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Simon Pschorr: Kürzung der Wochenstunden für Vorbereitungsklassen verantwortungslos

Das baden-württembergische Kultursministerium hat der Singener Rathausspitze in dieser Woche mitgeteilt, man werde die Lehrerwochenstunden für die Vorbereitungsklassen vom nächsten Schuljahr an kürzen, von 18 auf 12 Wochenstunden in der Primarstufe, von 25 auf 16 Stunden in der Sekundarstufe 1. Der Konstanzer LINKE-Bundestagskandidat Simon Pschorr kritisiert die Entscheidung der Landesregierung als verantwortungslos, den Betroffenen würde damit Chancen verbaut, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Zudem lasse sich die grün-schwarze Koalition wieder einmal von der AfD treiben. Seine Stellungnahme im Wortlaut.

Mittlerweile haben die Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung jedwede Nachvollziehbarkeit verloren – besonders in der Bildungspolitik. Trotz des auch von der Regierung akzeptierten großen Bedarfs am Deutschunterricht für die Menschen, die zur Flucht aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und vielen anderen Ländern gezwungen waren, werden jetzt die Lehrdeputate für Deutschunterricht in Vorbereitungsklassen (VKL) zusammengestrichen.

Das Erlernen der deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft. Ohne Sprachkenntnisse haben die Geflüchteten in Deutschland kaum Chancen, gleichberechtigt am Leben teilzunehmen und hier eine Heimat zu finden. Mit ihrer Entscheidung entzieht die baden-württembergische Landesregierung den Geflüchteten, denen sie Integrationsbereitschaft abfordert, die wichtigste Grundlage dafür.

Man kann darauf wetten, dass diejenigen Abgeordneten der Landtagsfraktionen, die heute beschlossen haben, die Lehrerwochenstunden zu kürzen, in fünf bis zehn Jahren einen mangelnden Integrationswillen der Geflüchteten beklagen. Besonders fatal ist, dass mit dieser Entscheidung eine Forderung der AfD durch die Landesregierung umgesetzt wird – wieder einmal lassen sich die Regierungsparteien von Rechts treiben.

Erfreulich ist der Widerstand, der sich besonders im Singener Rathaus regt. Vor Ort, in den Kommunen, wird zu Recht wahrgenommen, was aktuell notwendig ist: Mehr Deutschunterricht, mehr Integrationsangebote, mehr Willkommen!

Simon Pschorr
Bundestagskandidat DIE LINKE, Wahlkreis Konstanz

Die Stadt und die Nazis

Die Stadt Radolfzell scheint sich in jüngster Zeit zu einem Schwerpunkt von Aktivitäten der Nazigruppierung “Der III. Weg” zu entwickeln. Die aus dem völkischen Kameradschaftsumfeld hervorgegangene Kleinpartei hinterlässt ihre Spuren in der Stadt am Bodensee nicht nur durch eine Vielzahl von rassistischen Aufklebern, die seit Monaten vermehrt im Stadtbild auftauchen. Immer wieder verbreiten die Rechts­extremisten ihre kaum verbrämte nationalsozialistische Propaganda bei Flyer-Aktionen und Kundgebungen.

Angetan hat es den Neonazis vor allem ein Denkmal auf dem Luisenplatz, das seit Jahrzehnten für Kontroversen sorgt. Das martialische Monument, 1938 von den Nationalsozialisten als „Ehrenmal für die Gefallenen des Weltkriegs” errichtet, war bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs Schauplatz jährlicher „Heldengedenkfeiern“. Auch nach 1945 fanden bis in die 70er Jahre an dem kaum veränderten Kriegerdenkmal regelmäßig öffentliche Kundgebungen ehemaliger SS-Angehöriger und HIAG-Mitglieder (“Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS e. V.”) statt.

Kultstätte für Rechte

Bis heute begeht die Stadt Radolfzell an diesem denkbar ungeeigneten Soldatenstandbild jährlich die Feiern zum „Volkstrauertag“. Immerhin hat man die Gedenkstätte 2011 um eine Inschrift ergänzt und gedenkt nun der “Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und der Toten aller Kriege”. Ein mehr als halbherziger Versuch allerdings, sich durch die Flucht in Gemeinplätze um historische Tatsachen zu drücken. Unverändert firmieren nämlich zahlreiche Täter aus den Reihen der Waffen-SS auf den neben dem Denkmal angebrachten Namenstafeln als Opfer.

