vor für die falsche Maßnahme.

Also ein Nein von uns zu dieser Vorlage.

Sehr geehrter Herr Kretschmann …

Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinde­rates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief geht der Text nun nach Stuttgart und Berlin. Weiterlesen

Linke Liste im Haupt- und Finanzausschuss

Die Beiträge von Anke Schwede im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Gemeinderats am 9. Mai. Die LLK-Stadträtin sprach sich gegen die von der Verwaltung beantragten außerordentlichen Finanzspritze für das Bodenseeforum aus.  Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag des Jungen Forums Konstanz (JFK), der darauf abzielte, künftig vornehmlich Grundstücke am Seerhein künftig nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbau zu vergeben. Die Linke Liste fordert seit langem, dass städtischer Grund und Boden an Dritte generell nicht veräußert, sondern allenfalls in Pacht überlassen wird. Schwede stellte deshalb einen weitergehenden Antrag diesen Inhalts, den der OB abzubügeln versuchte. Erst nach energischem Protest der LLK-Rätin und einem Hinweis aus der Verwaltung, dass der Antrag zulässig sei, konnte er abgestimmt werden. Erfreulich ist, dass die Absicht der Verwaltung, einen mit öffentlichen Geldern finanzierten privaten Sicherheitsdienst im HFA absegnen lassen, vorerst vereitelt wurde. Die FGL fand eine Mehrheit für ihren Antrag, das Thema in den Gemeinderat zu verlagern. – red


Überplanmäßiger Zuschuss für den Eigenbetrieb Bodenseeforum

Herr Oberbürgermeister, die Vorgänge rund um das Bodenseeforum sind ein Musterbeispiel für Ihre und die Ratsmehrheit wenig vorausschauende Politik. Mit großem Einsatz wurde das Prestigeprojekt „Bodensseeforum Konstanz“ im Schnellverfahren durchgesetzt, die Quittung bzw. ein Teil der Quittung kommt jetzt. Fakt ist, dass alles, was in der Bauphase und nach der Eröffnung geschehen ist, unsere Befürchtungen und unsere in schöner Regelmäßigkeit geäußerte Kritik nicht nur bestätigt, sondern sogar noch übertrifft.

Der Umbau der zum Jahrhundertprojekt hochgejubelten Mehrzweckhalle war nicht ausreichend geplant, das Hoppla-Hopp-Verfahren hat zu Fehlern und Pannen geführt (beispielsweise der ungeklärte Abgang des Geschäftsführers, das Hin und Her beim Catering), für deren Folgen jetzt die Steuerzahlerinnen und -zahler geradestehen sollen. Im März war noch die Rede von rund 445 000 Euro, die zugeschossen werden mussten, jetzt sind es satte 1,7 Millionen. Der endgültige Jahresverlust kann sogar erst im Abschluss 2016 konkret beziffert werden.

Von der Linken Liste wird es also für diesen überplanmäßigen Betriebskostenzuschuss keine Zustimmung geben. Dieses Geld wird beispielsweise im sozialen Wohnungsbau weitaus dringender benötigt.

Abstimmungsergebnis: 3 Gegenstimmen (Anke Schwede, LLK, Günther Beyer-Köhler, FGL, Till Seiler, FGL), 1 Enthaltung (Matthias Schäfer, JFK), Zustimmung von CDU, SPD, FW, FDP.


Vergabe von Grundstücken in Erbpacht

Wir begrüßen, dass das Junge Forum Konstanz eine Forderung aufgreift, die die Linke Liste schon seit Jahren immer wieder formuliert hat. Angesichts der Wohnungsnot ist es unseres Erachtens die falsche Vorgehensweise, städtischen Grund und Boden zu veräußern. Immobilieninvestoren wollen in der Regel Maximalprofite erzielen und nicht bezahlbare Wohnungen schaffen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum muss genuine Aufgabe der Kommune sein – dies ist eine unserer Grundüberzeugungen. Mit Grundstücksverkäufen beraubt sie sich aber selbst der wichtigsten Voraussetzung, diese umsetzen zu können.

Der Antrag des JFK geht allerdings nicht weit genug. Es darf nicht nur um seenahe städtische Grundstücke und um solche am Seerhein gehen, sondern darum, dem übertriebenen Gewinnstreben auf dem Rücken von Wohnungssuchenden grundsätzlich ein Ende zu machen. Deshalb stellt die LLK folgenden weitergehenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche städtischen Grundstücke künftig nur noch in Erbpacht zu vergeben.“

Abstimmungsergebnis: 1 Zustimmung (Anke Schwede, LLK), 1 Enthaltung (Matthias Schäfer, JFK), Gegenstimmen von FGL, CDU, SPD, FW, FDP.

Den im Anschluss abgestimmten Antrag der JFK, den Anke Schwede dann unterstützte, hat die Ausschussmehrheit ebenfalls abgelehnt.

Antifaschist*innen trotzen Rechtsextremen und Verwaltung

Zu einer Kundgebung gegen die Umtriebe der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Radolfzell und das Versagen der Stadt­verwaltung im Umgang mit den Rechts­extre­men hatte eine Gruppe Schüler für den gestrigen Montagabend eingeladen. Die jugendlichen OrganisatorInnen und die TeilnehmerInnen hatten am Luisenplatz gleich mehreren Widrigkeiten zu trotzen: Schlechtes Wetter, Polizeieinsatz, Nazi-Provokationen.

Erst waren es Stadtverwaltung und Polizei, die den planmäßigen Ablauf der Kundgebung um eine halbe Stunde verzögerten. Sie stießen sich an einem ihrer Auffassung nach unrechtmäßig aufgestellten Informationsstand. Dieser hätte im Voraus eigens angemeldet werden müssen und zudem hätte man keine Möglichkeit gehabt, das ausgelegte Material vorher auf seine Rechtskonformität zu prüfen [!], so die anwesende Vertreterin der Ordnungsbehörde.

Während der Verhandlungen um den weiteren Verbleib des Infostands erreichte eine Handvoll Rechtsextremer die Veranstaltung. Hitlergruß, Kameras und ähnliche Provokationen führten zum Zusammenstoß mit einigen Teilnehmern der Kundgebung. Auch hier schritt der Staatsschutz beherzt ein, trennte die Gruppen, stellte Personalien fest und warf die Videokamera an.

Unter den wachsamen Augen (und Linsen) von Polizei und Rechtsextremen konnten die verbliebenen rund 40 TeilnehmerInnen, die sich weder vom Wetter noch von den Schikanen hatten vertreiben lassen, nun endlich den Redebeiträgen der Kundgebung folgen. Daniel Schröder, Kreissprecher der Linken, kritisierte das Auftreten der Behörden und appellierte an die Zivilgesellschaft, auch im Alltag verstärkt für eine offene und pluralistische Gesellschaft einzutreten.

Gleich zwei Redner thematisierten die Verantwortung, die Deutschland heute in der Welt trage. Ein Betroffener berichtete von den Sorgen, die afghanische Geflüchtete seit der Deklarierung Afghanistans als sicheres Herkunftsland umtrieben. Auch der linke Bundestagskandidat Simon Pschorr sprach über Flucht und Krieg als Folgen deutscher Waffenexporte.

Die Präsenz der Rechtsextremen sei zwar zuerst etwas erschreckend gewesen, resümierten die VeranstalterInnen, aber es stimme zuversichtlich, dass sich trotz der Störversuche und des schlechten Wetters doch so viele Menschen zu einem bunten Radolfzell bekannt hätten.

DS