Author Archives: Linke Liste

Stadt für alle – statt für wenige

Am 26. Mai: LINKE LISTE wählen!

Sie ist die einzige politische Kraft im Gemeinderat, für die soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit ohne Wenn und Aber an erster Stelle stehen. Wir setzen uns für die Belange von Menschen ein, die teuer für eine Politik zahlen, die wenige immer reicher macht und immer mehr arm. Die LINKE LISTE Konstanz (LLK) macht sich stark für alle, die sich für niedrige Löhne abrackern müssen oder, vom Jobcenter gegängelt, um ihre Existenz fürchten. Wir streiten für Mieterrechte und engagieren uns für die menschenwürdige Integration von Geflüchteten. Wir kämpfen gegen die Ausgrenzung von Armen und die Kommerzialisierung der Stadt. Kurz: Die LINKE LISTE ist die Stimme für alle, über deren Köpfe hinweg Bürgerblock und Wirtschaftslobby regieren.

Ob beim Kampf gegen das Prestigeprojekt Bodenseeforum oder für Verbesserungen beim Sozialpass, ob es um Arbeitsbedingungen der städtischen Beschäftigten oder Verbesserungen für Flüchtlinge ging, ob mit Anträgen für mehr Sozialwohnungen oder der Initiative, die Konstanz zum „Sicheren Hafen“ gemacht hat – unsere beiden Stadträt*innen haben sich in den vergangenen fünf Jahren konsequent für die Interessen all jener Bürger*innen eingesetzt, die immer stärker an den Rand gedrängt werden.

D ie LINKE LISTE Konstanz versteht sich dabei nicht nur als parlamentarische Kraft. Wir unterstützen Initiativen und Aktivitäten von Menschen, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte eintreten; Rechte, die durch die gesellschaftlichen Entwicklungen immer häufiger verletzt werden. Eine starke Linke im Gemeinderat bedeutet auch eine Stärkung der außerparlamentarischen Opposition gegen die Arroganz der Herrschenden.

Die LINKE LISTE Konstanz tritt für eine soziale und solidarische Stadt ein. Im Mittelpunkt steht für uns die Lebensqualität aller Einwohner*innen, unabhängig von Geldbeutel und Herkunft. Deshalb sehen wir in der Bekämpfung von Wohnungsnot, Armut und Ausgrenzung unsere wichtigste Aufgabe. Wir streiten dafür, dass Konstanz für alle Menschen zu einer lebenswerten Stadt wird, nicht nur für die Gutbetuchten.

Sorgen Sie am 26. Mai mit Ihrer Stimme dafür, dass wir gestärkt in den neuen Gemeinderat einziehen und Ihre Interessen künftig noch besser und für alle unüberhörbar vertreten können.

Unser Wahlprogramm – Dafür kämpfen wir:

Bezahlbare Mieten statt fetter Rendite

Das Bodenseeforum – Katastrophe mit Ansage

Vorfahrt für Menschen, nicht für Autos

Die Armut bekämpfen, nicht die Armen

Unsere Kinder verdienen mehr

Gesundheit kann man nicht verkaufen

Alter verdient Würde und Selbstbestimmung

Wirtschaft – sozial und ökologisch

Für eine ökologische Zukunft

Lebenswerter Ort für alle statt Kommerzparadies

Kommunalpolitik muss Integration fördern

Geflüchteten helfen, Rassismus bekämpfen

Kultur ist wie Luft zum Atmen

Echte Beteiligung und eine neue politische Kultur

Wer soll das bezahlen?

Friedensweg 2019: “Beihilfe zum Mord”

Zu einem riesigen Peace-Zeichen gruppierten sich am Ostermontag auf Klein-Venedig (nahe dem Konstanzer Lago) zahlreiche Menschen. Das „lebende Bild“ war einer der Höhepunkte beim diesjährigen Internationalen Bodensee-Friedensweg, auf den sich an die 1000 TeilnehmerInnen von der Marktstätte über den Rheinsteig zum Stadtgarten in Konstanz und danach über die Grenze zum Hafenplatz in Kreuzlingen begaben. Sie demonstrierten für eine “Friedens- statt Rüstungsregion und ein weltweites Atomwaffenverbot“. Mitglieder der Linke-Kreisverbände Konstanz und Bodenseekreis waren dabei.

