Wie mehrfach berichtet, stand ein Antrag der Linken Liste zur Wohnungspolitik am 8.11. im Gemeinderat zur Debatte. Der in acht Einzelforderungen gegliederte Vorstoß zielte auf eine Stärkung des öffentlichen Sektors im Wohnungsbau, da nur so bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. LLK-Stadtrat Holger Reile begründete im Rat den Forderungskatalog der Fraktion. Wir dokumentieren den Redebeitrag im Wortlaut und veröffentlichen im Anschluss die Abstimmungsergebnisse.

Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, ich möchte hiermit in halbwegs kompakter Form unseren Antrag zum Thema Wohnen begründen. Wir danken für die aktuellen Entgegnungen der Verwaltung, die uns aber in der Hauptsache nicht überzeugen. Richtig ist, der Punkt 6 zu den Baugemeinschaften erübrigt sich, weil sich da gerade in letzter Zeit einiges entwickelt hat, und zwar in eine Richtung, die auch wir unterstützen.

Auf einige Einlassungen Ihrerseits möchte ich aber kurz eingehen. Zu unseren Forderungen bezüglich der Mietobergrenze nehmen Sie Bezug auf die Landeswohnbauförderung, die – und das ist unstrittig – festlegt, dass die Mieten für geförderte Wohnungen mindestens ein Drittel unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen müssen. Aber genau das ist ja die Krux, denn durch das exorbitante Mietniveau in Konstanz macht das selbst geförderte Wohnungen zu teuer. Niemand aber verbietet es der Stadt, durch eigene Maßnahmen diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Genau darauf zielt auch unser Antrag, der ausreichend Mittel für ein städtisches Wohnungsbauprogramm fordert, die unter anderem der Wobak zugute kommen sollen. Diesbezüglich ist uns auch kein Beschluss bekannt, der das 50 Prozent-Ziel der Wobak festschreibt.

Zu Ihrer Erwiderung in Sachen Laufzeiten/Mietpreisbindung: Wir von der Linken Liste wollen größtenteils weg vom Markt, denn Wohnen ist ein Grundrecht und Aufgabe städtischer Daseinsvorsorge.

Zu Ihrer Entgegnung bezüglich Verkaufsstopp von Grundstücken: Die laufende Überarbeitung der Erbbau-Regelungen bezieht sich doch nur auf die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen. Uns geht es unabhängig davon um eine Grundsatzentscheidung. Um der Spekulation den Boden zu entziehen und wohnungspolitisch als Hauptakteur operieren zu können, muss Grund und Boden städtisch sein. Nur wenn es nicht anders geht, sollen Erbbau-Regelungen – zb. Bei den Baugemeinschaften und/oder Genossenschaften – greifen. Wie die dann aber im Detail gestaltet werden, kann verhandelt werden.

Noch ein Wort zu Ihrer Erwiderung beim Thema Mietpreisdeckelung: Sie schreiben – „Wohnungsmangel kann nur durch mehr Wohnungen begegnet werden“. Entschuldigung: geht’s noch schlichter? Also nochmal, zum Mitschreiben: Wenn – wie aktuell belegt – Neubau nur zu mehr Wohnungen für Gut- und Besserverdienende führt, nützt uns das rein gar nichts.

Eine grundsätzliche Empfehlung zum Gesamtkomplex: Im Bereich Wohnen für alle in dieser Stadt ist unserer Meinung nach noch sehr viel Luft nach oben und an diversen Stellschrauben – deswegen auch unser Antrag – muss gedreht werden. Deshalb möchte ich auch anregen, vorschnelle Jubelarien einzustellen. Vor allem von der Rathausspitze hören wir seit geraumer Zeit, wie toll es um das Handlungsprogramm Wohnen bestellt sei. Um einen Vergleich zu bemühen: Kein Landwirt, Kolleginnen und Kollegen, feiert vorab eine Ernte, wenn er gerade mal ein wenig Saatgut ausgebracht hat und noch kaum ein Halm spriesst. Denn mehr ist momentan nicht zu verzeichnen. Es wäre also angebracht, den diesbezüglichen Sprachgebrauch den Realitäten anzupassen. Denn erst gegen Ende der Wegstrecke werden wir feststellen können, ob das Handlungsprogramm Wohnen, das momentan eher ein Handlungsprogramm Bauen zu sein scheint, auch wirklich greift.

Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir das nicht. Beispiel Sickereffekt, der schalmeienhaft beschworen wird. Es gibt ihn nicht, das geben Sie in Ihrer Vorlage ja unumwunden zu. Denn auch die Neubauten haben dafür gesorgt, dass die dann wenigen freigewordenen Wohnungen im Bestand teurer geworden sind.

Fakt ist doch weiterhin: Tausende in unserer Stadt, darunter auch der Mittelstand, müssen mittlerweile im Durchschnitt rund 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen, manche sogar 40 Prozent und mehr. Ein völlig unhaltbarer Zustand, der die soziale Schieflage weiter drastisch verschärft.

Und ich kann Ihnen nicht ersparen, an einem konkreten Beispiel erneut darauf hinzuweisen, was passiert, wenn man privaten Investoren ohne Not das Feld überlässt. Gezeigt hat sich das beim Thema Vincentius-Gelände – wir hätten das Areal kaufen können, ja müssen – wofür wir von der Linken Liste leidenschaftlich, aber völlig alleine auf weiter Flur gekämpft haben. Dort hätte die Möglichkeit bestanden, das Gelände eigenständig und modellhaft zu entwickeln, es hätte ein gelungener Startschuss mit Strahlkraft für das Handlungsprogramm Wohnen werden können. Sie aber haben es zugelassen, dass sich ein Finanzhai das Areal unter den Nagel gerissen hat, dort überwiegend teure Wohnungen hochziehen wird, diese so schnell wie möglich verhökert und sich dann fröhlich vom Acker macht. Wenn ich daran denke, welche Chancen da vergeben wurden, schwillt mir heute noch der Kamm. Stattdessen hat eine große Mehrheit dieses Gremiums offensichtlich keinerlei Probleme, in regelmäßigen Abständen Millionen Euro im Seerhein zu versenken. Kommunalpolitische Nachhaltigkeit, Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus.

Ein letzter Satz zum Thema: Ein Paradigmenwechsel in der städtischen Wohnungspolitik ist unserer Meinung nach überfällig. Mit den Änderungen, die Sie jetzt vorhaben, beseitigen Sie die grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Handlungsprogramms Wohnen leider nicht und üben sich lediglich in Kosmetik. Wenn wir mit diesem Programm wirklich Erfolg haben wollen, bedarf es zusätzlicher Anstrengungen und mutiger Zielsetzungen.

Unser Antrag liegt Ihnen vor, wir bitten um einzelne Abstimmung über jeden Punkt.

Die Abstimmungsergebnisse

1. Die Zielkorridore des Handlungsprogramms Wohnen werden neu festgesetzt. Gegenstand des Programms ist ausschließlich der soziale Wohnungsbau und preisgedämpfter Wohnungsbau.

2. Die Mietobergrenzen für den sozialen Wohnungsbau werden auf 5,50 Euro/qm festgelegt, für den preisgedämpften Wohnungsbau auf 8,50 Euro/qm.

3. Der Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus (Bundes-, Landes-, kommunale Mittel) am Handlungsprogramm Wohnen wird auf 50% festgelegt.

(Ziffer 4 wurde zurückgezogen)

5. Geltende Laufzeiten der Mietpreisbindung bei geförderten Wohnungen werden – sofern rechtlich möglich – auf mindestens 30 Jahre erhöht. Für alle geförderten Neubauten gilt eine Mietpreisbindung von mindestens 30 Jahre.

7. Für Grundstücke in kommunalem Eigentum gilt ab sofort ein Verkaufsstopp. Werden Grundstücke für Bauprojekte vergeben, geschieht dies ausschließlich in Erbbau.

8. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Instrumente zur Mietpreisdeckelung zu prüfen, z.B. Mietstopp bei der Wobak (auch im Fall von Renovierungsmaßnahmen), Milieuschutzsatzungen für einzelne Stadtteile, Schärfere Maßnahmen gegen Leerstand etc.

In der gestrigen Gemeinderatssitzung kam es – im Zuge der Überprüfung des Handlungsprogramms Wohnen und angestoßen durch einen weitreichenden Antrag der Linken Liste zur Wohnungspolitik – zu einer fundierten Debatte über mögliche Wege aus der Wohnungsnot. Am Ende wurde das Handlungsprogramm Wohnen nachgebessert.

Dass die Lage auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt auch vier Jahre nach dem Stapellauf des Handlungsprogramms Wohnen weiterhin katastrophal ist, dass Singles wie Familien aus Wohnungsmangel die Stadt verlassen und ins Umland ziehen und manche Menschen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen, das ist Alltag. Ebenso bekannt ist, dass sich so mancher Spekulant gerade eine goldene Nase verdient, mancher raffgierige Vermieter jeglichen Anstand wie eine Fasnachtsmaske von sich wirft und etliche Unternehmen vom Bau die Preise angesichts der hohen Nachfrage radikal erhöht haben. Die Jagdsaison auf das Geld normalverdienender Mieter und kleiner Bauherren hält seit Jahren an. Dem freien Markt sei Dank.

Der freie Markt ist der Untergang

Mittlerweile ist es selbst bis tief ins bürgerlichste Lager hinein Konsens, dass hier etwas geschehen muss, weil der Markt und private Bauherren es nicht richten können. Die Linke Liste (LLK) hatte deshalb einen weitreichenden Antrag formuliert, in dem sie einige handfeste Forderungen im Interesse von Schlecht- und Normalverdienern erhob: Der Anteil des öffentlich geförderten Wohnens am gesamten Handlungsprogramm solle auf 50 Prozent erhöht werden, die Mietobergrenzen für solchen Wohnraum sollten auf 5,50 € bzw. 8,50 € festgesetzt und die Mietpreisbindung für geförderten Wohnraum auf 30 Jahre verlängert werden. Außerdem forderte die LLK, städtische Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbbau zu vergeben, um die Spekulation mit Immobilien zu verhindern.

Holger Reile (LLK) begründete diesen Antrag nicht nur mit den unerträglich hohen Mieten und dem dadurch bedingten Verdrängungswettbewerb unter den Wohnungssuchenden, sondern verwies auch auf das Vincentius-Gelände, das neulich von der öffentlichen Hand an ein Privatunternehmen verkauft wurde, das damit einen satten Profit einstreichen und sich schnell wieder vom Acker machen werde. Daher seine Forderung nach Erbbau und einer umfassenden Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der Wobak. Sein Fazit: “Es sind fast nur städtische Bauträger und Genossenschaften, die garantieren können, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen entsteht.” Die Stoßrichtung des linken Antrages war klar: Das Handlungsprogramm Wohnen soll vor allem den unteren Einkommensschichten, die unter der derzeitigen Situation existenziell zu leiden haben, zugute kommen.

Verwaltung für “maximale Markteingriffe”

Der Verwaltung gingen die Wünsche der Linken teils zu weit, teils in die falsche Richtung. Die oberste Stadtplanerin Marion Klose argumentierte in ihrer gelassenen hannöverschen Art gegen das linke Projekt: Man habe bereits das Maximum an Markteingriffen ausgereizt, mehr gehe nicht. Vor allem aber würden im Zuge des Handlungsprogramms auch massiv private Bauprojekte entstehen, und auf die könne die Stadt kaum Einfluss nehmen. Sie ließ anklingen, dass die Privaten, die nicht für sich selbst bauen, wegen der höheren Profite wohl weitgehend im gehobenen Segment bauen werden – das für Normalsterbliche (zumindest bis zum Tage der Weltrevolution!) unzugänglich sein wird. Auf dem städtischen Anteil der Flächen sollen nach ihren Angaben bis maximal 80% der Wohneinheiten gefördertes Wohnen bieten. Aber angesichts des Anteils von Bauprojekten in privater Hand sei eine so hohe Quote für das Gesamtprojekt, wie sie die LLK fordere, einfach nicht zu schaffen, denn auf die Privaten habe die Stadt keinen Einfluss. Außerdem warnte sie bei einem hohen Anteil geförderten Wohnraums in Neubaugebieten vor einer Gettobildung im Stile etwa des früheren Berchengebiets. Immerhin versprach sie: Es soll keinen hochpreisigen Wohnraum auf Flächen in städtischem Besitz geben.