Wenig verwunderlich, dass sich das Denkmal für eine erstarkende Rechte gerade in jüngster Zeit zu einer Art Kultstätte entwickelt hat. So veranstalteten am 8. Mai 2015 Anhänger des „III. Weg“ eine „Heldengedenk“-Aktion vor dem Monument (O-Ton Website: „Der Massenmord an uns Deutschen gegen und nach Ende des zweiten Weltkrieges war ein Versuch uns Deutschen den letzten Willen zu nehmen“), auch 2016 waren dort rechtsextremistische Vorfälle zu verzeichnen; im Sommer marschierten dann Nazis durch Radolfzells Innenstadt, nur drei Monate später wurden 38 rund um das Denkmal aufgestellte „Friedensfahnen“ gestohlen, mit denen die Stadt dem Luisenplatz symbolisch eine neue, friedlichere Bedeutung verleihen wollte. Am Tatort zurück blieben Flyer und Aufkleber des dritten Wegs.

Lieber bunt als Nazi-Schund„Lieber bunt als Nazi-Schund“

Ende Januar nun hatten Unbekannte das unsägliche Kriegerdenkmal mit Farbbeuteln traktiert und, um deutlich zu machen, dass hier kein Fall von Vandalismus vorliegt, eine sympathische Botschaft angebracht: „Lieber bunt als Nazi-Schund“. Außerdem markierten sie auf einer der Namenstafeln den Namen Heinrich Köppen, wohl stellvertretend für die NS-Täter, die auf den Tafeln als Opfer auftauchen: Der Mann war Bataillonskommandeur der „SS-Standarte Germania“ in Radolfzell.

Dass diese offenkundig antifaschistisch motivierte Aktion in Kreisen der Nazi-Kameraden ein Aufheulen auslöste („Kriegerdenkmal in Radolfzell am Bodensee geschändet“), erstaunt nicht. Wohl aber die Reaktion der Stadtverwaltung auf ein von den Drittweglern per E-Mail an sie versandtes Schreiben, in dem die Stadt aufgefordert wird, „dies unverzüglich zu beheben“. Andernfalls, so die Drohung der anonymen Schreiber, werde „unsere Partei vor Ort die Säuberungsaktion anmelden und diese öffentlichkeitswirksam durchführen“.

Die Verwaltung strafte diese Drohmail nicht etwa durch Nichtbeachtung oder leitete sie an die Sicherheitsbehörden weiter. Nein, man schickte den Rechtsextremen eine fast wie eine Entschuldigung klingende Antwort, wie die Rechtsextremisten auf ihrer Website sichtlich triumphierend vermelden konnten. Auf seemoz-Anfrage bestätigt die zuständige Radolfzeller Bürgermeisterin Monika Laule den E-Mail-Verkehr mit den Nazis. Sie habe dem dritten Weg tatsächlich mitgeteilt, dass sich die Reinigung des Denkmals aufgrund der damals herrschenden Minustemperaturen und der porösen Steinbeschaffenheit verzögere. Außerdem, so Laule, sei darin die „Säuberungsaktion“ ausdrücklich untersagt worden und man habe mit rechtlichen Konsequenzen gedroht.

Das focht die Rechten jedoch nicht an, die mit einem weiteren Schreiben nachlegten, in dem nun „eine öffentliche Kundgebung an Ort und Stelle“ angekündigt wurde, „um auf den schändlichen Umgang mit dem Erbe unserer Väter (sic!) in heutiger Zeit aufmerksam zu machen“. Als dann, nur kurze Zeit danach, eine Fachfirma im Auftrag der Stadt das Denkmal reinigte, informierte Bürgermeisterin Laule auch den dritten Weg, „Beweisfotos“ inklusive, wie die Neonazis genüsslich vermerken und, klar, als Nachgeben der Stadt feiern, die ihren Forderungen nachgekommen sei. Monika Laule verteidigt ihre Reaktion auf die Nazi-Drohungen trotzdem: „Mir ging es darum zu verhindern, dass die wieder eine Kundgebung machen“.