Der Friedensweg ist die Bodensee-Variante der traditionellen Ostermärsche, bei denen in diesem Jahr deutschlandweit in über 100 Städten und gleichentags in Bern für den Frieden demonstriert wurde. Hauptredner der bereits 31. Auflage des etwas anderen Osterspaziergangs am See war Jürgen Grässlin, im Land einer der schärfsten Kritiker des Geschäfts mit dem Töten. Im Konstanzer Stadtgarten wies der Sprecher der bundesweiten Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel” auf die Einmaligkeit der Region hin, nicht nur als Tourismusmagnet ihrer Naturschönheit wegen, sondern auch als “Produktionsgebiet für unzählige Kriegswaffen, die vielfach in Krisen- und Kriegsgebiete exportiert werden und die Schönheit anderer Naturregionen auf Jahrzehnte hinaus völlig verwüsten.”

Mindestens 18 große Rüstungsbetriebe und zahlreiche weitere Zulieferbetriebe hätten den Raum um den Bodensee zur dichtesten Rüstungsregion gemacht, mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland, der Schweiz und Österreich würden Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien befeuert. Unzählige Menschen hätten auf den Schlachtfeldern der Welt ihr Leben verloren durch den Einsatz von Rüstungsprodukten von Firmen wie ATM, Diehl, Airbus, MTU oder Mowag – und vielen weiteren Rüstungsbetrieben um den See. Grässlin: “Wer Kriegswaffen an menschenrechtsverletzende Staaten genehmigt, der leistet Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen. Wer Kriegswaffenexporte an kriegsführende Staaten genehmigt, der leistet Beihilfe zu Mord!” Der Friedensaktivist rief dazu auf, den militärisch-industriellen Komplex am Bodensee in acht bis zehn Jahren vollständig in einen friedensindustriellen Komplex zu verwandeln, wofür es sowohl die Unterstützung der Bevölkerung als auch die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten gebe.

Nach einem Zug durch Teile der Innenstadt und dem Peace-Zeichen-Intermezzo auf Klein-Venedig passierten die vielfach mit Pace-Fahnen und antimilitaristischen Plakaten und Transparenten bewehrten FriedensdemonstrantInnen die Grenze und sammelten sich zur Abschlusskundgebung am Kreuzlinger Hafenplatz. Dort sprach neben anderen die von der Boulevardpresse als “Spray-Grosi” geschmähte langjährige Friedensaktivistin Louise Schneider. Die Bernerin, sie hatte im letzten Jahr anlässlich der Einreichung einer Volksinitiative gegen die Finanzierung von Schweizer Banken Losungen an die Schweizerische Nationalbank gesprüht, appellierte an die Teilnehmerinnen, im Engagement für den Frieden langen Atem zu beweisen. Besonders am Herzen liegt ihr gegenwärtig das milliardenschwere Projekt neuer Schweizer Kamppflugzeuge – das sei ebenso zu versenken wie seinerzeit die Beschaffung von schwedischen Gripen-Kampfjets.

Annette Willi, Schweizer Mitgründerin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), forderte Deutschland und die Schweiz eindringlich auf, endlich den 2017 von der UNO verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, wie dies Österreich schon getan hat. Der Vertrag sei ein klares Zeichen, dass “die Mehrheit der Welt” Atomwaffen nicht mehr akzeptiere und nicht mehr als “legitime Kriegsinstrumente” betrachte. 72 Jahre nach ihrer Erfindung, nach jahrzehntelangen Protest und nach langen Bemühungen von ICAN sei ein historischer Durchbruch gelungen.