Soziale Durchmischung ein Ziel

Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn sekundierte, das Handlungsprogramm Wohnen solle jetzt statt der ursprünglich geplanten 5300 Wohneinheiten deren 7900 errichten. Die Zahl der preisgebundenen Wohnungen, auf die allein die Stadt Einfluss habe, solle von 1800 auf 3700 steigen, und in allen Quartieren des Handlungsprogramms werde der Anteil geförderter Wohnungen bei mindestens 30 Prozent liegen. Außerdem wolle man die Preisbindung auf 25 Jahre erhöhen. Danach flössen neue Fördermittel für die Renovierung, und dann sei es auch möglich, die Preisbindung zu erneuern.

Der Antrag der LLK auf eine Bindung von 30 Jahren führe hingegen zum Verlust der Fördermittel 25 Jahre nach dem Bau. KLS forderte auch, die Mitte nicht zu vernachlässigen, die Wohnraum für ca. 10 € pro Quadratmeter suche. Eine Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau auf 5,50 € ist nach seinen Angaben nicht möglich, weil nach der Landeswohnbauförderung die Mietobergrenze bei 33 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liege, was eben auch höher sein könne als die von der LLK geforderten 5,50 €.

Am Ende stimmte die Mehrheit des Rates mit der Verwaltung und gegen den Antrag der LLK. Auffällig war, dass auch Teile der SPD mit den Bürgerlichen gegen die Vergabe von Grundstücken nur in Erbpacht und andere genuin linke Mieteranliegen stimmten. Ergebnis: Im Zeitraum 2011-2035 sollen nach der momentanen Planung in Konstanz 10 300 Wohneinheiten entstehen. Davon wurden bisher schon 2400 gebaut, es sind also noch 7900 Wohneinheiten offen, im Schnitt sind also etwa 400 Wohneinheiten pro Jahr geplant.

Ein ideologisches Feuerwerk

Neben all diesen Sachargumenten war der Beitrag des nach Klaus-Peter Kossmehl fachkundigsten Abgeordneten der Freien Wähler in Baufragen eine Erfrischung: Jürgen Faden nämlich entlarvte den Antrag der LLK als ideologisches Blendwerk. In Deutschland seien derzeit etwa 67 Prozent des Wohnraums in privater Hand, und das seien ja nun nicht alles Spekulanten, wie hier suggeriert werde. Faden geißelte vielmehr die Regelungswut, die auch hinter dem linken Antrag lauere: In Deutschland gebe es rund 20 000 Regeln am Bau, in anderen Ländern nur 1000. Was solle etwa der Unfug, die Zahl von Fahrradparkplätzen vorzuschreiben? Das alles koste Zeit und ohne diese Regeln würden die Mieten sinken, und zwar um mindestens 1 € pro Quadratmeter.

Den Linken schrieb er noch mit eiserner Faust ins Stammbuch: “Die LLK will Konstanz als Plattenbausiedlung mit Einheitswohnungen. So will ich nicht leben”. Das muss er auch nicht. Aber dass viele Konstanzer eine bezahlbare Wohnung in der Platte mit Handkuss nähmen, wenn es sie denn überhaupt gäbe, kann Faden natürlich nicht sehen. Extra gegen diese Erkenntnis hat er sich ja in seiner linken Gehirnhälfte, wo normalerweise die Vernunft haust, eine schöne große ideologische Scheuklappe installiert.