Abwiegeln und Kleinreden

Nicht zum ersten Mal drängt sich der Eindruck auf, dass Abwiegeln und Kleinreden Leitlinie der Radolfzeller Verwaltung im Umgang mit den Rechtsextremisten ist. Schon im Sommer letzten Jahres hatte sie die Öffentlichkeit nicht über einen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt informiert, nur Antifaschist*innen aus der Region war es zu verdanken, dass die rassistische Hetze nicht ohne öffentlichen Widerspruch blieb. Gerade im Fall des Kriegerdenkmals, das wie kein anderes Bauwerk in der Stadt für die düstere NS-Geschichte Radolfzells steht, wäre endlich ein Bruch mit der bisherigen Praxis des Wegduckens nötig. So aber können Neonazis und Rassisten die Reaktion der Stadt zufrieden als Einknicken vor ihren Unverschämtheiten registrieren. Klare Kante gegen Rechtsextremismus sieht anders aus.

J. Geiger

Informationen zur NS-Geschichte Radolfzells im Allgemeinen und der des Kriegerdenkmals im Besonderen finden sich auf der empfehlenswerten Website der „Initiative für Offenes Gedenken in Radolfzell“.

Miteinander reden, statt aufeinander schießen

Der US-Luftschlag auf Syrien – Reaktion auf einen Giftgasangriff unbekannter Urheber – zeigt in beängstigender Deutlichkeit, dass Staaten immer häufiger auf militärische Gewalt setzen, um ihre Ziele durchzusetzen. In Syrien tobt längst ein Stellvertreterkrieg zwischen den Großmächten USA und Russland, in dem auch EU-Staaten und die BRD kräftig mitmischen. Den blutigen Preis im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffmärkte zahlt die Bevölkerung der betroffenen Regionen, Nutznießer ist der IS, den man zu bekämpfen vorgibt. Höchste Zeit, der Militarisierungspolitik Widerstand entgegenzusetzen. Die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung können Signale gegen Aufrüstung und Kriegspolitik setzen. Simon Pschorr, LINKE-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Konstanz, ruft in einer Mitteilung zur Teilnahme am Bodensee-Ostermarsch auf. Weiterlesen

Knöllchen als Placebo-Politik

War das ein Erfolg? Werden deshalb Autofahrer in der Konstanzer Innenstadt vernünftiger? Kann so das allwöchentliche Chaos auf Konstanzer Straßen vermieden werden? Der „Aktionstag Verkehrssicherheit“ am vergangenen Samstag war nach Meinung der Linken Liste Konstanz (LLK) nur Ausdruck der „Placebo-Politik“ einer hilflosen Stadt­verwaltung. Mit einer kleinen Aktion machten LLK-Mitglieder darauf aufmerksam, was ihrer Meinung nötig ist: „Autofreie Innenstadt“ und „Nulltarif im Bus“.

Mit großen Aufgebot (s. Foto) waren Polizisten und Feuerwehrleute, Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes, ADAC-Beschäftigte, private Securityleute, Verkehrskadetten und Abschleppdienste angerückt, um unbotmäßigen Verkehrssündern Beine zu machen: Insgesamt 24 Blechkisten wurden nach Auskunft der Stadt abgeschleppt und über 330 Knöllchen verteilt; Feuerwehren rauschten mit Blaulicht durch die Bodanstraße und räumten die Busspuren frei; sporadisch wurden die Zufahrten am Döbele-Kreisel in die Innenstadt gesperrt – übrigens eine alte LLK-Forderung.

Nach Ansicht der Linken Liste aber war der ganze Auftrieb nur Symbol-Politik – sie zog mit einem Lasten-Fahrrad und Plakaten durch die Stadt und warb für eine „Autofreie Innenstadt“ und „Nulltarif im Bus“ sowie eine Stärkung der öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Und nicht nur die Fahrer der Stadtbusse – Hauptleidtragende der regelmäßigen Staus – zollten den Aktiven mit aufgestrecktem Daumen dafür Anerkennung – auch zahlreiche Passanten lobten die Aktion.

Die Aktivitäten der Stadtverwaltung schossen stellenweise jedoch über das vermeintliche Ziel hinaus: Am Bahnhof und auf der Bodanstraße waren Mitarbeiter eines privaten Security-Services zugange, um den Verkehr zu regeln (Foto). Ob das nicht den Tatbestand einer Amtsanmaßung erfülle, fragte sich nicht nur der Jurist und Linken-Bundestagskandidat Simon Pschorr. Auch die LLK-Stadträte Anke Schwede und Holger Reile wollen diesem eigentümlichen Umgang mit polizeilichen Hoheitsrechten auf den Grund gehen.

hpk (Fotos: Mikuteit/hpk)

Verkehrsaktionstag: LLK will für Störgeräusche sorgen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) ruft dazu auf, am morgigen „Aktionstag Verkehrssichere Stadt“ für wirksame Maßnahmen gegen den Verkehrskollaps zu demonstrieren.  In einer Mitteilung bezeichnet sie den von der Stadtverwaltung angesetzten Großeinsatz gegen Falschfahrer und -parker als „Placebo-Aktion“, die am Verkehrschaos auf den Straßen der Innenstadt nichts ändern werde.