Kritik übte die ICAN-Sprecherin an der deutschen Regierung, die nicht nur beharrlich die Vertragsunterzeichnung verweigere, sondern zudem die Stationierung und Modernisierung von US-Atomwaffen dulde und damit direkt an der weltweiten Aufrüstungsspirale beteiligt sei. Völlig unverständlich ist für Willi indes auch die Weigerung des Schweizer Bundesrates, der Aufforderung des Parlamentes nachzukommen, den Vertrag zu ratifizieren. Kritik gab es von der Antiatomwaffengegnerin für die Aufkündigung des INF-Vertrages zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen durch die USA. Der Vertrag sei ein „wichtiges Element der europäischen Sicherheitsarchitektur“ und müsse unbedingt erhalten bleiben.

Das deutsch-schweizerische Organisationsteam um die Friedrichshafenerin Lilo Rademacher zeigte sich zufrieden mit der Resonanz. Rund um den See hatten an die 100, überwiegend in der Friedens- und Flüchtlingsarbeit engagierte Gruppen zu der antimilitaristischen Veranstaltung aufgerufen. Mit rund 1000 habe die Zahl der TeilnehmerInnen gegenüber den letzten Jahren erneut zugenommen, resümierten die VeranstalterInnen in einer Mitteilung. Mag sein, doch der Weg zu einer Friedensregion Bodensee ist für die Rüstungs- und KriegsgegnerInnen steinig und vor allem noch lang.

jüg/MM (Fotos: P. Wuhrer/B. Matern/jüg)

BoFo: Steuermillionen werden weiter versenkt

Weitermachen trotz dauerhafter Millionenverluste: Das entschied am 11.4. eine Mehrheit des Konstanzer Gemeinderats, der sich – zum wiederholten Mal – mit dem Bodenseeforum beschäftigte. Die Verwaltung hatte sich angesichts katastrophaler Zahlen gezwungen gesehen, vier verschiedene Szenarien für die Zukunft des schwarzen Finanzlochs am Seerhein zu präsentieren. Alle gehen davon aus, ein Veranstaltungshaus auf Teufel komm raus über Wasser zu halten, das offenkundig am Bedarf vorbei geplant wurde. Die Varianten reichen von Stadthalle bis Kongresszentrum, mit mal mehr, mal weniger (teurer) Beteiligung von Wirtschaftsakteuren.

Die Linke Liste hingegen wollte einen klaren Schnitt und hatte beantragt, das Bofo auf Jahresende zu schließen, um weiteren Schaden von den Steuerzahler*innen abzuwenden. Ein Antrag, der nur fünf Stimmen fand – die übergroße Mehrheit scheint das teure Spiel weiter treiben zu wollen. Wir dokumentieren den Redebeitrag, mit dem Stadtrat Holger Reile den LLK-Antrag begründete. Weiterlesen →

Linke Liste: Stadt soll Büdingen-Areal kaufen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will die Stadtverwaltung dazu verpflichten, mit dem Büdingen-Park-Besitzer Hans Jürg Buff über den Kauf des Grundstücks zu verhandeln. Der am 20.3. dazu lancierte Antrag an den Gemeinderat ist eine Reaktion auf den jüngst gerichtlich verhängten Baustopp für das Luxushotelprojekt des Schweizer Investors. Die Linken sehen darin die Möglichkeit, das Gelände gemeinwohlorientiert zu entwickeln.

Die LLK sieht durch die vom Verwaltungsgericht Freiburg Ende Februar verfügte vorläufige Einstellung aller Arbeiten doch noch die Chance, “eine der letzten grünen Lungen der Stadt Konstanz” zu retten, schreiben die StadträtInnen Anke Schwede und Holger Reile in der Begründung des Antrags. Der Richterspruch mache amtlich, dass sich der Investor nicht an geltendes Baurecht halte, umso unverständlicher sei, dass Buff dabei “bis dato von der Stadt Konstanz unterstützt” werde. Die LLK-RätInnen, die sich juristisch kundig gemacht haben, erwarten jedenfalls, “dass diese Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt wird”.