O. Pugliese (zuerst erschien bei seemoz.de)

Stellungnahmen und Abstimmungsverhalten von LLK-Rätin Anke Schwede zu weiteren wichtigen Themen: Zur Entscheidung standen u. a. die Schulentwicklungsplanung an, außerdem der Wirtschaftsplan für das defizitäre Bodenseeforum sowie höhere Gebühren für die Stadtbücherei und eine Verteuerung von Bestattungen. Zudem hatte Schwede noch eine Frage an die Verwaltung.

Schulentwicklungsplanung

Zu der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage zur weiteren Entwicklung der Konstanzer Schullandschaft erklärte LLK-Rätin Schwede: “Die Linke Liste tritt auch heute wieder für einen schnellen und qualitativ hochwertigen Ausbau der Konstanzer Gemeinschaftsschule ein. In der Gemeinschaftsschule kommen mehr Kinder zu besseren Abschlüssen und leistungsstarke Kinder werden nicht zurückgehalten: Sie ist die beste Schulart, die die soziale Auslese effektiv zurückdrängt, weil in der inklusiven Gemeinschaftsschule alle Schülerinnen und Schüler bis zum 10. Schuljahr gemeinsam lernen. Zum zügigen weiteren Ausbau, gerade auch der gymnasialen Oberstufe, gibt es keine Alternative – deshalb auch von uns ein entschiedenes Ja zum Neubau von Räumlichkeiten für die Gemeinschaftsschule am Standort Campus 1 an der Pestalozzistraße.

Die Entscheidung des Kultusministeriums allerdings, den Schulversuch an der Geschwister-Scholl-Schule zu beenden, bedauern wir, weil die Orientierungsstufe dort zumindest rudimentär der frühen Festlegung auf eine Schulart entgegenwirkte, wichtig war auch das dortige Ganztagsangebot.

Nun zum Thema Werkrealschule an der Geschwister-Scholl-Schule (GSS): Wir finden es problematisch, dass dieser Zweig ab dem nächsten Schuljahr geschlossen werden soll. Der Gesamtelternbeirat hat unserer Meinung nach schlüssig die negativen Auswirkungen einer solchen Entscheidung dargelegt. Sowohl die GSS als auch die anderen – direkt und indirekt betroffenen Schulen – brauchen erstens Zeit, um den Übergang zu stemmen. Zweitens und vor allem: Es fehlt gegenwärtig ein belastbares und mit den betroffenen Schulen abgestimmtes Konzept zur Verteilung der internationalen Vorbereitungsklassen (VKL) und der Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderungsbedarf. Gerade bei den VKL sind angesichts der großen Integrationsaufgaben, vor denen wir hier stehen, Schnellschüsse unbedingt zu vermeiden. Solange kein ausgearbeitetes Konzept vorliegt, verbieten sich vorschnelle Maßnahmen. Deshalb unterstützen wir den Vorstoß des Gesamtelternbeirates, dass die Verwaltung sich beim Schulamt dafür einsetzt, dass zeitnah eine tragfähige Neukonzeption für die internationalen Klassen und für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf „Lernen“ und „emotionale und soziale Entwicklung“ entwickelt wird.

Herr Dr. Osner, Sie haben in Ihrem einführenden Beitrag zugesagt, dass Sie sich beim Schulamt dafür einsetzen werden, wie die strukturelle und inhaltliche Neukonzeption der SchülerInnen-Verteilung der internationalen Klassen sowie der SchülerInnen mit Förderbedarf „Lernen“ und „emotionale und soziale Entwicklung“ zukünftig aussehen wird. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung die nächsten konkreten Schritte in dieser Angelegenheit zeitnah dem Bildungs- und Sportausschuss zur Befassung vorlegen wird.”

