Category Archives: Allgemein

„Es bleibt wohl nur die Revolution“ – Einblick in rechtliche und ökonomische Auswirkungen von TTIP

In ihrem Vortrag am 14. Oktober im Treffpunkt Petershausen konnten die beiden Aktiven aus der Linksjugend [‘solid] Konstanz, Simon Pschorr und Simon Buchwald, ihren Zuhörern wahrlich keine freudigen Botschaften mitteilen. Als Studierende der Rechtswissenschaft und der mathematischen Finanzökonomie besaßen sie aber ideale Voraussetzungen, um kenntnisreich über ein Thema zu referieren, das seit… Weiterlesen »

Krieg, Terror und Vertreibung in Syrien und im Irak: Was können wir tun?

Die dramatische Entwicklung der Auseinandersetzungen in Syrien und dem Irak treibt inzwischen (nicht nur) viele Linke um, die sich dem Grundsatz verpflichtet fühlen, Krieg und militärische Gewalt als Mittel der Politik zu bekämpfen. Was sind die richtigen Antworten der internationalen Gemeinschaft auf die brutalen Gewalttaten der Terrororganisation “Islamischer Staat”, wie kann der… Weiterlesen »

Südbahn und Bodenseegürtelbahn: CDU/CSU/SPD im Ausschuss gegen Ausbau, Grüne enthalten sich

Die Fraktion der Partei DIE LINKE hat am 8. Oktober dem Verkehrsausschuß des Bundestags einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem dringend erforderliche Maßnahmen zum Ausbau des Bahnnetzes auf den Weg gebracht werden sollen. Zu den sieben Projekten des Antrags gehört auch die seit Jahren überfällige, von der Bahn immer wieder verschleppte Elektrifizierung der… Weiterlesen »

Singen: Gelungenes Fest für Flüchtlinge

Mehr als 200 Menschen setzen am Samstag in Singen ein deutliches Zeichen der Solidarität. Sie waren dem Aufruf der Jugendorganisation der IG Metall und zahlreicher Gruppen und Organisationen gefolgt, Flüchtlinge in der Hohentwielstadt willkommen zu heißen. Das auch vom Kreisverband der Linken unterstützte Willkommensfest darf als voller Erfolg bezeichnet werden. Zahlreiche BürgerInnen… Weiterlesen »

Europaweiter Aktionstag gegen TTIP am 11. Oktober – Aktionen in Radolfzell, Konstanz und Überlingen

Seit dem 7. Oktober sammelt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Der Start war vielverheißend: Innerhalb von 48 Stunden haben schon mehr als 330.000 Menschen unterschrieben. Ziel der Initiative ist es, innerhalb eines Jahres mehr als eine Million UnterstützerInnen… Weiterlesen »

TTIP: Anschlag auf demokratische und soziale Rechte

Für viele der rund 80 TeilnehmerInnen muss es sich angehört haben wie ein schlechter Scherz, was die ReferentInnen im Konstanzer Treffpunkt Petershausen berichteten. Das Konstanzer Bündnis gegen TTIP hatte zur Infoveranstaltung geladen. „Nach dem, was ich heute gehört habe, hätte ich vieles lieber nicht gewusst“, stellte Moderator Mario Müller fest, um am… Weiterlesen »

Konstanzer Bündnis gegen Freihandelsabkommen lädt ein: „Warum wir TTIP verhindern müssen“

Seit 2013 verhandeln die US-Regierung und die EU-Kommission über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Die Verhandlungen laufen geheim, die Parlamente werden nur ungenügend informiert und haben wenig zu sagen. Da es kaum noch Zölle zwischen den USA und den EU-Staaten gibt, geht es vor allem um die Beseitigung von sogenannt nichttarifären… Weiterlesen »

Konzept für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis dringend erforderlich

Wie andere Regionen auch bekommt der Landkreis Konstanz derzeit verstärkt eine der Folgen der globalen Krisen zu spüren. Die Zahl der Menschen aus aller Welt, die vor Kriegen, politischer und religiöser Verfolgung oder wirtschaftlichem Elend fliehen, steigt stetig an. Mehrere hundert Flüchtlinge hat es in unseren Landkreis verschlagen, mit weiteren ist zu… Weiterlesen »

Grüner Ministerpräsident Kretschmann hilft mit: Asylrecht weiter ausgehöhlt

Im Juli hatte die Regierungskoalition den Bundestag per Gesetz beschließen lassen, dass die Balkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina künftig “sichere Herkunftsstaaten” sind. In Kraft treten konnte diese von Experten heftig kritisierte weitere Aushöhlung des Asylrechts jedoch erst nach der Zustimmung der Länderkammer. Und in der hing die Mehrheit an der Stimme… Weiterlesen »

Annette Groth: Roma haben ein Recht auf faire Asylverfahren

Noch gut in Erinnerung dürfte den meisten die Abschiebung einer Roma-Familie im Mai aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße sein. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen solche Akte der Inhumanität in Zukunft noch zügiger vonstatten gehen. Sie plant, per Gesetz Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als “sichere Herkunftsstaaten” einzustufen. Das… Weiterlesen »