Für die LLK, die das Superreichen-Domizil von Beginn an abgelehnt hatte, öffnet sich damit ein Fenster für eine Kurskorrektur. Schwede und Reile wörtlich: “Das Projekt ‘Sea Palace’ ist gestorben. Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Investor eines Besseren und des deutschen Baurechts besinnt. Genauso wenig ist zu erwarten, dass eine geänderte Bauplanung die Besonderheit der Umgebung, die Bedürfnisse der Bevölkerung der Stadt Konstanz oder den Erhalt von Natur und Seeufer im Blick haben wird. Solange das Grundstück in den Händen des Privatinvestors ist, droht Büdingen zu einem Luxustempel für wenige zu werden.”

Nur der Kauf des Park-Grundstücks könne hier Abhilfe schaffen, sind die LLK-RätInnen überzeugt. Die Stadt könnte so “mit dem vorliegenden Grundstück nicht nur einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten – Fridays for future lässt grüßen – sondern auch die städtebauliche Entwicklung vorantreiben”. Den Ratslinken schwebt danach eine “schonende Wohnbebauung” bei gleichzeitigem Erhalt des öffentlichen Parks vor, wodurch die Lebensqualität “massiv gesteigert” und dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne.

Eindringlich appellieren die LLK-StadträtInnen deshalb an die Verantwortlichen, “im Hinblick auf die prozessuale Situation” mit dem Investor zu verhandeln und durch den Kauf auch das eigene Gesicht vor dem Verwaltungsgericht zu wahren. “Im Gegensatz zum Bodenseeforum wären das gut investierte Millionen.”

Jürgen Geiger

Linke diskutiert über Steuerflucht in Europa

Richard Pitterle (DIE LINKE) kommt am 27. März 2019 nach Konstanz. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Sindelfingen wird auf Einladung der Konstanzer Linken über Steuerflucht in Europa referieren. Schwerpunkt sind dabei insbesondere die fragwürdigen Praktiken großer Konzerne, wie Amazon, Google und Co.

Derzeit führt vor allem der Standortwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu einer absurd niedrigen Besteuerung von Konzerngewinnen und lässt Tricksereien zumeist ungestraft. Die Linke setzt sich für ein Ende inner- und außereuropäischer Steueroasen ein. Sie spricht sich etwa für eine europaweite und einheitliche Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen ein.

Während seiner Zeit im Bundestag war Pitterle Obman der Linksfraktion im CumEx- Untersuchungsausschuss, der die Verstrickung von Bundesregierung und Finanzbehörden in dubiose Aktiengeschäfte von Banken untersuchte, mit denen Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen wurden.

LINKE: SBG-Schließung geht aufs Konto des Kreises

Die Südbadenbus-Gesellschaft (SBG) hat angekündigt, ihre Niederlassung in Radolfzell Ende des Jahres schließen zu wollen. Die Bahn-Tochter, die bisher für das regionale ÖPNV-Angebot im Kreis Konstanz verantwortlich zeichnete, zieht damit die Konsequenz aus dem Aus im Tauziehen um die Neuvergabe des öffentlichen Regionalbusverkehrs im Landkreis. Der Konstanzer Kreisvorstand der Partei DIE LINKE sieht sich dadurch in seiner Kritik am Agieren von Kreisverwaltung und Kreistagsmehrheit bei der ÖPNV-Neuausschreibung bestätigt.

Die Linkspartei weist darauf hin, dass bei den von der Landkreisverwaltung aufgestellten Ausschreibungskriterien Vorgaben fehlten, die einen ausreichenden Schutz der Beschäftigten sicherstellen. Statt zwingend zu verlangen, zumindest die bisher von der SBG gewährten Beschäftigungsstandards einzuhalten, beschränkte sich die Ausschreibung auf den sogenannten WBO-Tarif. Dieses Regelungswerk des Verbands der baden-württembergischen Busunternehmer stellt die Beschäftigten im Vergleich zum SBG-Tarifwerk unter dem Strich bei Löhnen und Arbeitsbedingungen deutlich schlechter. Linke-Kreissprecher Jürgen Geiger: „Letztlich signalisiert der Landkreis damit, dass er Lohndrückerei und Arbeitshetze billigend in Kauf nimmt, eine zynische Haltung für eine der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichteten Institution.“