Dazu passt, dass man im Rathaus offenbar besonderen Wert auf einen Fototermin mit anschließendem Rundgang legt, bei dem sich OB Burchardt und Polizeipräsident Ekkehard Falk medienwirksam in Szene setzen wollen – Entschlossenheit demonstrieren, ohne am Status quo zu rühren.

LLK-AktivistInnen wollen dagegen morgen mit einer eigenen Aktion für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik Flagge zeigen. Sie fordern unter anderem ein grenzüberschreitendes Konzept, das den Verkehr auf P+R-Parkplätze außerhalb der Innenstadt lenkt, den innerstädtischen Ausbau des Busnetzes als Mobilitätsalternative und Nulltarif. Die Innenstadt, heißt es in einer Mitteilung, müsse schrittweise zu einem PKW-freien Lebensraum werden. Autofreie Samstage seien ein erster Schritt in diese Richtung.

Die LLK-Stadträte Anke Schwede und Holger Reile rufen alle, die von der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik die Nase voll haben, zur Beteiligung an der morgigen Protestaktion auf. Treffpunkt ist um 11 Uhr im Büro der Linken Liste in der Unteren Laube 24.

jüg

Wer zuschaut macht sich mitschuldig

Auf großes Interesse stieß vergangenen Mittwoch die Veranstaltung im Konstanzer Kulturzentrum zur aktuellen Lage in der Türkei. Rund 70 Besucher*innen verfolgten die Ausführungen von Gökay Akbulut und Serdar Derventli über die Auseinander­setzungen um das Referendum, mit dem sich Staats­präsident Erdoğan am 16. April die Zustimmung für Verfassungsänderungen holen will, die weitreichende Konsequenzen hätten.

“Die Gewaltenteilung, Eckpfeiler jeder Demokratie, wird damit ausgehebelt”, kritisierte die Linke-Politikerin Akbulut. In ihrem Vortrag skizzierte die Mannheimerin mit kurdisch-alevitischen Wurzeln die politische Geschichte der modernen Türkei, in der demokratische Errungenschaften immer wieder unter Druck geraten seien, so als 1980 das Militär die Macht übernahm. Der gescheiterte Putsch im letzten Sommer habe Erdoğan und seiner AKP-Regierung nun den Vorwand zum Generalangriff auf das fragile demokratische Gefüge geliefert.

Krieg gegen die Kurden

Akbulut machte in diesem Zusammenhang vor allem auch auf den unerklärten Krieg aufmerksam, den der Staatspräsident schon vor dem Putschversuch im Sommer 2015 im Südosten begonnen hat. Der Abbruch der Friedensverhandlungen mit der PKK sei gleichbedeutend mit einer „Kriegserklärung gegen die KurdInnen“ gewesen, die darauf abzielte, bei den Wahlen die prokurdische HDP entscheidend zu schwächen. Seitdem sei es zu „Massakern in Cizre, Silopi, Diyabarkir“ gekommen, türkisches Militär habe ganze Städte zerstört, hunderttausende Menschen vertrieben und bis zu 2000 getötet.

Mit seinem Referendum wolle Erdoğan jetzt einen weiteren, entscheidenden Schritt in Richtung Diktatur unternehmen. Das von seinen Parteigängern ins Feld geführte Argument, auch in anderen Ländern wie beispielsweise den USA oder Frankreich bestünden Präsidialsysteme, wies Akbulut zurück. Abgesehen davon, wie man solche bürgerlich-parlamentarischen Verfassungsformen bewerte, gebe es beispielsweise in den Vereinigten Staaten den vielzitierten “Check of Balance”, also Kontrollmöglichkeiten parlamentarischer Institutionen, die Alleingänge des Präsidenten verhinderten.

