Ein breites Bündnis ruft für den 8. Mai in Lindau zu einer Kundgebung anläßlich der 70. Wiederkehr des Tags der Befreiung von Faschismus und 2. Weltkrieg auf. Sie findet ab 18 Uhr auf dem Bismarckplatz (Lindau-Insel) statt, als Hauptredner ist Tobias Pflüger vorgesehen, Mitarbeiter des Informationsbüros Militarismus Tübingen (IMI) und stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken. Die… Weiterlesen »
Deutschland 2015: Jobwunder, die Steuern sprudeln, die Wirtschaft boomt, es geht uns doch gut! Wenn auch Sie bei diesen Aussagen ins Grübeln geraten, sind Sie nicht die Einzigen. Wir laden Sie mit unserer Kampagne „Das muss drin sein.“ ein, genauer hinzuschauen und gemeinsam mit uns für gute Arbeit und ein gutes Leben für alle zu… Weiterlesen »
Dass Bildung, und dazu gehöre mittlerweile zum Glück auch ein Schulessen, komplett kostenfrei zu sein habe, betonte für die Linke Liste Holger Reile bei der Abstimmung über einen städtischen Essenszuschuss für die Mensaessen an der Buchenbergschule auf dem Sonnenbühl. Außer diesem Essenszuschuss beschloss der Rat in seiner Dienstagssitzung auch eine richtungsweisende Absichtserklärung für eine gymnasiale… Weiterlesen »
Radio Dreyeckland (RDL) meldet, dass am heutigen Dienstagvormittag wieder Flüchtlinge aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden. Nach Auskunft des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe zwangen die Behörden insgesamt 121 Menschen aus dem ganzen Bundesland, ein Flugzeug mit Ziel Kosovo zu besteigen. Nach unserem Kenntnisstand befanden sich keine Asylsuchende aus der Region Konstanz darunter. Laut Informationen von RDL waren unter… Weiterlesen »
Die Linke hatte zu einer „Woche der Zukunft“ geladen: Vier Tage lang beschäftigten sich vom 23. bis zum 26. April in Berlin zahlreiche ReferentInnen aus Wissenschaft, Politik und Kultur mit Fragen nach linken Alternativen zur organisierten Trostlosigkeit der „markt-konformen Demokratie“, nach dem Einstieg in den Ausstieg aus einem Kapitalismus, der inzwischen selbst in seinen Profit-Zentren… Weiterlesen »
Zum nunmehr siebten Mal hatte der Ableger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung am Sonntag in Villingen-Schwenningen dazu aufgerufen, in der größten Stadt des Schwarwald-Baar-Kreises die an nicht wenigen Stammtischen gepflegten rassistischen Resentiments auch öffentlich zu bekunden. Dafür hatte sich SBH-Gida, wie sich die regionalen VertreterInnen des gesunden Volksempfinden nennen, was Besonderes einfallen lassen. Mit Lutz Bachmann schickte… Weiterlesen »
Am Montag hatte die zuständige Staatsrätin Gisela Erler anlässlich des Kretschmann-Empfangs in Konstanz die baden-württembergische Flüchtlingspolitik noch als „human“ verteidigt. Gegenüber AktivistInnen, die vor dem Konzilgebäude gegen die Abschiebepraxis protestierten, erklärte sie, in keinem Bundesland fänden so wenig Abschiebungen statt, niemand würde in die Obdach- oder Mittellosigkeit abgeschoben. Doch die Realität straft sie Lügen. Wie… Weiterlesen »
Sie lassen nicht locker: Am kommenden Sonntag wollen die RassistInnen von Pegida wieder in Villingen aufmarschieren, um ihre absurden Parolen gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlands“ zu verbreiten. Dieses Mal bieten sie als Zugpferd für die Hetze gegen MigrantInnen gar Lutz Bachmann auf, den Gründer der Bewegung. Eine unerträgliche Provokation – gerade auch angesichts der… Weiterlesen »
Am 20. April stattete Ministerpräsident Kretschmann mitsamt seinem Kabinett Konstanz einen Besuch ab. Zusammen mit OB Burchardt lud er zu einem sogenannten Bürgerempfang ins Konzil. Der Plan: Politik und ihre Akteure hautnah präsentieren. Aber die Anmeldezahlen via Internet und Telefon blieben mäßig. Zu wenigen war bekannt, dass für den Einlass grundsätzlich eine persönliche Einlasskarte benötigt… Weiterlesen »
Das ging schnell: Kaum zwei Wochen, nachdem der GVV-Insolvenzverwalter den Verkauf der bankrotten städtischen Gesellschaft bekanntgegeben hat, lässt der neue Besitzer der 460 Mietwohnungen die Katze aus dem Sack. Nach Informationen des Mieterbunds Bodensee plant die Investorengruppe um den Bietigheimer Immobilienverwerter Oswa Mieterhöhungen für die BewohnerInnen der ehemals städtischen Wohnungen. Das geht aus einem Rundschreiben… Weiterlesen »