Beide Unternehmen, die nun den Zuschlag erhalten haben, beschäftigen ihre Mitarbeiter nach den schlechteren WBO-Standards. Die SBG hatte darauf verzichtet, ein Angebot abzugeben, weil sie sich aufgrund dieser Ausgangslage keine Chancen ausrechnete, den Zuschlag zu erhalten. Kreissprecher Geiger: „So kritikwürdig das und die nun angekündigte Schließung des Standorts in Radolfzell ist; die Verantwortung dafür trägt die Kreisverwaltung und der Kreistag, der das Verfahren abgesegnet hat.“

Die Linke-Kreisrätin Anke Schwede will nun den Sachverhalt per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung setzen lassen. „Wir müssen darüber beraten, wie der Kreis die von der Schließung betroffenen Kolleginnen und Kollegen unterstützen kann“, so Schwede. Zudem fordert die Rätin Nachverhandlungen mit den neuen Trägern des ÖPNV-Regionalverkehrs. Anke Schwede: „Es kann nicht sein, dass Landkreisverwaltung und Kreistag Hilfestellung für Lohndrückerei leisten.“ Die Linken im Kreistag wollen erreichen, dass der Kreis auf die beiden Busunternehmen einwirkt, die Mitarbeiter*innen nach SBG-Konditionen zu beschäftigen.

jüg

Infokneipe zum Frauenkampftag

Dem internationalen Kampftag der Frauen erweist auch die Konstanzer Infokneipe ihre Referenz. Am 7. März laden die linken VeranstaltungsmacherInnen zu einem Vortrag zum Thema ins Konstanzer Contrast ein. Nach einem historischen Abriss wird eine Aktivistin über den Einsatz der kurdischen Frauenkampfeinheiten der YPJ berichten, die in Nordsyrien das basisdemokratische Räteprojekt Rojava verteidigen. Weiterlesen →

Buspreise: Es soll bei Kosmetik bleiben

Die Linke Liste fordert seit langem den ticketlosen Nahverkehr, zumindest aber eine drastische Senkung der teuren Preise für den Roten Arnold. Auch aus einigen anderen Fraktionen waren zuletzt Stimmen zu vernehmen, die Entlastungen anmahnten. Nun haben die Stadtwerke ein Schreiben an den Aufsichtsrat verfasst, in dem sie zu den Bustarifen Stellung nehmen. Weiterlesen →

Gemeinderat: Marienschlucht und Kita-Gebühren

Ausgiebig diskutierten die Stadträt*innen bei der Gemeinderatssitzung am 26.2. über die Zukunft der Marienschlucht. Es gibt Bestrebungen, die nach einem tödlichen Unfall seit 2015 gesperrte Natursehenswürdigkeit, wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei einigen Rät*innen stieß die von der Verwaltung vorgelegte Planungsvorlage auf Skepsis. Auf der Tagesordnung außerdem das heiße Eisen Kita-Gebühren, deren geplante Erhöhung die Rathausspitze nun vorläufig auf Eis legen will. Begründung: Das unlässigst vom Bundestag beschlossene “Gute-Kitas-Gesetz”, dessen Folgen noch nicht absehbar seien. Außerdem will man das Ergebnis der von der SPD initiierten Volksabstimmung abwarten, die auch von der LINKEN unterstützt wird. Was unsere Stadträtin Anke Schwede zu beiden Themen zu sagen hatte:

Wiedereröffnung des Uferwanderweges zwischen Wallhausen und Bodman-Ludwigshafen und die Wiedererlebbarmachung der Marienschlucht

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum,

um es gleich vorweg zu nehmen: ich werde der Vorlage, den einzelnen Beschlussziffern, nicht zustimmen. Die Vorlage lässt wichtige Fragen leider offen.

Es ist sicherlich der Wunsch einiger Wanderfreundinen und -freunde, die Marienschlucht und den Uferweg zwischen Wallhausen und Bodman-Ludwigshafen wieder begehbar zu machen. Vor ihrer Sperrung war sie eine der Hauptattraktionen auf dem Bodanrück. Aber die Problemstellungen, die die Geologie und die natürlichen Gegebenheiten mit sich bringen, sind komplex. Wir haben uns mit dem BUND in Verbindung gesetzt, um einige grundlegende Dinge aus naturschutzrechtlicher Sicht zu beleuchten.