In Erdoğans Präsidialverfassung hingegen hätte das Parlament keinerlei Kontrollbefugnisse mehr gegenüber dem Präsidenten, so könne dieser Minister und höhere Beamte berufen, die bislang von der Volksvertretung gewählt werden. Weder der Präsident noch seine Regierung unterlägen einer Rechenschaftspflicht gegenüber den gewählten Abgeordneten, von der Vertrauensfrage ganz zu schweigen. Zudem schaffe die Verfassungsänderung weitgehende Möglichkeiten, mit vom Staatspräsidenten erlassenen Verordnungen, denen Gesetzeskraft zugesprochen wird, nach Gusto zu regieren. Damit nicht genug: Erdoğan könnte nach einem Ja zur Verfassungsänderung jederzeit den Ausnahmezustand ausrufen und diesen beliebig oft verlängern, wenn es ihm beliebt gleich für eine ganze Regierungsperiode. Nur einige Beispiele, so Akbulut, die zeigten, dass der autokratische Staatschef beabsichtige, eine Präsidialdiktatur einzurichten.

Tausende im Knast

Eine Einschätzung, der auch der türkische Journalist Serdar Derventli zustimmte. Für das Nein-Lager gehe es darum zu verhindern, dass “eine schlechte Verfassung noch schlechter gemacht” werde, sagte der Chefredakteur der türkisch-deutschen Zeitung “Neues Leben”. Beide berichteten von systematischen Repressionen und Einschüchterungsversuchen gegen Referendumsgegner. Tausende säßen im Knast, darunter viele Journalisten und die Spitze der prokurdischen Partei HDP.

Dass Erdoğans Politik bei vielen TürkInnen trotzdem auf Zustimmung stößt, habe vor allem damit zu tun, dass er auf die nationale Karte setze. Viele fühlten sich durch die Vertröstungspolitik der europäischen Länder in Sachen EU-Beitritt zurückgesetzt. Da komme das verbale Säbelrasseln Erdoğans gegenüber Berlin gut an. Mit Blick auf die hohe Sympathiewerte für Erdoğans AKP in Deutschland sagte Derventli, es sei nicht verwunderlich, dass Menschen, denen man seit Jahrzehnten etwa das Wahlrecht verweigere, besonders anfällig für Erdoğans türkischen Nationalismus seien.

Der deutschen Türkei-Politik stellte Gökay Akbulut ein miserables Zeugnis aus. Vor allem der Flüchtlingsdeal habe die Bundesregierung erpressbar gemacht, diese Karte spiele Erdoğan jetzt gezielt aus. Damit müsse endlich Schluss sein: Die Linke, so Akbulut, fordert von der Bundesregierung die Einstellung aller Zahlungen an die Türkei in Folge der noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen und des Flüchtlingsdeals, den Stopp von Rüstungsexporten und ein Ende der militärischen Zusammenarbeit. Akbulut: „Wer der Schaffung einer Diktatur zuschaut, der macht sich mitschuldig“.

jüg

Linksfraktion will mehr Pflegekräfte in Kliniken

Berlin: (hib/PK) In den Krankenhäusern muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke eine bundesweit einheitliche und verbindliche Personalbemessung für die Pflege eingeführt werden. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern werde öffentlich immer mehr problematisiert. Davon zeugten auch Arbeitskämpfe in Berlin und im Saarland, heißt es in einem Antrag (18/11749) der Abgeordneten.

Das Saarland habe die Bundesregierung in einer Bundesratsinitiative dazu aufgefordert, die Krankenhauspflege zu verbessern. Die jüngsten Vorschläge, Personaluntergrenzen für die pflegesensitiven Bereiche festzulegen, würden als nicht ausreichend angesehen. Nötig seien Untergrenzen in allen pflegerischen Bereichen.

In der Krankenhauspflege herrsche nach wie vor Personalnotstand, heißt es in der Antragsbegründung, und weiter: “Die Korrekturen, die die Bundesregierung in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, sind Kosmetik. Sie hören sich gut an, ändern aber nichts am Personalmangel. Tatsächlich nutzt die Bundesregierung eine Verzögerungstaktik. Statt schnell für deutlich mehr Personal zu sorgen, kommt nun wieder ein wohlklingendes aber wirkungsloses Gesetz. Deshalb fordert DIE LINKE: Personalbemessung jetzt!”

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sofort für mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu sorgen und deren Finanzierung durch die Kostenträger zu sichern. Personalbemessungszahlen müssten für alle Bereiche in den Kliniken von Experten festgelegt werden. Ferner müssten die Fallpauschalen bezüglich der Personalkosten außer Kraft gesetzt werden.