Höhere Gebühren in der Stadtbücherei

Die von der Stadtverwaltung geplante kräftige Erhöhung der Nutzerkosten in der städtischen Bibliothek lehnt die LLK kategorisch ab. Schwede erklärte dazu: “Die Linke Liste wird gegen den Beschlussantrag der Verwaltung stimmen, die Benutzergebühren der Stadtbücherei teilweise kräftig zu erhöhen. Die Jahresgebühr für Erwachsene soll um 50 % angehoben, die Mahngebühren durchschnittlich sogar um 86 % erhöht werden. Dies halten wir für unverhältnismäßig.

Die letzte Gebührenerhöhung liegt zwar 12 Jahre zurück, aber wie wir wissen, steht die Stadt Konstanz finanziell glänzend da – wie seit Jahren werden wieder Überschüsse in Millionenhöhe erzielt. Laut Nachtragshaushalt verbessert sich das Gesamtergebnis auf insgesamt 15.036.000 € Millionen.

Gerade bei Bildungseinrichtungen, die der Leseförderung und Informationskompetenz dienen, muss es sich unseres Erachtens Konstanz leisten können, im besten Sinne großzügig zu sein und auf eine Erhöhung verzichten. Auch dass SozialpassinhaberInnen nach der letzten HFA-Sitzung gerade mal 1 Euro weniger als ursprünglich vorgesehen zahlen sollen – nämlich 8 statt 9 Euro, ist geradezu kleinkariert. Auch an dieser Stelle spreche ich mich wieder dafür aus, diese und andere kulturellen Leistungen Sozialpassinhaberinnen und -inhabern wie auch Schwerbehinderten kostenfrei zu gewähren.”

Sterben wird teurer

Als einzige Stadträtin stimmte Anke Schwede zudem gegen die Erhöhung der Begräbniskosten. Die LLK ist der Meinung, dass die mit einem befürchteten Sinken des Kostendeckungsgrads unter 100% begründeten, teils kräftigen Erhöhungen der Friedhofsgebühren die Zumutbarkeit für Menschen mit schmalem Geldbeutel überschreiten würden. Dazu kommt: Ein Friedhof darf nicht in erster Linie aus betriebswirtschaftlicher, sondern muss vor allem auch aus sozialer und kultureller Sicht betrachtet werden. Friedhöfe dienen als wichtiger öffentlicher Raum dem Gedenken an Verstorbene, sind Orte der Ruhe und der Begegnung. Deshalb lehnt die LLK die Gebührenanpassung ab. Die reiche Stadt Konstanz sollte nicht so pietätlos sein, trauernde Hinterbliebene unter Hinweis auf den Kostendeckungsgrad zu schröpfen und den Verlust geliebter Menschen auch noch betriebswirtschaftlich ausnutzen.

Wirtschaftsplan Bodenseeforum

Ganz und gar nicht kostendeckend arbeitet bekanntlich das Bodenseeforum. Stadtspitze und Ratsmehrheit ficht das in diesem Fall indes nicht an – man ist entschlossen den maroden Veranstaltungstempel künstlich am Leben zu erhalten. Folgerichtig kam die einzige Gegenstimme gegen den von der Verwaltung vorgelegten und vom Rat durchgewinkten Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb von der Linken Liste. Das Lieblingskind des Oberbürgermeisters ist ein Millionengrab, das die Konstanzer_innen auf Jahre hinaus einen dicken Batzen Geld kosten wird. Wir von der Linken Liste haben es immer gesagt: Statt sich der zahlreichen Probleme anzunehmen, die in unserer Stadt wirklich auf Lösungen drängen – wie z.B. die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, Kita-Plätzen und Pflegeeinrichtungen – hat uns die Stadtspitze mit dieser überflüssigen Einrichtung einen schweren Klotz ans Bein gebunden, dem die LLK nicht auch noch mit ihrer Zustimmung Dispens erteilt.