Das Gebiet ist bekanntermaßen eines der letzten naturbelassenen, längeren Uferabschnitte und liegt vollständig in einem FFH-Gebiet. Der Naturschutz hat hier Vorrang: Es gibt in diesem Gebiet einige wertvolle Rote-Liste-Arten, wie z. B. Kolkrabe und Wanderfalke. Außerdem seltene Pionierpflanzen, die die Abbruchhänge am Mondfelsen besiedeln.

Problematisch ist natürlich auch die Geologie: Das poröse Molassegestein führt immer wieder zu Hangrutschungen, insbesondere nach längeren Regenperioden. Wir erinnern uns: Nur wenige Wochen vor dem letzten tödlichen Unfall 2015 hatten Geologen den Weg als sicher eingestuft.

Weitere wichtige Fragen werden in der Vorlage nicht eindeutig beantwortet:

1. Die Finanzierung ist unsicher. Wieviel Gelder vom Land kommen werden, ist noch nicht bekannt. Es ist die Rede von gegebenenfalls 60%. Das ist angesichts der Gesamt-Kosten von 6 Millionen + x problematisch. Die konkreten Kosten sollten klar sein, bevor ein solch umfangreiches Projekt gestartet werden kann.

2. Für wen soll die Marienschlucht wieder geöffnet, wer soll angelockt werden?
Auch hier ist die Vorlage zu vage. Unserer Meinung nach müsste zuerst ein touristisches Konzept definiert werden, was genau geplant und wie umgesetzt werden soll, bevor wir heute sozusagen den Startschuss geben. Was sicherlich problematisch wäre, sind solche touristischen Attraktionen wie Baumwipfelpfad, Hängebrücken, Aussichtsplattform, Kiosk, Toiletten und Steg am Ufer, von denen schon die Rede war bzw. ist.

Sinnvoller wäre meiner Meinung nach ein „naturtouristisches Konzept“, das von Menschen ausgeht, die sich der Gefahren in der Marienschlucht bewusst(er) sind als ErlebnistouristInnen.
Abschließend möchte ich den Vorschlag meines Kollegen Holger Reile wiederholen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen zu befragen bzw. in die nächsten Planungschritte miteinzubeziehen.

Neustrukturierung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung – Änderung des Auftrags der Verwaltung

Lassen Sie mich so beginnen: Was lange währt, wird (hoffentlich) endlich gut. Die Forderung nach einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist seit jeher ein essentieller Bestandteil unserer Politik. Die Linke Liste hat sich im Rat und den Ausschüssen immer wieder für die Kita-Gebührenfreiheit stark gemacht und daher begrüßen wir den SPD-Vorstoß, der in dieselbe Richtung zielt.

Bildung von Kindesbeinen an ist ein Menschenrecht und ein Grundpfeiler der Demokratie. Laut der unlängst veröffentlichten Erhebung „ElternZoom 2018“ geben Familien, deren Einkommen in Deutschland unter der Armutsgrenze liegt, im Schnitt fast zehn Prozent ihres Geldes für die Kindertagesstättenplätze ihrer Kinder aus, besser gestellte Familien dagegen nur 5,1 Prozent.

Wir werden deshalb alle Initiativen unterstützen, die zu einer Absenkung der finanziellen Belastung führen. Wichtig ist darüber hinaus aber auch, die immer noch vorhandene Unterdeckung bei Plätzen und Personal zu beseitigen. Und der Wegfall der Gebühren darf natürlich nicht heißen, dass bei der Qualität gespart wird. Je früher und intensiver Kinder gefördert werden, desto besser gelingt ihnen der Übergang in die Grundschule und die weiterführenden Schulen, eine hochwertige Förderung legt sozusagen das Fundament für eine gelungene spätere Schulkarriere.

Der zeitlichen Zurückstellung des Konstanzer Konzepts zur Neustrukturierung der Elternbeiträge bis die relevanten Rahmenbedingungen eindeutiger definiert werden können, stimme ich daher zu.