Veranstaltung zum “Braunen Conrad” Gröber

Conrad Gröber (1872–1948), Freiburger Erzbischof, war von 1899 bis 1924 Lehrer und Pfarrer in Kon­stanz. Noch heute wird er hier als Ehrenbürger geführt und auch eine Straße ist nach ihm benannt. Der im Volksmund als „Brauner Conrad“ bekannte Gröber unterstützte von Anfang an das NS-Regime, später überwarf er sich mit ihm. Wie ist seine Rolle im Rückblick einzuschätzen? Eine vom Verein seemoz e.V. organisierte Veranstaltung, unterstützt auch von der Linken Liste Konstanz, beschäftigt sich am kommenden Dienstag mit dem umstrittenen Geistlichen. Referent des Abends ist Wolfgang Proske, ein Regionalhistoriker, der zur Biographie Gröbers geforscht hat.

Der von 1932–1948 als römisch-katholischer Erzbischof von Freiburg tätige Gröber war nachweislich ein Sympathisant der Nazis. Als „rechte Hand“ von Eugenio Pacelli, der später als Papst Pius XII. amtierte, bereitete er etwa ab 1930 die Hinwendung der vorher antinazistischen deutschen Kirche zum Nationalsozialismus vor, die am 20.7.1933 in den Abschluss des Reichskonkordats einmünden sollte.

Am 10.10.1933 erklärte Gröber, „dass ich mich restlos hinter die neue Regierung und das neue Reich stelle“. Von 1934–1938 war er unter der Nummer 400.609 förderndes Mitglied der SS; er forderte von seinen Diözesanen „rückhaltlose Kooperation“ und unbedingte Staatstreue. De facto untersagte er gläubigen Katholiken jedweden Widerstand gegenüber dem NS-Staat. Bis 1945!

Auch nach seinem Ausschluss aus der SS am 28.1.1938 und trotz seiner Zurückweisung insbesondere durch den Gauleiter Robert Wagner blieb er zeitlebens einer völkisch geprägten Weltsicht verhaftet. Sein „Widerstand“ gegen die Nazis lag im Grunde lediglich darin begründet, dass er sie etwa ab Mitte der 1930er Jahre zunehmend als „christentumsfeindlich“ empfand, um schließlich dem Nationalsozialismus gar „Atheismus“ vorzuwerfen. Er nörgelte immer öfter, weil er sich von ihren Repräsentanten in Baden nicht standesgemäß behandelt fühlte. „Es wäre gescheiter, sich um die Kommunisten zu kümmern, die eine wirkliche Gefahr der inneren Front bilden, statt die Priester, Katholiken und Christen zu plagen“, schrieb er am 23.5.1942 seinem Amtsbruder Heinrich Wienken nach Berlin.

Sein Antisemitismus suchte seinesgleichen. Die jüdische Konstanzer Juristin Dr. Irene Fuchs, mit der ihn mehr als bloße Freundschaft verband, denunzierte er nach Beendigung des langjährigen Verhältnisses rassistisch am 21.10.1936 bei Gauleiter Wagner wegen ihrer Abstammung, wobei er sich über die möglichen Folgen für die Frau durchaus im Klaren gewesen sein dürfte. Gegen die Juden, seiner Meinung nach „Christi Erz- und Todfeinde“, wetterte er, etwa am Karfreitag von 1941 und nach ersten Deportationen, z. B. nach Gurs, mit verstörender Schärfe. Und seine Predigten blieben bis 1945 geradezu dschihadmäßige Lobeshymnen auf den Krieg.

Beim Überfall auf Polen 1939 wollte er, dass die Soldaten für ihre „Befehlshaber, für unser Volk und seine Führung“ beten mögen; ihr eventueller Tod werde als „Heldentod … ehrenvollster Tod“ sein und „ein Weg zum barmherzigen Gott“. 1941 wünschte er sich einen „ehrenhaften Frieden“, der Deutschland „den notwendigen Lebensraum und den gebührenden Einfluss im Weltganzen“ sichere. Nach 1945 tat er den Holocaust mit der fragwürdigen Bemerkung ab, „keiner von den Bischöfen“ habe je „beweiskräftig“ etwas über die „Vorgänge im Osten“ erfahren. Lieber setzte er sich nun „mit vollem Engagement … für ehemalige Mitglieder der NSDAP“ ein. Über sich selbst schrieb er: „Soviel ist sicher, dass ich … durch die Gestapo und ihre Helfershelfer seelisch mehr gelitten habe als viele von jenen, die in Dachau misshandelt wurden oder starben.“

Näheres in: Proske, Wolfgang (Hg.): Täter Helfer Trittbrettfahrer, Bd. 6: NS-Belastete aus Südbaden, Gerstetten 2017, S. 104–136, 19,99 €.