Anfrage zu Kosten einer Projektstudie “360°-Panorama”

Schließlich wollte LLK-Rätin Schwede von Oberbürgermeister Burchardt und Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn Auskunft über die Kosten einer Projektstudie des Architekturbüros „Sauerbruch Hutton Berlin“ zum 360-Grad-Rundbild von Yadegar Asisi beim Neuwerk-Kreisel. Die Verwaltung hatte bisher immer erklärt, der Stadt Konstanz würden durch das Projekt keine Kosten entstehen, da der “private Investor Wolfgang Scheidtweiler alles aus eigener Tasche zahlen wolle” (so u. a. Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn am 16. 08. 2016 im Südkurier). Die Projektstudie wurde am 22. 11. im Beirat für Architektur und Stadtgestaltung der Stadt Konstanz – Gestaltungsbeirat (GBR) von Frau Hutton und Herrn Sauerbruch vorgestellt.

Schwedes Fragen dazu: 1. Welche Kosten sind bereits entstanden? 2. Welche weiteren Kosten sind zu erwarten, wenn die Stadt Konstanz den Bauherren und das Architekturbüro “Sauerbruch Hutton Berlin” auf den weiteren Verfahrens- und Planungsschritten begleiten wird?

Die Antwort der Verwaltung: 5950 Euro hat die Stadt für die Studie gezahlt. Weitere Kosten, so beteuerte man am 19.12., sollen angeblich nicht entstehen. Wir nehmen die Verwaltung beim Wort.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) fordert einen Paradigmenwechsel in der städtischen Wohnungsbaupolitik. „Das Handlungsprogramm Wohnen hat seine zentralen Ziele verfehlt“, erklärt dazu LLK-Stadtrat Holger Reile. „Es sollte eigentlich den Wohnungsmarkt entspannen und die Preisentwicklung bei Wohnungsimmobilien und Mieten dämpfen.“ Angestrebt war laut Verwaltung eine “ausgewogene Wohnungsentwicklung”, die alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, unabhängig von der Höhe ihrer Einkommen. Die jüngst veröffentlichten Untersuchungen von Empirica und Gewos belegen, dass das Programm diese Ziele nicht nur nicht erreicht, sondern im Gegenteil zu einer weiteren Verschärfung der Wohnungsproblematik geführt hat.

„Fast zwei Drittel der neuen Wohnungen liegen im Hochpreis-Bereich, was zusätzlich zum Preisauftrieb bei bestehendem Wohnraum beigetragen hat“, bilanziert Reile. Der sogenannte Sickereffekt, mit dem die Stadtverwaltung begründet hatte, dass auch Wohnungen im teuersten Segment gefördert werden, habe sich damit ins Gegenteil verkehrt.

In einem Antrag an den Gemeinderat schlägt die Fraktion deshalb nun ein Bündel verschiedener Maßnahmen vor, um den Bau bezahlbaren Wohnraums anzukurbeln und die Mietexplosion zu stoppen. So sollen etwa die Zielkorridore des Handlungsprogramms Wohnen neu festgesetzt und auf den sozialen und preisgedämpften Wohnungsbau eingegrenzt werden. Die LLK fordert verbindliche Mietobergrenzen für öffentlichen und preisgebundenen privaten Wohnungsbau. Zudem will sie die Bereitstellung zusätzlicher städtischer Mittel, um der Wohnungsbaugesellschaft Wobak ein stärkeres Engagement beim Bau von Wohnraum zu ermöglichen, den auch Gering- und Normalverdiener bezahlen können. Die Verwaltung soll darüber hinaus gezielt Fördermaßnahmen für genossenschaftlich organisierte Träger, Baugemeinschaften und andere alternative Wohnformen ausarbeiten. Auch die Verlängerung der Laufzeiten für die Mietpreisbindung und die Ausschöpfung aller Mittel zur Deckelung von Mieten ist Bestandteil des Forderungskatalogs der LLK.

„Eine Zwischenbilanz des Handlungsprogramms Wohnen zeigt: Nur öffentliche Bauträger und Genossenschaften schaffen in Konstanz bezahlbaren Wohnraum, sie müssen Priorität gegenüber dem Markt haben“, begründet Stadträtin Anke Schwede den LLK-Antrag. „Nur so kann die Stadt ihrer Aufgabe nachkommen, das Grundrecht auf Wohnen für ihre Einwohner zu sichern.“

Linke Liste Konstanz (LLK)