Bild: Plakat des Landesverbands Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016

Ferienwohnungen: München zwingt Airbnb zu Auskünften – Konstanz auch?

Ein Gericht hat die Buchungsplattform Airbnb dazu verdonnert, Fragen der Stadt München zur Überlassungsdauer vermittelter Ferienwohnungen zu beantworten. In der bayerischen Landeshauptstadt gilt wie in Konstanz ein Zweckentfremdungsverbot, das die Vermietung von Privatunterkünften zu gewerblichen Zwecken nur für wenige Wochen erlaubt (in München acht, in Konstanz sechs Wochen). LLK-Stadträtin Anke Schwede wollte bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag (26.2.) nun von Oberbürgermeister Uli Burchardt wissen, ob die Stadtverwaltung, gestützt auf das Urteil, entsprechende Schritte plant, um über Auskünfte der vielfrequentierten Buchungsplattformen Verstößen gegen die Zweckentfremdungssatzung auf die Spur zu kommen.

Eine ähnliche Anfrage hatte am 19.2. schon die FGL gestellt und zudem ein öffentliches Ferienwohnungs-Register angeregt. Wir dokumentieren die Anfrage der LLK-Stadträtin und ein Schreiben des Oberbürgermeisters, das Auskunft über allfällige Aktivitäten der Verwaltung gibt. Danach hat der OB schon im Dezember dem Baurechts- und Denkmalamt einen Prüfauftrag erteilt, will mit Maßnahmen aber abwarten, bis das Urteil Rechtskraft erlangt. Mittlerweile wurde bekannt, dass Airbnb beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen das Urteil eingelegt hat. Die LLK hat die Forderung nach einem Ferienwohnungs-Register begrüßt und regt zugleich an, nach dem Vorbild Münchens ein “Fahndungsteam” zu bilden, das Verstößen gezielt nachgeht.

jüg

Anke Schwede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
EigentümerInnen dürfen ihre Wohnungen nach der gültigen Konstanzer Zweckentfremdungssatzung nicht länger als sechs Wochen zu gewerblichen Zwecken vermieten. Die Überprüfung, ob diese Frist in allen Fällen eingehalten wird, ist aufwändig, es ist deshalb zu befürchten, dass Verstöße ungeahndet bleiben. Eine Möglichkeit, dies zu kontrollieren, besteht seit Kurzem darin, Auskunft von Buchungsplattformen wie Airbnb, fewo-direkt.de, booking.com und anderen Unternehmen einzuholen, die sich auch auf die Vermittlung von Ferienwohnungen spezialisiert haben. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom Dezember 2018 ist Airbnb verpflichtet, den Kommunen auf Anfrage entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen (siehe dazu: http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2018_12_13.pdf und MieterZeitung, Ausgabe Februar 1/2019, S. 8ff).

Unsere Anfrage lautet: Nutzt die Verwaltung diese Möglichkeit, um herauszufinden, wer Wohnungen zu Ferienzwecken länger vermietet als laut Zweckentfremdungssatzung erlaubt bzw. sind solche Anfragen geplant?

Anke Schwede

OB Burchardt

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Antrag vom 19.02.19 beantragt die FGL, ein offizielles und freizugängliches Register der Ferienwohnungen in Konstanz zu schaffen.
An dieser Stelle kann ich Ihnen mitteilen, dass ich bereits im Dezember 2018 einen entsprechenden Prüfungsauftrag an das Baurechts- und Denkmalamt gegeben habe.
Bezüglich des von Ihnen zitierten Urteils der Stadt München gegen Airbnb ist derzeit noch nicht bekannt, ob nicht seitens des Unternehmens beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt wurde. Die Verwaltung hält es daher für sinnvoll, die endgültige Rechtskraft des Urteils abzuwarten.

Sobald mir neue Informationen vorliegen werde ich Sie natürlich umgehend informieren. Ich gehe daher davon aus, dass sich derzeit eine Behandlung Ihres Antrags erübrigt.

Mit freundlichen Grüßen,
Uli Burchardt
Oberbürgermeister