Termin: Vortrag am Dienstag, 4. April 2017, 19.30 Uhr: Dr. Wolfgang Proske über Dr. Conrad Gröber, ehemaliger Erzbischof in Freiburg. Veranstalter: seemoz e.V. Mitveranstalter: Wessenbergcafé, Stolpersteine Konstan z, VVN/BdA, DKP Bodensee, Linke Liste Konstanz
Veranstaltungsort: Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1, Konstanz.
Eintritt ist frei.

wp/red

Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Veranstaltung mit Gökay Akbulut und Serdar Dervantli
5. April 2017, 19:30 Uhr, Kulturzentrum am Münster (Wolkenstein-Saal), Wessenbergstr. 41/43, Konstanz.

Eine Präsidialmacht in der Türkei für Recep Tayyip Erdogan zu errichten, ist das Ziel des Referendums am 16. April. Weitreichende Befugnisse, mit Erlassen und Ermächtigungsverfügungen zu regieren, hebeln die Gesetzgebungskompetenzen des Parlaments aus und schaffen einen Alleinherrscher. Die Justiz in der Türkei wird heute schon entmündigt und gleichgeschaltet. Das ist das Ende der Gewaltenteilung eines demokratischen Staates und mündet in einem autoritären System, einer Diktatur.

Auf diesem Weg befindet sich die Türkei nicht erst seit dem Putschversuch im Juli letzten Jahres. Bereits im Juni 2015 nach dem Einzug der HDP (Halkların Demokratik Partisi/Demokratische Partei aller Völker) ins türkische Parlament begann Präsident Erdogan seinen Feldzug gegen die Opposition. Der Friedens­prozess mit der PKK wurde abgebrochen und kurdische Kommunen mit besonders hohen HDP-Stimmen­ergebnissen waren heftigen Übergriffen türki­scher Polizei und Militärs ausgesetzt.

Mit Neuwahlen im November 2015 versuchte er noch einmal die unerwünschte Opposition auszu­schalten, was ihm jedoch nicht gelang – trotz Repressionen gegen die Oppositionspolitiker*innen und massiver Versuche, die Wählerinnen und Wähler der HDP einzuschüchtern. Kurz nach dieser Wahl wurde dann die Immunität der meisten HDP-Politiker*innen aufgehoben. Ihnen wird die Unterstützung einer terroristischen Organisation und Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen. Damit begründet er häufig auch die die Verfolgung anderer oppositioneller Kräfte, von Medien, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen.

In der Endphase seines Wahlfeldzugs hat Erdogan die Gangart noch einmal verschärft. Erneut hat die Staatsmacht tausende Menschen ins Gefängnis geworfen, Referendums-Gegner*innen werden behindert und drangsaliert. Im Südosten des Landes herrscht ohnehin seit langem Ausnahmezustand. Die UN hat der Türkei jüngst in einem Bericht schwere Menschenrechts­verletzungen vorgeworfen. Sicherheitskräfte hätten zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 ganze Stadtteile in Schutt und Asche gelegt und bis zu eine halben Million Menschen vertrieben. Nach UN-Schätzungen hat die Offensive der Sicherheitskräfte 2000 Menschen das Leben gekostet, darunter 1200 kurdische Zivilist*innen.

Um über das Referendum und diese Vorgänge aufzuklären, laden wir am 5. April zu einer Veranstaltung ein, bei der wir als Referent*innen die Spitzenkandidatin der Landesliste der Partei DIE LINKE, Gökay Akbulut, Mannheimerin mit kurdischen Wurzeln, und Serdar Dervantli, in Köln lebender Journalist aus der Türkei, begrüßen.

Veranstalter ist der Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee e.V. Mitveranstalter: DIE LINKE, Kreisverband Konstanz, seemoz e.V.

„Wir kämpfen als Linke mit euch für ein selbstbestimmtes Kurdistan“

Simon Pschorr, Konstanzer Bundestagskandidat der Linken, hat das Newroz-Fest der kurdischen Gemeinschaft in der Region besucht. Mehrere hundert Menschen feierten am 25.3. in der Petershauser Sporthalle das traditionelle Neujahrsfest, das in diesem Jahr im Zeichen des Widerstands gegen die Politik des türkischen Staatspräsidenten stand. Erdogan will sich Mitte April mit einem Referendum zum Herrscher mit diktatorischen Rechten küren lassen und führt im Südosten des Landes seit mehr als einem halben Jahr einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerungsmehrheit. Pschorr sicherte den Kurdinnen und Kurden in seinem Grußwort die Unterstützung der Linken im Kampf um Autonomie und Demokratie zu. Die deutsche Bundesregierung kritisierte er scharf wegen ihrer Unterstützung des AKP-Regimes mit Munition und Waffen, die auch dazu dienten, die kurdische Bevölkerung abzuschlachten. Das Grußwort im Wortlaut, außerdem ein Video, in dem der LINKE-Bundestagskandidat sich zum Thema äußert. – red

Liebe Genossinen und Genossen, liebe kurdischen Freundinnen und Freunde,

in der Türkei sterben mittlerweile fast täglich Menschen. Das türkische Militär führt Krieg gegen das eigene Volk. Staatliche Gewalt richtet sich gegen die eigene Bevölkerung. Staatsanwaltschaft und Polizei werden zum langen Arm des Präsidenten. Das wunderschöne Diyarbakir liegt weitgehend in Trümmern. Spätestens seit dem angeblichen Putschversuch in der Nacht vom 15. Auf den 16. Juli des letzten Jahres führt Recep Tayyip Erdogan, selbsterklärter Sultan am Bosporus, eine Hexenjagd gegen jeden und jede, der ihm nicht willenlos gehorcht. Der Präsident hat die gesamte Staatsgewalt zu einem Instrument seines Machterhalts gemacht. Justiz und Polizei werden genutzt, um den letzten Widerstand der Bevölkerung zu brechen und Hunderte johlender, blinder Fanatiker preisen ihren neuen Führer dafür. Hunderte Genossinnen und Genossen der HDP, Parlamentarier und Parlamentarierinnen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Brüder und Schwestern im Kampf um politische Autonomie, mussten für ihre Standhaftigkeit mit ihrer Freiheit bezahlen.

Erdogans Gewaltorgien machen nicht an den Grenzen der Türkei halt. Auch auf irakischem und syrischem Staatsgebiet versucht der frischgebackene Alleinherrscher seinen Machtanspruch mit Bomben und Granaten durchzusetzen. Nicht einmal hier sind kurdische Gebiete mehr vor seiner Willkür sicher. Nur Rojava steht stolz und ungebrochen.

Deutschland duldet diese Gewalt. Deutschland liefert Munition und Waffen, um die eigene Bevölkerung damit abzuschlachten. Deutschland legitimiert international die als Jagd nach Terroristen bezeichnete Verfolgung politisch Andersdenkender. Wir, das heißt Angela Merkel und die deutsche Regierung, haben sich zum Sklaven des türkischen Despoten gemacht. Mit dem sog. „Flüchtlingsdeal“, dem schmutzigen, mafiösen Geschäft, das uns aus unserer humanitären Verantwortung für die vielen Opfer von Hunger, Krieg und Willkür weltweit entbinden soll, haben wir uns zugleich an Erdogan gefesselt. Er lässt die Menschen, die er von uns auf unserer Insel der Seligen fernhält, an der Grenze verhungern und tritt ihre Menschenrechte in unserem Namen mit Füßen. Jetzt, wo die politischen Beziehungen nicht mehr so rosig sind, erpresst er Deutschland offen und schamlos mit diesen Menschen und erniedrigt sie damit zum Objekt, zum politischen Spielball. Deutschland, Angela Merkel, lässt sich das einfach so gefallen.

Doch noch immer gibt es Widerstand. Noch immer ist Erdogans Machtanspruch nicht absolut. Kurdinnen und Kurden in der Türkei, in Deutschland, weltweit, erinnern daran, dass Demokratie und Freiheit ein unschätzbares Gut, auch in der Türkei sind. Wir, die Linke, stehen als eure Brüder und Schwestern im Geiste an eurer Seite und kämpfen mit euch für ein freies, liberales Land. Wir kämpfen mit euch für ein geeintes, selbstbestimmtes Kurdistan.

Liebe Freundinnen und Freunde, lasst die Newroz-Feuer dieses Jahr besonders hell brennen, lasst sie ein Leuchtfeuer der Freiheit sein! Wenn am 16.4. diesen Jahres Erdogan die Türkinnen und Türken dazu aufruft, ihn zum Diktator zu küren, dann schreien wir mit euch „Hayir“, dann schreien wir mit euch „Na“, dann schreien wir mit euch „Nein zu Erdogan!“

Simon Pschorr im Video